Die Landesregierung hat das RVR-Gesetz auf den Weg gebracht. Mit dabei: Die Direktwahl des Ruhrparlaments – 2020.
Wie angekündigt hat die Landesregierung eine Reform des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVR) auf den Weg gebracht. Der RVR, die einzige Klammer der Region wird dabei gestärkt: Städte können Aufgaben auf den RVR übertragen. Ein wichtiger Schritt, denn so kann durch die gemeinsame Bewältigung Aufgaben Geld gespart werden. Der für mich wichtigste Punkt ist allerdings ein anderer: Das Ruhrparlament wird ab 202o von den Bürgern der Region direkt gewählt. Damit wird es erstmals Politiker geben, die der Region verpflichtet sind und nicht, wie bisher, den Städten. Die Machtverhältnisse im Ruhrgebiet könnten sich damit verändern – weg von den Städten und ihren Räten, hin zum Ruhrparlament.
Nun müssen sich die Städte und Verbände zu dem Gesetz äussern. Kritik von den Regierungsbezirken, die das Ruhrgebiet traditionell und von aussen regieren ist ebenso vorprogrammiert wie von Kammern wie Münster und Hagen. Mal schauen, ob die wesentlichen Punkte der Reform diese Debatten überstehen werden. Dem Ruhrgebiet wäre es auf jeden Fall zu wünschen.
Innenminister Ralf Jäger: „Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen, um die vielfältigen Herausforderungen für die Region zu bewältigen.“
Karola Geiß-Netthöfel, Direktorin Regionalverband Ruhr (RVR): „Wir freuen uns über das deutliche Signal aus Düsseldorf die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet nachhaltig zu stärken. Die veränderte gesetzliche Grundlage wird es dem Verband ermöglichen, die neuen Initiativen auf den Gebieten der Wissensmetropole Ruhr, gemeinsamer Klimaschutzaktivitäten und für eine bessere regionale Verkehrsinfrastruktur zu verstetigen. Als Signal an die anderen Regionen im Land ist uns wichtig, dass wir weiterhin gute Nachbarschaft pflegen wollen. Es geht uns bei der Gesetzesänderung vor allem um die Stärkung der Metropole Ruhr als dem größten Ballungsraum in NRW mit fünf Millionen Menschen.
Wer Glück hat, hat einen Vermieter, der sein Haus nicht energetisch sanieren lässt. Vivawest-Mieter in Dortmund haben Pech.
Energetische Sanierung lohnt sich nicht für Mieter – die ihr auf den Fuß folgenden Mieterhöhungen liegen deutlich über dem, was sie durch geringere Energiekosten einsparen können. In diesem Blog haben wir bereits auf das „Grüne Grauen„, dass energetische Sanierung für Mieter bedeutet, ausführlich hingewiesen. Die energetische Sanierung ist neben den Kosten für die Erneuerbare Energien, die mittlerweile rund 250 Euro pro Person und Haushalt ausmachen einer der asozialsten Teile der Energiewende.
Nun hat es Mieter des Wohnungsbauunternehmens Vivawest erwischt, wie der Mieterverein mitteilt:
Bereits Ende August 2013 erhielten die Mieter die erste Modernisierungsankündigung, noch im gleichen Jahr sollten die Arbeiten starten. Vor Ort gründete sich eine Mieterinitiative, die mit Unterstützung des Mietervereins in den vergangenen Monaten zwei mal mit Vivawest verhandelte. Seit wenigen Tagen liegen neue Modernisierungsankündigungen vor. Zwar soll die Mieterhöhung in voller Höhe erst nach zwei Jahren erreicht werden, dafür ist der Gesamtbetrag nochmals gestiegen, weil nun auch noch neue Heizungen eingebaut werden sollen. Einer Erhöhung der Kaltmiete von 3,27 €/m² soll eine rechnerische Ersparnis von 73% der Heizkosten entgegenstehen. Nach eigenen Berechnungen des Mietervereins läge diese Einsprung bei maximal bei 0,85 €/m².
Vivawest ist keine der angeblichen Heuschrecken. Es gehört zu großen Teilen der RAG-Stiftung, dessen Kuratorium NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorsitzt sowie der Gewerkschaft IGBCE. Vivawest will offenbar trotzdem als Öko-Musterbetrieb erscheinen – natürlich auf Kosten der Mieter.
Heute findet eine Mieterversammlung statt:
1.April 2014 um 18.00 Uhr im
Städtischen Begegnungszentrum
Wilhelm-Hansmann-Haus (Saal 2)
Märkische Str. 21 44141 Dortmund
Flugblätter, die keiner liest, hässliche Kugelschreiber und schlecht gekleidete Menschen die in Fußgängerzonen herumlungern – Wahlkampf ist eine öde Angelegenheit. Nicht so bei der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen (Die PARTEI). Morgen zeigt die PARTEI, die in Dortmund zur Kommunalwahl antritt und der alles zuzutrauen ist, den PARTEI Film. Und wenn es heißt, die PARTEI sei gut, muss es über den Film heißen, er ist lustig: Die PARTEI nimmt den Rauswurf der FDP aus dem Bundestag vorweg, brilliert in Georgien und baut die Mauer neu – nicht nur in den Herzen, sondern auch in Nordhessen.
500 Nazi-Gegner nahmen gestern in Dortmund an einer Demonstration zum Gedenken des von dem Neonazi Sven Kahlin 2005 umgebracht wurde. Von der Innenstadt zogen die Demonstranten nach Dorstfeld, wo sie in der Nähe der Wohnungen stadtbekannter Dortmunder Nazis demonstrierten. „Mit 500 TeilnehmerInnen war die heutige Demonstration ein Erfolg. Wir setzen darauf, dass sich uns am 1. Mai zahlreiche Dortmunder anschließen werden, um den Naziaufmarsch zu verhindern“, sagte die Pressesprecherin der Veranstalter, Hanna Piehl.An dem Vorgehen der Polizei übte Piehl Kritik: “ Unverständlich bleibt allerdings, warum die Dortmunder Polizei es verhindert hat, dass sich die Demonstranten wirkungsvoll gegen Nazi-Fotografen schützen konnten. Bereits seit Jahren veröffentlichen Dortmunder Neonazis Fotos im Netz, häufig zusammen mit Informationen über den Wohnort und das private Umfeld der Betreffenden.“ Um zu verhindern, dass an der Demonstrationsroute wohnende Neonazis Portraitfotos von den Demoteilnehmern anfertigen können, hatten sie Sonnenschirme mitgebracht,“ sagte die Pressesprecherin.
Ruhrgebiet: Die RWE-Krise macht die Städte noch ärmer…Der Westen
Verkehr: Pilotenstreik trifft Dortmunder Flughafen…
NRW: Trotz Protesten hunderte Windräder in Wäldern geplant…
