Der Trojaner zeigt, warum wir die Piraten in den Parlamenten brauchen

Stefan, es kann für mich keinen(!) Grund geben, die Unsitte, ja, die oft skandalös parteipoltisch ausgerichtete Personalpolitik in den Behörden, u.a. auch in den Kommunen ,gutzuheißen und sie mit Blick auf die PIRATEN sogar ausdrücklich zu forden. Es muß vielmehr nach wie vor mit vehementer Unterstützung durch die Medien alles getan werden, diese „Herrschaft der Parteien“ über das Personal in den Rathäusern -in anderen Behörden- aufzudecken und zu kritisieren.Es muß wieder zu einer Selbsverständlichkeit werden , daß es z.B. in den Kommunen und vergleichbar in anderen Behörden unterhalb der Führungsspitze -Oberbürgermeister,Beigeordnete- ausschließlich nach fachlicher Qualifikation bei Einstellungen, Stellenbesetzungen und Beförderungen geht und nicht nach der Mitgliedschaft in irgend einer Partei. Davon sind wir, Stefan, und da gibt es keinen Widerspruch meinerseit zu Dir, weit weg -nicht nur im Ruhrgebiet, beispielsweise auch in Bayern, dort unter anderen parteipoltischen Prämissen als hier .Aber was bezüglich einer parteipolitisch unabhängigen Personalwirtschaft in den Kommunnen -und in den meisten anderen Behörden-zur Zeit noch nicht ist -oder nur unzureichend- kann ja noch werden.!! Bitte, nicht das Gegenteil fordern, aus welchen Gründen auch immer.Die Mitarbeiter in den Verwaltungen sind an Gesetz und Recht gebunden. Wenn sie dieser Pflicht fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht nachkommen, hat das für sie arbeitsrechtliche/disziplinarrechtliche und ggfls.sogar strafrechtlich Folgen. Daß solch rechtswidriges Tun/Unterlassen aufgedeckt wird, ist neuerdrings erfreulicherweise vor allem durch die Aktivitäten der sog.“Hacker“ mehr als bisher gewährleistet . Jeder Mitarbeiter weiß das -oder wenn nicht, alsbald begreifen- z.B. jetzt e aufgrund der Aufdeckung des „bayrisch-behördlichen Trojaners“! Und jeder Mitarbeiter wird folglich schon deshalb zukünftig mehr denn je der Versuchung widerstehen, rechtswidrig zu handeln.Die sog. „Hacker“, aber auch die Ziele der PIRATEN -Transparenz, Kampf gegen Filz und Koruption in den Rathäusern u.ä- verdienen, auch da stimme ich Dir zu, die uneingeschränkte Unterstützung durch jedermann, vor allem durch die Medien. Ob „man“ die Piraten deshalb als Partei unterstützt und wählt, steht auf einem ganz anderen Blatt.Wir brauchen auch nicht, wie Du meinst, parteipolitisch orientiere Mitarbeiter,damit der Wille des Parlamentes ,des Rates -und damit indirekt der Wille der Bürgerschaft-konseqent umgesetzt wird. Nicht nur die Bindung an Gesetz und Recht ist für alle Mitarbeiter in allen Behörden zwingend, auch die Pflicht zur uneingeschränkten Umsetzung des Parlamentswillens, der Ratsentscheidungen! Wenn es für Dich Gründe gibt, das anzuweifeln, dann läuft in der Tat etwas grundsätzlich schief im Verhältnis von Legislative und Exekutive, von Rat und Verwaltung in den Kommunen. Auch das ist -vor allem durch die Medien-aufzudecken, zu kritisieren und ggfls. mit den Mitteln des Arbeitsrechtes, des Beamtenrechtes oder des Strafrechtes zu sanktioniernen, aber auch zu sanktionieren durch den Bürger bei der nächsten Wahl. Dem sollte auf keinen Fall mit der Forderung begegnet werden nach einer noch größeren parteipolitischen Beeinflussung/Bestimmung der Personalpolitik in den Behörden, hier im Interesse der Ziele der PIRATEN, auch dann nicht, wenn diese Ziele unstrittig sind -jedenfalls für mich- und deshalb Unterstützung verdienen.

@TheJoke: Die Copyright-Sache ist wirklich einer der Schwachpunkte bei den Piraten. Grundsätzlich spricht jedoch nichts gegen die Idee – die realen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen passen allerdings nicht zu einer freien Verfügbarkeit aller Patente und allen „Herrschaftswissens“.

Als Urheber bin ich in diesem Punkt selbst sehr kritisch gegenüber den Piraten eingestellt – allerdings hätte die Idee auch ihre guten Seiten für den Fortschritt, wenn der wirtschaftliche Druck nicht wäre. 😉

@Stach: Diese Auffassung ist ja wohl nicht mehr einfach nur naiv, … Rund um den Planeten ist das so, und Änderungen gehen in der Regel nie aus eigener moralischer Einsichten hervor, sondern folgen meist nur radikalen Ereignissen. Aber so weit brauchen wir da gar nicht schweifen, ein Blick nach Düsseldorf reicht. Dort kann die SPD neuerdings auch wieder mit dem Papke von der FDP, die Ampel zu erwägen ist zwar noch bestritten, bisweilen nur von Papke, kann sich aber minütlich ändern, vor allem vor und nach einer Wahl zu der nun der Einzug der eben Piraten geradezu befürchtet ist, und daher geht das bisweilen unmögliche nun wohl der Angst davor einher nun doch – und auch eben gerade das zeigt doch wiederum sich Ihr Denken eben in frommen Wünschen, im Wunschdenken des rein philosophisch wünschenswerten, auch bisweilen weiterhin verlaufen muss, denn auch das zielt doch wiederum darauf ab die Piraten zu verhindern so gut es geht. Jeder da kann mittlerweile wohl mit jedem sofern er die Qualifikation des Mauschelns mitbringt, nur mit den Piraten kann offenbar niemand – und alleine das ist Aussage und Qualität genug.

Ich will bei Verstößen meine Grund,- Straf,-Urheber,- und Datenschutzrechte juristisch gestärkt wissen ohne Überwachungsstaat. Was ich nicht will: IT Klugscheißer im Parlament/Verwaltung, die erklären wie bestimmte Spähprogramme funktionieren.

Wer hat den Trojaner angewendet?
Die VRR vielleicht, wegen den Kontrolleur-Standort-Melder Homepages
Die Schwarzfahrer kennen die Apps oder Seiten und melden fleißig.
Solche Serverbetreiber muß man das Handwerk legen.
Mobile Verkehrskontrollen der Polizei werden ja auch von Bleifüssler
untereinander gemeldet.
Halali Komunaltrojaner!

Anton Kowalski -10-: So ist es. Und da niemand relativ verläßlich sagen kann, welche weiteren,nachhaltigen Folgen die digitale Revolution für unsere Gesellschaft und damit für den Staat haben wird, z.B. bis 2020, kann auch niemand verläßlich vorher sagen, ob, wie, mit welchen Auswirkungen die „Piraten“ dauerhaft Teil des gesellschaftlich-politischen Lebens und des staatlichen Machtgefüge sein werden.