Fehde der FDP-Verlierer

Morgen gehen die Gesprächsangebote von SPD und Grünen an FDP und Linke raus – und die liberalen Loser der Landtagswahl streiten sich um Kopf und Koalition. Bislang hat Fraktionschef und aggressiver Lautsprecher Gerhard Papke das Sagen und will selbst Sondierungsgespräche verbieten. Sein Kontrahent, Landeschef Andreas Pinkwart, hält noch dagegen

In der nordrhein-westfälischen FDP tobt ein Machtkampf. Es geht es um die politische Offenheit der Partei für neue Bündnisse und um die Zukunft der am 9. Mai abgewählten Führungsriege. Der Absage an ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen am Donnerstagmittag ging eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Pinkwart und dem Fraktionschef Gerhard Papke voraus. „Es gab richtig Streit“, sagt ein Mitglied der dreizehnköpfigen Fraktion.

Noch-Wissenschaftsminister Pinkwart konnte sich mit seiner Gesprächsbereitschaft für SPD und Grüne bisher nicht durchsetzen. Während FDP-Bundesvize Pinkwart erneut für Ampel-Gespräche unter Bedingungen plädierte, wies Gerhard Papke öffentlich das Dreierbündnis zurück. „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten“, sagte Papke. Pinkwart hingegen sagte: „Ich erwarte, dass SPD und Grüne ihr Treffen am Freitag nutzen, um Gespräche zwischen demokratischen Parteien im Interesse des Landes möglich zu machen.“ Sollte Pinkwart mit dieser Linie scheitern, so ein Fraktionsmitglied, würden ihm Chancen auf einen Posten in Berlin eingeräumt. „Er ist als zukünftiger Bundeswirtschaftsminister im Gespräch.“ Pinkwart ist Betriebswirt und Vizevorsitzender der FDP und der amtierende Wirschaftsminister Rainer Brüderle ist umstritten.

Mit einem Nein zur SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft hätte sich der wirtschaftsliberale und cdu-nahe Flügel in der nordrhein-westfälischen FDP durchgesetzt. Papke wurde erst am Dienstag mit einer Enthaltung zum Fraktionschef gewählt – ein Posten, der nach dem Machtverlust eigentlich dem Landesvorsitzenden Pinkwart zugestanden hätte. Papke gilt als ideologischer Grünen-Hasser. Der 48-Jährige und die Grünen liefern sich im Landtag regelmäßig die heftigsten Debatten. Papke soll in den vergangenen Tagen dafür plädiert haben, wegen der „nicht zu überbrückenden Differenzen“ mit den Grünen gar nicht erst in Gespräche einzutreten. Auf der anderen Seite plädierten mehrere Abgeordnete dafür, sich nicht „an die Union“ zu ketten. Weil die Liberalen bei einem nun wahrscheinlichen rot-rot-grünen Bündnis mit der CDU zusammen in der Opposition sitzen, sehen diese Reformer die Liberalen in einer Sackgasse.

Nach den liberalen Volten der vergangenen Tage sind nun die Gespräche von SPD, Grünen und Linkspartei wahrscheinlich. Kraft hatte nach einem Treffen mit den Grünen am Mittwochabend „baldige Gespräche“ mit Liberalen und Linken angekündigt. Auch Bundespolitiker stritten für die Ampel. SPD-Parteivize Olaf Scholz appellierte vergebens an die FDP, sich für eine Ampel zu öffnen. Eine Partei, „die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht“, sagte Scholz.

Nun wird die Linkspartei der nächste Gesprächspartner von Kraft und der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sein. Die CDU, die mit einem hauchdünnen Vorsprung eine ebenso mögliche Große Koalition leiten würde, ist zunächst nicht im Gespräch. Schließlich käme der gefühlten Wahlsiegerin Hannelore Kraft nur der Vizeposten zu.

Bislang gab es aber laut der Linkspartei noch kein Angebot für ein Treffen. „Wir hören alles nur über die Medien“, so ihr Landeschef Wolfgang Zimmermann. „Wir warten jetzt auf einen Anruf oder ein schriftliches Angebot, sonst reagieren wir nicht“, so Zimmermann. „Der Ball liegt bei der SPD.“