Über 115.000 Unterschriften bei der E-Petition gegen die Netzsperre und fast 230.000 Stimmen für die Piratenpartei bei der Europawahl zeigen langsam ihre Wirkung: Einige Sozialdemokraten wollen auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin ihre Partei auf ein Nein zu Netzsperren festlegen.
Björn Böhning (SPD) Foto: Homepage
Mit dem Antrag des Bundestagsabgeordneten Björn Böhning und der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel soll die SPD darauf festgelegt werden, im Bundestag gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition zu Internet-Sperren zu stimmen. Der Parteitag, auf dem vor allem die Verabschiedung des Wahlprogramms im Zentrum steht, könnte spannend werden: Neben dem Antrag zu den Netzsperren werden sich wohl auch linke Kritiker des Wahlprogramms zu Wort melden. Die Lage der SPD ist nach der Europawahl-Schlappe zu desaströs, als das der Parteitag so glatt wie geplant über die Bühnen gehen wird: Erfolg schafft Einigkeit und im Augenblick ist die SPD alles andere als erfolgreich. In das gerade erst begonnene Wahlkahr ist die SPD denkbar schlecht gestartet und all überall läuten die Totenglöcklein das Lied vom Ende der Sozialdemokraten – ein Klang an den sich viele Genossen mittlerweile allerdings gewöhnt haben dürften.
Die Netzgemeinde kann also einen ersten Erfolg verbuchen: Der Protest gegen Netzsperren und Spielekiller, die euphorische Wahl der Piratenpartei am vergangenem Wochenende – all das beginnt nun Wirkung zu zeigen: Zumindest in der SPD werden die ersten nervös, andere wagen es nun mit dem Wissen um die Unterstützung der "Generation C64" Alternativen zum durch keine Fachkenntnis getrübten Sicherheitswahn zu formulieren: "Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden", heißt es in dem Böhning/Drohsel Antrag.
Ob er auf dem Parteitag eine Chance hat? Noch hat sich keiner der Sozialdemokraten aus der ersten Reihe gemeldet – und die Parteitagsregie wird kaum ein Interesse daran haben, dass ein Randthema wie die Netzsperren die Berichterstattung über den Parteitag dominiert. Vom Berliner-Parteitag soll ein Bild der Geschlossenheit ausgehen, er soll den Rahmen bilden, in dem sich Steinmeier als Kanzlerkandidat präsentiert und eine Alternative zur Politik der großen Koalition formuliert – kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen sind da eher stöhrend.
Zu diesem Thema habe ich nichts zu sagen, aber:
Wenn jemand wie Franziska Drohsel Vorsitzende der Jusos wird, immerhin ein Amt das Jahre vor ihr Gerhard Schröder inne hatte, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass leider auch die Zukunft der SPD wohl nicht allzu gut ausschauen wird.
Diese Frau ist nicht nur rhetorisch ungemein schlecht – so etwas kommt auch in der Politik vor. Drohsel kann jedoch nicht einmal einfachste Sätze, die nicht mehr als 5 Wörter umfassen, formulieren. Ich denke, das hängt damit zusammen, dass sie einfach nicht viel zu politisch-philosophischen Fragen zu sagen hat.
Das hier ist nur ein Beispiel (ab Minute: 4:50)
liebe barone aus dem pott ,-)
aber selbst bei den sozen gibt es menschen, die sich für die „freiheit im netz“ einsetzen, neben all dem wahlkampf und totenglöcklengeklingel. Leider dauert es manchmal länger, um die „Basis“ zu überzeugen, auch wenn sie willig ist.
Wie immer mit solidarischen Grüßen aus Berlin, angie
@Angie: Das glaube ich gerne – aber warum muß es dann ein Eilantrag in letzter Minute sein? Das Thema wird doch schon lange diskutiert – da hätte man doch auch früher aktiv werden können.
„…Noch hat sich keiner der Sozialdemokraten aus der ersten Reihe gemeldet…“ (s.o.)
Hoffentlich meldet sich nicht Müntefering, sonst gehen der SPD noch mehr Stimmen verloren …
Ein Blick zum Nachbarland Frankreich:
„11. Juni 2009 Der französische Verfassungsrat ?Conseil d?Etat? hat wesentliche Teile des kürzlich unter turbulenten Umständen vom Parlament verabschiedeten Internetgesetzes Hadopi zum Kampf gegen Piraten für ungültig erklärt…“ (faz)
https://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E5801A8E64CE94DA5BA005F862B2E3AD2~ATpl~Ecommon~Scontent.html
@Stefan: Die SPD ist zwar vom Stimmenanteil keine große Partei mehr, ist aber trotzdem programmatisch immer noch ein dicker Dampfer. Den kriegt man nicht so schnell gedreht. Außerdem haben sie sowieso ein Profilproblem:
Konservativ bis faschistoid: Wähle CSU/CDU. Eiskalter Neoliberalismus: Wähle FDP 1.
Bürgerrechte: Wähle FDP 2. Ökologisches Handeln: Wähle Grün. Soziale Politik: Wähle Linke. Auch nach längerem Nachdenken fällt mir kaum ein Grund für die SPD ein. Der SPD auch nicht, deswegen waren sie am Montag ja so ratlos. Sie wissen schonmal, daß sie was anders machen müssen. Aber nicht genau, was.
Grüße aus Bayern,
Man kriegt die Menschen aus dem Pott, aber nicht den Pott aus den Menschen 🙂
@TomD: Ja, die SPD ist ein Dampfer (Ich kannte bislang immer nur das Bild vom Tanker, habe ich wieder etwas gelernt 🙂 ) aber programmatisch kann sie, siehe Agenda 2010, sehr flott sein – wenn es die Parteispitze denn will. Ich glaube in diesem Fall nicht, dass sie eine programmatische Änderung unterstützt: Sie würde damit ihre Kabinettsmitglieder beschädigen, die ja dem Gesetz zugestimmt haben und ihren Innenpolitiker Wiefelspütz, der ja auch hinter den Netzsperren steht. Das wir die SPD nicht tun.
@Stefan:
Also die Hartz IV-Thematik wurde dann doch etwas anders eingebracht. Und dafür gab’s dann auch einen Sonderparteitag.
Ich kann die Situation (obwohl es sich um meine eigene Partei handelt) nicht wirklich einschätzen. Momentan könnte ich mir vorstellen, dass dieser Antrag, da er ein Ventil gegen CDU und CSU sein könnte, durchkommt. Was ich sehr begrüßen würde.
„…Ich kann die Situation (obwohl es sich um meine eigene Partei handelt) nicht wirklich einschätzen…“
Kein Wunder Jens …
Wenn der Regierung wirklich am Aufbau einer Internet-Infrastruktur für Zensur gelegen wäre, würde sie mit der Sperrung rechtsextremer Seiten beginnen.
@Stefan: Stimmt. Es war der Tanker und nicht der Dampfer. Aber dem Freud in mir war der wohl zu modern 🙂
Na ja, wir fahren jetzt in den Urlaub (ohne Internet), und wenn ich zurückkomme, hat die Petition alle Rekorde gebrochen, die SPD nicht nur das Kinderschutzgesetz sondern auch das Zensurgesetz gekippt…
@Angelika
Nein, Leute aus der ersten Reihe haben sich schon gemeldet. Wiefelspütz hat ja ein Interview gegeben, in dem er klar sagte, dass natürlich KiPo nur der Einstieg in die Zensur wird. Bosbach das Gleiche, nur verschwurbelter ausgedrückt, also vorsichtiger. Das war der Stand am Freitag letzter Woche.
Aufschrei ,,im Netz“. Der Mann dementiert ,,halb“ (sagt nicht, was er denn gesagt hat, bestreitet die Integrität des Berlin Online-Mitarbeiters). Dann die Wahl, das ,,Netz“ keine unbestimmter Gefahr unbekannter Größe mehr, sondern nur bei 0,9%. Jetzt sagt Wiefelspütz das Interview sei nicht ok, aber er stimmt nun faktisch dem Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, also von der Leyen, zu.
Am Donnerstag nun eine andere Lage: die 0,9% sind nicht Alles. Man muß befürchten dass viele der im Netz aktiven Menschen überdurchschnittlich aktiv kommunizieren. D.h. stimmt man als SPD von der Leyen zu wird das die Wut und die Motivation dieser Leute, welche man überwiegend nicht mehr als Wähler gewinnen kann, steigern. Und das ist nicht gut im Hinblick auf den Herbst.
Wie bei der Schulpolitik: damit gewinnt man keine Wahlen. Wenn man aber Eltern und Lehrer zu sehr vor den Kopf stößt verliert man welche. Das ist bei den im Netz Aktiven vermutlich genauso: man gewinnt die Rolle, die F.J. Strauß viele Jahre spielte. Er war der große negative Motivator für den politischen Gegner.
Und, so hoffe ich, könnte es diesmal sein: stimmt die SPD in der nächsten Woche von der Leyen zu wird es wieder so sein.
So sieht es aus der Perspektive außerhalb der SPD aus. Im Übrigen schlage ich vor die aus meiner Sicht dämliche Vokabel ,,C 64-Generation“ aufzugeben. Das ist ein Kampfbegriff des politischen Gegners, der sich noch seine Wunden leckt und aus einem politischen Konflikt um Grundrechte und unpolitische Generationnummer machen möchte.