In Nordrhein-Westfalen finden am 25. Mai Kommunalwahlen statt. Für die Wähler der Linkspartei soll dieses Mal der Glücksspielcharakter deutlich geringer ausfallen.
Wer am 25. Mai in Gelsenkirchen die Linkspartei wählt, braucht vor allem Gottvertrauen: Die 2004 und 2009 von der Linken in den Rat der maroden Ruhrgebietsstadt entsandten Fraktionen traten beide Male geschlossen aus der Partei aus. Die 2009 gebildete Fraktion nennt sich heute Bürger Bündnis Gelsenkirchen und wir von Marion Strohmeier geführt, Deren politischer Werdegang ist bemerkenswert: In den 90er wechselte Strohmeier mit Teilen ihrer Familie von der CDU zur PDS. Als sie feststellte, dass dort ihrer Ansicht nach „Linkradikale“ am Werk waren, trat sie wieder aus. Nach einer kurzen Zeit, die sie dem Kampf gegen die Verschärfung der Kampfhundegesetze widmete, trat sie in FAKT ein. FAKT war die Parteigründung des ehemaligen Grünen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli, der nach antisemitischen Sprüchen die Grünen verlassen musste, zur FDP wechseln wollte, dort nicht mitmachen durfte, aber maßgeblich zum Sturz seines wichtigsten Fürsprechers beitrug: Jürgen Möllemann. Von FAKT führte Strohmeiers Weg zur WASG, die in der Linkspartei aufging und nun zum Bürgerbündnis. Das kämpft zwar immer noch engagiert gegen Hartz IV, wettert aber auch immer wieder gegen Armutszuwanderung. Nein, wer in Gelsenkirchen die Linke wählte wusste nie genau, was er dafür bekam.
„Nach der Fusion von PDS und WASG“, sagt Jörg Bütefür, heute Fraktionsgeschäftsführer der Linken in Essen und damals Mitglied des WASG Landesvorstands in NRW, „traten viele in die Partei ein, die etwas werden wollten. Und viele Mitglieder ließen sich von guten Rednern oft zu leicht beeindrucken. Das ist heute anders. Die Linke hat sich in NRW vor den Kommunalwahlen gut aufgestellt. Wir sind in einer ganz anderen Situation als vor fünf Jahren. Denn leider war Gelsenkirchen kein Einzelfall.“
Die Initiative Arsch Hu ist schon seit über 20 Jahren gegen Nazis aktiv – und allein durch ihre Konzerte und Aktionen in Köln bekannt. Bis zu den IT-Verantwortlichen des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich das allerdings noch nicht herumgesprochen: Sie blockieren den Zugriff auf die Seite, weil sie zur Kategorie „Hate & Intolerance“ zähle. Abgeordnete und Mitarbeiter können sie nicht aufrufen. Das Bild hat der Piraten MdL-Kai Schmalenbach gerade auf Twitter verschickt. „Germany’s Digital Powerhouse – North Rhine-Westphalia“ – so präsentierte sich NRW im März stolz auf dem South by Southwest-Festival in Texas. Im Landtag powerhoused allerdings nichts – dort heißt es Avanti Dilettanti.
Der Skandal um die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) geht weiter. Ein neuer Verdacht legt nahe, dass die Bürger mit ihren Gebühren die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der EBE unwissentlich subventioniert haben.
Ein Kenner der Essener Abfallwirtschaft erhebt gegenüber diesem Blog weitere Vorwürfe gegen die Essener Entsorgungsbetriebe (EBE). Die EBE hat zwei Geschäftsfelder – zum einen ist sie die gebührenfinanzierte Müllabfuhr der Essener Bürger, zum anderen ist sie auf dem privaten Entsorgungsmarkt aktiv und kümmert sich um die Abfälle von Unternehmen. „Die EBE hat viele Jahre lang das Personal, dass im Privatgeschäft aktiv war, über die Gebührenzahler abgerechnet und konnte sich so preislich am Markt behaupten – die Mitarbeiter bezahlten ja die Bürger.“ Auf Anfrage sagte die EBE: „Bitte haben Sie Verständnis, dass die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH sich bei dieser Thematik zurückhält.“ Die Anfrage sei an die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) weitergeleitet worden – eine Holding der Stadt. Die EVV nahm ebenfalls keine Stellung zur Anfrage über die mögliche Subventionierung des Müllgeschäfts durch die Bürger.
Die Satzung der Stadt Essen legt fest, das Müllgebühren für die „Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung“ fällig werden. Maßstab für die Höhe sei die Müllmenge. Die Subventionierung der privatwirtschaftlichen Aktivitäten der EBE dürfen demnach nicht auf die Bürger umgelegt werden. An der EBE haben offenbar viele verdient – die Essener Bürger haben gezahlt.