Dokumentation: Bundestag stellt sich gegen BDS

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Gestern hat der Bundestag fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit in einer Resolution die BDS-Kampagne verurteilt,  deren Ziel die Vernichtung Israels durch wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott ist. Das Parlament setzte damit ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus. Anbei die von CDU, SPD, FDP und Grünen getragene Resolution:

Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen, und bekräftigt ausdrücklich den beschlossenen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ vom 17. Januar 2018.

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Vom Kreuz mit dem Kreuz bei der Europawahl 2019

Protest gene die AfD in Waltrop: Maybrit Killner (Münster) und Andreas Kemna aus Recklinghausen; Foto: Peter Ansmann

Es ist Samstag. Dass heißt, hier im Blog sind wir mit unseren Stammlesern mal wieder weitestgehend unter uns. Eine prima Gelegenheit also, um uns hier in vergleichsweise kleiner Runde einmal über die am kommenden Sonntag (26. Mai) anstehende Europawahl zu unterhalten.

Da ich am nächsten Wochenende nicht in NRW sein werde, habe ich schon Briefwahl gemacht. Mich braucht also niemand mehr zu überzeugen, was in diesen Tagen wohl die beste Wahl ist. Meine Stimme ist schon in der Urne. Wen ich gewählt habe? Nun, das verrate ich euch hier gerne. Nicht allerdings ohne dabei zu erwähnen, dass es mir mit meinen jetzt schon fast 48 Jahren noch nie so schwer gefallen ist mich zu entscheiden.

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Der Ruhrpilot

Serap Güler beim 27. Parteitag der CDU Deutschlands am 9. Dezember 2014 in Köln Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


NRW: 
Wieso das Land vorerst mit einem Kopftuchverbot scheiterte…FAZ
NRW: 5539 Jugendliche ohne Schulabschluss…RP Online
NRW: Gebauer verspricht mehr Schulpsychologen…Westfälische Nachrichten
NRW: „Lehrer nicht zu Hilfssheriffs machen“…RP Online
NRW: Telenotarzt soll landesweit eingeführt werden…Ärzteblatt
Debatte: Die Linke sieht bei Israel-Boykotteuren keinen Antisemitismus..Welt
Debatte: Bekenntnis gegen Antisemitismus…NWZ
Debatte: Trittins Mitgefühl für die BDS-Kampagne ist befremdlich…Welt
Debatte: Zeichen zum Kopftuch…FAZ
Debatte: AKK gegen Kopftücher in Grundschulen…Zeit
Debatte: Fusion – Sie wollen doch nur spielen…Jungle World
Debatte: Schule verblödet(€)…Welt
Debatte: Rechter Regenbogen(€)…FAZ
Ruhrgebiet:  Das steckt hinter Defend Ruhrpott…Der Westen
Ruhrgebiet: Kabarettist Hennes Bender geht im Ruhrgebiet das Herz auf(€)…WAZ
Ruhrgebiet:  Endlich ist die Gelsenkirchen in einem Ranking kein Schlusslicht…Der Westen
Bochum: Stadt will wachsenden Wohnungsmangel bekämpfen(€)…WAZ
Dortmund: DSW21 will über 20 Millionen Euro investieren(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: „DuGay“ erinnert an die Verfolgung von Homosexuellen(€)…WAZ
Essen: Verleiher wollen bald Elektro-Tretroller anbieten(€)…WAZ 

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Europawahl: Gehört der Islam seit 2000 Jahren zu Europa?

Frans Timmermanns Foto: Kuhlmann /MSC Lizenz: CC BY 3.0 de 

Ich mag Europa, ich mag die Europäische Union. Sicher, mich nervt der Paternalismus der letzten Jahre, aber ich weiß offene Grenzen und den Euro zu schätzen. Unter dem Strich ist die Europäische Union ein Segen, leider bleibt sie unter ihren Möglichkeiten aber das kann sich ja ändern.

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Der Ruhrpilot

Joachim Stamp Foto. FDP/R. Kowalke Lizenz: CC-BY-SA 4.0


NRW:
Schwarz-Gelb macht Tempo bei Vielehe-Verbot…Spiegel
NRW:  Einfluss konservativer Islam-Verbände zurückdrängen…Welt
NRW: Mehr Islamverbände nehmen Einfluss…RP Online
NRW: Konzerne streichen mehr als 25.000 Jobs…RP Online
NRW: Strengeres Messerverbot ist heftig umstritten(€)…WAZ
NRW: Ai Weiwei – Tonnenschwere Kunst in Düsseldorf…Zeit
NRW: Friedrich Nowottny wird 90…Tagesspiegel
Ruhrgebiet: Die Geier beginnen ihren Anflug auf Thyssen-Krupp…FAZ
Debatte:
Die Grünen – Charismatische Blender(€)…Welt
Debatte: Let people smoke, drink and eat red meat…BBC
Debatte: Worum geht’s bei der Europawahl eigentlich?…FAZ
Debatte: Pubertärer Furor gegen Israel(€)…Welt
Debatte: Clans – Wie lange wollen wir noch zusehen?…Spiegel
Debatte: „Wir sind noch im Mittelalter der Künstlichen Intelligenz“…FAZ
Debatte: Kulturkosmos vor dem Big Bang…Jungle World
Bochum: Vonovia – Teure Mieten, hohe Dividende…taz
Bochum: Vonovia – Mieter ab 70 erhalten Wohngarantie…Bild
Bochum: TV-Polizist Toto hält Rede im AfD-Sprech…Watson
Bochum: Paluma-Festival – Line-Up, Essen, Anreise(€)…WAZ 
Dortmund: Professor fordert Führerschein-Entzug nach Autobahn-Korsos…RN
Dortmund: „Modus“ bekennt sich zu BVB-Plakaten mit Anti-Nazi-Zitaten…WAZ
Duisburg: LVR fördert Lehmbruck-Museum(€)…RP Online
Duisburg: Christophoruswerk investiert weiter(€)…WAZ
Essen: Neue Clans wollen kriminelle Märkte erobern(€)…WAZ
Essen: Start-up revolutioniert Heizungsbranche…WAZ

Europa, rechts außen

AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen Foto: Robin Krahl Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im März zog es Udo Voigt ins Ausland. Der einzige Abgeordnete der NPD im Europaparlament reiste mit der »Alliance for Peace and Freedom« (APF), einem internationalen Zusammenschluss rechtsextremer Parteien, in den Libanon. Dort sicherte er vollmundig der libanesischen Energieministerin Nada Boustani seine Unterstützung gegen Israel zu.

In Brüssel hingegen ist Voigt Einzelkämpfer. Selbst die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit«, zu der auch die österreichische FPÖ und die italienische Lega Nord gehören, wollte ihn nicht haben.

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Die Rechte: Nazis wollen BDS-Kampagne unterstützen

Purer Antisemitismus: DIE RECHTE am 20.4.2019 in Wuppertal; Foto: Twitter, @Infozentrale
Purer Antisemitismus: DIE RECHTE am 20.4.2019 in Wuppertal; Foto: Twitter, @Infozentrale

Die Nazi-Partei „Die Rechte“ unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels durch Boykotte ist. Der prominenteste internationale Unterstützer der BDS-Kampagne ist der ehemalige Pink Floyd Bassist Roger Waters. In Deutschland wird die Kampagne unter anderem von der MLPD, dem „Frauenverband Courage Essen“ und der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ unterstützt. In einer Pressemitteilung fordern die Rechtsradikalen, Werkzeug, das in Pforzheim angeblich zur Entfernung eines „Die Rechte“ Plakates mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ genutzt wurde, zugunsten der BDS-Kampagne zu versteigern, über die sie sich wohlwollend äussern:  „Die BDS-Kampagne ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den zionistischen Aggressorstaat politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren und sich für die Rechte des palästinensischen Volkes einzusetzen.“

Mehr zu dem Thema:

„BDS macht das Leben für Juden und Jüdinnen in Deutschland gefährlicher“

 

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Der Ruhrpilot

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Foto: © Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)


NRW: 
„Das können Clans gern als Drohung oder Kampfansage verstehen“…Welt
NRW: „Wir schwurbeln nicht länger rum“…FAZ
NRW: Land prüft Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen(€)…WAZ
Debatte: NGOs verbreiten ihre Ideologie – auf Kosten der Steuerzahler(€)…Welt
Debatte: Gefahr für die offene Ordnung…FAZ
Debatte: Für Angela Merkel wird es Zeit…Welt
Debatte: „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein“(€)…NZZ
Debatte: „Wir werden Dir auf den Kopf treten“…Cicero
Debatte: „Wer hat die härtesten Schläger?“…Jungle World
Debatte: Nur die Regierung hat die fetten Jahre verschlafen(€)…NZZ
Debatte: Die Klimadebatte – eine Diskurskritik…Cicero
Ruhrgebiet: Auf einmal ist die RWE-Aktie wieder attraktiv…FAZ
Ruhrgebiet: Thyssenkrupp-Chef bereitet Konzern auf harte Einschnitte vor(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Langenfeld will den RRX ausbremsen(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Zeit für eine neue Integrationsstrategie…DLF
Bochum: Wenn Theater ins Kriegsgebiet einrückt(€)…WAZ
Bochum: Vonovia gibt Wohngarantie für Mieter ab 70…Spiegel
Bochum: Abbruch-Riese Hagedorn kauft früheres Heizkraftwerk(€)…WAZ
Dortmund: Polizei will Härte gegen Clans in Nordstadt zeigen…WAZ
Dortmund: Gewalt gegen Lehrer – So schlimm ist der Alltag an Schulen(€)…RN
Dortmund: Alles klar für die Titelfeier des BVB(€)…WAZ
Duisburg: OB Link erstattet Anzeige wegen rechter Wahlplakate(€)…RP Online
Duisburg: Investor stoppt „Duo am Marientor“(€)…WAZ
Essen: AfD droht neue Strafe – und die Spur führt wieder nach Essen(€)…WAZ
Essen: Grünen-Ratsherr distanziert sich von Clan-Verein(€)…WAZ

New York Times: Russland schürt Angst vor 5G

Vladimir Putin Foto: Kreml Lizenz: CC BY 4.0

Irgendwann wird auch in Deutschland das Mobilfunknetz auf 5G umgerüstet. Klar, Burkina Faso wird damit wahrscheinlich schneller damit fertig  und die Preise in der Mongolei günstiger sein, aber es wird passieren. Und dann wird es an zahlreichen Standorten Bürgerinitiativen geben, die gegen neue Masten klagen und Risiken beschwören, die es nicht gibt.

Die New York Times zeichnet in einem Artikel nun nach, wie Russland die Angst von Verschwörungstheoretikern und Öko-Paranoikern bewusst schürt. Das Instrument ist Putins Propagandasender RT:

„The Russian network RT America aired the segment, titled “A Dangerous ‘Experiment on Humanity,’” in covering what its guest experts call 5G’s dire health threats. U.S. intelligence agencies identified the network as a principal meddler in the 2016 presidential election. Now, it is linking 5G signals to brain cancer, infertility, autism, heart tumors and Alzheimer’s disease — claims that lack scientific support.ase — claims that lack scientific support.“

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