Für den kommenden Samstag ruft das Duisburger Bündnis gegen Antisemitismus zu einer Kundgebung zur Unterstützung Israels auf. Unter der Überschrift „Für Israels Recht auf Selbstverteidigung – gegen Antizionismus und Terror!“ Treffpunkt ist um 18.00 Uhr auf dem Portsmouthplatz. Aus dem Aufruf:
Die Hamas ist keine widerständige Wohlfahrtsorganisation. Der wirtschaftliche und wissenschaftliche Fortschritt im Gazastreifen interessiert sie nicht – ganz im Gegenteil, die eigene Bevölkerung wird auf den Tod als erstrebenswertes Ziel eingeschworen, und als menschliches Schutzschild missbraucht. Im antisemitischen Wahn, und als williger Stellvertreter des iranischen Regimes an der israelischen Grenze, hat es die Welt in der Hamas mit einer islamofaschistischen Terrororganisation zu tun, deren Handlungsspielraum mit allen nötigen Mitteln eingeschränkt werden muss. Und zwar zuallererst im Interesse der Zivilbevölkerung in Gaza selbst. Tatsächlich ist es der Iran, der Hamas, Hisbollah und Assad bewaffnet, die Region destabilisiert und daran interessiert ist, dass die Welt auf Gaza schaut, anstatt auf das iranische Atomprogramm.
Und doch ist es Israel, das am Pranger der Weltöffentlichkeit steht. Es wird nicht gerne gesehen, dass sich der jüdische Staat wehrt. Es scheint, als wäre es den europäischen Friedensmahnern lieber, die Juden ergäben sich tatenlos ihren Mördern. Es ist aber ein lebendiges Israel, das seine Vernichtung nicht einfach hinnehmen wird, und diesem Israel gilt unsere bedingungslose Solidarität. Dafür demonstrieren wir am kommenden Samstag in Duisburg, eine Stadt, in der seit Jahren leitende Beamte, führende Politiker, Polizei und islamische Vereine ein antiisralisches Klima geschaffen haben. Doch der jüdische Staat steht auch hier nicht alleine.
Wir behalten uns vor, Teilnehmer, die mit einem israelsolidarischen Feigenblatt nur ihre rassistische Gesinnung verbergen wollen, von der Kundgebung auszuschließen.
Update: Die Kundgebung wurde abgesagt.
Wird gerne falsch gemacht, ist aber so. Ein Ausschlussrecht bei Versammlungen unter Freiem Himmel hat nur die Polizei. (§ 18 Abs. 1 des Versammlungsgesetz verweist nicht auf § 7 Abs. 4 )
nur kurze Verständnisfrage — ansonsten natürlich voll d’accord: wie kommen Hamasleute dazu, vor einem Fotografen der israelischen Armee zu posieren?
Und warum tragen die eigentlich immer Masken?!
@Wagner: Ich denke nicht, dass ihnen klar war, wer dieses Foto heute nutzt.
@BioBlubb: Irgendwas zwischen Wichtigtuerei und Sonnenschutz.
„Die Hamas ist keine widerständige Wohlfahrtsorganisation. …“ Stimmt. „…deren Handlungsspielraum mit allen nötigen Mitteln eingeschränkt werden muss.“ d’accord. „Und zwar zuallererst im Interesse der Zivilbevölkerung in Gaza selbst.“ Hier hört’s dann auf mit meinem Verständnis.
Der Militäreinsatz gegen die Hamas ist als Akt der Selbstverteidigung legitim, da er auf konkrete Aktionen antwortet (z.B. Raketenbeschuss Israels). So zu tun, als fände dieser Einsatz unter Abwägung der Interessen der davon betroffenen Zivilbevölkerung statt, ist pervers, weil es der Regierung Netanjahu mit diesem Einsatz sicherlich nicht um die Befreiung Palästinas geht, sondern um verschiedene eigene Interessen. Für die Bevölkerung Gazas bringt der Einsatz nur Tot und Verderben, als zwangsläufige Konsequenzen militärischer Kampfhandlungen. Das ändert nichts an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Ihn über seine kriegsrechtliche Legitimation hinaus im Namen der Interessen der Bombardierten auch noch moralisch legitimieren zu wollen ist echt schräg.
Davon abgesehen: welcher rational denkende Mensch spricht einem Staat, der dazu aktuell auch noch rechts-nationalistisch regiert wird, seine *bedingungslose* Solidarität aus? Wie kann man sich in einem Konflikt, dessen Beilegung so offensichtlich durch partikulare Interessen auf beiden Seiten und auf Seiten dritter verhindert wird, und dessen Opfer sowohl die Bevölkerungen Israels und Palästinas en gross sind, so blind auf eine Seite schlagen?
@Wolfgang Wendland: Der Anmelder hat ein Hausrecht (vergl. Versammlungsrecht § 7).
Dass der Handlungsspielraum der Hamas „zuallererst im Interesse der Zivilbevölkerung in Gaza selbst“ eingeschränkt werden muss, wie im Aufruf steht, ist mehr als fragwürdig, wird damit doch suggeriert, dass die Hamas die palästinensische Bevölkerung gegen ihren Willen als Geisel nimmt und aus der „Zivilgesellschaft“ des Gaza-Streifens herausoperiert werden kann. Dagegen ist daran zu erinnern, dass die Hamas aus freien Wahlen als stärkste politische Kraft der Palästinenser hervorgegangen ist, wie es auch bis in die jüngste Zeit belegt ist, dass der Dissenz zwischen der Hamas und der Bevölkerung von Gaza definitiv nicht darin besteht, ob man einen Krieg zur Vernichtung Israels führt. Im Aufruf des BgA Duisburg wird sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Todesverfallenheit konstitutives Element der Herrschaft der Hamas ist. Dort steht aber auch, dass die Palästinenser von der Hamas „missbraucht“ werden, wo doch die palästinensische Bevölkerung nicht aus unmündigen Kindern besteht, wie es sich die Antizionisten gerne zurechtlegen, um die Verantwortung der Palästinenser für ihre Lage zu negieren.
@7 Stimmt man den impliziten Grundannahmen Ihres Arguments zu, dann war und ist jegliche emanzipatorische Politik zum Scheitern verurteilt.
@Ka rl § 7 steht im Abschnitt 2 und dieser bezieht sich auf Versammlungen in geschlossenen Räumen. Für Versammlungen unter freiem Himmel gilt § 18 weil er im Abschnitt 3 steht. Und für diesen gilt das was ich eben schon geschrieben habe, dass er eben nicht auf den Abs. 4 des § 7 verweist.
Ein wenig, aber nicht ganz off-topic: zum Anschlag auf einen Linienbus in Tel Aviv haben sich die Al-Aqsa-Brigaden der Fatah, also der „Schwesterorganisation“ der SPD, mit der diese lt. Gabriel „gemeinsame Werte“ teilt, bekannt. s. https://www.jpost.com/NationalNews/Article.aspx?id=292860
@gegenantizionismus: Zurecht steht dort, dass Palästinenser missbraucht werden. Freie Wahlen sind es gewesen, lässt aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Gazastreifen solche gibt. Und in deren Interesse wäre eine Befreiuung von der Hamas allemal, wie nicht zuletzt die Morde gegen vermeintliche Verräter in den letzten Tagen zeigen.
@gegenantizionismus, (7)
„…dass die Hamas aus freien Wahlen als stärkste politische Kraft der Palästinenser hervorgegangen ist,…“
Diese Wahlen fanden 2006 statt! Wahlperiode ist 4 Jahre, nicht 100Jahre.
Seit Januar 2010 sind Neuwahlen überfällig. Bestimmt nicht, weil man das Ergebnis auch ohne Wahlen weiß.
Ändert sich Ihre Argumentation durch diesen Hinweis?
@Anonymous Coward, #5:
> welcher rational denkende Mensch spricht einem Staat,
> der dazu aktuell auch noch rechts-nationalistisch regiert
> wird, seine *bedingungslose* Solidarität aus?
ich vermute, es sind Leute von derselben Art wie derjenige, der einst den folgenden Kommentar auf YouTube verfasst hat — welcher wie kein zweiter die bisweilen, sagen wir, nicht ganz leicht nachzuvollziehenden Gedankengänge verdeutlicht, die so manche Linksradikale durchmachen müssen, wenn sie (was ja prinzipiell sympathisch ist) ihre Solidarität mit Israel bekunden wollen. Dieser wunderbare Satz nun lautete:
„all nations must be destroyed (israel last)!“
@Helmut Junge: Die Hamas lässt aus ideologischen Gründen keine weiteren Wahlen zu, weil sie das weltliche Gesetz und folglich auch politische Wahlen prinzipiell ablehnt. Das erlaubt aber keine Rückschlüsse auf die parteipolitischen Präferenzen der Bewohner des Gaza-Streifens.
Fakt ist, dass die Palästinenser in ihrer übergroßem Mehrheit einen Krieg zur Vernichtung Israels befürworten. https://lizaswelt.net/2011/07/18/in-treue-fest/
@ Peter: Es ist paternalistisch, den Palästinensern gleich unmündigen Kindern zu unterstellen, ihr eigentliches Interesse sei der Sturz der Hamas. Irgendwelche Ansätze zum Umsturz sind nicht zu erkennen, da hilft es auch nicht, die Ansicht der Hamas kritisch zu spiegeln, Gaza wäre von proisraelischen Kräften durchsetzt.
Wenn gesagt worden wäre, das eigentliche Interesse der Palästinenser sollte es sein, die Hamas zu stürzen, wäre das etwas komplett anderes. Der Aufruf des BgA präsentiert aber durchaus symphatisches Wunschdenken als Fakt.
Illusionen über die Verfasstheit der Bevölkerung in Gaza taugen als Basis einer „emanzipatorischen“ Kritik jedenfalls nicht. Wohl aber, die Palästinenser als Mittäter zu begreifen, die den Krieg gegen Israel überhaupt erst möglich machen. Denn nur derjenige, der Verantwortung für etwas übernimmt, kann auch sein Verhalten durch Selbstkritik verändern.
Die Charakterisierung der Palästinenser als Opfer von politischem Missbrauch trägt vor allem dazu bei, das infantilisierende Palästinenserbild der deutschen Mehrheitsgesellschaft nun auch von israelfreundlicher Seite zu zementieren.
@gegenantizionismus, #14:
> Die Charakterisierung der Palästinenser als Opfer von politischem Missbrauch
> trägt vor allem dazu bei, das infantilisierende Palästinenserbild der deutschen
> Mehrheitsgesellschaft nun auch von israelfreundlicher Seite zu zementieren.
klingt plausibel, allerdings: ist damit deiner Ansicht nach auch die (in isrealsolidarischen Kreisen) oft gehörte These hinfällig, die palästinensischen Flüchtlinge (bzw. deren Nachfahren), die in Isreals Nachbarstaaten untergekommen sind, würden von diesen Staaten bewusst nicht integriert, sondern als Faustpfand zugunsten der eigenen Verhandlungsposition instrumentalisiert?
@ Richard Wharfinger: Es geht nicht darum zu bestreiten, dass die Palästinenser tatsächlich als Manövriermasse benutzt werden. Dies gelingt aber nur dadurch so umfassend, weil sie sich auch als solche benutzen lassen. Verzichtet man auf die Annahme, dass die Palästinenser Verantwortung für ihre Lage tragen, so geht man davon aus, dass sie sich nicht ändern können. Und genau dieses Bild der missbrauchten, ohnmächtigen Palästinenser in der antizionistischen Ideologie sollte aufgebrochen werden, anstatt es zu reproduzieren.
Hinzu kommt, dass die Palästinenser aktuell weder als Kollektiv noch als Einzelne für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Wie sehr der Rest der Welt diesen Zustand festigt, zeigt die unvergleichliche internationale Almosenökonomie für den Gazastreifen. Angesichts dieser Vollversorgung, für dessen Erwerb die meisten Bewohner Gazas keinen Finger gerührt haben, werden die Palästinenser tatsächlich infantilisiert. Erlauben sie mir, im Bild zu bleiben: Die palästinensische Gesellschaft wird künstlich zu einer Art trotzigen Kind herangebildet, das dafür belohnt wird, seine sadistische Neigungen auszuleben und beim Anflug von autoritärer Zurechtweisung zu Mama UNO rennt, die ihren verzogenen Lieblingskind immer Recht gibt. Irgendwann lernt das Kind, dass es größere Aufmerksamkeit und Belohnung erhält, wenn es sich so barbarisch aufführt, dass es vom Nachbarn Israel eine gelangt bekommt. Dieses verzogene Kind weiß ja, dass der böse Nachbar zwar hart zuschlägt, aber zum Äußersten nicht willens ist. Auf Israel ist dahin gehend Verlaß. Wäre es anders, wie z.B. bei Assad Vater, wäre das palästinensische Kinderspiel ganz schnell vorbei. Die Chuzpe der infantilisieren Palästinenser geht bekanntlich sogar so weit, von ihrem Todfeind Israel zu verlangen, sie auskömmlich mit Strom, Wasser und Nahrungsmitteln zu versorgen, während die Hamas von ihren Wohnhäusern aus Raketen abschießt und sie damit in Lebensgefahr bringt. Dieser Irrsinn wird so lange so weiter gehen, wie man ihn belohnt.
@gegenantizionismus(14)
“ Die Hamas lässt aus ideologischen Gründen keine weiteren Wahlen zu, weil sie das weltliche Gesetz und folglich auch politische Wahlen prinzipiell ablehnt. Das erlaubt aber keine Rückschlüsse auf die parteipolitischen Präferenzen der Bewohner des Gaza-Streifens. “
Können Sie dieses Zitat belegen? Ich habe dazu nichts gefunden.
@Helmut Junge: Die Demokratiefeindlichkeit der Hamas ergibt sich ganz natürlich z.B. aus Artikel 6 der Hamas-Charta:
„The Islamic Resistance Movement is a distinguished Palestinian movement, whose allegiance is to Allah, and whose way of life is Islam. It strives to raise the banner of Allah over every inch of Palestine, for under the wing of Islam followers of all religions can coexist in security and safety where their lives, possessions and rights are concerned. In the absence of Islam, strife will be rife, oppression spreads, evil prevails and schisms and wars will break out.“
Die Zielsetzung ist demnach ein islamischer Gottesstaat, in diesem Fall nach den Regeln einer radikal sunnitischen Scharia. Von Demokratie findet sich in der Charta der Hamas übrigens kein Wort. Die Teilnahme an den Wahlen war lediglich Mittel zum Zweck.
Aha das BgA veranstaltet das also. Das duisburger Bündnis gegen Antisemitismus.
Das sind doch die die gerade Justus Werthmüller eingeladen haben.
Menschen die sich noch zu BgA Veranstaltungen verirren berichten mir danach das sie schockiert sind um was für einen rassistisch rechten Verein es sich da handelt. Wundert das denn wirklich noch jemanden?
[…] Kundgebung für Israels Recht auf Selbstverteidigung (Ruhrbarone) […]
zu #19: Don´t feed the troll. https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)
Zur Trolls werden schnell und gern solche erklärt, denen man sich nicht inhaltlich anstrengend erklären will , – solang man eine gruppendynamische Mehrheit aufbringt.
Und die ABSAGE der Kundgebung
ist doch wohl voll daneben, – bloß weil augenblicklich eine „Beinahe“- Waffenstillstand herrscht ?
Und WORÜBER möchtest D u daß man sich wundert ? :
„“#19 | Sören [Link ?] sagt am 22. November 2012 um 02:01 Aha das BgA veranstaltet das also. Das duisburger Bündnis gegen Antisemitismus. Das sinddoch die die gerade Justus Werthmüller eingeladen haben. Menschen die sich noch zu BgA Veranstaltungen verirren berichten mir danach das sie schockiert sind um was für einen rassistisch rechten Verein es sich da handelt. Wundert das denn wirklich noch jemanden?““
> Welche „Menschen“ hätten Sie denn gerne ?
> W e r macht den sonst eine spezielle anti-antisemitische Aufklärung oder öffentliche pro-zionistische Aufklärung, wie das DBgA ?! Du meit Deinem Verein ?
> Wer nimt sich das Recht „rechts“ und „rassistisch“ seit langem (um-)zu definieren ?! Die die Solidarität mit ISRAEL nicht wollen und wie die KPD seit 1925, die SU nach 1950 zusammen mit Moslembruder Nasser und speziell zusammen mit der PLO und dann auch noch dem nazi-islamischen KHOMEINI den „antirassismus“ und möglichst auch noch den Antifaschismus zu einer reaktinären, unterdrückerischen Waffe gegen ISRAEL, seine Freunde und den Westen überhaupt gemacht haben.
Und so sieht auch die „interkulturelle“ völkische Solidarität in Dusburg aus, die hier entwickelt wurde.
-Ohne Mitgliedschaft und Einladung.