Die NPD und ihre Fans bei Facebook

Ich habe mein Problem mit der „Kein Facebook für Nazis“-Aktion. Zum einen, weil sich die Seite anfangs – als ich sie empfohlen bekam – mit dem Logo der „Antifaschistischen Aktion“ – als der autonomen Linksextremisten schmückte. Das scheint ja inzwischen geändert zu sein. Dennoch werde ich keine Aktion unterstützen, die anscheinend von Antidemokraten initiiert wurde.

Zum Zweiten ist die NPD nicht verboten. Sie ist zwar mit Sicherheit verfassungsfeindlich, die Verfassungswidrigkeit ist aber nicht festgestellt (das könnte nur das BVerfG in einem Verbotsverfahren). Als Partei, die zu Wahlen antreten darf, darf sie sich selbstverständlich auch öffentlich präsentieren – an Infoständen, mit Wahlkplakaten, mit Infomaterial und eben auch im Internet.

Zum Dritten, wo ziehen wir die Grenzen – das alte Problem bei jeder Art von Zensur. Ja, Facebook hat ein Hausrecht und kann im Zweifelsfall jeden Nutzer ohne Angebe von Gründen sperren. (Wobei ich auch das schon aufgrund der Größe und Bedeutung bezweifeln würde. Letztlich dürfen sich große Wohnungsgesellschaften ihre Mieter auch nicht aussuchen.) Würde die NPD gesperrt, könnte Facebook mit der MLPD und der DKP weitermachen. Dann natürlich die Republikaner, Pro-NRW und BüSo. Die Linkspartei (zumindest des extremen Landesverband NRW) sollte man eigentlich auch nicht bei Facebook Propaganda machen lassen.

Anschließend schauen wir mal durch, wer auf den Wahlzetteln noch alles komisch klingt. Und warum, wenn Facebook schon das Hausrecht hat, nicht gleich noch die CSU sperren, Frau Aigner hat sich ja nicht gerade freundlich zu Facebook geäußert.

Und viertens werde ich mal grundsätzlich. Mein entscheidender Grund gegen Aktionen „Kein Facebook für Nazis“ heißt „Meinungsfreiheit“. Ich persönlich – und ich weiß, dass viele das anders sehen – bin der Überzeugung, dass es besser ist, wenn Idioten sich öffentlich äußern und offen zeigen können, dass sie die graue Masse in ihren Köpfen nicht zum Denken benutzen. Viel besser jedenfalls, als wenn man erst lange lange suchen muss oder gar nicht herausfindet, was denn bei der NPD und Konsorten gedacht wird.

Nein, ich bin gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Egal ob nationalsozialistische Deppen von der NPD, ob die Stalinisten der MLPD, die Antisemiten in beiden extremistischen Lagern, die sich bürgerlich gebenden Pro-NRW-Fuzzis, die gerne als irgendwie demokratisch links auftretenden Politiker der Linksparte oder die völlig durchgeknallten Spinner von BüSo – je öfter und offener die alle sagen können, was sie wollen, desto besser.

Demokratie bedeutet Wettbewerb, ein Wettbewerb, der von den Wählern entschieden wird. Meistens mehr oder minder vernünftig in der Mitte, gelegentlich mit zu vielen Stimmen für die Ränder. Diesem Wettbewerb müssen sich auch die Demokraten stellen und die besseren Argumente vorlegen als die Extremisten von links und rechts. Verbote – selbst wenn sie sich nur auf Facebook beziehen – sind keine Argumente!

Ich melde mich weder bei der NPD noch bei Facebook an 🙂
Und ich weiß, warum.

Was ich allerdings nicht weiß: Warum gibt es vernünftige Menschen (und ich gehe mal davon aus, dass Leute die eine Anti-NPD Gruppe im virtuellen Raum gründen, vernünftig sind), die sich bei Facebook anmelden, einer Firma die sich einen Dreck um die informationelle Selbstbestimmung schert?

Über die Antifa grübelnd: Elmar

@Christina Hahn: Woran war nochmal das NPD-Verbotsverfahren gescheitert ?

Genau, weil zuviele VS-Agenten in der NPD aktiv sind.

Dann kannst du dir auch mal überlegen, warum die Facebook-Gruppe nicht gelöscht wird…

auch wenn ich mich selbst links von der mitte sehe, kann ich nicht verstehen, wieso so viele angeblich aufgeklärte und gebildete menschen beim thema rechtsradikalismus immer mit sonem engstirnigen beissreflex auffallen müssen. wir haben in deutschland meinungsfreiheit, und so schwer es auch manchen fallen mag, muss man doch akzeptieren, dass diese für alle meinungen gilt. natürlich geht es nicht, wenn diese vollspacken in der öffentlichkeit hetzen oder aggressiv gegen andere vorgehen, aber man muss wenigstens in einem demokratischen system so weit geerdet sein, dass man nem haufen dorftölpel ihre npd-fanmitgliedschaft lässt. man kann ja gegen vieles sein, aber diese leute werden sich eh nie belehren lassen, macht man die npd zu, dann hat man die deppen in irgentwelchen schützenvereinen oder anderswo, aber die verschwinden doch nicht einfach. wenn man es gut findet, dass wir in diesem land auch mit eigenem namen im internet beispielweise für antikapitalistische thesen eintreten können(man muss die thesen ja nicht selbst unterstützen, es geht nur um die möglichkeit, diese straffrei zu äussern) dann kann man doch nicht gleichzeitig fordern, npd seiten bei facebook zuzumachen… denkt ihr leute denn überhaupt nicht um die nächste ecke? was micht noch mehr ankotzt als nazis oder mitläufer, sind möchtegernlinke, die es nicht schaffen, über die oberstufensozialkundedenke hinaus zu kommen. na klar hat die antiseite bei facebook 150.000 fans, weil das alles die sozialkundespasties sind, die keine ahnung haben, aber hauptsache gegen rechts, weil das ist cool, und darauf stehn die mädels… aber wenn man euch nasen dann mal fragt, was denn überhaupt demokratie oder kommunismus ist, worauf es aufbaut und wer die thesen entwickelt und die richtungen begründet hat, dann kommt meistens nicht mehr als n satz. ja, also, in der schule, da meinte mein lehrer, dass komunismus bedeutet, dass allen alles gehört, und das find ich cool. ihr (damit meine ich natürlich nur die mehrheit der leser und antinpdfacebookgemeinde) seid echt sowas von strunzdämmlich, dass man es den rechten echt nicht übel nehmen kann, dass sie auf manchen gebieten erfolg haben, wenn man ihnen mit einer gruppe von einbahnhirnen entgegentritt. jaja, es ist voll ungerecht, dass die linke vom verfassungsschutz beobachtet wird, aber bei der npd, da reicht das natürlich nicht aus, die muss direkt verboten werden und alles andere was braun aussieht auch? ich hab echt kein plan wie man mit solcher denke für grundrechte wie meinungsfreiheit eintreten kann, wenn das nur die meinungsfreiheit einiger bedeutet. habt ihr denn im sozialkundeunterricht nicht ein mal richtig zugehört, dass das für ALLE gilt?

Vielleicht sollte der Autor mal sein eigenes Demokratieverständnis hinterfragen.

„Da fordert jemand tatsächlich die Rückkehr zur DMark ? tut mir leid aber Autobahn geht garnicht“

Und die NPD seite ist auch nicht deswegen nicht gelöscht weil Facebook in den USA ist sondern weil die NPD eine Partei in Deutschland ist und keine verbotene Organisation.

Die die in der Anti-NPD Gruppe sind sind die die nichts aus der Vergangenheit gelernt haben und die Demokratie nicht zu schätzen wissen.
Zum Glück gibt es die „Gleichschaltung“ der Sozialen Netzwerke noch nicht.