Mit aktuell 1,3% 1,1% zieht die Partei „Die Rechte“ höchstwahrscheinlich in den Dortmunder Stadtrat ein. Damit sitzt mit Siegfried Borchardt ein bekennender Nationalsozialist im Rat. Die Partei „Die Rechte“ ist im Herbst 2012 von Aktiven der vom Innenministerium verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ gegründet worden. Die Partei kokettiert in ihrer öffentlichen Darstellung immer wieder mit Anlehnungen an den Nationalsozialismus. Spitzenkandidat Borchardt saß mehrmals, unter anderem wegen Körperverletzung, im Gefängnis.
Neben den Aktionen der Nazis auf der Straße, wie den Demonstrationen z.B. am letzten 1. Mai, werden die Nazis jetzt das Parlament als Spielwiese zu nutzen versuchen. Für die kommenden Wochen ergeben sich aus dem Erfolg der Rechten einige spannende Fragen. Wird die „Rechte“ wirklich Siegfried Borchardt in den Rat entsenden, oder doch lieber auf einen der rhetorisch geschickteren Nachwuchsnazis zurück greifen? Auch spannend ist die Frage, ob und wie „Die Rechte“ mit den anderen rechten Parteien zusammen arbeiten wird.
Für die demokratischen Parteien im Rat der Stadt ist es eine Zumutung, nun mit einem offenkundigen Neonazi tagen zu müssen. Auch der Umgang mit der Partei „Die Rechte“ wird sich ändern müssen. Mit polizeilichen Methoden wird man einer im Rat vertretenen Partei nicht beikommen. Auch darf man gespannt sein, wie die Dortmunder Zivilgesellschaft auf die erste Ratssitzung mit „Der Rechten“ im Juni reagieren wird.
Update:
Zur Stunde kommt es vor dem Dortmunder Rathaus zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Partei „Die Rechte“ und Nazi-Gegnern. Borchardt und 30 in einheitlichen gelben T-Shirts uniformierte Gefolgsleute wollten in das Rathaus, über 100 Menschen stellten sich ihnen in den Weg. Vor Ort wird von tumultartigen Zuständen berichtet, die Polizei ist bisher nur mit schwachen Kräften am Rathaus. Von den Neonazis soll u.a. Pfefferspray gegen Gegner eingesetzt worden sein.
„Die Rechte“ zeigt schon am Wahlabend ihr aus Zeiten des „Nationalen Widerstand“ gewohntes Gesicht. Die Zeit der Infostände, und des Klebens von Wahlplakaten ist vorbei. Die Nazis setzen wieder auf gewalttätige Übergriffe gegen ihre Gegner.
Update2: Zu den Angriffen haben wir einen eigenen Artikel mit Bildmaterial verfasst.
Es ist keine „Zumutung“, es ist eine Aufgabe, die lösbar ist. Meine Güte, wenn schon ein Rechter eine „Zumutung“ ist, was waren es dann die in fetter Fraktionsstärke antretenden Nazis ab 28-33 für die demokratischen Parteien? Oder die sonstigen rechts-völkischen Fraktionen ab 1920? Da sind doch die heutigen Aufgabenstellungen deutlich einfacher, auch weil es Medien wie die Ruhrbarone gibt, die aufklären und mobilisieren können.
ich war und bin immer mehr für sperrklauseln…über die höhe mag man diskutieren…
Sperrklauseln sind undemokratisch und sinnlos. Ob nun ein Nazi im Stadtrat von Dortmund sitzt, ist doch vollkommen egal, solange alle anderen keine Nazis sind.
Was mich momentan wirklich schockiert, ist dass in Frankreich die Front National zur stärksten Partei aufgestiegen ist. Das ist ist ein echtes Problem und eine echte Gefahr, nicht der eine isolierte Nazi im Dortmunder Stadtrat. Und: Dagegen hätte auch keine Sperrklausel geholfen.
Aktuell versuchen Anhänger der Rechten mit Gewalt insins Dortmunder Rathaus einzudringen: https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Superwahlsonntag-Liveticker-Wer-wird-Dortmunds-naechster-Oberbuergermeister;art930,2372370
Wenigstens etwas ist positiv daran:
Bis vor kurzem waren es 2 NPDler, die im Rat saßen. Mal schauen, ob durch das Gezanke zwischen NPD und Die Rechte vielleicht sogar nun nur noch 1 Nazi (Siegfried Borchardt) im Rat sitzt..
So oder so wird es weniger Geld für die Nazis geben. Mit 2 Ratsherren hatte die NPD nämlich den Staus einer Gruppe und rund 40.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Als Einzelabgeordneter gibt’s nur rund 500 Euro pro Monat anAufwandsentschädigungen. Die Bezirksvertretungen mal außen vor gelassen.
Trotzdem zuviel Geld für offen neonazistische Parteien.
Vorläufiges Endergebnis laut Domap: Die Rechte 1%, NPD 0.9%. Ich meine das man für einen Ratssitz im Dortmunder Stadtrat knappe 1,2% braucht. Das würde bedeuten das, der Zeit, für keine der extrem rechten Parteien reicht… Nur die AfD wäre mit mind. 2 Sitzen im Rat.
Bedanken kann man dafür bei Ralf Jäger, er hätte mit dem NWDO Verbot bis nach der Wahl warten sollen, aber soweit denken unsere Politiker ja nicht.
🙁
Eine Zumutung ?
Eher eine prima Gelegenheit den Nazi contra zu geben.
Und warum soll man einer im Rat vertretenen Partei mit polizeilichen Methoden nicht bei kommen ? Dürfen rechtsradikale Propagandadelikte nicht mehr verfolgt werden, wenn die Täter im Rat sitzen ?
[…] unserem Artikel über den Einzug von Siegfried Borchardt in den Dortmunder Stadtrat haben wir schon über den […]
@Intro
Die Bemerkung erschließt sich mir nicht.
Der NWDO wurde 2012 verboten.
@#10 | Birgit: Wäre das Verbot erst 2014 gekommen, gäb es jetzt keine Rechten im Dortmunder Rathaus !
Da Mandatare zumindest zeitweise von Sitzungen ausgeschlossen werden können, hat B. durch den „Sturm“ auf das Rathaus doch eine Steilvorlage für ein solches Vorgehen geliefert.
[…] die neonazistische Partei “Die Rechte” bundesweit Schlagzeilen. (Unsere Berichte: 1, 2, 3) Grund genug, sich einmal genauer mit den Umtrieben von Neonazis in Dortmund zu befassen. […]
Nun hat es dieser (gelöscht von Admin)namens S.Borchard doch tatsächlich geschafft,ins Dortmunder Stadtparlament einzuziehen:Es ist unfassbar,aber gleichzeitig eine Ausbeute von über 32jährigem „Schlafens“ von Dortmunder Polizei,Staatsanwaltschaft und BV Borussia 09 Dortmund!!!!Ich habe seinerzeit am 30.04.82 auf diese Gefahr hingewiesen,doch passiert ist seither sehr wenig!Es war ja damals unangenehm für Dortmund,so daß sooooovieles einfach unter den Teppich gekehrt wurde!!!!Ich bin einfach nur sprachlos,wütend und fassungslos!!!!! Peter Erdmann