Hamburg ist so tolerant, dass Angehörige des terroristischen Islamischen Staates unter den Augen der Behörden ungehindert agieren können. Ein Gastbeitrag von Ralf Fischer.
Als der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg 2012 einen Vertrag mit dem Hamburger Landesverband der DITIB, der SCHURA, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren schloss, wähnte sich die Politik am Ziel ihrer Träume. Das sich als fortschrittlich gefallende rot-grüne Klientel klopfte sich voller Begeisterung gegenseitig auf die Schultern, weil es der Hansestadt als erstem Bundesland in Deutschland gelang, einen offiziellen Vertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften abzuschließen. Das es sich bei mindestens zwei Bündnispartnern um den verlängerten Arm einerseits Erdogans und des iranischen Regimes andererseits handelte, spielte schon damals keine große Rolle.
Purer Antisemitismus: DIE RECHTE am 20.4.2019 in Wuppertal; Foto: Twitter, @Infozentrale
Die Dortmunder Polizei hat am heutigen Morgen seit 8 Uhr Räumlichkeiten der Partei „Die Rechte“ und eine Privatwohnung in Dortmund-Dorstfeld durchsucht. Den Durchsuchungsmaßnahmen liegt ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei und weitere bisher unbekannte Personen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs zugrunde. Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung und Einreichung von Listen sogenannter Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag der Partei „Die Rechte“ im Vorfeld der Europawahl 2019.
Diese Unregelmäßigkeiten wurden zunächst in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin bekannt. Das Verfahren wurde zuständigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen und wird durch den Staatsschutz der Dortmunder Polizei geführt.
Greenpeace-Anhänger auf einer Demonstration in Madrid. Foto: OsvaldoGago Lizenz: CC BY-SA 3.0
Warum die Guten irgendwie immer gut aussehen. Von unserem Gastautor Matthias Kraus.
Mein Designstudium verdanke ich nicht zuletzt den angehenden Gestalterinnen. Häufig trugen sie die Ponys kurz, pflegten schöngeistige Neigungen, waren gebildet, kratzbürstig und aus guten Verhältnissen — Typ die junge Ulrike Meinhof, also genau mein Beuteschema. Elektrogitarre zu spielen war ebenfalls sexuell motiviert, heute ist mir das klar. Die besten Momente waren nach dem Konzert. Ich so: Vom Olymp hinabsteigend, scheinbar desinteressiert in Zeitlupe zur Bar schlurfend, in der Endorphin-geboosteten Gewissheit, die Bühnendarbietung würde bei mancher kulturbegeisterten Muse einen virilen Eindruck hinterlassen haben.
Dortmund: „Wir müssen uns hier den Respekt zurückholen“…Welt NRW: Ministerpräsident Laschet bei Auftritt in Bielefeld ausgepfiffen…NOZ NRW: Hundert Einsätze wegen eskalierender Hochzeitsfeiern…RP Online NRW: Missbrauchsfall in Lügde – Immer neue Pannen…taz Debatte: Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?…Zeit Debatte: Die radikal linken Tagträume des Kevin Kühnert…Welt Debatte: Juso-Chef löst mit Aussagen heftige Kritik aus…Spiegel Debatte: Studiengebühren für Reiche wagen…FAZ Debatte: Genuss im Fadenkreuz…Novo Debatte: Mitgefühl ist keine Strategie gegen den Terror…Welt Debatte: „Wenn die Linke nicht mehr kämpft, hat sie schon verloren“…Addendum Debatte: Wenn sich rechte und linke Identitäre treffen…FAZ Debatte: Das Gespenst der Nachrüstung…NZZ Ruhrgebiet: Auftakt der Ruhrfestspiele…WN Bochum: Maikundgebung steht unter europäischem Stern…WAZ Bochum: Demonstration gegen den Rechtsruck…WAZ Bochum: Psychoanalytische Religionskritik…Bo Alternativ Bochum: Ex-Piratin wechselt zur Grünen-Fraktion…WAZ Dortmund: Stadt weitet die Sportförderung massiv…Nordstadtblogger Duisburg: Arbeitnehmer fordern sozialeres Europa…WAZ Duisburg: Die Stadt zeigte den Rechten am 1. Mai die kalte Schulter…WAZ Essen: Mai-Kundgebung ohne Zwischenfall – Europa als Thema…WAZ Essen: Gleisarbeiter mit Baseballschläger verprügelt…Bild
Dagegen werden sich rund ein Dutzend Demonstrationen und Kundgebungen wenden, eine Zusammenfassung zum erwarteten Lagebild findet sich hier…
Ausserdem berichten wir von der DGB-Kundgebung in Essen, dort wird der AfD-Arbeiterführer Guido Weil erwartet. Mal sehen, ob und wie AfD-Mann Guido Reil sich als Opfer des ZDF inszeniert.
Es verspricht also ein langer und spannender Tag zu werden: Heraus zum 1.Mai!
11.20 Uhr, Duisburg: So langsam geht es in Duisburg Wanheimerort los. Während auf dem Dellplatz noch 100 Leute, bewacht von einem halben Dutzend Polizisten, gemeinsam multikulturell frühstücken, zeigt die Polizei im gesamten Stadtteil ordentlich Präsenz und zeigt was sie so hat. Duisburgs neue Polizeipräsidentin will sich offenbar keine Blöße geben.
Wasserwerfer in Duisburg Wanheimerort, Bild: @infozentrale
11.30 Uhr, Duisburg: Am Duisburger Hauptbahnhof sind bislang ca. 220 Antifaschisten eingetroffen, die Tendenz ist steigend. In Empfang genommen werden sie von einem recht großen Polizeiaufgebot.
11.54 Uhr, Duisburg: Kantpark, Realschulstraße. Wie schon bei vielen Protesten und Demos vorher, versuchen die antifaschistischen Demonstranten es mit der Fingertaktik, um irgendwie in die Nähe der Nazi Route zu gelangen. Bislang geht das nicht so wirklich auf, zwar gab es vor dem Bahnhof einiges an Gerenne und man versuchte sich der Polizei zu entziehen, nun allerdings zieht man, bewacht von der Polizei durch das Dellviertel. 500 sollen es in der Zwischenzeit schon geworden sein.
Aber auch auf Seiten der Polizei funktioniert nicht alles so wie gedacht. Da wollte und will man in Hochfeld großzügig Hamburger Gitter aufstellen und was machen die Anwohner? Die parken einfach fröhlich weiter in der Gegend rum und nehmen der Polizei den Platz… So was aber auch, mit Fahrrädern wär das nicht passiert.
Ruhrgebiet: Vernichtendes Urteil für das Revier…Der Westen NRW: So gut (und so schlecht) leben die Nordrhein-Westfalen…RP Online NRW: Arbeitslosenquote sinkt deutlich…n-tv NRW: Schon wieder riesige, illegale Waffensammlung in NRW entdeckt…WA NRW: Steuerzahlerbund will Hundesteuer bei 100 Euro deckeln…NRZ Debatte: Nur noch wenige Arbeitslose – aber zu viele Auswanderer…Welt Debatte: Robert Habeck – Es ist zum Heulen…Spiegel Debatte: Was Gewerkschaften stark macht…FAZ Debatte: Koalitionäre gegen CO2-Preisaufschlag auf Kraftstoffe…Zeit Debatte: Hitler und die Vaterländer…Jungle World Ruhrgebiet: Bistum hat Verständnis für Protest der Kirchenbasis…WAZ Bochum: Zukunfts-Theater mit grellen Effekten…WAZ Dortmund: Hakenkreuze auf Zäunen von Ramadan-Festival…Bild Dortmund: Arbeitslosenquote unter zehn Prozent…Ruhr Nachrichten Duisburg: Demo der „Rechten“ und zahlreiche Gegendemos…WAZ Duisburg: Freiheitskämpfer für Theater am Marientor gesucht…WAZ Essen: Margarethenhöhe – „Mit einfachen Mitteln viel schaffen“…Welt Essen: Stauder zieht sich fast gänzlich als Gastro-Pächter zurück…WAZ
Auf dem FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende stellte der FDP-Politiker sich gegen Aiman A. Mazyek vom Zentralrat der Muslime. Huch legte dessen Verbindungen zu radikalen Islamisten offen. Darauf bezichtigte Mazyek Huch auf Twitter der Lüge. Auf den Ruhrbaronen antwortet nun Tobias Huch – und legt die Beweise für seine Aussagen auf den Tisch.
Sehr geehrter Herr Mazyek,
ich habe auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am Wochenende eine Rede von exakt 118 Sekunden Dauer gehalten. Darin habe ich mir erlaubt, ohne Umschweife Tacheles zu reden über Ihren umstrittenen Lobbyverband „Zentralrat der Muslime“, als dessen oberster
Franziska Schreiber Foto: Ptolusque Lizenz: CC BY-SA 4.0
Essen: AfD-Aussteigerin spricht bei Kundgebung in Steele…WAZ NRW: Programm für Langzeitarbeitslose nimmt Fahrt auf…AZ NRW: Verbände fordern die Gründung neuer Gesamtschulen…WAZ NRW: Laschet zweifelt an CO2-Steuer…Merkur NRW: Staatliche Mitarbeiter sollen Fluggepäck checken…RP Online Debatte: Unzufriedenheit über Demokratie am stärksten in Deutschland gewachsen…Welt Debatte: An Universitäten macht sich ein Ungeist breit…NZZ Debatte: Eine Klausur, die Spekulationen über Merkel schürt…Welt Debatte: Wann ist der richtige Zeitpunkt?…FAZ Debatte: Arbeitsminister will Zustellern helfen…FAZ Ruhrgebiet: Autoraser wird als Mörder gesucht…Welt Ruhrgebiet: Krach im Studierendenwerk Essen-Duisburg…WAZ Ruhrgebiet: So lang braucht man im Ruhrgebiet bis zur nächsten Klinik…WAZ Ruhrgebiet: Autor ist dem schwarzen Gold im Ruhrtal auf der Spur…WAZ Bochum: „Europa soll zum Gefühl werden“…WAZ Bochum: Literaten aus ganz Deutschland beleben Kunstkiez…WAZ Dortmund: Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus?…Nordstadtblogger Dortmund: Stadt plant weiter Meister-Korso des BVB…Ruhr Nachrichten Duisburg: Demos am 1. Mai – Polizei warnt Blockierer aus linkem Lager…WAZ Duisburg: Kinderkulturfestival läuft wieder im Innenhafen…WAZ
Kein brauner 1. Mai in Duisburg – wir berichten live
