Mehrere NPD-Wahlhelfer gerieten in der Nacht von Freitag auf Samstag mit Fans des FC Schalke aneinander:
Der Norden des Ruhrgebiets ist traditionell ein eher raues Pflaster. Dort schätzt man den derben Humor, nimmt kein Blatt vor den Mund und regelt Dinge gerne selbst. Diese Erfahrung machten in der Nacht von Freitag auf Samstag Wahlhelfer der NPD, die Anhängern von Schalke 04 auffielen.
Die Pressestelle der Polizei Gelsenkirchen schildert das Geschehen anschaulich in einer Pressemitteilung:
„Zwei 29 und 35 Jahre alte Wahlkampfhelfer der NPD plakatierten im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße in Höhe der Hubertusstraße an einzelnen Laternen Wahlplakate für die NPD. Sie wurden dabei von 10 – 15 Personen des Schalker Fanclubverbandes wahrgenommen und verbal energisch aufgefordert, die Plakate abzumachen. Gleichzeitig wurde ihnen Schläge angedroht. Die Helfer entfernten sofort das angebrachte Plakat, andere wurden durch die noch unbekannten Täter abgerissen. Im Anschluss wurden die Geschädigten bedrängt , zum Teil wurden sie massiv gestoßen. Nachdem sie zu ihrem PKW flüchten konnten, verfolgten einige Täter sie und traten eine Außenspiegel des PKW ab bevor dieser flüchten konnte.“
wenn man sowas hört, kriegt man sogar sympathie für S04 fans, ich kann nur sagen: weiter so !
[…] schätzt man den derben Humor, nimmt kein Blatt vor den Mund und regelt Dinge gerne selbst. Diese Erfahrung machten in der Nacht von Freitag auf Samstag Wahlhelfer der NPD, die Anhängern von Schalke 04 […]
Wir hatten sowas vor ca. 80 Jahren schon mal, wenn auch unter (fast) entgegengesetzten Vorzeichen. Ich möchte sowas nicht mehr in der Konsequenz erleben.
Und sollte jetzt Jemand, vor allem aus dem „Guter Fan, böser Bulle“-Umfeld, „Eine Demokratie muss sowas aushalten“ blubbern wollen – nein, eine Demokratie muss solche antidemokratischen Taten mit aller Gesetzeshärte verfolgen und abstellen, denn diese selbstbekennenden „Fan“-Hohlbirnen begeben sich damit ohne Umweg auf das gleiche geistige Niveau wie das der bek.ckten Nazi-Horden.
Kleinigkeit: Nicht „Wahlhelfer“ sondern „Wahlkampfhelfer“ . Bei der Vorstellung von NPD-Wahlhelfern bekomme ich Bauchschmerzen.
Die Aktion finde ich auch nicht wirklich dolle, doch nach meinen Erfahrungen mit solchen Helfern nehme ich an, dass die Plakatierer den Fußballfans verbal rausgegeben haben. Mit Korrekturmaßnahmen im 4.Reich zu drohen kommt da so rasch und ohne Nachdenken, dass die Ihre Unterzahl wohl erst zu spät registriert haben.
Links anne Ruhr (02.09.2013)…
Dortmund: Naziaufmarsch: Verletzte Piraten-Politikerin, erfolgreiche Proteste und immer weniger Nazis (Ruhrbarone) – Dortmund: siamo tutti antifascisti? (Birgit Rydlewski) – Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski erklärt a…
@Ulan: Wir sollten demokratische Wahlen demnächst ganz dem bezahlten Pöbel überlassen, wenn wir solche Vorfälle „sportlich“ nehmen wollen…
@Klaus Lohmann: Wir reden hier von Leuten, die den Mord an sechs Millionen Juden gut finden, Andersdenkende ins KZ stecken wollen und die Nazis verehren. Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.
Richtig, hatten wir vor 80 Jahren schon mal. Leider nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern nur von ganz links. Hätte sich in den 1920/30ern gleich alles gegen den Nationalsozialismus gestellt, hätten wir heute hier mehr Kultur und eine weniger ekelerregende Vergangenheit.
Man kann die Schalker hier nur loben. Widerstand ist erste Bürgerpflicht. Kein viertes Reich!
Stefan, wir reden hier über eins der schützenswertesten Güter unserer Demokratie, die unseren offenen, gesellschaftlichen Kampf gegen Neonazis überhaupt erst möglich macht – freie, geschützte Wahlen.
Wenn Heranwachsende in unserem Land diesen Zusammenhang ignorieren – entweder weil er ihnen bildungsseitig unbekannt ist oder weil man lieber „Straßenguerilla“ spielen möchte -, dann ist es unsere Aufgabe, darauf ohne einen Millimeter Interpretationsspielraum hinzuweisen.
@Zero: Pöbeleien und Drohgebärden auf der Straße haben absolut nichts mit „Widerstand“ zu tun, das ist nur Nachahmerei brauner Verhaltensauffälligkeiten.
@Klaus Lohmann: Die NPD wäre längst verboten, wenn es nicht Fehler im ersten Verbotsverfahren gegeben hätte und der Europäische Gerichtshof Maßstäbe an Verbotsverfahren anlegt, die kaum haltbar sind. Angesichts der Verbrechen der Nazis, habe ich anderes zu tun, als Mitleid mit dem Pack zu haben. Es bleibt dabei: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Um es mit Karl Popper zu sagen: „Im Namen der Toleranz sollten wir … das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“
@Stefan: Solange die NPD nicht verboten *ist* (weil sich unsere politische „Elite“ keine Eier leistet), reden wir weiter über Straftaten nach §107, 108, 240 StGB. Eine Träumerei über nazifreie Straßen wird in unserem Land *ganz bewusst nicht* vom Gundgesetz geschützt.
@Klaus Lohmann: Wo ist das Problem? Sie haben sich doch überzeugen lassen. Danach sind die Nazis offenbar ausgerutscht und wurden aufgefangen. Dann waren sie zu blöd ein Auto zu fahren und rammten mit dem Aussenspiegel einen Fuß. Mein Gott, was erwartet man von Leuten die mit Sommeruniformen nach Russland einmarschieren 🙂
@Stefan: Da ich Menschen kenne, die als Wahlbeobachter z.B. 2011 im Kongo oder dieses Jahr in Zimbabwe unterwegs waren, kann ich Deinem Kommentar leider nix Lustiges entnehmen. Anscheinend *wissen* wir überhaupt nicht mehr, was eine Demokratie und freie Wahlen wirklich bedeuten… ist aber auch kein Wunder bei solchen Operetten-Veranstaltungen wie gestern abend im TV.
@Klaus Lohmann: Ich finde es auch nicht lustig, wenn ein Schalker von einem Nazi angefahren wird.
@Stefan: Wo steht das???
Was man vielleicht bedenken sollte ist, dass die Ecke Kurt Schmuscher/Hubertusstraße direkt(!) an der Glückauf Kampfbahn (dem ersten Schalkestadion) ist….
an einer solchen markanten Stelle Wahlplakate aufzuhängen ist einfach eine Sauerei!!
Schlimmer wäre nur auf dem aktuellen Vereinsgelände…
@Klaus Lohmann: Wie soll sonst der Aussenspiegel kaputt gegangen sein?
@Stefan: „Schalker Fanclubverbändler“, die sich vor einen Außenspiegel schmeißen? Das ist noch nicht mal mehr lustig, das ist Unsinn.
@Stefan: Die #10 hat aber nun garnix mehr mit freien Wahlen zu tun, eher mit „gehirnfreien Hohlkörpern“. Der Aufruf zum Mord („E Stuhl“) gehört ebenso nicht zu schützenswerten Meinungsäußerungen, im Gegenteil.
@Klaus Lohmann
wieder so ein superdemokrat der sich für antidemokraten ins zeug legt
Keine Toleranz den Intoleranten!
@Stefan: Normalerweise würde ich Dir zustimmen. Finde es wichtig, dass es friedlich bleibt und jedem seine Rechte gewahrt bleiben. Hier sehe ich eine Ausnahme. Da die Plakate der NPD viele Menschen direkt beleidigen und angreifen. Jeden Menschen mit Kopftuch, jeden Sinti oder Roma sowie viele andere. Wenn ich auf der Strasse laufe und sehe wie eine betroffene Person vor einem dieser Plakate steht schäme ich mich dafür, dass so etwas erlaubt ist in Deutschland. Das hat nichts mehr mit demokratischen Werten zu tun.
wenn es dazu kommen sollte, dass der Spiegel bezahlt werden muss, würde ich sofort eine Spendenaktion ins leben rufen!!! Ich bin gegen Gewalt, aber der Polizeibericht spiegelt ja nicht die gesamte Konversation mit den rechten wieder und ich kann mir nicht vorstellen, dass nur die klappe gehalten ahben und geflüchtet sind, wir hatten die NPD gerade letzte Woche UNGEBETEN zu Gast in Mannheim!!!
Liebe Grüße
So gehört sich das diese Plakate sind so unglaublich störend!! Ich hoffe das, dass alle Fußballfans so machen und diese Nazi Partei aus den Städten jagen!!
Wirklich schade und erschreckend zugleich, dass so Einige wegen einer spätpubertären Provoaktion mit albener Rangelei-Einlage, über die die Medien allenfalls noch im Boulevard schreiben, hier alle demokratischen Spielregeln vergessen möchten.
Das macht weder das über Jahrzehnte aufgebaute, politisch-gesellschaftliche Engagement gegen braune Horden stark noch hat es einen positiven Einfluss auf die Diskussion über und mit Fußball-„Fans“, aber anscheinend ist dies wohl auch nicht mehr gewünscht.
Nach dem Schlusssatz aus der PM: “ … verfolgten einige Täter sie und traten eine Außenspiegel des PKW ab bevor dieser flüchten konnte.” ergaben sich für mich einige Fragen: Wer hat den Außenspiegel gesehen, in welche Richtung ist er geflüchtet und vor allem, WARUM flüchtet ein Außenspiegel vom Ort des Geschehens?
Klaus Lohmann, Steigbügelhalter der NPD – nichts anderes bist du, wenn du so argumentierst, wie du es eben tust.
Was ist dein Problem damit, dass die NPDler ihr Plakat wieder abgehängt haben und die anderen auch nicht mehr hängen? Fehlt dir die rassistische Scheiße im Straßenbild deiner nationalen Wunschwelt?
Wenn ich sehe was gerade in Berlin oder Bremen los ist wird mir schlecht. Wenn ich dann noch jemanden sehe, der die verteidigt, die mit ihrer rassisistischen Propaganda probieren, ein neues Lichtenhagen herzuleiten, will ich dir vor die Füße kotzen. Stehst du dann auch da und sagst den Leuten, dass sie doch lieber auf die Polizei warten sollen, während der Mob Menschen angreift und versucht diese anzuzünden?
Die christlich demokratische union hat sich redliche Mühe über die Jahrzehnte gegeben zu vermitteln, dass die Gefahr für die Demokratie noch stets immer von links komme. Daran besteht so wenig Zweifel wie an der Sicherheit der Renten. Genau wie Intoleranz im Namen der Toleranz nicht geduldet werden sollte, sollte Gerechtigkeit nicht geopfert werden, nur um den Buchstaben des Rechtes zu wahren. Überhaupt, sind Recht, Ordnung und Gesetz nicht für die Menschen und Gesellschaft da, statt Selbstzweck? Auch wenn sich das gutbürgerliche altpreußische Gemüt durch solche Gedanken provoziert fühlen mag.
@Klaus Lohmann
Das ist ganz sicher nicht das gleiche wie vor 80 Jahren mit umgekehrten Vorzeichen. Nazis töteten und töten Menschen, weil sie nicht die richtige Kopfform oder die falsche Hautfarbe haben. Attribute, an denen ein Mensch nichts ändern kann, egal wie sehr er es will. Nazis inszenieren sich gerne als Opfer, doch sie sind Täter. Im gegensatz zu ihren Opfern haben sie die Wahl. Niemand kommt als Nazi zur Welt. Jeder Mensch kann es sich aussuchen, ob er ein Arschloch sein will oder nicht. Und das in jeder Sekunde von neuem. Und wer sich nicht wie ein Mensch aufführt, braucht sich auch nicht über die Sanktionen zu beschweren. Ich kann nicht alten Omas die Handtasche klauen und mich danach über die Gefängnisstrafe beschweren. Und noch etwas: wer mit so hanebüchenen Vergleichen den Nationalsozialismus und seine Verbrechen bagatellisiert, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.
alter, wie hier alle mit ihrer demokratietheorie argumentieren. ich will keine naziplakate in meinem viertel hängen sehn, also nehm ich sie ab. und wenn ich einen sehe der sie aufhängt wird der eben geklatscht. is doch ganz einfach.
Immer wieder diese Debatte. Wer entscheidet denn, gegen welche Parteien man gewalttätig vorgehen kann. Die Attacken der linken Idioten gegen Lucke und die AfD waren sicher auch in Ordnung, oder wie? Wo leben wir denn?
Ich schrieb an anderer Stelle, dass man diese Wirrköpfe (gemeint war damals Pro NRW, passt aber bei diesen Vögeln ebenso) nicht gut heißen muss. Aber die Grundrechte gelten auch für Personen und Personengruppen, deren Inhalte die Mehrheit nicht teilt. Das Plakatieren im Wahlkampf für irgendeinen inhaltlich noch so bekloppten Ansatz muss eine offene Gesellschaft ertragen können.
Klaus Lohmann für seine vernünftigen Beiträge ins rechte Abseits zu stellen, ist geradezu lächerlich – hier aber nichts neues.
Ich habe absolut keine Sympathie für das baune Pack.
Eine verbale Konfrontation ist vollkommen ok. Man muss diesen Leuten klarmachen, dass ihre Meinung nicht erwünscht ist und ihr Verhlaten in der Gesellschaft nicht hingenommen wird.
Man sollte aber nicht zu Mitteln greifen, die dieses Pack selber anwendet: In der Position der physischen Stärke Gewalt androhen oder selber ausüben bringt nichts.
Das bestärkt meiner Meinung diese Leute in der Wahl ihrer Mittel.
Die Gesellschaft muss diese Leute ausgrenzen, weil diese nicht die Werte und das GG der Gesellschaft achten.
Die Gesellschaft soll sich nicht in Untergrundskampf gegen die Schergen der NPD begeben, sondern öffentlich der braunen Gesinnung klarmachen, dass für sie in der Gesellschaft kein Platz ist.
Eddie Poole,
Sie beschweren sich über hanebüchene Vergleiche, scheuen aber selbst nicht davor zurück diese selbst zu vertreten! Sie vergleichen das Anbringen von Wahlplakaten mit dem Klau einer Handtasche. Dieser Vergleich hinkt so dermaßen, dass es mich wundert, dass es ihnen nicht selbst aufgefallen ist. Das Klauen einer Handtasche ist eine Straftat, das Anbringen von Wahlplakaten ein Recht in einer Demokratie. Das mag ihnen nicht gefallen, doch ich bin froh, dass wir in einer solchen Demokratie leben.
Desweiteren ist eine Gleichsetzung „Schalker Fans“ = „SA“ meiner Meinung nach nicht aus Klaus Lohmanns Kommentar herauszulesen. Die SA hatte das Ziel, politische Wahlveranstaltungen zu sabotieren, zu stören, ja den Leuten die Köpfe einzuschlagen. Die Methoden waren verbrecherisch. Darüber brauchen wir gar nicht diskutieren. Was die unorganisierten Schalker Fans machen, nämlich Schläge anzudrohen ist nicht direkt mit der organisierten, staatlichen SA vergleichbar, im Ergebnis aber genau das gleiche. Nämlich Behinderung eines politischen Gegners.
Auch haben diejenigen eine seltsame Vorstellung von unserem Rechtsstaat, die hier anführen, dass das Recht plötzlich nicht mehr gelten sollte, wenn es gegen einen verhassten Gegner geht. Recht gilt in einer Demokratie immer. Auch für deren scheinbaren Feinde.
@superdemokrat: wie leid sie mir tun, herr superdemokrat lohmann, aber heulen sie doch in zukunft bitte im stillen weiter… 🙂
@Eddie Poole: Würde mich wirklich interessieren, an welcher Stelle ich irgendwas „bagatellisiert“ haben soll und welche meiner Kommentare irgendeinen „Tatbestand“ erfüllen.
Ihnen wie so manch anderem dumpf-um-sich-schlagenden Kommentator scheint meine Intention und meine Haltung zu menschenverachtenden Nazis völlig egal zu sein, wenn man nur irgendwas Pseudokluges aus der eigenen Unbildung beitragen kann. Vor 80 Jahren haben braune Schlägertrupps *freie* Wahlen durch provokantes Auftreten, Einschüchterung und Gewaltanwendung in diesem Land zunichte gemacht und breite Bevölkerungsschichten verunsichert. Wenn sowas wieder gewünscht wird – egal gegen welche politische Partei – dann sollten auch die Folgen klar sein.
@#26 | kriegsfuss: Du bist einfach nur eine arme Wurst, die mich nicht kennt und meine Kommentare nicht für einen Millimeter begriffen hat. Lies am besten nochmal. Oder lass es, das bringt nix mehr.
Klaus Lohmann – ich brauch dich nicht kennen um zu sehen, was du da tust: Du setzt die Schläge für die NPDlerInnen gleich mit dem, was die Nazis um 1930 taten. Das ist – schlicht und einfach – dumm, gefährlich und zugleich relativierend.
Du kannst gerne weiter weinen, wenn’s für besagte Personen ein bisschen laut um die Ohren wird. Spiel doch einfach den Blockwart und bewach‘ alle Wahlplakate. Aber auch wirklich alle, nicht dass sich da noch ein Vogelschiss auf eins verirrt.
Schon interessant wie der politisch kor
Auf der Flucht abgetreten. 😀
Man sollte den Herrn Lohmann nicht geich als Nazi bezeichnen weil er hier in diesem Fall die Nazis in Schutz nimmt.ich verstehe was er sagen möchte, sehe es halt anders. Ich kenne nicht die Plakate der NPD im Ruhrgebiet, hier in Berlin sind es direkte Angriffe auf Menschengruppen. Sprüche wie: Lieber geld für die Oma als für Sinti und Roma.“ „Gute Heimreise“ in Verbindung mit den Bildern von Moslems und ähnliche Motive sind meiner Meinung nach Volksverhetzend oder zumindest direkte Beleidigungen. Daher bin ich der Meinung sollten diese Plakate aus dem Stadtbild entfernt werden. Das Die NPD Sch… ist keine Frage. Hängt die NPD ein Plakat auf mir Herrn XY der für die NPD kandidiert, meinetwegen lasst das Plakat hängen. Aber die Beleidigungen müssen verhindert werden. Oder Herr Lohmann wie würden sie sich fühlen wenn sie im Urlaub oder gar asugewandert sind und Plakate in dem Land hängen mit nem dt. in Lederhosen (Klischee) und irgendeinem Spruch der sie auffordert zu verschwinden? Ich hoffe immernoch das Parteien wie die NPD möglichst schnell verboten werden.
@#35 | kriegsfuss: Artikel 38 Grundgesetz ist für Dich also „dumm, gefährlich und zugleich relativierend“. Aha, danke für die Bestätigung.
@der, der auszog, (36)
können wir was draus lernen.
Die Korrektness frißt….und wie.
Mannomann.
@#38 | Vorischtig: Vielleicht ist es ja wirklich für heutige Generationen äußerst schwer zu kapieren, deshalb mit aller Geduld nochmal: Ich nehme keine „Nazis in Schutz“; ich würde genauso argumentieren, wenn es hier um Plakate der SPD, CDU, Linke, Grüne, Die Partei, MLPD und um wen-auch-immer ginge – also um (noch) legal zu einer Wahl antretenden Parteien und Kandidaten. Ich nehme demnach *das Wahlrecht* in Schutz.
Für Wahlplakate gelten lokal unterschiedliche Regeln zu Maßen und Aufstellungsorten, die Inhalte unterliegen den allgemeinen rechtlichen Vorgaben für öffentliche Werbung – das gilt für *alle* Parteien gleichermaßen. Wenn Sie sich also durch Inhalte beleidigt fühlen, machen Sie eine Anzeige bei der Polizei oder der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Ich setze mich ebenso für ein Partei-Verbot sowohl der NPD als auch des neuen NW-Sammelbeckens „Die Rechte“ ein. Mit dem generellen Schutz der Wahldurchführung kann man das als Demokrat prima vereinbaren, sofern man einigermaßen intelligent genug ist und keine Gewalt/Provokationen zur Durchsetzung politischer Ansichten braucht. Falls doch, setzt man sich auf eine sehr niedrige Stufe zusammen mit den Nazis. Punkt.
@ lohmann
„Gesetze, die gebrochen werden können, ohne dass dabei jemand zu Schaden kommen kann, werden belächelt.“ (Spinoza 1660)
@Steuerzahler
In welchem Satz habe ich Wahlplakataufstellung und Handtaschenklau gleichgesetzt?
@Klaus Lohmann
Wann sie das NS-Regime bagatellisiert haben sollen, fragen sie? Mit folgendem Satz:
„Wir hatten sowas vor ca. 80 Jahren schon mal, wenn auch unter (fast) entgegengesetzten Vorzeichen.“
Ich habe nicht zur Debatte gestellt, ob es legitim oder illegitim ist, die Plakateure zu verfolgen, sondern die Frage aufgeworfen, wem eine Gleichsetzung dient.
Handlungen zu sanktionieren ist eine Sache.
Menschenleben zu vernichten, aufgrund irgendwelcher willkürlich festgelegter körperlicher Merkmale, an denen die Opfer nichts ändern können, ist eine entschieden andere Sache.
Kann man das gleichsetzen?? Oder verniedlicht man damit die NS-Verbrechen?
@44
Ich glaube er meinte eher die im Vorfeld zur Machtergreifung genutzten „Wahlkampfmethoden“ insbesondere der NSDAP während der Weimarer Republik. Es gab dort bei Partei- und Wahlkampfveranstaltung regelmäßig Saalschlachten, der Strassenwahlkampf anderer wurde unter anderem auch mit Schusswaffen unterbunden. Bevor die Reichskanzlerschaft und die Leitung des Innenministeriums an die NSDAP ging, wurde dies durch die sog. Braunhemden der SA vollzogen, welche allerdings ganz offen der paramilitärische Arm der NSDAP war und somit eine eindeutige Parteizugehörigkeit gegeben war.
Jetzt gibt es halt Maßnahmen gegen sowas, die sich aus dem zitierten Teil des Grundgesetz ableiten lassen. Diese Zielen unter anderem darauf ab, dass ein politischer Akteur nicht mit unlauteren Mitteln Wahlkampf führt, indem zum Beispiel wie durch die NPD in Duisburg Plakate beschädigt bzw. durch eigene ersetzt werden. Zumindest in meinen Augen sollte dies auch von primärem Interesse sein. Da man allerdings, wenn man als politischer Akteur weniger offensichtlich vorgeht, bei einer solchen Tat nicht von einer Privatperson unterscheidbar ist, die „nur“ ihre persönliche Meinung geltend macht, ist es auch klar, dass von Seiten der Gesetzgebung und ihrer Durchsetzung wenig Handlungsspielraum besteht.
Bei der Interpretation und der persönlichen Bewertung von solchen Vorfällen allerdings schon. Ich zum Beispiel kann dem oben getätigten Vergleich aufgrund der fehlenden beidseitig deklarierten Parteizugehörigkeit auch nicht folgen. Andere Menschen haben ggf. mehr Fantasie als ich, allerdings macht das ihre Aussagen nicht gehaltvoller.
@b#45: Sie schreiben es – durch eine gedanklich dahingeschluderte Relativierung von Gewaltandrohungen gegen Wahlplakataufhänger werden solche Taten nach den von mir zitierten StGB-Paragraphen nicht weniger strafbar. Und das wird solange der einzig zählbare Fakt bleiben, solange die NPD als Partei nicht verboten ist.
Ich möchte an dieser Stelle Klaus Lohmann sekundieren.
Ich sehe es wie er: wo lange die NPD nicht verboten ist, hat sie das gleiche Recht, für ihre Politik zu werben, wie jede andere Partei auch. Alles andere ist Einschränkung der Wahlfreiheit und schlicht und ergreifend schädlich für eine Demokratie.
Grundsätzlich finde ich es sympathisch, den rechten Spacken mal zu zeigen, wie sich ihre anderenorts nur allzu gerne Droh- und Gewaltkulisse am eigenen Leib anfühlt, aber objektiv ist dies nicht im Sinne einer „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, wie sie doch so gerne beschworen wird.
Persönlich bin ich der Meinung (achtung, jetzt kommt’s), dass auch Parteiverbote selten zielführend sind. Meinungen kann man zum Glück nicht verbieten. Rechte Problematiken sollte man anders angehen. Parteiverbote machen in meinen Augen nur sinn, wenn Parteien nachweislich verbrecherisch handeln oder nachweislich verfassungsfeindlich sind.
Hier in Dortmund habe ich einen auch von mir sehr hoch geschätzten Parteikollegen, der Sachen sagt, wie „Nazis sind Verbrecher“. Ich finde das falsch: ein Verbrecher ist jemand, der Verbechen begeht. Jemand der aus welchen Gründen auch immer der Meinung ist, Nazi sein zu müssen mag in meinen Augen ein Vollidiot sein, aber es gibt – ebenfalls zum Glück – kein Gesetz gegen Vollidioten.
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber Meinungsfreiheit ist für mich das höchste Gut von allen. Wahlfreiheit spielt in einer ähnlichen Liga.
Insofern schließe ich mich Herrn Lohmann an: ich finde es traurig, dass es so viele Leute gibt, die ein derart antidemokratisches Verhalten gut finden und sich wünschen, dass dieses Beispiel Schule macht.
Wer mich deswegen als Nazi tituliert, mag das gerne tun, das interessiert mich nicht.
Ich habe hier ein wenig mitgelesen und muss ein wenig korrigieren: Verfassungsfeindlichkeit reicht nicht aus, um eine Partei zu verbieten. Denn qua defitione sind alle extremistischen Parteien auch verfassungsfeindlich. Das gilt für die NPD, der MLPD, KPD usw.,aber eben auch für mehr Mitglieder der Partei DIE LINKE, als für Mitglieder der NPD. Das scheint hier auch nieand zu wissen. Warum aber soll man diese Parteien denn nun verbieten? Die Feststellung des Extremismus/Verfassungsfeindlichkeit bedeutet lediglich die Möglichkeit einer Observation durch den Verfassungsschutz.
Verboten werden können nur Parteien, wo Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde. Das gab es bisher nur bei der rechten DRP, der linken KPD, was Parteien betrifft und bei unzähligen weiteren Organisationen auf der rechten Seite.
Das was @Lohmann als Meinung vertritt, ist völlig richtig. Da gibt es keine zwei Meinungen, denn seine Meinung entspricht der Gesetzeslage. Alle die ihm hier so vehement widersprechen stehen ausserhalb von Recht und Gesetz! Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung zu verfolgen ist tatsächlich das, was auch im Dritten Reich straflos gemacht wurde, auch da liegt @Lohmann richtig, daher ist eine Bestrafung der anscheinend bekannten Täter wichtig für unsere Demokratie. Das Gutheißen solcher Straftaten, die auch einen Angriff gegen unsere Demokratie darstellen, kann man daher als Demokrat auch nur verurteilen. Die Beiträge von @Lohmann sind in der Sache richtig – rechtlich und moralisch.
Sie sind nicht korrekt. Das wurde im dritten Reich vom Staat betrieben, nicht von Strafe befreit. Da ist ein Unterschied. Ihre NS-Vergleiche hinken genauso wie die anderer.
@B: Vielen Dank für die Zustimmung zu meinen anderen Ausführungen.
Dennoch muss ich leider auch Sie korrigieren. Ihre Bemerkung ist ungenau und dadurch falsch: Selbstverständlich gab es sowas im Dritten Reich auch. Übergriffe auf andere waren teilweise straflos, teilweise wurden diese bestraft, teilweise waren Übergriffe vom Staat initiiert, aber eben teilweise auch „nicht staatlich“, aus der Mitte des Volkes und vom Volk gut geheissen. Der Vergleich bezieht sich natürlich auf letztere Tatsache und ist damit in der Tat vergleichbar mit den Übergriffen auf Wahlhelfer einer zugelassenen Partei. @Lohmann hat daher absolut Recht mit seinem Vergleich.
Zusammenfassend sollte man dafür sorgen, dass die kriminellen Straftäter bestraft werden. Da sie das erkennbar als Schalker getan haben, sollte unbedingt ein Stadionverbot vom FC Schalke erteilt werden. Deren Straftaten stehen im krassen Widerspruch zum Schalke Leitbild. Solche „Fans“ haben auf Schalke nichts zu suchen und beschmutzen den Namen unseres geliebten Fußballvereins.