Das Ende der Mini-Monarchen

Wenn SPD und Grüne an Rhein und Ruhr ihren Minderheitsvertrag stricken, steigt bei vielen Menschen der Adrenalinspiegel, ihr Atem wird flach, der Körper bereitet sich auf die Flucht vor. Das Neue verbreitet oftmals Angst. Und doch kann die nach vielen ratlosen Wochen in Nordrhein-Westfalen gefundene Lösung schon bald ihren Schrecken verlieren. Sie ist viel mehr ein Projekt der Zukunft.

Die künftige Regierung ohne eigene Mehrheit könnte die Zukunft in einem politische System sein, das von mehr als zwei Volksparteien getragen wird. Mindestens fünf Parteien tummeln sich künftig in den Parlamenten in Ländern und in Berlin. Nur selten werden zwei von ihnen ausreichende Mehrheiten finden können. Schon allein strategisch ist die Minderheitsregierung also eine kluge Option. Weil die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bei ihrer Wahl nur eine Stimme der Linken benötigt und schon im zweiten Wahlgang mit einer Enthaltung der linken Fraktion an die Macht käme, ist ihre Ernennung so gut wie sicher.

Aber vor allem ist die Minderheitsregierung ein gutes inhaltliches Projekt. Die umfassenden Sondierungen in Nordrhein-Westfalen zwischen SPD und allen anderen vier Parteien hat bewiesen, dass alle Parteien gemeinsame Ideen verfechten. So könnten sich SPD und CDU auf eine Linie bei Schulessen und besserer Finanzierung von Gemeinden einigen. Mit der FDP lagen sie beim längeren gemeinsamen Lernen auf einer Linie, mit den Linken wollen sie die Studiengebühren abschaffen und den Mitarbeitern mehr Einfluss in ihrem Job verschaffen. Zudem saßen sich die über lange Jahre sprachlosen Parlamentarier nun erstmals bei Kaffee und Keksen gegenüber. So wäre es lächerlich in Zukunft jedes Gesetz der rot-grünen NRW-Regierung abzuschmettern. Wer sondiert, sieht auch Gemeinsamkeiten. Öffentlich hat so die CDU von vielen Übereinstimmungen gesprochen, auch die FDP fand „Anknüpfungspunkte“. Schon deshalb sollten sie diese Einsichten in den Plenarsaal retten und für gemeinsame Gesetze stimmen.

Dass nun CDU und FDP nun trotzdem mit angstgeschwollenen Adern vor unsicheren Zeiten und wackeligen Regierungen warnen ist blanker Unsinn. Erstens zeigt die abgehalfterte schwarz-gelbe Bundesregierung täglich aufs Neue, dass auch eine Wunschkoalition kein getreuliches Bündnis ist. Nichts beweist, dass dieses Bündnis in den tatsächlich herrschen Krisen des Kapitalismus, der Eurozone und der Schuldenberge tatsächlich erfolgreicher handelt als es neue zu findende Mehrheiten im Parlament vermochten. Zweitens hat eine große Überlegenheit Parteien häufig selbstverliebt und das Land korrupt gemacht. Nur im Ein-Parteien-Land Bayern waren Amigo-Affären möglich, nur im jahrzehntelang SPD-regierten Nordrhein-Westfalen war der Filz in allen Ämtern, auf jeder öffentlichen Baustelle klebrig dick aufgetragen. Es ist gut, wenn diese Klein-Monarchen Macht abgeben und sich künftig für jedes Gesetz neu ihre Mehrheiten suchen müssen.

Und für die Bürgerinnen und Bürger ist das neue Parlament eine demokratische Wohltat. Wenn Koalitionen weniger entscheidend werden als die Programme, werden sie weniger strategisch wählen. Wer künftig das CDU-Programm will, wird nicht mehr die FDP wählen, nur um ein schwarz-gelbes Bündnis wahrscheinlicher zu machen. Künftig zählen die Mehrheiten für ein Gesetz, für eine Idee und eine Person. Und das ist doch sehr beruhigend.