Mit einem Festival und einer Demonstration wollten die Dortmunder Neonazis den zehnten Todestag Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz feiern, der von dem Neonazi Sven Kahlin am 28. März 2005 umgebracht wurde. Daraus wird erst einmal nichts: Die Dortmunder Polizei hat die Veranstaltungen der Nazis am 28. März verboten. In einer ausführlichen Pressemitteilung wurde das Verbot begründet:
Adressaten der Versammlungsverbote sind zum einen der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der für diesen Tag eine Standkundgebung mit Live-Musik und ca. 200 Teilnehmern angemeldet hat.
Zum anderen ist Adressat eines Versammlungsverbotes auch der Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der ebenfalls für den 28.03.2015 eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit rund 300 Teilnehmern angemeldet hat.
Nach intensiver rechtlicher Prüfung und der umfassenden Bewertung von Tatsachen aus den letzten Monaten hält die Dortmunder Polizei ein Verbot beider Versammlungen für zwingend geboten.
Zum einen können die Rechtsextremisten sich für diese beiden Versammlungen nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG berufen, zum anderen ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlungen unmittelbar gefährdet.
Bei der rechtlichen Prüfung hatte die Polizei zunächst die Besonderheit des Datums 28.03.2015 zu berücksichtigen. An diesem Tag jährt sich zum 10. Mal der Tod eines Dortmunders, der im Jahr 2005 durch einen Rechtsextremisten vorsätzlich getötet wurde.
In den letzten Monaten hat die Dortmunder Polizei im Rahmen akribischer Ermittlungsarbeit Tatsachen gesammelt, die zu der Prognose führen, dass die geplanten Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Dortmunder Polizei sieht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gegen Strafgesetze verstoßen wird.
Die Anmeldungen der öffentlichen Versammlungen als Rechtsrockkonzert und Aufzug sind gezielt auf den 28.03.2015 und damit auf den 10. Todestag der gewaltsamen Tötung eines Menschen durch einen Dortmunder Rechtsextremisten gelegt worden. Diese Verknüpfung stellt eine weitere Eskalationsstufe in dem Klima von Gewaltbereitschaft, Einschüchterung und Bedrohung dar, das die Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten in Dortmund weiter verschärft hat. Hier soll eingeschüchtert, Gewalt verherrlicht und die NS-Ideologie offen zur Schau getragen werden, so die Bewertung der Dortmunder Polizei. Mit der Durchführung der Versammlungen wird auch das Grundrecht auf Menschenwürde (das nicht mit dem Tod endet) des getöteten Dortmunders verletzt. Die öffentliche Herausstellung der Tötung eines Menschen „als Heldentat“ habe mit einer friedlichen Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz nichts zu tun. Die Durchführung der Versammlung trage den Keim der Unfriedlichkeit schon in sich. Die Dortmunder Polizei sieht in beiden geplanten Veranstaltungen eine Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde sowie der Persönlichkeitsrechte des getöteten Dortmunders und einen Missbrauch des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.
Daher waren beide rechtsextremistischen Versammlungen zu verbieten.
Die Nazis haben bereits angekündigt, gegen das Verbot zu klagen. Auch wenn es der Polizei vielleicht nicht gelingen wird, die Veranstaltung ganz zu verhindern, stehen die Chancen gut das aus der großen Nazi-Demo mit Rechtsrock-Festival am Ende eine öde Standkundebung mit schlechten Rednern wird.
Ohne einschlägige Verurteilungen ist die Argumentation der Polizei geschwächt. Die Nazis haben ihre Veranstaltung nach dem üblichem Muster aufgestellt, symbolisch – mit der Wahl des Datums – als Provokation ausgelegt, formal aber ohne jeden Verweis auf „Schmuddel“. Ob die Gerichte das Symbolische als Teil des politischen Ausdrucks der Versammlung werten, ist fraglich.
„stehen die Chancen gut das aus der großen Nazi-Demo mit Rechtsrock-Festival am Ende eine öde Standkundebung mit schlechten Rednern wird.“
Leider Unfug! Wenn man die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der letzten Jahre, und insbesondere des vergangen Jahres zur Kentniss genommen hätte, wüsstet Ihr das den Klagen der Nazis leider so gut wie immer stattgegeben wird. Laut Grundgesetz leider auch zu Recht. Moral und Rechtslage sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Stellen wir uns lieber schon mal auf das größte Naziaufkommen in Dortmund seit Jahren ein. )-:
@Bobo: Die Terminierung beider Veranstaltungen auf „Schmuddels“ Todestag soll allen Ernstes reiner Zufall sein, damit man ein Verbot umgehen kann?? So blöd sind selbst Nazis nicht.
Festzuhalten ist, dass die Polizei verbietet.
Die Argumente mit dem Verweis auf die Menschenwürde etc. ist aus meiner Sicht überzeugend
Aber bisher wurde bei den vielen Dortmunder Demos schon auf ermordete Personen verwiesen, ohne dass die Polizei direkt eingegriffen hat.
Welche Strategie fährt der Staat eigentlich? Konsequent ist das nicht.
Hier sollte der Landtag auch stärker eingreifen und den Minister fordern.
@Klaus Lohmann Die Nazis haben aber auch in der Vergangenheit bereits Versammlungen an „Schmuddels“ Todestag durchgeführt. Letztes Jahr zum Beispiel eine Kundgebung am Hbf. Die Argumentation der Polizei hinkt also leider.
@Bobo: Helfen Sie mir auf die Sprünge, mir ist trotz Suche keine angemeldete Nazi-Kundgebung am 28.03.2014 bekannt. Das die braunen Arschlöcher über Thomas‘ Tod immer wieder Sprüche auf allen ihren Demos ablassen, ist eine andere Sache.
@Bobo: Der erste Musik-Akt (aestus) hat doch schon abgesagt, das Verbot ist also bereits ein Erfolg!
@Klaus Lohman letztes Jahr am 28.03. führten die Nazis eine Kundgebung in Solidarität mit Chemnitzer Nazis am Hbf durch.
@Klibo Auch das ist leider Unfug. Aestus wurde bereits vor einigen Tagen durch ein Balladenprojekt der bekannten Nazi and Breakdown ersetzt. Breakdown und die Dortmunder Nazi und Oidoxie haben sich in der Vergangenheit übrigens des öfteren personell überschnitten und dürften leider sogar ein noch größeres Zugpferd für Nazirockfans sein.
Über 700 Zusagen bei facebook, über 300 ’noch unsichere‘ und etliche, die sich auf facebook nicht öffentlich bekennen sollten eine deutliche Warnung für uns und alle Dortmunder sein. 200-300 Nazis sind leider unrealistisch. Das wird nach Jahren mal wieder ein Großevent (abgesehen von zweimal circa 500 Nazis am 1. Mai in Dortmund) für die Naziszene hier!
@#8 Bobo: Auch die RN berichten, dass der aktuell geplante Aufmarsch die erste „Aktion“ der Nazis sei, die im Zusammenhang mit „Schmuddels“ Todestag steht:
https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44149-Dorstfeld~/Fuer-28-Maerz-geplant-Polizei-verbietet-Neonazi-Demos-an-Jahrestag-von-Punker-Toetung;art930,2641885
„Zu den Jahrestagen der Punker-Tötung hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt Gedenkveranstaltungen aus der linken Szene für Schulz gegeben. Nun versuchen erstmals auch die Neonazis, das Datum zu besetzen – eine Provokation.“ -> Erstmals ist das Stichwort. Die Anmeldung wurde dabei schon im November 2014 gemacht.
Und es gibt auch keinerlei Hinweise der Antifa auf vergangene Naziaufläufe zu eben diesem Datum, wobei spontane Treffen zum Dummsaufen und Gröhlen ja keine angemeldeten Demos sind. Möchte da Jemand mehr wissen, als er uns zu offenbaren bereit ist?
Da schreiben die Kollegen von der RN leider Quatsch. Rund um den Todestag von Thomas Schulz findet seit 10 Jahren immer eine antifaschistische Demo statt. Und die Nazis nutzen diesen Tag für eigene „Störveranstaltungen“.
Dabei beziehen sich die Nazis nie offiziell auf den Mord sondern demonstrieren zu anderen Themen. 2011 zogen die Nazis z.B. vor die Flüchtlingsunterkunft in Lütgendortmund.
Die Strategie ist einfach. Mit Aufmärschen an diesem Datum kann man Antifaschisten sehr leicht reizen. Und wegen der antifaschistischen Demo ist mit wenig Gegenprotest zu rechnen.
Neu in diesem Jahr ist nur, dass die Nazis eine große Demo planen.
@Sebastian: Mir geht es um die unsägliche und deshalb wg. Verunglimpfung des Andenkens von Nazi-Terror-Opfern zurecht nun verbotene Provokation von *offiziell* zum Todestag angemeldeten Veranstaltungen, nicht um Störversammlungen ohne einen für Nicht-Antifas direkt erkennbaren Bezug und Anmeldung („Spontananmeldung“ mal ausgenommen). Schätze, auch die RN hat das so gemeint.
Dass Nazis immer wieder auch bei Antifa-Demos rumpöbeln, ist mir durchaus bekannt.
@Klaus Lohmann Wie Sebastian und ich bereits schrieben, fanden bisher an jedem Todestag Schmuddels Aktionen der Nazis statt. Meistens angemeldete Versammlungen! So z.B. 2011 der angemeldete und nicht spontane Aufmarsch vor der Flüchtlingsunterknft in LüDo oder eben letztes Jahr die Kundgebung in Solidarität mit einer verbotenen Kameradschaft in Chemnitz. Es gab auch noch weitere Versammlungen der Nazis an einem 28.3 in den vergangenen Jahren. Google hilft da weiter!