Die Nazi-Partei Die Rechte will wissen wie viele und wo Juden in Dortmund wohnen. Eine entsprechende Anfrage stelle heute Rechten-Ratsmitglied Dennis Giemsch, von Beruf Informatikstudent an der TU-Dortmund, im Rat der Stadt.
Das NRW-Innenministerium wird die Anfrage sicher mit Interesse lesen, sucht es doch nach Gründen Die Rechte zu verbieten. Trotz ein wenig Heuchelei am Ende des Antrags dürfte ein weiterer Baustein für ein Verbotsverfahren nun geliefert worden sein.
Würde ich eine halbe Stunde für Atemübungen und Runterkommen aufwenden, käme danach doch kein sanfterer Kommentar als dieser:
Ab dafür. Eine demokratische Auseinandersetzung, Diskussionsversuche, Anwendung halbwegs humaner Maßstäbe greifen nicht bei denen.
Dies soll nicht als Aufruf zur Gewalt mißverstanden werden, aber… thefuck?
ein wenig heuchelei am ende? da steht nicht „friedliches zusammenleben“, da steht „angemesser umgang“…!
Fehlt noch, dass die schreiben, »… angemessene Umgang zu finden und ihnen Schutz zu garantieren,…«
Wie geht denn der Rest des Rats damit um? Schockstarre?
[…] Debatte: Die Mär von den explodierenden Mieten…Welt Dortmund: Nazis auf Judenjagd…Ruhrbarone Duisburg: Bürger in Neumühl bilden Sonntag Menschenkette zum Asyl…Der Westen […]
Ich wette, dass es auch bei den übrigen Ratsparteien die eine oder andere Hohlbirne gibt, die „Ist doch eine interessante Frage, weiß gar nicht, was ihr wollt?“ sagen wird.
Unfassbar. Ich weiß gar nicht was man dazu sagen soll. NS Verhalten in Reinkultur. Ich hoffe ja mal das diese Anfrage abgewiesen wird.
Beruhigend ist ja immer die demonstrierte Unfähigkeit der Rechten, und dabei gleichzeitig noch unser bester Schutz vor Selbigen. Hätte der Informatikstudent mal von der Tapete bis zur Wand gedacht, wäre das eben kein weiterer Baustein für ein Verbotsverfahren geworden, sondern nur eine allgemeine Anfrage zum Thema Religionen.
Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Bundestages aufzunehmen und durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu beantworten.
Rechtsextreme Mitbürger in Deutschland
Anfrage:
1.) Wieviele Menschen rechtsextremer Einstellungen sind aktuell in Deutschland bekannt? Liegen dem Bund offizielle Zahlen vor, werden die Rechtsextremen registriert?
2.) Ist es möglich, die Zahl der Menschen mit rechtsextremer Einstellungen, nach Bundesland, Stadtstaaten, Regierungsbezirke, Landkreise, Kreisfreie Städte, Gemeindeverbände, Gemeinden, Städte, Stadtbezirken und Orten aufzugliedern?
Begründung:
Um einen angemessenen Umgang mit allen rechtsextremer Einstellung zu finden, ist es notwendig, deren Bedeutung in unserem Land herauszufinden.
Für unsere politische Arbeit ist daher die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit rechtsextremer Einstellungen äußerst relevant.
Mit freundlichen Grüßen
Pippi Langstrumpf
(voller Name Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf)
Widerlich, was Die Recht da absondert.
Als Bürger, der sich um Toleranz bemüht,der sich selbst gegenüber stets den Respekt vor der Meinung Andersdenkernde einfordert, für den „vor der Verfassung und dem Gesetz“ auch Die RECHTE als Partei wie jede andere auch zu gelten hat solange das BVerVG nicht ihrer Verfassungswidrigkeit feststellt, fällt es mir sehr, sehr schwer, gegenüber der Partei DIE RECHTE , konkret gegenüber dem Verfasser der Anfrage so zurückhaltend zu agieren wie es das Gesetz von mir verlangt!
Daß es für den OB, für die übrigen Fraktionen im Rat unter formal juriristischen Aspekten nciht ganz einfach ist, mit der Anfrage umzugehen kann ich verstehen.
Was würde ich machen, wenn ich…….
Ich würde auf die Anfrage überhaupt nciht reagieren!
Ich würde es als OB darauf ankommnen lassen, daß die RECHTE vesucht, eine Antwort seitens des OB einzuklagen.
Ich würde mein Verhalten als OB, wenn ich danach außergerichlich, gerichtlich gefragt würde -sonst nicht-damit begründen, daß es keine Rechtspflciht des OB gibt, auf diese und vergleichbare Anfragen zu antworten: „Ihr Inhalt hat mit der Erfüllung öffentlicher Aufgabe der Stadt absolut nichts zu tun. Jede Antwort -unabhängig von ihrem Inhalt- würde offenkundig dem Geminwohlinteresse in DO entgegenstehen, das zu wahren oberste Pflicht des OB ist.“.
[…] Facebook schreiben sie: „Die “Ruhrbarone” berichten über unsere parlamentarische Arbeit. Natürlich versuchen die Schlagzeilenjäger […]
Stefan,
wie ist den gestern im Rat in DO mit der Anfrage umgegangen worden?
(Ich habe erst im nachhinein erkannt, daß die Anfrage vom 13.11. sich auf die Sitzung des Rates am 13.11.bezogen hat. )
Was für ein A….., und dann noch so dumm. Da sage noch einer, dass das Informatikzeitalter keine Gefahren für die mentale Gesundheit einzelner User berget.
Wer wissen möchte wie viel Juden in Dortmund wohnen, der kann das auf der Seite der Jüdische Gemeine Dortmund nachlesen. Und für Juden gibt es keine Pflicht beim zuständigen Einwohnermeldeamt ihre Glaubensangehörigkeit an zu geben.
http://www.jg-dortmund.de/gemeinde-dortmund
Dank der Zuwanderung ist die Anzahl der Juden in Dortmund auf aktuell 3700 Mitglieder angestiegen
Habe so eben -Pressedienst der Stadt DO-die Stellungnahme des OB zu der Anfrage der Partei DIE RECHTE gelesen.
Durch den OB Inhaltlich eine deutlcihe, eine unmißverständliche Einstufung dessen, was die Anfrage ist: „Menschenverachtend…..“.
Der OB meint allerdings, nach derGO NW gehalten zu sein, die Frage der Partei DIE RECHTE „demnächst“ förmlich beantworten zu müssen.
Na ja; ich hätte das nicht gemacht -sh.9-.
Eines haben die Nazis nun aber wieder geschafft, aufmerksamkeit zu bekommen, die ihnen mittlerweile kaum wer in Dortmund noch schenkt. Auch für die Szene ist das wieder ein „voller Erfolg“, bundesweit den Vorreiter gemacht.
Aber gleichzeitig klargestellt das man zu dumm zum googlen ist…
Kann er doch mal gegen die GO NW verstoßen, der OB. So was soll ja hin und wieder vorkommen, nicht nur in DO, nicht nur in NRW.
Hier geht es doch nicht um die Gemeindeverordnung. Den Nazis wird das wohl ganz egal sein,die wollten nur mal wieder provozieren, und inzwischen sind die Medien bundesweit dem „Stöckchen nach gesprungen“. Wie ich schon geschrieben habe, auf der Seite der Jüdische Gemeinde Dortmund steht wie viel Juden es in Dortmund gibt, und kein Jude muss beim Meldeamt seine Religionszugehörigkeit mit angeben
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Wie immer in solchen Fällen fragen sich alle Nazi-Gegner, ob sie auf eine solche Provokation reagieren sollten, ggfls. wie oder ob es gegenüber den Nazi geboten ist, jede derartie Aktion „totzuschweigen“.
Die Ruhrbarone haben nicht geschwiegen. Ich begrüße das, hätte ich doch ansonsten nicht erfahren, zu was mittlerweile die Nazi , hier die in Dortmund, fähig und willens sind. Bis dahin war eine öffentliche Anfrage dieses Inhaltes für mich undenkbar. Der Inhalt dieser Anfrage zeigt, welche Dimension mittlerweile die Nazi-Aktivitäten erreicht haben und mit welcher Skrupellosigkeit sie sich öffentlich äußern.
Möglicherweise hätte wir Blogger die Info von Stefan Laurin lediglich zur Kenntnis nehmen und nicht durch unsere Kommentare diese Anfrage der Partei DIE RECHTE n der öffentlichen Diskussion halten sollen.
Zusatz:
In der Pressemitteilung der Stadt DO ist zu lesen, daß der OB die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Mir ist so eben der Gedanke gekommen, ob die Anfrage der Partei DIE RECHTE z.B. den (Anfangs-)Verdacht der Vorbereitung einer Straftat rechtfertigen könnte.
Jetzt fordern schon die ersten Bundestagsabgeordneten das Verbot der die Rechte. Ich habe für Nazis überhaupt nichts über, aber ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Und ein Verbot kommt nur in Frage wenn die Rechte zahlenmäßig dazu in der Lage ist das System Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Eine einzelne Anfrage eines Kommunalabgeordneten wird wohl für ein Verbot nicht ausreichen.
In den nächsten drei vier Tagen überschlagen sich Politiker wieder mit Forderungen, und danach hört man gar nichts mehr.
Dortmunder
Ich kann wie Sie nicht erkennen, daß das Gesamtverhalten der Partie DIE RECHTE ausreicht, um mit enem Verbotsantrag bei BVerfG Erfolg haben zu können. Allein diese Anfrage reicht dazu -selbstverständlich- nicht aus, auch nicht im Sinne „des Tropfens, der das Fass zum überlaufen bringt“.
Ich denke zudem, daß letztendlich die Reaktion des OB auf die Anfrage akzetabel ist, auch wenn ich meine, daß der OB diese Anfrage nicht förmlich beantworten sollte; aber darüber läßt sich
streiten.
Für mich, ich habe das schon unter -18-angedeutet, hat die Anfrage der Partei DIE RECHTE und ihre Veröffentlichung hier bei den Rurhbaronen, völlig unabhängig davon, wie der OB in Do damit umgeht, erhebliche politische Bedeutung. Sie macht mir deutlich, was heutzutage in Deutschland öffentlich seitens der Nazis möglich ist, was ich bis dahin so für undenkbar gehalten habe. Und das wird selbstverständlich nicht ohne Einfluß auf mein politisches Denken und Handeln blleiben, wenn es „hier und heute“ um die Nazis und gegen sie geht.
@Walter Stach: Bei einem RECHTE-Verbotsantrag geht es doch nur um die Feststellung, dass Personen und politische Zielsetzungen des rechtskräftig verbotenen NWDO in dieser Partei weiter“leben“. Dieser und die anderen Anträge sind nur Beweisführungsbausteine, wenn auch gewichtige.
Die Frage ist doch, ob man mit solchen Artikeln nicht unnötig Werbung für die Nazis macht?
Ich hätte den Mist einfach ignoriert…
Ich bin einfach nur entsetzt, dass eine fehlgeleitete (leider nicht dumme) Minderheit immer wieder eine solche Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann.
Wahrscheinlich wird das rechtlich nicht machbar sein, aber für begrüßenswert hielte ich in solchen Fällen eine Zwangsexmatrikulation.
Das ist faschistoide Polittechnik und antisemitische Aoralität. Im abgefeimten Tarnmodus, erkennbar, aber juristisch kaum angreifbar.
Der OB kann Zivilcourage zeigen und nicht antworten, oder eine nichtssagenden Antwort geben.
Wo kommen denn plötzlich die ganzen Nazis im Westen her? Sind die alle aus dem Osten rübergekommen? Das war doch bis jetzt immer nur eine ostdeutsche Erscheinung, die aus der bösen DDR übernommen wurde. Wenns nicht so ernst wäre, könnte ich nur noch lachen.
Liebe Freunde,
Dortmund Ratsfraktionen stehen wohl etwas „verdattert“ da:
Sie wissen nicht so recht, wie man mit der Anfrage umgehen soll:
„Neonazi-Ratsherr will wissen, wo Juden in Dortmund leben“
Uns allen ist „intuitiv“ bewusst, dass es hier um die Grundfesten
unser Freiheit geht. Und doch sehen wir am Verhalten der
Dortmunder Ratsfraktionen und des Oberbürgermeisters, wie
hilflos wir scheinen, mit solchen „Fragen“ umzugehen.
„Fragen“, die eigentlich keine Fragen sind.
Aber wir glauben, weil wir ja gute Demokraten sind,
uns an die Verhaltensregeln, die wir uns selbst gesetzt haben,
halten zu müssen.
Müssen wir auch. Die Frage ist nur WIE wir damit umgehen müssen:
Ich habe an Dortmunds OB und seine Ratsfraktion folgende
Zeilen geschickt:
—
Anfragen im Rat
…
die Beantwortung einer Frage ist nur dann „funktional“ (ziel-genau),
wenn man das WARUM und WOZU der Frage kennt.
Dies ist eine ganz grundlegende Einsicht, die aber im Bewusstsein der
Meisten nicht verankert ist.
Das WARUM und WOZU einer Frage zu kennen, ist also unabdingbare
Voraussetzung, eine Frage funktional („wahrheitsgemäß“, …)
beantworten zu können.
Vor der Beantwortung einer Frage, die Frage nach dem WARUM und WOZU zu
stellen, ist also keinesfalls der Versuch, der Beantwortung der Frage
auszuweichen. Im Gegenteil. Sie suchen die „Erweiterung“ der Frage ja
nur, WEIL Sie die Frage funktional angemessen beantworten wollen.
Diese Sichtweise dürfte vor jedem Gericht Bestand haben.
Denn die Richter müssen sich ja selbst oft mit der Entstehungsgeschichte
eines Gesetzes vertraut machen, um das Gesetz funktional angemessen
anwenden zu können.
Für weitergehende Kommunikation bin ich offen.
„Wissenschaffen und Handeln“ ist mein Fachthema.
—
An diesem „Fall“ können wir deutlich sehen,
wie WICHTIG es ist zu wissen,
wie wissenschaffen vor sich gehen muss.
Es handelt sich hier um keine „akademische“,
um keine „philosophische“
Fragestellung, sondern – ganz im Gegenteil –
um eine ganz fundamentale, existenzielle Problematik.
Daher ist es bedauerlich, dass sich
– weder unsere Wissenschaftler
– noch unsere Erzieher
– noch unsere Entscheidungs-Stellvertreter (Politiker)
mit einem funktionalem Wissen um das Wissenschaffen „ausgestattet“ haben.
Es grüßt Euch
Hans-Josef Heck
Wissenschaffen und Handeln
Passt leider zum Thema:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/wir-fuehlen-uns-hier-nicht-mehr-sicher-aid-1.4666992
Die Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde spricht über Bedrohung, Hass und lange nicht gekannte Angst. Manche säßen gedanklich schon wieder auf gepackten Koffern. Trotzdem hat sie Hoffnung – auch auf eine neue Synagoge.
…
Die letzten Juden haben Norwegen verlassen, wegen des wachsenden Antizionismus. Aus Frankreich sind allein seit diesem Frühjahr 5000 Juden ausgewandert. In Antwerpen und Brüssel leben kaum noch Juden. In den Niederlanden empfehlen führende Juden, über ein alternatives Aufenthaltsland nachzudenken. Überall dort, wo der Islam auf dem Vormarsch ist, steigt die Bedrohung für uns. Das erleben wir auch ganz konkret hier in Deutschland. Der Juden-Hass bei muslimischen Jugendlichen ist immens.
Ich würde es begrüßen, wenn die rechte Partei verboten wird. Wenn hierzu die Frage nach der Zahl der in Dortmund als Juden registrierte Einwohner, die im Internet steht, instrumentalisiert werden kann, so ist das in Ordnung, da der Zweck die Mittel heiligt. Die Demokratie wird es aushalten.
[…] schlicht in dem Wust an Anfragen übersehen wird. Denn erst durch den Twitter eines Piraten und den Bericht auf den Ruhrbaronen, ist die antisemitische Hetze ans Licht der Öffentlichkeit gekommen und sorgte danach für […]