Nach der Neonazi-Kundgebung in Derne haben Neonazis einen Journalisten überfallen. In der Dortmunder Innenstadt verfolgten sie den Mann zunächst und bewarfen ihn mit Steinen. Die Polizei ermittelt.
„Bereits in der U-Bahn hatte ich ein komisches Gefühl,“ erzählt Marcus Arndt, freier Journalist. „Mir waren mehrere Personen im typischen Outfit der rechten Szene aufgefallen.“
Als er an der Reinoldikirche aus der Bahn stieg, nahmen die schwarz gekleideten Männer die Verfolgung auf. In der Nähe des Ostenhellweg eskalierte die Situation. Die mutmaßlichen Neonazis warfen mit Steinen und drohten, ihn umzubringen. Arndt wurde am Kopf und Oberkörper getroffen, ehe die Angreifer flüchteten.
Der Angriff auf Marcus Arndt dürfte kein Zufall gewesen sein. Der Journalist gehört zu einer Reihe von Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten Morddrohungen aus der rechten Szene erhielten. Nach eine Ambulanten Untersuchung konnte er das Krankenhaus noch am Abend wieder verlassen. Die Polizei ist eingeschaltet und ermittelt.
Dortmund: Nazis greifen Journalisten an!
Na, aber das kann doch gar nicht sein.Der Polizeitpräsident hat doch verlauten lassen, es bliebe seitens der Nazis nur bei Drohungen.
@Fritz Schmidt: wahrscheinlich hat Herr Lange vergessen, das den Nazis mitzuteilen.
Dortmund….. das gespött der nation. Warum kriegt es die stadt nicht hin dem problem herr zu werden?????
Sprachlos…
Geht jetzt die Angst um in Dortmund?
Muss man Angst haben, zu schreiben und zu berichten?
@ #4: Nein, bloß nicht! Das zeigt doch nur, dass die Nazis Angst vor der Lokalpresse haben. Sie fühlen sich von ihr bedrängt und versuchen sie durch Einschüchterungen von ihrer Arbeit abzuhalten. Sie sind Widerstand in Dortmund nicht gewohnt. Deswegen jetzt erst Recht weitermachen, denn die Arbeit scheint zu fruchten.
Es ist bei vielen Bürgern große Angst vorhanden.Die Polizei gehört selbst auch dazu. Motto: einfach ignorieren dann geht das rechte Gespenst irgendwann vorbei.GutBürger die nicht bei den Demos mitmachen.Die ihren Kindern verbieten zu sowas gefährlichen hinzugehn!
Dieses denken höre ich leider sehr oft!
[…] “Reinoldikirche” von mutmaßlichen Rechtsextremisten angegriffen worden sein. Das berichten die Blogger der Webseite ruhrbarone.de. Maskierte Angreifer hätten Arndt mit Steinen beworfen und […]
Ich habe hier x-mal aus gegebenen Anlässen angemerkt, daß das Strafrecht und daß das Polizeirecht in Deutschland so ausgestaltet sind, daß Straftaten, wie auch immer motiviert, verfolgt und „gebührend“ geahndet werden können. Dazu bedarf es keiner neuen Gesetze.
Demonstrationen der Bürgergesellschaft gegen die Nazis sind notwendig, sie sind wünschenswert. Über ihr Ob und ihr Wie haben die Bürger eigenständig zu befinden. „Gesellschaftliche Zwänge“ gegenüber dem Einzelnen, sich an solchen Demonstrationen zu beteiligen, halte ich -zumindest- für fragwürdig.
Sie sind in keinem Falle Ersatz für staatliche Maßnahmen -Maßnahmen der Polizei, der Staatsanwaltschaft-, und sie können als solche weder durch die Demonstranten noch durch die Polizei engestuft und gewertet werden.
Ich habe gelegentlcih den Eindruck, daß in Teilen der Gesellschaft über Jahre hinweg so intensiv gegen jede Art praktizierter Staatsgewalt durch Polizei und Staatswaltscaft argumentiert worden ist. daß sich diese „vor Ort“ über Jahre hinweg zunehmend ehe als „Betreuungseinrichtung für problematische Gruppen“ verstehen und weniger als Einrichtungen, die dazu da sind, mit den Mitteln des Polizei- und des Strafrechtes jeden Straftäter zu verfolgen und ggfls. anzuklagen.
Kann es sein, daß sich u.a. in DO über die Jahre hinweg eine soclhe Mentalität in der Polizeibehörde, bei der Staatsanwalschaft entwickelt hat und diese Mentalität erklärt, warum nicht nach dem Motto ; „Null-Toleranz gegenüber den Nazis“ vorgegangen wird?
Ich frage das. Ich stelle das nicht fest. Ich höre lediglich aus den Medien immer wieder von einschlägigen Vorwürfen gegen die Polizei, gegen die Strafverfolgungsbehörden. Ich bin insofern „einseitig informiert“.
Allerdings gibt die Regelmäßigkeit dieser Vorwürfe gegen die Polizei und die Strafverfolgugnsbehörden in DO, wenn es um gewalttägie Aktionen von Neo-Nazis geht, Anlaß zu solchen kritischen Mutmaßungen gegenüber der Polizei/der Staatsanwaltschaft in DO.
PS
Wenn ich von „Null-Toleranz“ des Staates, seiner Behörden, die Kommunen eingeschlossen, gegenüber jeglichem schuldhaft rechtswidrigem Handeln rede, dann gilt das selbstverständlich nicht nur gegenüber Straftätern aus der Nazi-Szene, sondern gegenüber allen!
.
Freiheit und Verantwortung der Menschen als Individuenn und als Gemeinschaftswesen schließen einen Staat, der konsequent geltendes Recht durchsetzt und konsequent Rechtsvestöße jeglicher Art ahndet, nicht aus, sondern ein!
Marcus Arndt und auch die Kollegen hier im Blog (Stefan und Sebastian z. B.) machen es genau richtig. Offensiv mit Drohungen umgehen. Öffentlichkeit herstellen. Solidarität, solidarisches Handeln von der Öffentlichkeit einfordern. Dadurch auch den Druck auf ermittelnde Behörden erhöhen. Nur so kanns gehen.
Ignorieren und verharmlosen macht den Nazispacken nur Mut weiter zu machen und immer wieder neue, gefährlichere (also kriminelle) „Aktionsformen“ auszutesten. Dem muss man immer wieder öffentlich entgegentreten. Demos gegen Nazis sind keine Selbstbeweihräucherung von aktiven Antifaschisten. Demos gegen nazis sind immer aktives Eintreten für Demokratie und Weltoffenheit. Dafür sollte sich kein „GutBürger“ zu schade sein. Davor darf kein „GutBürger“ Angst haben.
Sonst gewinnen irgendwann die Anderen….
@martin beck: Es herrscht eine gewisse gewollte Naivität in Dortmund, die Nazis lieber als „arme, fehlgeleitete Jugendliche“ sehen will, welche man dann mit ein wenig „Wohlfühl-Antifaschismus für Oberbürgermeister“ bespaßt: http://www.ruhrbarone.de/erklaerbaer-paedagogik-fuer-nazis-statt-parteiverbote-claudia-luzar-sprach-mit-funkhaus-europa/102247
Es ist ja nicht so, dass die Polizei ihr Handwerk verlernt hat, wie Gegendemonstranten bis hin zur Antifa immer wieder erfahren bzw. erleiden müssen. Der Eindruck ist doch eher der, dass die Polizei ihr Handwerk Neonazis gegenüber nicht ausüben will. Wenn das so weitergeht, wird man über Selbstschutz nachdenken müssen. Die SPD hat das mit der Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold in der Weimarer Republik vorgemacht.
[…] scheint das Thema Rassismus in und um Dortmund herum so aktuell wie selten zuvor. So berichten die Ruhrbarone heute, dass es jüngst einen Angriff aus dem rechten Lager auf den freier Journalisten Marcus Arndt […]
[…] Dortmund. Der Journalist Marcus Arndt ist in Dortmund von Neonazis angegriffen und verletzt worden. Die Polizei ermittelt. Arndt “gehört zu einer Reihe von Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten Morddrohungen aus der rechten Szene erhielten”, berichten die Ruhrbarone. Mehr: . . . […]
Ärgerlich, diese braune Mischpoke. Man kennt doch mittlerweile Namen und Gesichter der Nazis..ich vermisse leider immer noch so etwas wie eine physische Gegenpräsenz. Vielleicht muss es auch ein paar Leute geben, die hier mal ansetzen..die Spacken aus Dorstfeld sind ja keine Teilzeit-Nazis, sondern sehen ihren Part ja als Berufung an..man könnte meinen, die meisten von denen sind arbeitslos..oder ist das soviel Kohle, was sie aus Internetversand und Parteigeldern erhalten?
Solidarität mit allen kritischen JournalistInnen und denen, die die „Dortmunder Verhältnisse“ so nicht hinnehmen!
@8:
Bei mir kommt eher der Eindruck auf, dass Polizei, Staatsanwaltschaften, Justiz sich einen Bereich aufgebaut haben, bei dem es ständig zum Murmeltiertag kommt.
Immer wieder die gleichen Gesichter, immer wieder lange Verfahren, …. Dies gilt für so viele Bereiche: Extremismus, Gewalt, Raub, Fußballrandale, …
Das ist natürlich auch Arbeitsbeschaffung, die vom Steuerzahler finanziert wird und auch viele andere Jobs schafft. Die Behörden sind im Wesentlichen mit der Verwaltung beschäftigt. Die Opfer interessieren nicht.
Demonstrationen müssen auch die Polizei, Staatsanwaltschaft, das Innen-/Justizministerium zum Ziel haben. Die Dortmunder Politik muss fordernder an das Land herantreten. Es ist Ländersache!
Thomas Weigle,
„,,,,,über Selbstschutz nachdenken………!
Nein!
Im Gegensatz zur Weimarer-Republik hat die Bundesrepublik als „abwehrbereite Demokratie“ hinreichende Mittel und Möglichkeiten, gewaltätigen Nazis nachhaltig Einhalt zu gebieten. Im übrigen, so meine ich, würde es schon ausreichen, wenn Polizei und Strafverfolgungsbehörden gegen Gewalttaten, gegen die Androhung von Gewalt mit allen ihren Mitteln und Möglichkeiten vorgehen würde, ohne sich mit der „Nazi-Motivation“ näher befassen zu müssen. Straftaten sind Straftaten, dabei ist es rechtlich zunächst einmal egal, wie diese motiviert sind., z.B. wenn sich diese Straftaten gegen einen Journalisten richtet, und dabei ist es zunächst auch egal, ob der Journalist ein sog. kritischer ist oder nicht.
Die politische Motivation ist erst dann relevant, wenn sich die Frage stellt, ob die Partei (oder der Verein), dem die Nazis angehören, verboten werden sollten.
Ich meine sogar, daß es für die politische, für die rechtliche Kultur und für einen „gebührenden Umgang“ mit den Nazis gut wäre, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft sie behandeln würden -auch nach „meinen“ Motto von der Null-Toleranz gegenüber Rechtsbrechern-, wie alle anderen Straftäte bzw. einer Staftat Verdächtigten auch! Das sollten Staat und Gesellschaft den Nazis gegenüber demonstrieren und ihre kriminellen Aktionen nicht überhöhen , indem Staat und Gesellschaft den Krimellen einen „ideologischen Überbau“ zugestehen.
Ich setzte also weiter auf den Staat, der es sich auch seinerselbstwegen nicht leisten kann, gegen Gewaltätern nicht mit allen seinen Mitteln und Möglichkeiten vorzugehen, so auch durch die Polizei, die Strafverfolgugsbehörden in DO, wenn Nazis gegen einen Journalisten gewalttätig werden. Wenn es hier objektiv oder in der subjekviten Wahrnehmung in DO Handlungsdefizite gibt, und die werden ja u.a. bei den Ruhrbaronen immer wieder benannt, dann haben Staat (vorgesetzte Behörden) und Gesellschaft -u.a.durch die Medien- diese zubennen und auf Abhilfe hinzuwirken. Dabei sollten alle Behörden und politische Instituionen, z.B. die Parteine in DO, bedenken, was passieren kann, wenn sich der Eindruck verdichtet, Poliziei und Strafverfolgungsbehörden würden nicht mit allen ihren Mitteln und Möglichkeiten gegen gewalttätige Kriminelle -hier aus der Nazi-Szene-vorgehen. Thomas Weigle -11-hat mit seinem Hinweis auf bürgerschaftlich organisierten „Selbstschutz“ deutlich gemacht, welche Zustände zu erwarten sind, wenn der Staat objektiv oder in der Wahrnehmung durch die Gesellschaft „versagt“ -hier die Polizei und Strafverfolgungsbehörden in DO-. Ich gehe allerdings nach wie vor davon aus, daß die Polizei in DO, daß die Strafverfolgusnbehörden in DO in dem hier diskutieren Fall ihre Amtspflichten korrekt erfüllen werden, weil ich alles andere für undenkbar halte, jedenfalsl für undenkbar als systemimmanten Zustand in DO, nicht undenkbar bezogen auf fahrlässiges Verhalten einzelner Beamte in einem konkrten Fall. Das ist nie auszuschließen und das ist nie zu verhindern.Hoffentlich gilt das nicht für den konkreten Fall, der hier diskutiert wird.
„Selbstschutz“, private Sicherheit etc. ist immer unsozial, denn Schutz und Sicherheit ist dann vom Einkommen bzw. den körperlichen Möglichkeiten abhängig.
Wir sind nicht im Wilden Westen, und der Staat muss seine Kernaufgaben wahrnehmen. Dazu gehört Sicherheit!
Dass zurzeit von der Politik insbesondere vom Bürger immer höhere Investitionen in die Sicherheit gefordert werden ist unsozial und einer sozialdemokratisch geprägten Landesregierung unwürdig.
@ Walter StachEs ist nun aber so, dass der Staat eben sein Gewaltmonopol gegenüber Rechten nicht durchsetzt, es aber sehr wohl immer an den Bauzäunen der Startbahn West, in Wackersdorf, im Frankfurter Kettenhofweg, Ostern 68 undundund tat. Der Staat weiß also wie es geht. Wenn also die, deren Aufgabe der Schutz der Bürger ist, ihrer Pflicht, aus welchen Gründen auch immer, nicht nachkommen, bleibt nur der Selbstschutz. Oder wir bleiben zu Hause und demonstrieren auf dem Sofa gegen diese rechte Pest.
Walter, ich sehe das ähnlich. Die Gewaltenteilung, wie sie im GG vorgesehen ist, sagt daß Gerichte über mögliche Motive zu urteilen haben, und die Polizei (Exekutive) die Aufgabe hat, Straftäter zu ermitteln und diese der Judikative zuzuführen. Das Tatmotiv spielt nur in Profilerkrimis eine wichtige Rolle, seltener aber in der alltäglichen Polizeiarbeit. Im obigen Fall ist es Aufgabe der Polizei die Steinewerfer zu ermitteln und dann den Fall der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Ein Tatmotiv zu ermitteln, sollte dann die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein. In der Theorie jedenfalls. Vor Gericht entscheidet dann der oder die Richter, ob die Tat schwerwiegend ist, ob sie aus niederen Beweggründen geschah, usw.
Da frag ich mich schon, wie lange sich Lange noch halten kann?
Lieber Walter Stach,
das ist alles nicht falsch, was Sie da formuliert haben. Es ist absolut wünschenswert, wenn es denn so wäre, dass Staat, Polizei, Gerichte etc. immer konsequent handeln und dies – in dem speziellen Falle, dem Nazi-Problem in Dortmund – auch umsetzen würden.
Die Realität ist leider eine andere und nicht erst seit dem gestrigen Vorfall.
Ich beobachte die Dortmunder Neonazi-Szene bereits seit 2003, also zu dem Zeitpunkt wo sich die sog. Nationalautonomen gegründet und kurze Zeit später bereits auf sich aufmerksam gemacht haben.
Wie viele Schandtaten, Überfälle, Körperverletzungen, also kriminelle Handlungen gegen Andersdenke, tolerante, liberale, ja gutherzige Menschen, die den braunen Spuk nicht ignoriert haben, hat es seitdem gegeben? Kaum jemand, kann dies noch zählen…Klar war Dortmund auch vorher bereits ein Hot-Spot der Rechten, doch die Bagage um den scheinbar biederen, doch brandstifterischen Dennis Giemsch hat hier nochmal zu erneutem Zulauf geführt. Der damalige Polizeipräsidentent Hans Schulze hat trotz vieler Hinweise diese rechte Gefahr, wo sich die Nazis in Ruhe ausbreiten, agitieren und die demokratischen Menschen einschüchtern konnte, nicht erkannt oder nicht erkennen wollen. Teilweise sind die Medien wie die Ruhr Nachrichten (die sich heute zum Glück deutlicher positionieren) dem Beispiel Schulzes gefolgt und sprachen selbst bei offensichtlichen Überfällen von den Rechtsextremen auf Demokraten von einer Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links. Dies hat alles hatte es sehr schwer gemacht, sich gegen Rechts zu engagieren, wenn man kriminalisiert wird und wenig Unterstützung von Behörden, Parteien und dem Staat hat. Hinzu kommt, dass auch der Widerstand in der Stadt selbst gegen die Naziumtriebe zu klein war, da zu viele Grüppchen existierten, die zerstritten waren.
Unter dem Polizeipräsidenten Wessels schien es etwas besser zu laufen, da dieser konkret und empfindlich gegen die Naziszene vorging, ohne dass diese handlungsunfähig geworden wären. Leider läuft dies seit dem neuerlichen PP-Wechsel wieder in die verkehrte Richtung und der Eindruck in den vergangenen Wochen und Monaten war eher der, dass da jemand das Problem nicht richtig einschätzen kann, hilflos und überfordert wirkt.
Zurück zum Ausgangspunkt: Selbstschutz. Ja, dieser ist leider bitter nötig geworden. Aufpassen muss man ja eh schon seit Jahren. Wer sich umhört, weiß die Dunkelziffer rechter Gewalttaten in Dortmund und östlicher Umgebung noch um einiges Höher ist als die reine Anzeigenstatistik. Selbst das Tragen eines Anti-Nazi-T-Shirts ist in Dortmund äußerst gewagt und kann -wie bereits geschehen- dazu führen, im Krankenhaus aufzuwachen..wie krank ist das denn?? Wie viele sog. „Hausbesuche“ hat es gegeben, wo mit Nachdruck nochmal vermittelt wurde, dass es „ihre Stadt“ sei, wie viele Nazis sind aus anderen Städten, aus anderen Bundesländern sind nach Dortmund gezogen, „weil man hier was machen kann“ (ohne dass es häufig genug zu Konsequenzen führte) – Zitate von einem Aussteiger der AN Dortmund.
Es ist wirklich traurig, wie viele Strafttaten ungesühnt geblieben sind. Es reicht!
@20: Es sind nicht nur Dortmunder Verhältnisse, aber Frau Kraft scheint es nicht zu interessieren, was im Land passiert und wie ihre Minister agieren.
Mir ist ziemlich unverständlich, warum hier Leute „demokratietheoretisch“ auf den Begriff „Selbstschutz“ steilgehen und glauben, dass damit die Verfassung aus den Angeln gehoben wird. Hätte der Kollege sich nicht die Gedanken über seinen Selbstschutz gemacht, so wie er das offensichtlich getan hat, wären wir in Dortmund heute in einer anderen Situation. Und das ist alles zudem von Gesetzen vollständig gedeckt. In Dortmund – und dazu noch als eines der aktuellen Feindbilder der Neonazis – ist es durchaus wahrscheinlich in eine Situation, wie der gestrigen, zu kommen. Darauf gilt es sich dann auch vorzubereiten, wenn man zu einer der möglichen „Opfergruppen“ gehört.
Andersherum wäre es auch grundsätzlich etwas seltsam einen Staat zu verlangen, der in allen Lagen präsent zu sein hat. Das soll natürlich nicht das Fehlverhalten von Justiz und Polizei entschuldigen, die vielen „Pannen“ der letzten Jahre bei wirklich absehbaren Problemlagen (wie beim „Rathausssturm“) gehen komplett auf das Konto der Polizei und bspw. die Verharmlosung und Entpolitisierung der Gewaltfantasien vom 21.12. gehen auf das Konto der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Aber wer möchte schon einen Staat mit 100% Präsenz und Durchblick.
Natürlich geht es gerade in der momentanen Phase der Entgrenzung der Nazis gerade darum sich in Dortmund um den Selbstschutz zu kümmern und diesen auch auf gemeinsamer Basis mit anderen zu organisieren. Und zwar, um Räume zu halten oder aufzumachen, wo Leute sich gegen Nazis stellen können und nicht durch deren Politik der Angsträume eingeschüchtert werden. Das kann dabei darum gehen bspw. Hausverbote durchzusetzen, wie bei den Bürgerversammlungen, damit Nazis die Stimmung nicht zum Negativen beeinflussen, indem sie beispielsweise Videoaufzeichnungen aller Wortbeiträge machen. Das können aber auch individuelle Schutzmaßnahmen sein, wie sie der Journalist glücklicherweise vorgenommen hat. Alle demokratischen Grundsatzüberlegungen verkommen zur Sophisterei, genau in dem Moment, wo öffentliches Auftreten von Nazis angegriffen wird. Der Selbschutz und die Sicherheit von Personen ist die Voraussetzung für alles andere.
Es geht aber abgesehen vom Selbstschutz geht es momentan darum den Nazis aktiv und offensiv Grenzen zu setzen BEVOR Weiteres passiert (was in Dortmund jahrelang verschlafen wurde). Was die Nazis vorhaben, haben sie hinlänglich gezeigt. Wenn der Staat das nicht tun kann oder will, dann muss das die Gesellschaft leisten. Das macht niemandem Spass, aber irgendwer muss es (endlich) tun.
In der heutigen HESSENSCHAU konnte man einmal mehr besichtigen, wie Polizei hart vorgehen kann- allerdings nicht gegen Rechte, sondern gegen ca. 35-40 Autonome, die mit Kartoffeln und Steinen auf Pegidas geworfen haben. Ich billige das Handeln der Autonomen nicht, frage mich aber zum xten Male, warum die Polizei so handelt wie sie handelt. Hart gegen Linksautonome, aber auch gegen bürgerlichen Demonstranten und wegschauend bei Rechten.
Kaum verwunderlich. Leider. Aber die Stadt heißt nicht ohne Grund Dortmund. Wäre sie weltoffen, würde sie Dorthirn heißen.
@Thomas Weigle
Dass die Polizei ihr Gewaltmonopol gegen die Rechten nicht durchführt, hat einen einfachen Grund. Wenn man sich nur mal die anguckt, denen sie sich gegenüber sieht: Die gewaltbereiten Linken, selbst die Autonomen, sind doch eher dünne Hemden. Denen wäre es durchschnittlich einfach viel zu kommerziell, zu
McFickMcFit, FitnessFirst und Co. zu gehen oder sich anderweitig Muskelmasse anzutrainieren. Da ist es leicht, denen mit dem Schlagstock die Rippen zu brechen und die Beine wegzuhauen. Als träte man eine Ziege. Die gewaltbereiten Rechten dagegen sind im Schnitt deutlich breiter gebaut – wenn die sich wehren, dann tut’s weh. Wer reizt schon gern ein Nashorn? Vor allem, wenn er nur eine Schnappschildkröte ist?Blöd nur, dass wir sie dafür bezahlen, dass sie beide Seiten zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bringen, und nicht nur die, die sie leichter knüppeln können.
@jj preston: „Aber die Stadt heißt nicht ohne Grund Dortmund. Wäre sie weltoffen, würde sie Dorthirn heißen.“ Made my Day 🙂
@Thomas Weigle: Ich erkenne in Dortmund nicht das von Dir beschrieben System. Dortmund hat ein anderes Problem: Gregor Lange, von Rot-Grün mit dem Posten des Polizeipräsidenten versorgt, ist eine Windmaschine ohne Erfolg. Heiße Luft, keine Ergebnisse.
[…] (WDR) http://www.ruhrbarone.de/dortmund-nazis-greifen-journalisten-an/102819 (Ruhrbarone) http://www.evangelisch.de/inhalte/120540/10-03-2015/journalist-dortmund-angegriffen-und-bedroht […]
jj preston, ich weigere mich in Sippenhaft zu gehen – wir hier in Dortmund schaffen es REGELMÄSSIG mehr auf die Straße zu bringen als die Nazis, wir sind in Derne 10 Mal so viele gewesen – ich finde diesen Kommentar unverschämt! Es gibt in Dortmund eine gut aufgestellte Antinazibewegung und eine gute Willkommenskultur mit vielen vielen Menschen, die ihre Unterstützung anbieten und helfen helfen helfen – sollen die alle mit in den Klischeetopf?? Wirklich ohne Sinn und Verstand ist es, wenn solcherart Pauschalierungen und unreflektierte Kommentare diese Arbeit mit Füßen treten! Dass wir eine der aktivsten Nazihochburgen beherbergen, ist NICHT im Sinne der Menschen, die sich um ein friedliches Miteinander und Mitmenschlichkeit bemühen! Und abgesehen davon streuen solche Statements nur Vorurteile und Hass! Wenn es um ein Miteinander gehen soll, dann dürfen sich auch VerfasserInnen solcher Posts und Statements fragen lassen, wieviel sie dazu beitragen wollen – mit solchen Beiträgen, die ich als sinnfrei und der Situation gegenüber völlig inakzeptabel und nicht adäquat empfinde sicher gar nichts!
@ Stefan Laurin Mag sein, aber das Ergebnis ist: Die rechten Schläger machen sich breit. Außerdem meine ich mich dunkel an Berichte zu erinnern, in denen Gegendemonstranten in Dortmund die Polizei nicht als Freund und Helfer empfanden.
Nach- und be-denklich stimmen mich die Beiträge, die dem Selbstschutz -der Bürgerwehr?-das Wort reden, zeigen sie mir zum einen, wie groß offenkundig die Enttäuschung der Bürger ist, wenn es um polizeiliche, staatsanwaltschaftliche Aktivitäten gegen Gewalttäter aus der Nazi-Szene geht , und sie zeigen mir zum anderen, daß mein Verständnis vom sog.Gewaltmonopol des Staates, von der allein dem Staat obliegenden Funktion , Recht zu setzen, Recht durchzusetzen, Rechtsverstöße aufzugreifen und über das Ob von Rechtsverletzungen und den sich daraus ergebenden Folgen zu entscheiden, nicht von allen geteilt wird. Für mich ergibt sich daraus u.a. die Frage, ob und inwieweit das Verständnis vom Wesen und der Funktion des Rechtes im allgemeinen, besonders aber vom Wesen und der Funktion des Rechtes im Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland erklärungs-und diskussionsbedürftig sein könnte.
Gabriele Menking -29-,
ich hoffe, daß ich nicht mißverstanden worden bin, wenn ich „nachdrücklich“ an die Pflichten des Staates -hier vor allem der Polizei und der Staatsanwaltschaft- erinnert habe, ohne Wenn und Aber, also auch im Sinne von Null-Toleranz, gegen Kriminelle vorzugehen, also auch gegen solche, die ihre kriminellen Akte „ideologisch überhöhen“, indem sie sich auf nationalsozialistisches bzw. faschistisches Gedankengut beziehen, und wenn ich mich insofern kritisch gegenüber der Idee eines bürgerschaftlich organisierten Selbstschutz -Bürgerwehren-ausgesprochen habe.
Das steht ganz und gar nicht in einem Widerspruch zu alldem, was Bürger in DO, wann und wie auch immer, öffentlichkeitswirksam demonstrierend und protestierend gegen die Nazis erfreulicher- und begrüßenswerterweise tun. Leider werden diese bürgerschaftlichen Anti-Nazi-Aktivitäten in DO bundesweit in den Medien gar nicht oder bestenfalls ‚mal am Rande erwähnt. In den Medien ist DO als „Nazi-Hochburg“ präsent. Das war u.a. gestern ganz besonders zu registrieren nach dem Bekanntwerden der Gewaltattacke gegen einen Journalisten.
Ich kann nicht beurteilen, ob die Stadt DO diesem „Zerrbild“ von der Nazi-Hochburg durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit bundesweit hinreichend zu begegnen versucht, z.B. mit Hinweisen auf das, was Sie in ihrem Beitrag-29-ansprechen.
@WALTER Stach: Ich weiß nicht ob Lange gerade klar ist, was zur Zeit passiert. Das Gewaltmonopol des Staates ist ein Handel mit den Bürgern: Die verzichten auf Waffen, weil der Staat ihnen verspricht, sie zu schützen. Hält der Staat dieses Versprechen nicht ein, schützen sich die Bürger selbst. Wenn Lange seinen Job nicht hinbekommt, besteht die Gefahr, dass genau das in Dortmund passiert: Die Aufkündigung des Gewaltmonopols. Was muss noch passieren, bevor Lange beginnt zu handeln und nicht nur Pressemitteilungen rauszuschicken? Was muss passieren, bis Innenminister Jäger lange durch einen fähigen Polizeipräsidenten ersetzt?
Zum Selbstschutz noch eines: Die Weimarer Republik ist nicht an zu viel Selbstschutz zu Grunde gegangen, sondern auch an zu wenig Demokraten und zu wenig Selbstschutz. In Preußen, dem größten Staat waren Regierung und Polizei von den Parteien der sog. Weimarer Koalition geprägt. Hat es den Untergang der Demokratie verhindert? Nein, hat es nicht, weil die staatlichen Machtmittel nicht konsequent genug gegen die Nazis eingesetzt wurden, sondern nur gegen die Kommunisten, wie bspw. im Blutmai 1929 im Wedding.
Nachtrag:
Ricardo -23-
Abgesehen von vermutlich grunsätzlich unterschiedlichen Auffassungen zwischen uns vom Wsen und vom Zweck eines Staaest, von der Staatsgewalt, vom Wesen und der Funktion des Rechtes im allgemeinen und im speziellen in einem Rechtstaat, scheint mir, daß es Mißverständnisse zwischen uns geben könnte bezogen auf den Begriff „Selbstschutz“.
Ich stehe der Idee des Selbstschutz -der Bürgerweh`?- ablehnend gegenüber, wenn damit gemeint ist, daß Bürger anstelle des Staates, anstelle der Polizei das Recht der Anwendung von Gewalt gegen Andere für sich in Anspruch nehmen.
Das hat doch nichts damit zu tun, daß Bürger präventiv tätig werden können, tätig werden sollten im Sinne ihre Überlegungen im 2..Absatz des Beitrages -23-.
Und das hat auch nichts damit zu tun -ich erinner nur daran-, daß ausnahmsweise jeder Bürger legal Gewalt anwenden darf, wenn die Tatbestände von Notwehr oder Notstand oder Selbsthilfe vorliegen, dabei wohlwissend, daß die rechtlichen Voraussetzungen dafür bezüglich des OB und das Wie , z.B. für eine Notwehrhandlung, eng gefaßt sind.
@#31 WALTER Stach: Wenn man viele, viele Jahre in Dortmund auf die Umsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen Nazis und deren Gewalttaten warten muss, ohne dass dieser Staat in Gestalt der Polizei wirksam einschreitet und sogar „die Wartenden“ als Auslöser von zu sanktionierenden „Unruhen“ – wie am Wahlabend geschehen – festmachen will, was bleibt Ihrer Meinung nach (und nach Ausprobieren div. Regierungs-Konstellationen in Berlin) übrig? Sich ohne Widerstand ergeben und sich von nun an in die Häuser einschließen?
Solche massiven Medienberichte wie die nach dem gestrigen Übergriff gegen einen Journalisten überstrahlen deswegen regelmäßig Berichte über friedliche antifaschistische Bürgerdemos etc., weil sich eben durch diesen plakativen „Pseudo-Widerstand“ nichts geändert hat. Allerdings ist das, wie wir ebenso aus den Medien zum Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz wissen, im Kampf gegen Nazis nicht allein auf Dortmund beschränkt.
PS, @WALTER Stach: Das, was lt. WAZ vorgestern Abend dem Dusiburger Bürgermeister Manfred Osenger bei einer Info-Veranstaltung über ein Flüchtlingsheim von Seiten einer ach-so-antinazi-aktiven Bürgerschaft entgegenschallte, gehört natürlich auch in den aktuellen Reigen der „bürgerlichen Widerstände“, die man auf keinen Fall durch Nicht-Wehren-Wollen dulden darf.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/buergermeister-manfred-osenger-bedroht-id10441460.html
-33-Thomas Weigle
Bekanntlich gibt es sehr umfangreiches Material über die Gründe für den Untergang der Weimarer Republik -wissenschaftliche Expertisen, literarische Abhandlungen-, im Detail mit unterschiedlichen Befunden.
Wenn in diesem Zusammenhang von „Selbstschutz“ die Rede ist, dann kann ich dem folgen, wenn damit der Staat angesprochen wird, der seinerzeit nicht fähig, nicht willens war, sich aktiv kämperisch gegen diejenigen zu wehren, die die demokratische Staatsordnung der Weimarer-Republik ablehnten und die sie aktikv -kämpferisch zu beseitigen versuchten. Das gilt primär und gleichermaßen für die NSDAP wie für die KPD.
Daß der Staat selbst dem nicht hinreichend begegnet ist, lag u.a. daran, daß die Weimarer-Verfassung nicht die Instrumente gegen ihre Feinde kannte, die das GG als Verfassung einer „abwehrbereiten Demokratie“ vorsieht.
Für den Untergang der demokratischen Weimarer- Republik ist für mcih jedoch, daß es neben der SPD und dem Zentrum keine andereren Parteien, keine gesellschaftlichen relevante Gruppe, Verbände, Organisationen gab, die aus Überzeugung bereit waren, für den Bestand der Demokratie einzutreten. Auch die Mehrheit der sog. bürgerlichen Kreise (Organisationen, Parteien) stand einer demokratischen Staatsordnung kritisch bis ablehend gegenüber.
Wir haben uns hier bei den Ruhrbaronen nach meiner Erinnerung schon einmal gefragt, ob es heute eine so tief im Bewußtsein der Menschen verankerte Überzeugung von der Richtigkeit und der Wichtigkeit einer demokratisch-rechtstaatlich verfaßten Staatsordnung gibt, daß sie allen Anfechtungen stand hält. Da bin ich mir im Abgleich mit dem Bewußtsein der Menschen in der Weimarer-Repulik nicht so sicher. Ganz sicher gibt es heute einen wesentlichen Unterschied zum „Weimarer Zustand“, nämlich den, daß es im Parlament keine Partei gibt, die die demokratisch-rechtstaatliche Ordnung ablehnt oder gar ihr gegenüber aktiv-kämpferisch vorzugehen bereit ist. Insofern (!!) sind die irren Nazis weder quantitativ und schon gar nicht qualitativ eine Gefahr für den Bestand des demokratischen Rechtstaates Deutschland. Das ändert jedoch nichts an der politischen Notwendigkeit, ihrem Auftreten protestierend zu begegnen. Und das ändert vor allem nichts daran, und jetzt bin ich wieder beim eigentlichen Thema dieser Diskussion, staatlicherseits gegen kriminellen Handlungen „ohne Wenn und Aber“ vorzugehen, nicht nur, aber eben auch dann, wenn versucht wird,sie „ideologisch überhöht“ mit NS-Gedankengut zu rechtfertigen.
@ Walter Stach Ich bin weit davon entfernt, Sympathien für die KPD der letzten Jahre der Weimarer Republik zu empfinden. Aber der damalige Staat hat sehr wohl seine Machtmittel, bis hin zur Reichswehr in Sachsen gegen die SPD/KPD-Regierung eingesetzt. Nur eben nicht gegen die Feinde von Re chts. Wenn es gegen Links ging, war jedes Mittel recht, während die Rechte jederzeit auf die gnädige Nachsicht der Verantwortlichen rechnen durften. Wenige Ausnahmen bestätigten nur diese unselige Regel.
@Lohmann (36), „die man auf keinen Fall durch Nicht-Wehren-Wollen dulden darf.“
Toller Spruch! Aber wie stellen Sie sich das vor, daß das in der Praxis umgesetzt werden soll?
Konkret frage ich mich, was Sie oder Thomas Weigle den machen würden, wenn Sie anwesend wären?
Ich meine jetzt nicht in der Theorie, wo man sagen könnte, daß man da am liebsten reinhauen würde, sondern in der Wirklichkeit.
Helmut Junge Wir haben es mit mindestens zwei Gefahrenlagen zu tun. Da ist einmal der, der zum Jagdobjekt wird, wie z.B. Journalisten der Ruhrbarone, die den Gewalttätern bekannt sind. Da diese bedrohten Personen keinen Personenschutz haben, bleibt nur der Selbstschutz im Rahmen des Notwehrparagraphen. Das bleibt dem einzelnen überlassen, da muss jeder selbst wissen, wie weit er zu gehen bereit ist, welche Mittel er für sich als angemessen ansieht.
Die andere Situation ist die, dass man als Gruppe angegriffen wird. Hier müssen klare Absprachen sein, mit welchen Mitteln man der Bedrohung entgegentritt, falls die Polizei mal wieder zu spät oder überhaupt nicht zur Stelle ist.
@Walter: Der Staat muss die Leute schützen. Wenn er es nicht kann, schützen sie sich selbst. Dein Genosse Jäger hat also gute Gründe, Deinen Genossen Lange zu feuern und jemanden einzusetzen, der den Job kann.
@Thomas Weigle, in beiden von dir genannten Fallbeispielen gehst du davon aus, daß die Gegenseite beginnt Gewalt anzuwenden. In @Lohmanns Beispiel oben (38) geht es aber um verbale Bedrohungen und Eierwürfe auf ein Haus. Meine Frage war nicht, ob sich jemand bei einem tätlichen Angriff wehren sollte, denn das ist ja erlaubte Notwehr, und ich selbst glaube nicht an die Wirksamkeit von Gebeten in solchen Fällen. Meine Frage bezieht sich auf solche Fälle von verbaler Bedrohung, oder anderer Bedrohungsformen, die sehr viel häufiger vorkommen. Was macht man da? Und ich glaube, daß es Einigen in diesem Diskurs genau um diese Fragestellung geht.
[…] das Thema rechte Gewalt in Dortmund aktueller ist denn je, zeigt der Überfall auf einen Journalisten von Montagabend. Nach einer Nazi-Aufmarsch in Derne verfolgten zwei auffällig rechts gekleidete Menschen den […]
In diesem Fall, Helmut, filmst du die betreffende Person mit der Handykamera bei ihren Verbalinjurien. Spätestens dann wird sie handgreiflich werden und du kannst ihr in Notwehr die Fresse polieren. Am besten mit einem Baseball-Schläger. 🙂
Solltest du aber absehen, dass du dabei den Kürzeren ziehst, weil sie stärker ist oder es sich um mehr als eine Person handelt, dann ziehst du so schnell wie möglich Leine. Schnell(er) laufen können ist heutzutage sowieso das Non Plus Ultra. Wer das nicht kann, sollte besser zuhause bleiben oder nur in Gruppenstärke ausgehen. 🙁
Ist natürlich alles nur als Scherz gemeint.
Thomas Weigle -38-,
die KPD war „im Reiche“ zweifelsohne daran interessiert, die Basis der parlamentarischen Demokratie der Weimarer-Republiker zu zerstören bzw. eine solche gar nicht erst entstehen zu lassen. Daran ändern „taktische Bündnisse“ mit der SPD in Sachsen ncihts. Und leider hat die KPD nicht bzw. viel zu spät begriffen, wie sie mit ihrem offenen Widerstand gegen die Weimarer – Demokratie der NSDAP -fahrlässig, nicht vorsätzlich- in die Karten gespielt hat. Hätte es auf Reichsebene ein festes Bündnis von SPD und KPD unter Beteiligung des Zentrums gegeben, wäre m.E. die Geschichte der Weimarer-Republik anders verlaufen als geschehen. Ich sollte besser wohl sagen, dann hätte sie anders verlaufen können.
Aber, das hatte ich schon angemerkt, es ist hier m.E. nicht der Platz, gestützt auf eine Unmenge an Literatur, das Thema aufzugreifen: „Ursachen des Scheiterns der Weimarer-Republik -einschließlich der Frage nach der Rolle der KPD-„. Ich habe lediglich auf die Weimarer-Republik und auf die KPD und NSDAP hingewiesen, um deutlich zu machen, daß es heute im Parlament der Bundesrepublik diese oder vergleichbare verfassungsfeindlcihe Parteien nicht gibt und selbst außerhalb des Parlamentes verfassugsfeindliche Parteien in der Gesellschaft nicht relevant sind; trotz aller Aufregungen, trotz aller Ärgernisse um bzw. mit der NPD und ihresgleichen. Was mir ebenso wichtig und erwähnenswert erscheint ist die Tatsache, daß alle im Bundestag vertretenen Parteien aus Überzeugung für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen. Das war so zur Zeit der Weimarer-Republik nicht der Fall. Für mich waren seinerzeit nur die SPD und das Zentrum diejenigen Parteien, die aus Überzeugung für die Demokratie eingetreten sind.
Warum dieses scheinbare Abgleiten auf ein Nebengleis, wenn auf dem Hauptgleis der „Zug gewalttäiger Nazis“ unterwegs ist?
Insgesamt, so scheint mir, gibt es derzeit keinen Anlaß, eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch einige, relativ wenige irre Nazis festzustellen oder eine solche Gefährdung als in nächster Zukunft drohend zu prognostizieren.
Die Nazis sind insofern für mich schlechtestenfalls am Rande einer politisches Problem. Sie sind keine reale Bedrohung für für den Staat. Sie sie keine reale Bedrohung seines demokratisch rechtstaatlcihes Fundament.
Sie sind immer öft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unseren Städten bis hin zur Bedrohung von Leben und Gesundheit Einzelner. Sie sind in diesem Sinne auch potentielle kriminelle Gewalttäter. Ihnen ist zu begegnen mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechtes , und sie müssen -Null-Toleranz gegenüber allen (!!) Gewalttätern- konsequent und stets unverzüglich erfahren, was sie strafrechtlcih erwartet, wenn….-wenn sie z.B. gegenüber einem Journalisten Gewalten anwenden .
Und,
Stefan -41-,,
wenn die Bürger in DO und anderswo glauben, ob objektiv zu rechtfertigen oder nicht, daß die Polizei- und Orndungsbehörden, daß die Strafverfolgungsbehörden nicht hinreichend, nicht konsequent gegenüber gewaltbereiten, gewaltanwenden Nazis vorgehen, dann gibt es insofern(!!) ein Problem. Nur die Erkenntnis, daß es hier ein Problem gibt, kann und darf nicht die Anwendung von Gewalt einzelner Bürger gegen gewaltbereite, gewaltätige Nazis legitimieren, sie kann diese Gewalt-bereitschaft -Selbstschutz, Bürgerwehr o.ä. -lediglich erklären. Und hier -nicht iin dem Goßen und dem Ganzen einer Diskussion über die Gefährdung unseres demokraitschen Rechtstaates- setzt meine Fragestellung an, ich wiederhole mcih insofern, nämlich dahingehend, ob es a.) tatsächlich objektiv belegt ist, daß der Polizeibehörde in DO (und der Staatsanwaltschaft?) vorgeworfen werden kann, systematisch und nicht nur fahlrässigerweise im Einzelfall nicht, nicht hinreichend gegen gewaltbereite, gegen gewalttätige Nazis vorzugehen und b.) warum es der Polizeibehörde in Do nicht zugelingen scheint, diesem Vorwurf gegenüber der Bürgersdchafgt argumentativ überzeugend zu begegnen. Aus der Nachbarschaft -Waltrop zu DO-läßt sich durch mich keine Antwort auf diese Fragestellung einigermaßen überzeugend begründet formulieren.
Helmut -42-,
was macht man, wenn man sich verbalen Attacken von Nazis ausgesetzt sieht oder sich unterhalb der Schwelle einer Drohung mit Gewalt oder gar der Anwendung von Gewalt durch Nazis persönlich gefährdet sieht?
Ich denke, daß es für die Beantwortung dieser Frage kein Patenrezept gibt, gar nicht geben kann.
Ich neige dazu, mich als Einzelperson auf keinen Fall verbal auf vebale Attacken von Nazis einzulassen. Mit solchen Typen in enen verbalen Schlagabtausch zu treten, bedeutet doch, deren Irrsinn, deren Unsinn aufzuwerten! „Man“ läßt, so meine ich, diese Typen am besten durch Ignoranz ins Leere laufen!
Andere Verhaltensweisen mögen naheliegender, mögen begründeter erscheinen. Ich habe angemerkt, wozu ich neige.
Dass ich durchaus fähig bin, mich von diesem Grundsatz im Ausnahmefall zu distanzieren, ja selbst fähig sein könnte, den Inhalt meiner „Predigt“ vom Gewaltmonompol des Staates im Ausnahmefalls außeracht zu lassen -auch strafrechtliche Folgen in Kauf nehmend-, habe ich zuletzt hier bei den Ruhrbaronen angedeutet, als die wüste, die ungeheuerliche Diffamierung des Andenkesn an Anne Frank durch Nazis in DO bekannt wurde.
Und ansonsten meine ich:
Die Polizeibehörden haben für mich da zu sein. Sie sind für mich da, wenn ich Hilfe benötige. Und wenn das nachweislich und schuldhaft unterbleibt, dann habe ich rechtliche, dann habe ich politische Möglichkeiten, das anzuprangern, ggfls. öffentlikchkeitswirksam, alleine und/oder in Gemeinschaft mit Anderen.
Helmut,
„Radikale“ Antifaschisten, „radikale“ Anti-Nazis bzw. Menschen, die sich als solche verstehen, werden auf Deine Frage andere Antworten geben als ich, sowohl als Individuen als auch als Mitglieder einer Gemeinschaft Gleichgesinnter. Das ist ihr gutes Recht, so wie es mein Recht ist, für mich eine Antwort auf Deine Frage zu finden…….“es gibt kein Patentrezept“.
@#45: Davon ausgehend, dass wir Sebastian keine allzu einseitige Berichterstattung unterstellen, hier nochmal zur eigenen Reflektion des Wahlabend-Geschehens empfohlen: http://www.ruhrbarone.de/das-nrw-innenministerium-zur-kleinen-feier-der-nazis-am-wahlabend/81446
Wer das noch als „fahrlässige“ Polizeiarbeit betitelt, muss gleichzeitig konstatieren, dass die Dortmunder Polizei damit nicht mal den geringsten Ansprüchen an eine rechtsstaatlich einwandfreie Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols genügt. *Das* könnte auch eine „Amateur-Bürgerwehr“ zustande bringen.
Arnold, ich weiß aus eigener Erfahrung, daß Gruppenstärke gelegentlich nicht ausreicht. Aber das ist alles fast 45 Jahre her. Damals gab es noch keine Nazibanden. Aber starke Jungs, die sich gerne zusammenschlossen, weil sie sich prügeln wollten, die gab es schon. Vor allem in meinem Stadtteil, der damals bundesweit verrufen war. Besonders schlimm war es in etwa 100m Luftlinie Entfernung von meiner Straße , hinter der Emscher und hinter dem Bahndamm, im „Dörfchen“. Da konntest du manchmal nicht heil vorbei gehen. Aber Politik spielte damals überhaupt keine Rolle. Deshalb hat man vor der Prügelei noch miteinander gesprochen. Ich habe einigemale mit erfolgreicher Gesprächsstrategie echte Prügel vermeiden können.
Nur kann man heutzutage niemanden mit dem Tipp Gesprächsstrategie zu versuchen, kommen. Schon gar nicht, wenn es um Nazis geht.
Ich hätte mich überhaupt nicht in diesen Diskurs eingeklinkt, wenn mir nicht nagender Zweifel am Realitätssinn einiger Kommentatoren gekommen wäre. aber was solls?
Warum *wusste* ich wohl, dass passiert, was in Dortmund anscheinend passieren muss, wenn Nazis und Polizei im Spiel sind:
http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-City~/Mutmassliche-Neonazi-Attacke-Polizei-ermittelt-gegen-angegriffenen-Journalisten;art930,2649526
Aber letztlich sind es auch die Ruhrnachrichten, die in letzter Zeit solche Begebenheiten genüsslich für ihre rechte Klientel auschlachtet.
Natürlich ist das Opfer schuld!! Was läuft Journalist auch durch Dortmund!! Und noch dazu alleine!! Im Dunklen!! Provokanter geht es ja wohl nicht!! Da muss doch jeder Nazi, der was auf sich hält, tätig werden.
[…] Nazis greifen Journalisten an! (Ruhrbarone) […]