Energie: NRW-Wirtschaftsminister Duin will mehr Umverteilung von unten nach oben

Garrelt Duin Foto: SPD Niedersachsen Lizenz: CC
Garrelt Duin Foto: SPD Niedersachsen Lizenz: CC

NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will künftig auch Gas und Kohlekraftwerke mit Steuergeldern subventionieren. 

Die Energiewende sorgt für Probleme auf dem deutsche  Strommarkt: Weil Wind- und Solarenergie stark subventioniert werden, verdrängen sie den Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken. Den Kampf für schlechtes Wetter lässt sich Deutschland eine Menge Geld kosten: Über 16 Milliarden  flossen 2011 in die Einspeisevergütung des Stroms und die müssen auch bezahlt werden, wenn der Strom nicht gebraucht wird – zieht man die Verkaufserlöse des Öko-Stroms ab, bleiben noch über 13. Milliarden, die der Verbraucher zahlen muss.

Durch die Öko-Strom Subventionen ist  Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken immer häufiger nicht mehr wettbewerbsfähig – die Energiekonzerne drohen deshalb damit, ihre Kraftwerke abzustellen. Der Betrieb lohnt nicht mehr.  Da aber Strom aus Wind und Sonne nicht da ist wenn man ihn braucht und im Moment auch nicht gespeichert werden kann, braucht man trotzdem konventionelle Kraftwerke, damit das Stromnetz nicht zusammenkracht.

Es gibt also ein Problem – und NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin  hat dafür auch schon eine Lösung. Eine neue Steuer. Die Rheinische Post zitiert Duin: “ „Das Vorhalten konventioneller Reservekapazitäten muss gesondert bezahlt werden, weil die Kraftwerksbetreiber sich über den Verkauf auf dem normalen Strommarkt nicht mehr ausreichend finanzieren können“.

Also: Weil es  ein Problem mit den Subventionen für die Erneuerbaren gibt, sollen nun auch die konventionelle Kraftwerke subventioniert werden. Das ist ein wenig so, als ob man nach vielen  versoffenen Nächten beschließt, den Morgen mit  einem Konterbier zu beginnen, denn sich zu überlegen, weniger zu saufen, ist ja tabu.

Anstatt durch den Abbau von Subventionen für die Erneuerbaren wieder so etwas wie einen Markt herzustellen, setzt Duin auf mehr Subventionen. Er weiß, es ist der Weg des geringsten Wiederstandes: Die Öko-Lobby ist zufrieden, die Lobby der Ernergiekonzerne ist zufrieden und auch die Städte mit ihren Stadtwerken, Hochburgen sozialdemokratischer Konzernträume, sind zufrieden: Alle bekommen Geld, alle werden glücklich. Nur einer nicht: Der Verbraucher. Der darf Duins Lobbyistenträume finanzieren, die nichts anderes sind als eine Umverteilung von unten nach oben: Aus den Tasche der Haushalte auf die Konten der Energiekonzerne und derjenigen, die von den Subventionen der Erneuerbaren profitieren: Die Immobilienbesitzer auf deren Dächer Solaranlagen sitzen oder die ihr Erspartes in Windfonds angelegt haben. Man ahnt jetzt, was die SPD meint, wenn sie „Das WIR entscheidet“ auf ihre Plakate klebt: Verbraucher sollen künftig nicht nur Öko-Strom sondern auch Kohle und Gas subventionieren. Wäre „IHR bezahlt“ nicht ehrlicher?

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Polenum
11 years ago

Wer glaubt schon einem echten Kohle-Lobbyisten, dessen einziges Ziel der Erhalt von Kohlekraftwerken ist…

Siehe Schwarzbuch Kohle-Politik:

https://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/20130410-Schwarzbuch-Kohlepolitik.pdf

Klaus
Klaus
11 years ago

@1: Und weil du den Kohle-Lobbyisten nicht glaubst, verlinkst du dann auf die Windkraft- und Solar-Lobbyisten? Nicht gerade ein logisches Argument.

Polenum
11 years ago

Die kann er auch mit Erneuerbaren haben – hat er aber noch nicht begriffen! Deswegen greift er den Bürgern lieber doppelt in den Geldbeutel. Ist das nicht eine wahrlich abstruse Vorgehensweise?

Polenum
11 years ago

@ Klaus: Es geht nur darum, ein ausgewogenes Bild zu schaffen – damit der Leser auch weiß, was hinter dem Gedanken von Duin steckt. Ist das verwerflich?

Polenum
11 years ago

@ Stefan Laurin: Ist es nicht die jetzige Regierung, die den Solarteuren den Hahn abgedreht hat? Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, den Leuten, wie Duin es macht, ein X für ein U vorzumachen.

Polenum
11 years ago

@ Stefan Laurin: Ist das Deine Masche, gleich beleidigend zu werden? Ich hoffe mal, dass Du kein Journalist bist – sondern Du Dich nur selber als einen bezeichnest. Ansonsten wäre Deine Art geschäftsschädigend für unseren Berufsstand…;-)

Und zum Thema:

Du solltest Dich mal mehr mit Subventionen und Hintergrundwissen beschäftigen – was den Energiesektor betrifft.

Atom-, Kole- und Gaskraftwerke sind bis 2012 mit 430 Milliarden Euro subventioniert worden – erneuerbare Energien bis 2012 mit 54 Milliarden Euro.

Aber das kannst Du natürlich nicht wissen – klöppelst ja nur ein bisschen rum hier 😉

Thomas Krämerkämper
Thomas Krämerkämper
11 years ago

zu #6, #8: Die Chinesen bauen im Wesentlichen auch die neuen fossilen Kraftwerke in Deutschland, den da kommen die großen Komponenten her. Und die Betriebsmittel Kohle und Gas sind auch nicht aus Deutschland, im Gegensatz zu Wind und Sonne. Das interessiert den Solarphoben nur irgendwie nicht.

Polenum
11 years ago

@ Tomas Laurin: Du solltest Dich wirklich erst mal in die Materie einarbeiten und meinen Kommentar Nummer Nr. 9 lesen – und wenn Du Zeit hast, ihn journalistisch prüfen.

Es macht keinen Sinn Parolen in die Welt zu setzen (Dein Kommentar Nr. 11), wie Du es machst, ohne wirklich im Thema zu sein. Sorry….aber das merkt man Dir an;-)

Und wenn Du was gegen Subventionen hast, warum lebst Du dann im Ruhrgebiet? Nach Deiner Definition leben da die größten Subventionsschnorrer – zum Beispiel die Kohleindustrie…

Also, schnell weg ziehen, wenn Du Dir treu bleiben willst;-)

Polenum
11 years ago

@ Stefan Laurin
Zu Deiner Aussage:“ @Polenum: Wenn es Dir hier nicht passt: Tschüß 🙂 “

Du hast angefangen zu stänkern….mich als PR-Pfeife bezeichnet. Steht in Deinem Kommentar Nr. 6

Thomas Krämerkämper
Thomas Krämerkämper
11 years ago

zu #11: nun wundere ich mich um so mehr über #2: da bezeichnen Sie einen Subventionsfreund aufgrund dieser Eigenschaft so positiv als Industrie- und Arbeitsplatzfreund.

Alle Subventionen abschaffen und Vollkostenrechnung für jeden Energieträger finde ich gut. Das ist Ökologie pur.

Polenum
11 years ago

@ Stefan Laurin: Stimmt. Wenn Du das so befürwortest -so neoliberal – dann sind wir genau jetzt am richtigen Punkt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir wissen, dass Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke subventioniert worden sind ohne Ende und das die erneuerbaren Energien jetzt – nach relativ kurzer Anlaufzeit – fast ohne Subventionen auskommen – im Vergleich. Das sieht man hervorragend bei Onshore-Windparks und – bei der von Dir so kritisch gesehen Solarenergie.

Jetzt müssen wir nur noch aufhören zu sülzen und den erneuerbaren Energien die gleichen Marktchancen einräumen, wie den anderen Energieträgern (oder sollte ich besser Stromkonzernen oder noch besser Oligopolisten sagen). Dann haben wir sie – ganz objektiv…die Energiewende.

@ Thomas Krämerkämper
zu 14. Ja, ist schon abenteuerlich – das Argument. Würde man die genauere Teilkostenrechnung dem Argument folgend einführen, wären die Argumente noch toter – wenn das geht;-)

Thomas Krämerkämper
Thomas Krämerkämper
11 years ago

zu #16: aha, die Entsorgungskosten und die Umweltschäden soll also wieder die Allgemeinheit übernehmen? Das erinnert doch schwer an die systemrelevante Finanzindustrie. Darauf habe ich keine Lust. Wer den Mist anrichtet, muss ihn auch bezahlen. Dann kann man die Energieträger kostenmässig vergleichen, sonst nicht. Alles andere ist nicht wirtschaften, sondern betrügen.

paule t.
paule t.
11 years ago

Produzenten von Solarstrom gehen teilweise schon dazu über, den Strom selbst zu verbrauchen statt ihn ins Netz einzuspeisen – weil sich das rechnet. So viel zur „nicht lohnenden“ Produktion von Solarstrom im „dunklen“ Deutschland.

Und was Staatseingriffe vs. freier Markt angeht: a) Energie in Form von Strom gehört in unserer Gesellschaft zur Grundversorgung und muss deswegen staatlich sichergestellt werden; b) die Herstellung von Strom hat je nach Herstellungsweise massive Auswirkungen auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen; c) in jeder Form hat die Herstellung von Strom mehr oder weniger negative Auswirkungen, die nicht einfach in Geld verrechnet werden können, schon gar nicht „von alleine“ in die Kosten des Herstellers eingehen (Müll- und Risikoproblem bei Atomkraft; CO2-Ausstoß bei fossilen Energien; Auswirkungen aufs Landschaftsbild bei best. Erneuerbaren; usw.).
Das sind gleich drei gute Gründe dafür, dass sich die Politik ganz massiv in diesen Wirtschaftsbereich einmischt – und dazu gehören selbstverständlich als völlig legitime Mittel Steuern einerseits, Subventionen andererseits.

paule t.
paule t.
11 years ago

Ah ja, eine Öko-Vollkostenrechnung ist „Voodoo“. Da kommen wir zum harten Kern allen Wirtschaftsliberalismus: Staatliche Eingriffe sind ganz schlimm, nur negative Folgekosten dürfen der Allgemeinheit aufgebürdet werden, weil ist ja ach so schwierig zu berechnen. Nee klar.

Und en detail: Bei den EEG-Umlagen ist es unseriös, nur auf deren Höhe zu verweisen, ohne gleichzeitig den durch den zu den entsprechenden Zeiten hohen Ökostromanteil sinkenden Börsenpreis für Strom gegenzurechnen. Sinkt der Börsenpreis (gerade durch Ökostrom!), so steigt die EEG-Umlage, ohne dass der Ökostrom absolut teurer wird.

paule t.
paule t.
11 years ago

Zu einem erheblichen Teil sorgen die vielen Ausnahmen vom EEG für die hohen Strompreise. Denn die durch den Ökostrom oft sehr niedrigen Börsenpreise des Stroms nehmen die Unternehmen, die von der Umlage befreit sind, gerne mit – den Unterschied zum garantierten Abnahmepreis dürfen dann andere zahlen.

Und, ja, weil Sonne und Wind nicht immer ausreichend zur Verfügung stehen, muss man Vorsorge treffen, dass auch dann genug Strom da ist – durch Ausbau von Speichertechnik, durch Vorhaltung anderer Kraftwerke oder durch Steuerung des Verbrauchs. Das ist vernünftig und richtig, auch wenn auch das naürlich nicht umsonst ist. Das ist mir weitaus lieber, als Folgekosten fossiler Energien einfach außen vorzulassen, also der Allgemeinheit aufzubürden, wie Sie es anscheinend bevorzugen.

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[…] Energie: NRW-Wirtschaftsminister Duin will mehr Umverteilung von unten nach oben (Ruhrbarone) – […]

paule t.
paule t.
11 years ago

Quark. Die Ausnahmen beim EEG sind inzwischen völlig überdehnt worden; davon profitieren auch zahlreiche Unternehmen, bei denen die Energiekosten gar keine herausgehobene Stellung in den Produktionskosten haben oder die überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

„Billiger“ wäre anderer Strom auch nur deswegen, weil Folgekosten bei fossilen Energien zu wenig eingepreist sind – gegen diese Subvention haben Sie anscheinend wenig einzuwenden. Merkwürdig.

Insgesamt sind die erneuerbaren Energien wirtschaftlich nützlich: Sie schaffen Arbeitsplätze, sie lassen das Geld für Enrgie im Land, sie schaffen mit dieser Zukunftstechnologie eine technologische Vorreiterrolle.

Peinliche Schlagwörter wie „Ökohysterie“ nutzen ihrer Sache übrigens nicht besonders. Der menschlich induzierte Klimawandel mit seinen – gerade auch wirtschaftlich – negativen Folgen ist eine Tatsache; das geht nicht weg, wenn man böse Wörters dazu sag.

La Pulga
La Pulga
11 years ago

Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle die vorherigen polemischen Kommentare und persönlichen Anfeindungen rügen. Eine kleine persönliche Spitze ist durchaus unterhaltsam, aber bleiben Sie doch insgesamt bitte sachlich. Man nähert sich hier bedauerlicherweise dem Stammtischniveau à la waz.online.

Zur Sache:
Der Staat ist aufgrund der Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Energieversorgung verfassungsrechtl. verpflichtet. Demnach sind Subventionen, also die Verwendung von Steuergeldern, grundsätzlich legitim.
Das Problem liegt in dem Chaos, das im gesamten Energiesektor herrscht. Die Energiewende ist mehrheitlich gesellschaftlich und politisch gewollt. Einzelne beteiligte Minderheiten besitzen allerdings eine derart mächtige Lobby, die einen klaren politischen Kurs immer wieder torpediert.
Ein „freier Strommarkt“ existiert faktisch nicht. Die Preise sind seit der Privatisierung um ein Vielfaches gestiegen – unabhängig von der Entwicklung im Ökostrombereich. Doch bezahlbarer Strom ist für dieses Land wirtschaftl. überlebensnotwendig. Daher sehe ich derzeit keinen Weg, der an einer Entmachtung der Energiekonzerne und an einer stärkeren Regulierung vorbeiführt.
Eine Reduzierung der Subventionen der erneuerbaren Energien würde diesen Sektor vor die Wand fahren. Der Staat muss weiter Anreize für eine Ausweitung und kontinuierliche Entwicklung schaffen. Allerdings hat sich gezeigt, dass die „Abnahme(preis)garantie“ der falsche Weg ist.
Vielmehr sollte über eine stärkere (viell. sogar ausschließliche) Subventionierung der Anlagenhersteller bzw. -entwickler nachgedacht werden, um Innovationen insb. im Bereich der Effizienzsteigerung zu ermöglichen. Denn hier entscheidet sich die Zukunft der Energiewende.

Darüber hinaus muss der Energieversorgung endlich ein unbestrittener Vorrang eingeräumt werden. Und zwar im parteiübergreifenden Konsens. Es geht nicht an, dass Projekte ständig von unterschiedlichen Institutionen jahrelang aufgehalten bzw. komplett verhindert werden. Noch einmal: Unternehmen wie Private brauchen bezahlbare Energie – und so schnell wie möglich regenerative.

La Pulga
La Pulga
11 years ago

@Stefan Laurin:
Ganz klar: Von hohen Strompreisen profitieren natürlich nicht nur die Konzerne, sondern auch Bund, Länder und Kommunen.
Dennoch ist das Ziel der Energieunternehmen, ein möglichst gutes Betriebsergebnis zu erzielen und nicht günstigen Strom zu liefern. Und mit der „üblichen Gewinnmaximierungsabsicht“ habe ich im Bereich der Grundversorgung der Bevölkerung mittlerweile ein Problem, insb. wenn kein Markt mit einer großen Wettbewerberpluralität besteht.
Der Strompreis hat eine entscheidende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Freund von Verstaatlichungen bin ich ganz gewiss nicht, aber ohne eklatante Neuregulierungen wird es wohl nicht weitergehen.

Zur Subventionspolitik:
Die Sicherstellung der (bezahlbaren) Energieversorgung ist eine originäre hoheitl. Aufgabe. Die Energiewende ist gesellschaftl. gewollt, also eine demokratische Verpflichtung des Staates. Folglich sind Subventionen allemal legitim – auch auf „Kosten der Marktwirtschaft“. Gleichwohl ist es problematisch, wenn die Subventionen nur einigen wenigen nützen und ihre Ziele nicht erreichen. Letztlich beißt sich immer wieder die Katze in den Schwanz. Ohne eine völlige Neuordnung des Energiesektors geht es m.E. nicht weiter. So bleibt es Flickschusterei mit Subventionen und Gegensubventionen (da dürften unsere Meinungen gar nicht so weit auseinanderliegen).

Thomas Krämerkämper
Thomas Krämerkämper
11 years ago

zu #23: „Das EEG sorgt dafür dass wir die zweithöchsten Strompreise in Europa haben.“ kann ich Stefan Laurin nur empfehlen, nicht über die eigenen Klischees und Propaganda zu stolpern. Machen wir doch mal den Faktencheck:

Für die ihm ach so wichtige Industrie gilt das schonmal nicht, stattdessen werden die stromintensiven Industrien durch die günstigen Stromüberschüsse in Deutschland neuerdings wieder angezogen. Für die Industrie ist seine Aussage also eindeutig falsch.

Für die privaten Haushalte (3-Personen-Durchschnitthaushalt) ist seit Einführung des EEG 2000 der Bruttostrompreis (inkl. Inflation) von 13,94 auf 28,73 ct /kWh gestiegen, also um 14,79 ct / kWh. Dieser absolute Anstieg teilt sich auf in:
5,7 ct / kWh Kostensteigerung der konventionellen Energieträger (hauptsächlich Kohle, Gas, Atom)
5,08 ct / kWh Kostensteigerung durch die EEG-Umlage
2,67 ct / kWh Mehrwertsteuer
und vernachlässigbare kleinere Positionen mit einer resultierenden Gesamthöhe von 1,34 ct kWh.
Den größten Posten im Kostenanstieg für die privaten Haushalte machen also die konventionellen Energieträger aus, die Stefan Laurin so liebt. Dabei sind bei den konventionellen Energieträgern die vielfältigen Subventionen und unberücksichtigten Folgekosten noch nicht mal enthalten. Auch für die privaten Haushalte ist seine Aussage also falsch.

Meine Erfahrung ist leider, dass die fossilen Lobbyisten an solchen Fakten kein Interesse haben, daher ist dieser Post eher an die anderen Leser adressiert, die damit etwas anzufangen wissen.

Thomas Krämerkämper
Thomas Krämerkämper
11 years ago

@Stefan Laurin, #33: Im übrigen hat sich unsere Stellung im EU-Ranking seit EEG-Einführung kaum geändert, auch diesbezüglich ist obige Aussage von Ihnen also falsch.

Richtiger wäre es, Sie schrieben „Die konventionellen Energieträger sorgen dafür, dass wir die dritthöchsten Strompreise für private Haushalte in der EU haben.“ Das könnten Sie einfach anhand Ihrer eigenen Quellenangabe nachrechnen, wenn Sie denn wollten. Ohne die Preissteigerungen im Segment der konventionellen Energieträger seit 2000 läge unser Strompreis für die privaten Haushalte ziemlich genau auf dem heutigen EU-Durchschnittswert.

Warum bin ich mir nur sicher, dass Sie eher ein Nagelkissen schlucken, als dass Ihnen eine solche Aussage in die Tasten käme?

paule t.
paule t.
11 years ago

Also, eine derartige Verweigerung, auf entgegenstehende Fakten überhaupt einzugehen, ist irgendwie auch beeindruckend.

La Pulga
La Pulga
11 years ago

@Krämerkämper&Laurin:
Sie haben ja beide teilweise Recht.
Die Öko-Steuerbelastung ist immens, doch hat auch bspw. RWE den Großteil seines Gewinns 2012 (immerhin 9,3mrd.€ Ebit) den Kohlekraftwerken zu verdanken, mit denen „günstig“ Strom produziert worden ist.
Das Dilemma:
Lobbyismus und Ideologie (sowohl der „Kohle- als auch der Öko-Vetreter) verhindern eine wirkliche Lösung.
Auf der einen Seite stehen die wirtschaftl. Interessen der Stromkonzerne, auf der anderen die kurzsichtigen Forderungen (weil wirtschaftsstandortfeindl.) der „Ökos“.

Es geht darum eine pragmatische Lösung zu finden. Privathaushalte und produzierendes Gewerbe müssen günstigen Strom beziehen können. Dazu benötigt man noch über lange Zeit die fossilen Energieträger. Dennoch muss es mittelfristig das Ziel sein, überwiegend regenerative Energien zu nutzen.

Arbeitspapier mit interessanten Erkenntnissen (natürlich auch nicht völlig ideologiefrei): Bontrup/Marquardt http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_252.pdf‎

Malte
Malte
11 years ago

Und wenn E.ON und RWE Kohle importieren müssen/wollen, dann ist doch sofort ersichtlich, dass sich Kohle eben nicht wirtschaftlich rentiert. Aus Sicht der Gemeingüter ja ohnehin nicht. Aber wahrscheinlich, um gewählt zu werden…

Und ich bin kein Öko-Affe, der alles auf die Erneuerbaren setzt, aber ich habe mich im Zuge der Bundestagswahl mit dem EEG auseinandergesetzt, und bin seitdem der Überzeugung, dass wir nach Strich und Faden von den großen 4 (Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW) und einigen Politikern so dermaßen verarscht werden, was die Energiepolitik betrifft, dass ich glaube, dass es tatsächlich nur darum geht, Besitztümer/Privilegien usw. zu erhalten. Ich habe übrigens SPD gewählt. Das ärgert mich richtig im Nachhinein. Nicht nur wg. der Energiepolitik, aber deshalb eben auch.

Natürlich muss das EEG überarbeitet werden, denn sinkende Kosten in der Stromerzeugung, auch bei den Erneuerbaren, führen zu geringeren Kosten an der Strombörse in Leipzig. Und diese müssten ja, nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip, direkt an die Verbraucher weiter gegeben werden. Aber das passiert schlicht und ergreifend nicht.

Und Marktwirtschaft bedeutet auch, dass alle Energieerzeuger transparent ihre Förderungen, Subventionen, Erzeugerkosten, Folgekosten usw. darstellen müssten, damit der Verbraucher das für ihn geeignetste Produkt kaufen kann. Das passiert aber auch nur bei den EE und nicht bei den konventionellen Energieträgern. Und das ist Volksverdummung. Und das haben wir nicht verdient.

Hier mal der Link, der mich hat umdenken lassen:
https://www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_lang.pdf

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[…] schlechthin beheimatet ist. Ihr Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin forderte jüngst noch Milliardensubventionen für neue Kohlekraftwerke. Duin ist nicht Kraft, aber eben enger Vertrauter und wurde von ihr meines Wissens nach auch nicht […]

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