Bochum hat sich gegen die BDS-Kampagne gestellt. Im Juni soll trotzdem die Gruppe Dead can Dance in einer Halle der Stadt auftreten, die den BDS aktiv unterstützt. Unser Gastautor Thomas Wessel ist Pfarrer der Christuskirche Bochum.
Der Rat der Stadt Bochum hat – ohne Aufhebens darum zu machen – der BDS-Kampagne alle Türen gewiesen: „Nein zu Antisemitismus“ ist der Ratsbeschluss betitelt, getragen wird er von allen Mitgliedern aller Fraktionen mit Ausnahme der beiden NDP-Nazis: „Der Rat der Stadt Bochum verurteilt jegliche Form von antisemitischem und antiisraelischem Denken und Handeln, insbesondere auch das Wirken der Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung
Zehn Fragen an Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Antisemitismus, BDS, Iran
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Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.
Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.
Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?
Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.
Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.
Der Ruhrpilot
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NRW: Justiz uneinig bei rechtsextremen Plakaten…Welt
NRW: 15 Milliarden für Kohle-Reviere…RP Online
NRW: Museum für Kunst, Kohle und Karneval…WAZ
NRW: Massenproteste für bessere Kitas…General-Anzeiger
NRW: Regierung will keine Schulden…Westfälische Nachrichten
NRW: Land erweitert den Dialog mit den Muslimen(€)…WAZ
Debatte: Mehrheit äußert sich in der Öffentlichkeit nur vorsichtig…Welt
Debatte: Kerosinsteuer – Klingt gut, ist aber kaum umsetzbar…FAZ
Debatte: Die Grundrente – eine Verzweiflungstat der SPD(€)…Welt
Debatte: Barley blockiert Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln…Netzpolitik
Debatte: Das große Kohle-Versprechen(€)…FAZ
Debatte: Wer sich selbst geißelt ist feige…Cicero
Debatte: Keine Rechtsextremen, nirgends…Jungle World
Ruhrgebiet: Land will Thyssenkrupp mit Transfergesellschaften helfen…RP Online
Ruhrgebiet: Preise für drei Start-ups(€)…WAZ
Bochum: Mutmaßliche IS-Anhängerin angeklagt…WAZ
Bochum: Pimp my Bermuda3Eck!…Der Westen
Dortmund: Keine Angst vor der Volksbühne…Berliner Zeitung
Dortmund: Keine Chance? Egal!…FAZ
Dortmund: Warum Ulrich Bolz mit “Last Chance“ Geschichte schrieb(€)…RN
Dortmund: „Im Irrgarten des Wissens“…Nordstadtblogger
Duisburg: Stadt lässt Plakate der NPD abhängen(€)…RP Online
Duisburg: Imagekampagne mit neuen Slogan(€)…WAZ
Duisburg: Es fehlt an Büros und Gewerbeflächen(€)…WAZ
Essen: Politiker hält die Fusion der Ruhrbahn für gescheitert(€)…WAZ
Essen: CDU-Rebellen dringen auf konservative Kurskorrektur(€)…WAZ
Jubiläum: 25 Jahre zu langsames Internet
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Vor fast genau 25 Jahren, am 30 Mai 1994, erschien im Spiegel einer der ersten Artikel, in dem ein Politiker davor warnte, dass die Bundesrepublik wegen zu schlechter Internetverbindungen den wirtschaftlichen Anschluss verpassen würde.
Paul Krüger (CDU), der längst vergessene damalige Forschungsminister hatte das Problem erkannt:„Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Krüger. Das unzureichende und zu teure Angebot an Telekommunikations-Dienstleistungen sei zu einem „Standortnachteil für deutsche Firmen“ geworden.“
Damit auch die Leser verstanden worum es ging, das Internet war damals weitgehend unbekannt, erklärte es der Spiegel: „Über Datenautobahnen kann in nicht allzu ferner Zukunft jeder Programme abrufen, einkaufen, Bankgeschäfte erledigen und möglicherweise auch von zu Hause aus arbeiten. Die Betreiber der Netze, aber auch die Hersteller der Geräte und der Software erwarten ein gigantisches Geschäft: Multimedia gilt als die Wachstumsbranche.“
Heute, 25 Jahre später, weiß zwar dank Netflix, Youporn und Facebook fast jeder was das Internet ist, aber grundsätzlich gilt weiterhin: Problem erkannt, lasst uns darüber reden. Immerhin ist das Thema mittlerweile bei der Kanzlerin angekommen:
„“Die Zeit drängt.“ Deutschland stehe in einem „wahnsinnigen globalen Wettbewerb“. Beim digitalen Wandel müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht von der Technik beherrscht werden. Die digitale Infrastruktur sei weiter unzureichend, Deutschland sei aber auf einem guten Weg, sagte Merkel. Sie betonte dabei die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet
Selbst unter Alkohol würd er sein Land nicht verkaufen wollen, sagt Mr. Laschet
Der Ruhrpilot
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Ruhrgebiet: Thyssenkrupp – Weg frei für Neuausrichtung…Spiegel
NRW: Ausmaß des Kindesmissbrauchs in Lügde macht fassungslos…Welt
NRW: Razzia gegen irakische Rockerbande…Bild
NRW: G9 – Experten vermissen Informatik…RP Online
NRW: „Dann packt einen die Wut“…Welt
NRW: Die Fehler der Konzerne…RP Online
Debatte: Missstände offenbaren das Versagen der politischen Elite(€)…Welt
Debatte: Ignoranz als Nährboden…FAZ
Debatte: Elite des Nichts…Novo
Debatte: SPD will Grundrente über Steuern finanzieren…Zeit
Debatte: Lieber Bürger, bitte rette die Fassadendemokratie!…NZZ
Debatte: Europawahl ohne Alternativen(€)…FAZ
Debatte: Die problematische Lernkultur vieler Migranten(€)…Welt
Debatte: Gute Muslimbrüder, böse Salafisten…Jungle World
Ruhrgebiet: Ding-Trip durch das Revier…Monopol
Bochum: Extraschicht macht an vier Spielstätten Station(€)…WAZ
Dortmund: Hilfe für Armutszuwanderer…Nordstadtblogger
Duisburg: Stadttheater ist nach Pfingsten wieder bespielbar(€)…WAZ
Duisburg: Erz und Kohle via Luftpost(€)…RP Online
Duisburg: Traum vom Kinderdorf in Tansania rückt näher(€)…WAZ
Essen: Ruhrbahn fehlen viele Millionen für nötige Investitionen (€)…WAZ
Essen: 300 Millionen Euro in Klinikneubau(€)…WAZ
Bochum: Stadt entfernt Plakate der Partei „Die Rechte“ kostenpflichtig und stellt Strafanzeige
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Die Stadt Bochum lässt antisemitische und israelfeindliche Wahlplakate der Partei „Die
Rechte“ im Stadtgebiet abhängen, die Kosten werden der Partei in Rechnung gestellt. „Die
Rechte“ hat keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren. Darüberhinaus wird wegen der
Inhalte der Plakate Strafanzeige erstattet.
Clash of…what?
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Einige Überlegungen zur Europa-Wahl.
„Wo es politische Parteien gibt, findet jede den Grund eines jeden Übels darin, daß statt ihrer ihr Widerpart sich am Staatsruder befindet. Selbst die radikalen und revolutionären Politiker suchen den Grund des Übels nicht im Wesen des Staats, sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen.“ – Karl Marx[1]
„In the 1980es the labour party believed that the poor, who did not deserved to be poor, should be helped by the rich, who did not deserve to be rich. Meanwhile the conservatives thought that the poor, who deserved to be poor, should not be helped by the rich, who deserved to be rich.“ – Steward Lee[2]
I – das Spiegelspiel der Nachkriegsgesellschaft
Bei der kommenden Europa-Wahl könnte noch deutlicher werden, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die politischen Koordinaten gründlich über den Haufen geworfen wurden. Das hat sich in Angela Merkels Pragmatismus – mal liberal, mal konservativ und mal christlich-sozial
Pallawatsch in Österreich: Ein paar Schmankerl zum Ibiza-Gate
„Man sauft kein Wodka mit Red Bull!“ 😀 Das süße Rindvieh, das ins Bild läuft: Klasse!
Der Wiener Schmäh ist eine wunderschöne Sache. International ist diese, nennen wir es mal „kommunikative Kunstform“, durch den großartigen Georg Kreisler bekannt geworden.
Die Ruhrbarone haben gestern die Reaktionen, von Anhängern der FPÖ und AfD, in den sozialen Netzwerken dokumentiert. Was einem bei so einem Wochenende auf Twitter und Facebook dabei natürlich auch ins Auge fällt: Wunderbare, komische, irrwitzige Kommentare und Memes zur Krise in der Alpenrepublik.
Die Ruhrbarone spielen heuer Alpenbarone und dokumentieren Sehenswertes, zu Ibiza-Gate und HC Strache, aus den Tiefen des WWW.
Armin Laschet: „Selbst unter Alkohol würd‘ ich mein Land nicht an Russland verkaufen wollen!“

Bochum, 20. Mai 2019 – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wahlkämpft in Bochum, es ist Endspurt im Rennen um das Europa-Parlament. Und da greift er dankbar die österreichische Rechtsaußen-Flanke von letztem Freitag auf, von Strache & Co.: „Wenn so etwas in Deutschland passieren würde, dass einer sagt, ihr kriegt Staatsaufträge, wenn ihr uns Geld spendet – und