Ein „Kinderfest“ mit Beigeschmack

Die Wittener Grünen haben die mutmaßliche Zusammenarbeit der Stadt mit der rechtsradikalen türkischen Organisation Graue Wölfe kritisiert. Hintergrund ist die wiederholte Ausrichtung des „internationalen Kinderfestes“ in der städtischen Husemannhalle am vergangenen Sonntag. Dazu hatten die Grünen eine Anfrage an die Stadt gestellt. Sie wollten wissen, ob den Verantwortlichen bewusst sei, dass der Veranstalter des Kinderfestes die „Türk Federasyon“ sei. Diese ist ein Ableger der türkischen rechtsradikalen Partei MHP. Die Türk Federasyon wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der zuständige „StadtSportVerband Witten“ gab an, die Räume nicht an die Grauen Wölfe, sondern an den „Deutsch-Türkischen Kulturverein“ vermietet zu haben. Er wisse nichts von einer Verbindung – und das obwohl „Türk Federasyon“ groß auf dem Vereinsschild an der Hauptstraße prangt. Zudem steht das Logo groß über dem Plakat, dass das „Kinderfest“ bewarb. In einer Pressemitteilung aus Kreisen der Grünen, die den Ruhrbaronen vorliegt, heißt es:

Gestern fand mal wieder das „Internationale Kinderfest“ des „Deutsch-Türkischen Kulturvereins – Türk Federasyon“ in der Husemannhalle statt. Die „Türk Federasyon“ ist die Deutschlandorganisation der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ und wird vom Verfassungschutz beobachtet. Der Verfassungschutz-NRW ordnet sie als Organisationen ein, für die „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen“ (…) „Die Grauen Wölfe“ vertreten ein extrem nationalistisches Weltbild, ihre Vision ist die Vereinigung aller Turk-Völker in einem großtürkischen Reich. Gegen ihre Feinde -Kurden, Griechen, Alewiten, Armenier, Juden und Christen – rufen „Graue Wölfe“ in Internetforen in volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und Lynchjustiz auf.“ Innerhalb der 70er Jahre hatten die „Grauen Wölfe“ in der Türkei die meisten politischen Morde zu verantworten.

Anders als in anderen Städten des Ruhrgebietes, wie z. B. in Bochum, führt der Umstand, dass diese Organisation unbehelligt und teilweise in städtischen Räumen ihr Unwesen treiben darf in Witten anscheinend noch nicht zu einer nachhaltigen Irritierung innerhalb der Zivilgesellschaft und Presselandschaft. Im Nachgang der Veranstaltung im letzten Jahr machten Antifa-Aktivisten sowohl die Arbeiterwohlfahrt, die sich an dem Kinderfest beteiligt hatte, als auch verschieden Ratsmitglieder auf den Fall aufmerksam. Die AWO war erschreckt, da sie gar nicht gewusst hatte mit wem sie da kooperiert. Sie distanzierte sich und lud Antifa-Aktivisten dazu ein
ihre Kita-Mitarbeiter im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Gefahr des türkischen Rechtsextremismus ins Bilde zu setzen; diesem Wunsch kam die lokale Antifa auch nach.

Auch die Ratsfraktion der Grünen handelte, in dem sie Anfragen an die Bürgermeisterin stellte, ob und inwiefern Stadt und Verwaltung über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des „Deutsch-Türkischen Kulturvereins“ informiert gewesen sein. Die Position der Bürgermeisterin lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: da nur der Verdacht einer Verfassungsfeindlichkeit vorliegt ist die Vergabepraxis der Stadt Witten dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet, eine Nichtgenehmigung ist daher „problematisch“. Tatsache ist, dass die Stadt sich offenbar nicht dazu in der Lage sieht die Veranstaltungen der türkischen Neofaschisten in ihren eigenen Räumen zu unterbinden. (…) Welches Signal an die in Witten lebenden türkeistämmigen Minderheiten Kurden, Alleviten, Armenier, Griechen etc., die der Hauptfeind der „Türk Federasyon“ sind, hier durch Indifferenz und Wegschauen ausgesendet wird, dürfte deutlich geworden sein.

Der Vorsitzende des türkischen Vereins sagte den Ruhrnachrichten, das ganze sei ein Missverständnis: Er habe mit der „Federasyon“ nichts zu tun. Die Druckerei habe für die Werbeplakate zum Kinderfest eine alte Vorlage genommen. Nur so sei das „Türk Federasyon“-Logo dort drauf gekommen. Wieso sich der Name der Organisation immer noch prominent platziert auf dem Vereinsschild befindet, wurde nicht erklärt. Auch an anderer Stelle können sich Graue Wölfe unbehelligt bewegen. Ende 2011 kamen in der Essener Grugahalle tausende Graue Wölfe zu ihrem Jahrestreffen zusammen.