Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht

Welch beeindruckende Darbietung! Die junge Garde an der FDP-Spitze hat sich ein neues Personaltableau gebastelt; das Publikum konnte die Inszenierung beinah live mitverfolgen. Für Spannung war reichlich gesorgt, dazu: Intrige, Verrat, menschliche Abgründe – im Grunde alles, was das Herz begehrt. Gewiss: Shakespeare war irgendwie besser, und das neue Personaltableau ist ganz so neu nun auch wieder nicht. Aber nach zehn Jahren Guido Westerwelle war das doch endlich mal eine willkommene Abwechslung. Nichts gegen Steuersenkungen – aber immer und ständig und nur?
Was waren wir das leid! Diese hochdeutsche Version von Birgit Homburger, die sich in Rage geredet hatte, weil die spätrömisch Dekadenten mit ihrer Prasserei dafür sorgen, dass es immer noch Steuern gibt. Nervig. Deshalb gehört Westerwelle auch nicht zum neuen Personaltableau, sondern muss sich mit einem Versorgungsposten namens „Außenminister“ begnügen. Und Homburger hat im letzten Moment Glück gehabt, noch so eben zur stellvertretenden Parteichefin abgeschoben werden zu können, weil diese Heidi Klum aus dem Europaparlament sich in ihrer Doktorarbeit der Guttenbergschen Methodik verschrieben hatte. Drama, Baby, Drama! Doch, das muss man anerkennen: die FDP wird wieder interessant.

Das macht Lust auf mehr. Und wie es der Zufall gerade so will, ist jetzt das ganze Wochenende lang FDP-Bundesparteitag. Gut, dass der Rösler all diese Personalfragen im Vorfeld klären konnte. Obwohl … – Überraschungen sind natürlich nie ganz ausgeschlossen. Und sei es nur, dass Homburger arg wenig Stimmen bekommt. Das wäre zwar keine richtige Überraschung, aber ein ziemlicher Schuss vor den Bug für Rösler. Erzählt man sich jedenfalls so. Nicht zu vergessen: Brüderle. Die U-40-Boygroup konnte den Aufschwung-XXL-Politprofi zwar aus dem Wirtschaftsministerium verdrängen, doch dafür wird dieser mit allen Weinen und Wassern gewaschene Pfälzer Fraktionschef der Liberalen im Bundestag. Sozusagen der natürliche Gegenspieler des sanften Onkel Doktors an der Parteispitze. Au weia! Wie gesagt: die FDP wird wieder interessant.

Die Politik, ach ja – so ganz ohne sie geht es freilich auch nicht. Nicht in der Politik, und nicht in der FDP; denn sie ist ja, um daran kurz zu erinnern, eine politische Partei. Das Wesentliche, wie gesagt: raus aus der thematischen Verengung! Also: mehr in die Breite gehen, schon jetzt auf dem Parteitag. Ein Blick ins Antragsbuch: prima! Diese Themenvielfalt. Es geht los mit der Energiepolitik, okay: in diesen Tagen ein Muss. Dann Europa, dann Bildung. So weit die Anträge des Parteivorstandes, es folgen die Landesverbände, die Jungen und die Alten mit allem möglichen Kram. Prima! Was die Leitanträge betrifft, so liegen leider nur zwei der drei vor. Denn der „Europaantrag (ist) zur Zeit in Überarbeitung durch den Bundesvorstand“. Ob die im Thomas-Dehler-Haus wegen der ganzen Personaltableau-Angelegenheiten so viel Stress hatten, dass die einfach nicht rechtzeitig dazu gekommen sind? Oder haben die Europa etwa für nicht ganz so wichtig gehalten?

Weit gefehlt; denn der Antrag ist zur Zeit in Überarbeitung, nicht in Erarbeitung, d.h. das, was bislang vorgelegen hat, muss jetzt ein wenig verändert werden. Es sind nämlich noch drei weitere Anträge zu Europa gestellt, genauer: zum Euro. Alle gehen ganz klar in eine Richtung, und da wäre es doch sehr schön, wenn der Parteivorstand deren wesentliche Elemente in seinem Leitantrag berücksichtigen könnte, so dass sich sämtliche Antragsteller auf den Text des Vorstands einigen. Dies sollte gelingen; denn in der FDP gibt es im Grunde keinen Dissens in dieser Frage. Brüderle soll, wie dpa gestern meldet, das „Fraktionsprofil schärfen“, indem er – „FDP pur“ – beim Euro „ein striktes Vetorecht des Bundestages für neue Milliardenhilfen an Schuldenländer“ einfordert. Aber auch Daniel Bahr, der FDP-Landeschef in NRW und designierter Bundesgesundheitsminister, „fordert Korrekturen am Euro-Stabilitätsmechanismus“. „Wir stehen zwar für europäische Solidarität“, sagte Bahr der Rheinischen Post, „aber“ – selbstverständlich, kein „zwar“ ohne „aber“ – „wenden uns gegen eine Haftungsunion“.

Die Linie der FDP ist klar, sehr deutlich wird sie im Antrag Nr. 18 „Euro sichern – Verantwortung stärken“. Antragsteller ist der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der mit seinem „Liberalen Aufbruch“ eigenen Angaben zufolge die FDP „unterwandert“. „Verantwortung stärken“ – wer sich in der FDP-Terminologie ein wenig auskennt, weiß was der Antrag Nr. 18 will. Oder man liest einfach den Antragstext; er beginnt so: „Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene wirksam für die Stabilität unserer Währung stark macht. Das setzt auf der Grundlage der bisher gemachten europäischen Erfahrungen voraus, dass kein ständiger `Euro-Rettungsschirm` das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt, …“ Frank Schäffler ist der erste Unterzeichner dieses Antrags, gefolgt von Burkhard Hirsch, dem ehemaligen NRW-Innenminister, der bekanntlich zum Freiburger Kreis, dem linksliberalen Flügel der FDP, gehört.

Keine Frage, dass der Leitantrag des FDP-Vorstands so oder so ähnlich aussehen und mit großer Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen werden wird. Weniger als die Ablehnung des Euro-Rettungsschirms steht nicht zur Debatte. Westerwelle, falls er sich traut, mag mahnen, oder der ein oder andere nicht ganz so prominente FDP-Europaabgeordnete. Sie könnten anführen, dass sämtliche Länder der Eurozone die Stützungsmaßnahmen mittragen. Auch Finnland, wo Rechtspopulisten mit einer Anti-Euro-Kampagne Koalitionspartner geworden sind. Sie könnten darauf hinweisen, dass Merkel gar nicht anders können wird, als solch einen Beschluss des FDP-Parteitags zu ignorieren. Es wird nichts nützen. Die FDP ist nicht mehr auf dem Weg zur Anti-Euro-Partei, sie ist längst eine Anti-Euro-Partei, die Anti-Euro-Partei. Ist sie deshalb „rechtspopulistisch“? Philipp Rösler, Burkhard Hirsch – Rechtspopulisten? Absurd. Und doch steht zu erwarten – je nach Standpunkt: zu hoffen oder zu befürchten, dass die FDP selbst für den Preis des Verlustes der Regierungsbeteiligung von diesem Trip nicht mehr runterkommen wird. Sie wird um ihres Überlebens willen nicht nachgeben können. Es gibt für sie nun einmal nur noch diesen einen Platz, und der liegt – Datenschutz hin, Netzsperren her -ganz weit rechts.