Nach einer Meldung von wiwo.de geht die Wuppertaler Staatsanwaltschaft einem Korruptions-Anfangsverdacht gegen Duisburgs OB Adolf Sauerland nach. Es soll dabei um Wahkampfspenden gehen.
Für Sauerland wird es nun immer enger: Er muss sich neben den Ermittlungen auch noch dem Abwahlverfahren stellen. Mal abwarten, wie lange die CDU noch zu ihrem OB steht und ob die Partei wirklich Lust hat mit ihm unterzugehen.
Erst gestern wurde die Duisburger Union von dem Verein Mehr Demokratoe NRW dafür kritisiert, dass sie ihre Anhänger zum Boykott der Abwahlabstimmung aufgerufen hat.
Tja, wäre Adolf damals rechtzeitig abgetreten, wär da vlt. Gras über die Sache gewachsen.
So ist sogar 3 Jahre Urlaub drin:
https://dejure.org/gesetze/StGB/331.html
🙂
Wenn Korruption auch für Politiker wie Oberbürgermeister usw. strafbar sein sollte,
muß Sauerland jetzt einen guten Anwalt haben. Ist doch klar, daß dieser aus Haushaltsmitteln bezahlt werden sollte. Das geht eindeutig aus der Art des ihm zur Last gelegten Delikts hervor. Die evtl. Vorteilsnahme wäre ja auch während der Dienstzeit geschehen.
Den Finanzierungsbeschluß dazu könnten die Fraktionsvorsitzenden dann während der Ratspause in den Weihnachtsferien fassen. Haben wir ja schon gehabt, glaube ich.
Andererseits sind durch die Schließung des Tropenhauses und die Streichung des Etats für das KFZ Hamborn schon einige Mittel auf Vorrat gespart worden.
Allerdings sind die Anwälte, die Sauerland benötigt, deutlich teuerer.
Ich habe da eine Idee.
Vielleicht kommen, wenn Hamborn an Oberhausen verschachert würde, genügend große Summen zusammen, damit die Stadt die Prozeßkosten stemmen kann?
Bin ich zu polemisch?
@Helmut Junge
Bei der Finanzlage von OB dürfte das nicht mal für einen der Anwälte aus der Duisburger CDU-Ratsfraktion reichen.
Hätte er es nicht genehmigt würden die 21 Personen noch LEBEN.!!!!!!!!!!!!!!
Ich verfolge die ganze Posse um das Landesarchiv (und das Museum Küppersmühle) schon eine ganze Weile. Da kristallisiert sich so ziemlich alles, was hierzulande schief läuft. Kungel, Klüngel und Pfusch.
Ich habe beruflich seit 20 Jahren mittelbar mit der Baubranche zu tun, weiß also, wovon ich rede.
Wer glaubt, daß die so plötzliche wie enorme Verteuerung des Baugrundes Zufall war, und daß auf dem Treffen mit Vertretern der Immobilienfirma kurz bevor die diesen überaus lukrativen Kauf tat, nur übers Wetter geredet wurde…
Wie man hört, hat Herr Sauerland schon volle Kooperation zugesichert, was in korrekter Übersetzung wohl heißt, er gibt genau soviel zu, wie er nicht mehr vertuschen kann.
Dabei ist diese Verquickung mit Parteispenden nur ein Aspekt des ganzen Übels. Korruption hat inzwischen in alle Bereiche des Lebens Einzug gehalten. Wers nicht glaubt kann ja mal in seinem Gedächtnis nach einem größeren Bauvorhaben kramen, das auch nur annähernd zu dem Preis realisiert wurde, zu dem es kalkuliert wurde. Da fällt einem nix ein?
Eben!
Wir haben seit Jahrzehnten die scheinbar paradoxe Situation, daß die Kosten öffentlicher Bauvorhaben in einem Maße durch die Decke schießen, daß es durch normale Kostensteigerungen durch zeitlichen Abstand zwischen Planung und Ausführung, der durchaus mehrere Jahre dauern kann, und normalen Unabwägbarkeiten, die auf jeder Baustelle vorkommen, nicht mehr erklärt werden kann während gleichzeitig die Löhne der ausführenden Arbeiter immer weiter in den Keller sinken – von besonders krassen Fällen illegalter Beschäftigung mal ganz abgesehen.
Wenn man genau hinsieht, ist das aber gar nicht mehr paradox. Da muß man sich nur mal ansehen, wie eine „moderne“ Baustelle so funktioniert: Die Baufirma auf dem Baustellenschild stellt den Oberbauleiter – und sonst niemanden. Sämtliche Arbeiten werden von Nachunternehmern ausgeführt, die wiederum Nachunternehmer engagieren, die teils mit eigener Belegschaft, aber immer öfter mit Leiharbeitern die Arbeiten letztendlich ausführen. Auf einer größeren Baustelle tummeln sich so leicht 100 verschiedene Firmen. Eine Einladung zur Korruption!
Die Kosten trägt einstweilen der Steuerzahler, und zwar doppelt: Einmal durch die enormen Kosten der Bauvorhaben selbst, dann durch den sozialen Schaden, weil die Anzahl der Beschäftigten, die mit HartzIV „aufstocken“ müssen, immer weiter steigt.
Eigentlich wäre es Aufgabe der Politik, so einen Wildwuchs zu beschneiden.
Tut aber keiner.
Muß man sich fragen warum.
Vielleicht weil die üppige Marge zwischen Kostenverdreifachung des Bauvorhabens und Hungerlöhnen noch ein paar Parteispenden zuläßt?
Der Fehler liegt wohl mehr im Rathaus als an einem einzigen namens Sauerland!
„Kungel, Klüngel und Pfusch.“
Dachte sowas kommt hauptsächlich in Köln vor und nicht im Ruhrgebiet.
🙁
[…] Stephan Kölbl und Markus Kruse ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen Duisburgs OB Adolf Sauerland. Doch nicht nur in Duisburg war das Unternehmen […]
Parteitag der CDU in Duisburg: Ovationen für Sauerland.
https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-cdu-steht-einig-hinter-sauerland-id6149893.html
@Tante Betty
Das mit der Love-Parade würde ich etwas differenzierter sehen.
Wenn Lopavent das ganze nicht so dillettantisch geplant hätte und auch die Polizei nicht so einiges versäumt, würden die 21 jungen Menschen auch noch leben.
Was die Kathastrophe auf der Love-Parade angeht, ist Sauerland m. E. weniger persönliche Schuld anzulasten als sein dumm-kaltschnäuziges Verhalten danach.
Noch bevor richtig raus ist, was genau passiert ist und warum, zu erklären, es wäre alles richtig geplant gewesen und es läge nur „ein Versagen einzelner“ vor, geht schonmal gar nicht.
Die Feststellung, daß er selbst gar nichts unterschrieben hat, mag juristisch korrekt sein – läuft aber darauf hinaus, daß er sich hinter seinen Untergebenen versteckt, die auf seine Anweisungen hin gehandelt haben dürften, was menschlich ausgesprochen schäbig ist.
Und auch sonst hat er danach so ziemlich alles vergeigt und sich so weit selbst ausmanövriert, daß er schlicht nicht mehr die Aufgaben wahrnehmen kann, die man von einem Bürgermeister normalerweise erwartet: Z. B. bei der Trauerfeier für die Toten anwesend zu sein, das Mahnmal einzuweihen etc.
D A S ist der Grund warum er gehen sollte, nicht weil ihn eine persönliche Schuld an den Ereignissen trifft, sondern weil er offenbar unfähig ist, mit einer unvorhergesehene Situation, die durch sein eigenes Versagen, aber auch das anderer entstanden ist, angemessen umzugehen.
@GermanPie
Der spezielle Terminus „Klüngel“ mag echt kölsch sein.
Die damit bezeichneten Vorgänge sind es nicht – und werden in D für gewöhnlich mit dem ebenso unzutreffenden Begriff „Filz“ charakterisiert.
Wenn man mal für eine Sekunde einen Anfall von Realismus zuläßt, müßte man das korrekterweise natürlich als „Mob“ oder „Organisierte Kriminalität“ bezeichnen. Also das, was man andernorts – mit durchaus differierenden lokalen Eigenheiten – als Mafia bezeichnet.
Die Öffentlichkeit in D läßt sich über diesen Tatbestand sehr gerne täuschen, weil hier niemand auf die kontraproduktive Idee verfällt, mit Maschinenpistolen herumzuballern (und wenn doch nur in Fällen, wo das als „Auseinandersetzungen im Migrationsmilieu“ oder mit „Familienfehden“ auf Korsika oder so ählnlich erklärt werden kann).
Letzeres ist auch gar nicht nötig. Nicht nur, daß die Straverfolgungsbehörden äußerst „diskret“ vorgehen – Heerscharen von selbst ernannten Schützern der Bürgerrechte sorgen seit Jahrzehnten dafür, daß alles immer schlimmer wird. Da wird das Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauenverteidigt.
Weil da auch mal ein „kleiner Steuerbetrüger“ mit erwischt werden könnte.
Ja was, gibt es ein verbrieftes Bürgerrecht auf Steuerhinterziehung, oder was?
Erstaunlicherweise wird dieses „Recht“ auch von Leuten verteidigt, die (hoffentlich!) keine illegalen Konten irgendwo haben.
Warum eigentlich?
Da wird seit Jahrzehnten jegliche Strafverfolgung torpediert, aus Angst, daß dadurch Bürgerrechte verletzt werden – also genau genommen das Recht auf Steuerhinterziehung? Betrug? Illegale Parteienfinanzierung?
Dabei verliert man m. E. etwas ganz wesentliches aus dem Auge: Daß sich seit Jahrzehnten die Meinung breit macht: „Die da oben“ machen doch eh was sie wollen!
Und das schadet der Demokratie und den Bürgerrechten sehr viel mehr als … ja was?
Das ist vermutlich der grandioseste Coup, den der Mob jemals gelandet hat: Die Mehrheit davon zu überzeigen, daß Verbrecher unbedingt vor Strafverfolgung geschützt werden müssen, und zwar aus einem wahnsinnig ehrbaren Grund.