Durch Hannelore Krafts Eintreten gegen eine schnelle Energiewende und für den Bestand energieintensiver Betriebe wirkt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wie eine spät berufene Arbeiterführerin. Doch das ist nur die Hälfte der Wahrheit.
Als Hannelore Kraft in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtiger sei als eine schnelle Energiewende, verwunderte das Viele. In den vergangenen Jahren erschien die SPD auf fast allen Politikfeldern wie eine etwas unbeholfene Kopie der Grünen. Dass viele ihrer Wähler in der Industrie ihr Geld verdienen, schien die Partei vergessen zu haben. Für Parteienforscher Manfred Güllner war die Nähe zu den Grünen sogar der Hauptgrund für den Niedergang der SPD.
Krafts Wirtschaftsminister Gerald Duin (SPD) wurde in seinen Aussagen sogar noch deutlicher. Schon im August forderte er Geld für die Energieunternehmen wie RWE, die Gas- und Kohlekraftwerke vorhalten – neben den Erneuerbaren wollte Duin auch noch konventionelle Kraftwerke subventionieren, die gegen die mit öffentlichem Geld finanzierten Solar- und Windkraftanlagen sonst keine Chance hätten.
Die Grünen in NRW, mit denen Kraft seit 2010 in einer recht harmonischen Koalition zusammenarbeitet, reagierten auf den Wechsel verwundert. Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: „Die Energiewende braucht die Erneuerbaren, moderne Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung und Energieeffizienz. Niemand braucht noch neue Kohlekraftwerke.“ Von Subventionen für RWE hält Priggen nichts: „Das alte Geschäftsmodell von RWE ist überholt. Der Konzern hat es verpasst, früh genug in moderne Energietechniken und Erneuerbare Energien zu investieren und stattdessen darauf gesetzt, wie seit Jahrzehnten mit politischer Landschaftspflege Einfluss auf die Politik zu nehmen.“
Nicht ganz erfolglos: Seit Wochen droht RWE direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in NRW. Zwar berichtete das Handelsblatt, das RWE-Chef Peter Terium den Konzern zu einem Dienstleister für Öko-Energie umbauen will, aber die Alt-Kraftwerke will er sich subventionieren lassen. Ein Weg, auf dem nicht alle Mitarbeiter mitgenommen werden: Sowohl in der Zentrale in Essen als auch im rheinischen Braunkohlerevier könnten tausende Stellen wegfallen. Und RWE ist nicht alleine: Der angeschlagene Stahl- und Technologiekonzern ThyssenKrupp hat angekündigt, über 3.000 Jobs in seiner Verwaltung und weitere 2.000 in der Produktion abzubauen – viele davon werden im Ruhrgebiet wegfallen. Dass in den vergangenen Wochen auch die Schließung des zum finnischen Konzern Outokumpu gehörenden Bochumer Edelstahlwerks angekündigt wurde, fügt sich in das Bild: Das Ruhrgebiet steht vor dem Verlust tausender gut bezahlter Arbeitsplätze.
Das alleine wären gute Gründe für Kraft, sich den Forderungen der Industriegewerkschaft Bergbau und Chemie anzuschließen. Die hatte in einem gemeinsamen Papier mit der IG Metall, dem Bundesverband der Arbeitgeber und dem Bundesverband der Industrie kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen gefordert „Das bisherige System der Einspeisevergütung ist einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und kann daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Ziel muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen. Das ist sowohl mit Blick auf die Verbraucher als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eine notwendige Zielsetzung.“
Kraft weiß, wenn die Konzerne Stellen abbauen, stehen die Demonstranten bei ihr vor der Tür, wird die SPD, nicht die Grünen dafür bei den Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr zur Verantwortung gezogen. Und es ist auch die SPD-Klientel der vielbeschworenen kleinen Leute, die an den immer teureren Strompreisen leiden. An subventionierten Windparks und Solaranlagen auf dem Dach verdienen sie nicht.
Kraft erfindet sich neu, wird von der Traumpartnerin der Grünen zur Arbeiterführerin aus dem Ruhrgebiet.
Doch das Engagement für die Industrie hat noch einen weiteren Hintergrund: Kraft bleibt nichts anderes übrig, als sich für den Erhalt vor allen der Energiekonzerne einzusetzen, denn ihre Basis, die SPD im Ruhrgebiet, ist auf das Engste mit den Energiekonzernen verbunden. Vor allem die Ruhrgebietsstädte sind an RWE beteiligt – die genauen Zahlen sind unbekannt, aber gut 20 Prozent des strauchelnden Energieriesen gehören den klammen Kommunen. SPD Oberbürgermeister wie Ullrich Sierau (Dortmund) und Dagmar Mühlenfeld (Mülheim) sitzen im Aufsichtsrat des Konzerns, viele Städte sind von den zuletzt gekürzten Dividendenzahlungen des Unternehmens abhängig, haben die Aktien mit mittlerweile unrealistisch hohen Werten in ihren Büchern stehen. Alleine Essen müsste bei einer Wertberichtigung seiner RWE-Aktien 460 Millionen Euro abschreiben und wäre damit nahe an der Pleite. Und Essen ist nur eine Stadt von vielen.
Gerade die Städte im Ruhrgebiet, bestenfalls klamm, oft jedoch schon pleite und unter Nothaushaltsrecht stehend, würden durch weitere Verluste von RWE ruiniert. Kraft kämpft, wenn es um RWE geht, auch um die Haushalte der SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet. Kollabieren die Städte, könnte auch die Macht der SPD kollabieren.
Auch könnte Kraft ihre ohnehin nur sehr begrenzten Ambitionen den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt zu sanieren, vergessen, wenn das Land den Städten noch mehr als bisher unter die Arme greifen müsste. Die üppigen Verwaltungen der Städte, vor allem im Ruhrgebiet, gelten heute schon als eines der Haupthindernisse für NRW, die Schuldenbremse 2020 einhalten zu können – eine PWC-Studie zur Finanzsituation der Länder aus dem Jahr 2012 kommt im Fall von NRW zu dem Schluss: „Ein möglicher Handlungsbedarf ergibt sich auch im Bereich der politischen Führung und inneren Verwaltung, in welchem das Land seit 2009 erhebliche Mehrausgaben aufgebaut hat. Hier ist zu überprüfen, ob die erheblichen Aufgabenübertragungen an die Kommunen in der Vergangenheit Ursachen dieser Mehrausgaben sind und ob eine Zentralisierung einzelner Verwaltungen zu deutlichen Effizienzsteigerungen führen kann.“
Effizienzsteigerung ist ein anderes Wort für Personalabbau – den zu verhindern versprach Kraft und wurde dafür zwei Mal gewählt – würden die RWE-Gelder den Städten fehlen, wären harte Einschnitte unumgänglich – und neben Stahlarbeitern, Metallern und Energiewerkern würden auch noch die Mitarbeiter der Stadtverwaltungen vor dem Landtag demonstrieren – Kraft hätte die wichtigsten Teile der SPD-Wählerschaft gegen sich aufgebracht.
Kraft bleibt also aus reinem Machtwillen nichts anderes übrig, als sich für eine Verlangsamung der Energiewende und für eine Subventionierung der Energiekonzerne einzusetzen. Sie kämpft darum, wirtschaftliche Dominoeffekte zu verhindern, die sie am Ende ihr Amt kosten könnten – und viele andere Genossen mit ins politische Aus stoßen würden.
Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits auf cicero.de
ist es absicht, dass verschiegen wird, dass die industriegewerkschaft bergbau und chemie auch die energie-gewerkschaft ist? das macht den eindruck, als sei sie gänzlich unbefangen und objektiv. da geht es aber auch um die eigenen arbeitsplätze. ich halte das für manipulation oder vielleicht nur für einen kleinen fehler!? -> „Das alleine wären gute Gründe für Kraft, sich den Forderungen der Industriegewerkschaft Bergbau und Chemie anzuschließen.“
ansonsten teile ich die diagnose, bei der therapie scheiden sich aber die geister. ich glaube ein ende mit schrecken (sowas wie rekommunalisierung) käme nachhaltiger und lohnender daher, als die großkonzerne weiter zu unterstützen…
Immerhin versteckt sich Frau Kraft nicht vor einem tragischen Dilemma, was durch die Förderung nicht tauglicher Technologien und eine Vernunft-Abkehr in schwarz-rot-grünem Wahn entstanden ist, wie hier gut beschrieben: https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/kommentare/union_und_spd_einig_anteil_der_erneuerbaren_soll_verdreifacht_oder_vervierf
Wie heftig die Kampagneros weiter gegen die heimische Industrie und die dort arbeitende Bevölkerung kämpfen, um das beabsichtigte „revolutionäre Chaos“ herbeizuführen das zum Zusammenbruch der Strukturen führt, zeigt sich in aller Offenheit in ihrem Engagement gegen die Gesellschaft.
Diese ideologischen Visionen, überspannter Hysteriker, die in aufgeklärten Ländern wie z.B. bei unseren Nachbarn kaum zu solchen Verwerfungen führen, sind wie eine Geisel und daran leidet das Revier mehr als notwendig.
Die Gemeinsamkeit der Beschäftigten zusammen mit den Managern Erfolg und damit Wohlstand zu erwirtschaften braucht die Unterstützung der Politik und keinen Klassenkampf zu Gunsten eines Öko-Adels mit Großgrundbesitz.
Schon die Aussage „das der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtiger sei als eine schnelle Energiewende“ strotzt vor Vorteilen und naiven Annahmen.
Letztlich geht es bei der SPD-Politik in NRW immer wieder nur darum, sterbende und am Markt überholte Strukturen künstlich zu beatmen. Dann wird das noch frech als „Arbeitsplatzerhalt“ gefeiert und das Steigerlied gegrölt. Jeder so „investierte“ Euro bringt keinen nachhaltigen Ertrag und fehlt anderswo für zukunftsträchtige und nachhaltige Entwicklungen. So wird eine um die andere Entwicklungsmöglichkeit verpasst. Mit dieser dummen, defensiven Strategie wird NRW nie wieder und in keinem Sinne auf einen grünen Zweig kommen. Die Labels veraltet, verkrustet, träge, hilfsbedürftig und mitleiderregend werden wir wohl nie wieder los. Das ist national wie international eine gewaltige Hypothek für den Wirtschaftsstandort.
Seit mindestens 20 Jahren, seit der Konferenz von Rio, ist für jeden halbwegs hellsichtigen Menschen die allgemeine Entwicklungsrichtung der Energieversorgung klar, kurzfristige Strömungen hin oder her. Was hat NRW als führender Energiewirtschaftsstandort in diesen 20 Jahren unternommen, um sich konsequent auf diese Entwicklung einzustellen und sie möglichst anzuführen? Es sind 20 verpasste Jahre. Und jetzt rennen wir nicht einmal hinterher, sondern streiten mal wieder um das Recht stehenbleiben zu dürfen. Das ist keine Zukunftsstrategie, sondern allenfalls eine kurzfristige Amtserhaltungsstrategie.
@Thomas Krämerkämper: Was ist an der mittelständischen Metallindustrie im Sauer- und Siegerland veraltet, die zum Teil energieintensiv ist, aber zahlreiche Weltmarktführer hervorgebracht hat? Würden wir in Deutschland nicht aus ideologischen Gründen Öko-Strom subventionieren, gäbe es kein Problem. Die grüne Religion ist ein teurer Spaß, den sich dieses Land nicht leisten kann und den sich die Wettbewerber auf dem Weltmarkt ebenfalls nicht leisten. Die Energiewende ist ein asoziales und wirtschaftsfeindliches Projekt, dass den meisten Unternehmern und Bürgern Geld entzieht und es in die Taschen einiger weniger leitet. Mag ja sein, dass Sie zu den Profiteuren gehören, die meisten Menschen gehören nicht dazu. Also halten sie9 als BUND-Lobbyist sich da ein wenig zurück. Übrigens: Haben Sie eine Liste mit den BUND-Spendern für mich? bei Parteien weiß ich ja, wer sie finanziert. Auch bei den Öko-Lobbyisten fände ich die Frage spannend. Bevor Sie hier weiter ihre PR betreiben, hätte ich gerne die Spender 🙂
Das stimmt irgendwie alles. Aber wie soll man denn aus diesem Dilemma selbstverschuldet verpasster Chancen wieder rauskommen, ohne dass man erneut Zeit zu gewinnen versucht. Ein „Ende mit Schrecken“ ist leicht gefordert wenn einen selbst der Schrecken nicht trifft.
Immerhin versucht Hannelore Kraft auf diese Weise aus der von der SPD selbst geschaffenen Falle herauszukommen, und das geht in Anbetracht der vertrackten Bedingungen einer zu schnellen, weil ungeplanten, Energiewende, die uns Angela Merkel im Handstreich verpasst hat, nicht ohne erneute Subventionen.
Marktwirtschaftlich ist das natürlich nicht und wenn man bedenkt das gerade die Ruhr-Energiekonzerne am meisten gepennt haben ist das ganze eigentlich ein volkswirtschaftlicher Witz. Was aber wäre die Alternative? Das Ruhrgebiet einfach abstürzen zu lassen? Und wen träfe das am meisten? Die für das Desaster Verantwortlichen? Mitnichten!
Allerdings müsten an eine erneute Subventionsphase endlich Bedingungen geknüpft werden, die das Ruhrgebiet zu einer drastischen inneren Reform und Reorganisation zwingen. Wenn nur wieder neues Geld fließt werden die alten Strukturen ein weiteres Mal stabilisiert und es geht letztlich weiter nach unten.
@Stefan Laurin:
Ah, da lerne ich ja wieder was. Herr Duins Steigerliedgesänge und Frau Krafts fossile Politik zielen also gar nicht auf bestimmte Großkonzerne, sondern stützen die mittelständische Metallindustrie. Ist ja auch die mittelständische Metallindustrie, die gerade vor Blackout und Arbeitsplatzabbau warnt und nicht die einschlägigen Großkonzerne, die eine bestimmte Entwicklung verschlafen haben. Wer hätte das gedacht – außer Ihnen natürlich.
In der aktuellen Form kann sich jeder an der Energiewende beteiligen und hunderttausende PV- und Windenergieanlagenbetreiber tun das auch, vom davon profitierenden goldenen Handwerk ganz zu schweigen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das auf einmal weniger Profiteure sein sollten, als bei der zentralistischen Struktur mit vier Großkonzernen zuvor. Die Energiewirtschaft ist damit nicht asozialer als zuvor organisiert. Zweifellos müssen die Rahmenbedingungen allerdings weiterentwickelt werden, um zu einer nachhaltigen Volllösung zu kommen. Darum geht es aber leider in den Koalitionsverhandlungen nicht. Gerade eine klare Zielvorstellung und Strategie, dieses Ziel möglichst kostengünstig zu erreichen, gibt es in der sich anbahnenden Koalition nicht. Also wieder nur vier weitere verlorene Jahre mit unsicheren Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer. Wobei gerade die vier Großen unter der Unsicherheit am meisten leiden werden, denn sie benötigen eine andere Planungshorizonte. Der kleine Eigenheimbesitzer kann seine PV-Anlage auch bei bei kurzzeitig gesicherten Rahmenbedingungen realisieren, bevor der nächste Kurswechsel kommt.
Zu Ihrem Rest: klingt da der Großzensor durch? Welchen journalistischen Anspruch möchten Sie hier eigentlich vertreten? Was soll die Suggestion, ich würde von der Energiewende persönlich profitieren, offenkundig um meinen Beitrag zu diskreditieren? Fällt Ihnen nichts Besseres ein, als unsachliche und persönliche Angriffe?
@Thomas Krämerkämper: Wir machend das wie immer: PR Hansel wie Sie, die Unfug erzählen, sollen einfach nur offenlegen wer sie bezahlt.
„In der aktuellen Form kann sich jeder an der Energiewende beteiligen und hunderttausende PV- und Windenergieanlagenbetreiber tun das auch“
Das betrifft nicht die einkommensschwachen Schichten, aber die existieren ja für Leute wie Sie sowieso nicht.
Sagen Sie mir, wer die BUND Spender sind, bei ihrer Firma weiß ich es ja mittlerweile, und sie sind hier wieder drin. Warum soll ich ihnen kostenlose PR einräumen? Sie schreiben ja noch nicht einmal dazu, zu welcher Lobby-Gruppe sie gehören. Davon ab: Ich muss jedesmal wenn Sie hier posten wieder den ganzen Unfug den Sie mit ihrem Wirtschaftswissen auf Waldorfkindergartenniveau verbreiten, korrigieren. Ein wenig schwanke ich da: Lügen Sie als Lobbyist absichtlich oder haben Sie einfach keine Ahnung?
„Verlierer der Entwicklung sind, daran lassen die IEA-Autoren wenig Zweifel, Europa und Japan. Denn laut IEA-Prognose werde die Produktion und der Export energieintensiver Güter bis 2035 vor allem in den asiatischen Schwellenländern stark zunehmen. Auch die USA könnten dank günstiger Energiepreise ihren Anteil am globalen Handel mit energieintensiven Waren leicht ausweiten.
„Im Gegensatz dazu werden die Europäische Union und Japan eine starke Abnahme ihrer Welthandelsanteile erleben – mit einem Verlust von insgesamt rund einem Drittel ihres jetzigen Anteils“, heißt es im neuen Weltenergiebericht.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article121796447/Europa-verliert-das-Rennen-um-die-Energie.html
Deutschland hat gerade mal wieder, trotz der angeblich zu hohen Energiekosten, einen neuen Exportüberschussrekord aufgestellt, Stefan. Wie geht das zusammen mit dem von dir zitierten Bericht der OECD Agentur?
@Arnold Voss: Der Bericht ist eine Prognose, keine Beschreibung der Gegenwart. Noch haben wir in Deutschland eine sichere Grundlast aus Kernenergie und Braunkohle. Die Kernkraftwerke werden bald Vergangenheit sein, aber auch noch auf Kohle zu verzichten wäre wirtschaftliche Wahnsinn – zumindest solange es nötig ist, die Erneuerbaren zu subventionieren. Die Subventionierung der Erneuerbaren und Teilen der Exportindustrie sogt aber schon heute dafür, dass Kaufkraft umgelenkt wird, dass sich immer mehr Menschen Energie nicht mehr leisten können. Dass die gestiegen Baukosten (ENEV) davon ab den Bau von Sozialwohnungen verteuern zeigt nur – dass die radikalen Ökovorschriften zusammen mit den Subventionen – egal welche Industrie, keine sollte subventioniert werden, wirtschaftlich Auswirkungen hat.
„Kraft bleibt also aus reinem Machtwillen nichts anderes übrig…“
Ob die Ministerpräsidentin nun aus „reinem Machtwillen“ oder aus anderen Gründen handelt, ist doch wohl ziemlich egal. Hauptsache sie kämpft gegen den Verlust von industriellen Arbeitsplätzen. Denn solche braucht das Ruhrgebiet und brauchen auch NRW bzw. ganz Deutschland.
Auf der anderen Seite ist die Aussage über „verlässliche Investitionsbedingungen“ natürlich eine immer wiederkehrende Floskel. Die Zinsen sind niedrig wie nie zuvor, es existieren genügend Brachflächen und eine infrastrukturell halbwegs gute Lage im Ruhrgebiet und deutsche Produkte werden auf dem globalisierten Markt anscheinend nachgefragt. Warum wird also nicht investiert? Doch nicht wegen des EEG’s? Eine These: es liegt an der investitionsscheuen Generation in den Unternehmensfürungen, die lieber die aktuellen Gewinne einstreichen und ein Werk dann schließen, wenn es aufgrund des Investitionsstaus schließlich unrentabel geworden ist.
@La Pulga: In anderen Teile Deutschlands wird investiert. Im Ruhrgebiet nicht. Einer der Gründe ist das Fehlen eines starken Mittelstands, wie es ihn zum Beisopiel im Münsterland oder im Sauerland gibt. Von Baden Würtemberg ganz zu schweigen. Die meisten Investitionen kommen ja nicht von Neugründungen, sondern von Unternehmen die sich vergrößern oder verändern. Da hat das Ruhrgebiet allein wegen des relativ kleinen Mittelstandes ein Problem.
Bei Gründern sieht es auch nicht so gut aus. Die zieht es in Regionen mit einem guten Image, in die sie später auch internationale Fachkräfte locken können. Auch hier hat das Ruhrgebiet ein Problem.
Da kommen mehrere Faktoren zusammen – das EEG ist eine Gefährdung der hiesigen Bestandsunternehmen, die um so schlimmer ist, als sich die Alternativen nicht schnell genug aufbauen.
@Stefan Laurin:
Reißen Sie sich doch bitte zusammen und sparen Sie sich Beleidigungen wie „PR Hansel“.
Interessant zu lesen, dass offenkundig demnächst nur noch Kommentare zugelassen werden, die Klarnamen, Einkommensverhältnisse und Arbeitgeber angeben. So geht ein Blog nach dem anderen vor die Hunde. Ich gestehe jedem hier zu, sich auch unter einem Pseudonym zu äußern, auch wenn ich selbst einen Klarnamen verwende. Das darf jeder für sich entscheiden, es gibt dabei kein richtig oder falsch. Meines Erachtens gibt es ein absolutes Grundrecht auf Anonymität. Je mehr man preis gibt, umso mehr wird ja offensichtlich nachgefordert.
Und auch wenn es Sie absolut nichts angeht: entgegen Ihrem Vorurteil werde ich nicht vom BUND bezahlt oder beauftragt. Liegt Ihr Vorurteil darin begründet, dass Sie für Ihre Meinungsäußerungen gelegentlich bezahlt werden? Außerhalb Ihrer Zunft gibt es jedenfalls Leute mit einer eigenen persönlichen Meinung, die ich hier für mich kundtue. Schade und für einen Journalisten erstaunlich, dass Sie offensichtlich ein anti-liberales Verhältnis zur Meinungsfreiheit haben.
PS: Nein, ich will hier nicht im Gegenzug Ihre persönlichen Daten und Einkommensverhältnisse sehen. Sie interessieren mich nicht und ich halte es für eine Fehlentwicklung, dass Sie die Veröffentlichung einfordern.
@Thomas Krämerkämper: Ich habe kein Problem mit Meinungen, ich habe ein Problem mit sachlich falschen Darstellungen – vor allem wenn sie penetrant wiederholt werden. Das ist dann PR und eine Debatte nicht dienlich. Sie wiederholen permanent den gleichen Sermon und gehen auf Einwürfe wie zu den Mittelständlern nicht ein. Wenn Sie das täten, hätten wir eine Diskussion. Zur Verbreitung von Unfug wird dieses Blog nicht betrieben.
@ Stefan #9
Aber die deutsche Industrie beklagt sich schon seit gut 10 Jahren über zu hohe Strompreise. Könnte es nicht sein das auch die internationale Energieagentur interessenbezogene Prognosen macht?
@Arnold Voss (falls der Großzensor es zulässt):
Zeit zu erkaufen ist dann legitim, wenn mit mindestens gleichem Aufwand ein Weg aus dem Tal angegangen wird. Genau das geschieht aber aller Voraussicht nach nicht. Stattdessen wird nur ein neuer Flicken ohne Zukunftsperspektive gesetzt. Das letztlich zu lösende Problem, dem die Landespolitik so gerne aus dem Weg geht, wird dadurch nur größer.
@Stefan Laurin:
Was genau ist in obigen Beiträgen von mir sachlich falsch? Wenn schon so krasse Behauptungen, dann bitte konkret und nicht Wischiwaschi.
Richtig absurd finde ich Ihren Einwurf, mich nicht zu allem zu äußern, was Sie so absondern. Schauen Sie sich mal Ihre eigenen Beiträge an. In konkreter Antwort auf einen anderen Beitrag nehmen Sie nur einen Bruchteil der Aussagen des Vorredners auf. Zum Beispiel nehmen Sie in Ihrer #4 als Antwort auf meine #3 keinen einzigen meiner Punkte auf, weder den Punkt der besitzstandswahrenden Landespolitik noch die verschenkten 20 Jahre. Stattdessen bietet #4 überwiegend Polemik („grüne Religion“, asozial) und falschen Behauptungen (Profiteur). Ich zweifele jetzt erst recht an Ihrem Konzept von Meinungsfreiheit.
Stattdessen drehen und wenden Sie sich selbst wie ein Brathähnchen im Grill. Ihr ganzer Artikel – und den kommentiere ich – bezieht sich ausschließlich (!) auf drohende Arbeitsplatzverluste in Energiekonzernen allgemein, RWE im Besonderen, sowie ThyssenKrupp und Outukumpu – kein einziges Wort zum Mittelstand. Spreche ich dann in meinem Kommentar die darauf falsch reagierende, nur defensive Landespolitik an, so kommen Sie mit der Zensurdrohung, wenn hier jetzt nicht sofort über den sauerländischen Mittelstand gesprochen wird, denn schließlich ginge es darum und alles andere sei sowieso sachlich falsch. Wenn Sie hier wirklich diskutieren wollen statt rumtrollen, dann sollten Sie die Meinungen anderer respektieren lernen und Ihren Ton mässigen.
Man fährt durch unser Land, sieht fast überall Windräder, Solardächer, Biogasanlagen etc. Die Stromrechnung sagt uns auch jeden Monat, dass alles teuer, aber angeblich öko ist.
Dumm ist nur, dass diese optisch und finanziell eindrucksvollen Anlagen kaum Strom produzieren. Der Anteil ist immer noch marginal und braucht viele Backup-Lösungen.
Dieser Unterschied zwischen Wahrnehmung und Physik ist aus meiner Sicht ein Hauptgrund für die Konflikte im Strom-Bereich.
Ich gehe davon aus, dass Frau Kraft politisch noch ein paar Ämter erreichen will.
Dann hat sie jedoch ein großes Problem. Das sind die Statistiken in NRW.
Wie will sie den Wähler überzeugen, wenn NRW und insbesondere die rote Herzkammer die Katastrophenergebnisse in Rankings immer wieder unterbietet. Damit reicht es vermutlich zur Bundespräsidentin (muss eine Frau werden und trösten kann sie). Für alle anderen Ämter, wo auch Ergebnisse verlangt werden, würde sie bei jedem Kandidaten-Vergleich sofort verlieren.
Was wurde in den Bereichen
– Bildung
– Wohlstand
– Wirtschaftskraft
in NRW erreicht?
Den Wähler hat sie bisher auch nicht mit den goldenen Ergebnissen der alten NRW-Landesväter erreicht. Die Wahlergebnisse waren trotz fehlender Konkurrenz (letzte Wahl) eher schlecht.
Mit dem „Kampf“ für Industriearbeitskräfte soll vermutlich etwas Aktivität für die Arbeiter demonstriert werden.
Natürlich brauchen wir auch eine leistungsfähige Wirtschaft mit Produkten und diese benötigt die Voraussetzungen, um internationalen Wettbewerb konkurrieren zu können. Hier zählen alle Kosten.
Die Öko-Zuschläge, von denen vielen sehr gut profitieren, was nur zeigt, dass sie zu hoch sind, müssen auch erarbeitet bzw. von Transferleistungen abgespart werden.
Eine sinnvollere Lösung für einen schrittweisen Umstieg wurde hier bereits mehrfach vorgestellt.
@Thomas Krämerkämpe: „Schon die Aussage “das der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtiger sei als eine schnelle Energiewende” strotzt vor Vorteilen und naiven Annahmen. Letztlich geht es bei der SPD-Politik in NRW immer wieder nur darum, sterbende und am Markt überholte Strukturen künstlich zu beatmen.“
Wieso ist die Industrie, und auf die bezieht sich ja das Zitat, eine sterbende und am Markt überholte Struktur? Kompletter Unfug – ist in ihren Kreisen zwar weit verbreitet, aber trotzdem falsch.
Und weltweit gesehen trifft dies auch nicht auf die konventionelle Erzeugung von Energie aus Kohle und Gas zu – die deutsche Entwicklung ist ein teuer subventionierter Sonderweg, den so niemand geht. Es gibt in Deutschland keinen „Markt“ mehr, sondern eine staatliche gelenkte Energiewirtschaft durch von Subventionen bestimmten Bedingungen.
„Seit mindestens 20 Jahren, seit der Konferenz von Rio, ist für jeden halbwegs hellsichtigen Menschen die allgemeine Entwicklungsrichtung der Energieversorgung klar, kurzfristige Strömungen hin oder her.“
Quatsch. Das Aufkommen von Fracking etc. hatte niemand auf dem Schirm – und gerade dies verändert zur Zeit der Energiemärkte radikal. Eine allgemeine Richtung ist auch der Ausbau der Kernenergie (China, Indien, Russland) – was sicher in Rio nicht propagiert wurde.
Und gehört zu „Hellsichtigkeit“ auch die Explosion der Nahrungsmittelpreise durch den Anbau von Energiepflanzen? Wenn ja – allzu human ist das ja nun auch nicht.
„Jeder so “investierte” Euro bringt keinen nachhaltigen Ertrag und fehlt anderswo für zukunftsträchtige und nachhaltige Entwicklungen.“
Das ist dann Phrasendreschen vom Feinste, eine Aneinanderreihung von Worthülsen. Milliarden dem Wirtschaftskreislauf durch Subventionen zu entziehen um sie in die chinesischen Solarindustrie zu pumpen ist nachhaltig? Die Subventionierung von Windrädern ist nachhaltiger als Investitionen in Bildung, zum Beispiel um Kindern aus der Unterschicht bessere Chancen zu geben?
Sie wissen nicht was ein Markt ist, sie benutzen das Wort „Nachhaltigkeit“ als unreflektierte Worthülse und spielen sich als großer Weissager auf.
Stefan,
ich gehe davon aus, daß Du im letzten Absatzes Deines Beitrages zutreffend die Motivation von Frau Kraft beschreibst, so wie das auch andere in ihren Beiträgen machen.
ch sage dazu allerdings als Sozialdemokrat: „Leider!!“.
Wer Politik betreibt und sich verpflichtet fühlt, dabei auch an morgen und übermorgen zu denken und nicht nur an heute und an die nächsten Wahlen -sh.Kommunalwahlen NRW im Mai 2o14-, der kann nicht unverdrossen an der Energiegewinnung aus Kohle festhalten, nur deshalb, weil das gegenüber einigen Gewerkschaften, enigen Großkonzernen, einigen Ruhrgebiets-Städten ihres maroden Haushalt wegen -sh.deren Stadtwerke-opportun ist, aber auch nicht der Arbeitsplätze wegen.Letzteres doch dazu geführt, daß wir im Ruhrgebiet wegen des viel zu langen Festhaltens an der Kohleförderung „die Kurve nicht geschafft“ hat zu neuen industriellen Produktionen.
Eine konsequente, auch zeitlich rasche Umsetzung der sog.Energiewende befördert in Deutschland keine De-industrialisierung, sondern eine Re-industriealisierung -so, so ähnlich z.B. auch Riesenhuber -CDU-und Klaus Töpfer -CDU-.
Wir könnten im Sinne von Riesenhuber und Töpfer weltweit die führende Industrienation werden, wenn es um Forschung und Entwicklung im Bereich erneubarer Energien geht, aber auch um Planung und Produktion( aller möglichen Anlagen geht, die die Erzeugung, die Verteilung, die Nutzung der sog. erneubaren Energien geht.
Ich befürchte, daß das z.B. in Bayern und Baden-W. exakt so gesehen und zumindest in diesen beiden Bundesländern konseqent umgesetzt wird, auch gestützt auf die dortigen Großunternehmen mit ihren diesbezüglichen Interessen -sh.z.B.Siemens.
Und wir in NRW, speziell wir im Revier………..?
Unsere Hoffnung, nicht nur für das Heute, beruhrt auf Kohle-verstromung -armes NRW, armes Ruhrgebiet-.
Und noch einmal wie bereits vor Tagen hier bei den Ruhrbaronen der Hinweis auf eine Studie von Prof.Claudia Kemfert vom DIW -keine Einrichtung der Grünen oder des BUND-!!, die u.a. zu dem Ergebnis kommt, daß die Kosten für ÖKO-Strom von der EU-falsch berechnet werden -nämlich zu hoch.
Es ist schon seltsam, wenn den Konzernen im Revier, von denen Vorwürfe gemacht werden, die sich mit wehenden Fahnen und hochprofessionellen Aktionen gegen diese Konzerne aufstellen und eine andere, viel viel teurere Halbtags- und Zufalls-Energie-Erzeugung politisch protegieren, die zum Schaden der Industrie und deren Arbeitsplätze führt.
Diese Umweltverbände oder Agenturen, deren finanzielle Verquickung an dieser Investitionsblase in Erneuerbare als Lobby nicht zu vertuschen ist, schützen doch nicht mehr die Umwelt, wie sie für Naive vorgeben, wenn Vogel- und Fledermaus-Schreddern die Landschaft zerstören, genauso wie wenn Monokulturen und Faulgas-Reaktoren das Grundwasser belasten, sie protegieren eigene, hoch Subventionierte Unternehmen.
Der bisherige Aktienbesitz an den Industrie-Konzernen oder an grünen Konzernen unterscheidet sich auch nicht, wenn die Unternehmen insolvent werden, denn dann hat der Aktionär, wie in der Solar- oder Wind-Branche, sich verladen lassen und trägt die Verluste.
Es ist sicher einfach den „Robin Hood von der Halde“ zu spielen, um sich als „Rächer der Einäugigen“ in Szene zu setzen aber damit wurde der Niedergang des Reviers nur beschleunigt, denn jeder weiß jetzt, die Strompreise sind auf Jahrzehnte nur noch ein ständig steigender Kostenfaktor. Die Industrie-Branchen verlassen das Ruhrgebiet bereits und damit gehen Arbeitsplätze in wertschöpfenden Unternehmen verloren, fehlen den Kommunen Steuern und droht weitere Verarmung.
Elektrische Energie mutwillig zu verteuern ist absolut destruktiv und darüber lachen die Nachbarn, die dieses deutsche Schildbürgerstück als große Dummheit von ideologischen Geisterfahrern klar erkennen können.
Die Energiewende ist genau so eine Geisterfahrt, gegen jede Vernunft und wird das immer bleiben, wie ein wirtschafts-poltischer Selbstmord aus Angst vor einer eingebildeten Phobie.
OK, wir haben Kraftwerke, die funktionieren (Kohle, Braunkohle etc). Wir haben Neubauten, die noch nicht am Netz sind. Kernenergie ist für uns zu risikoreich. Das ist nach Japan nachvollziehbar und richtig.
Jetzt sollen wir alles verschrotten, um viele Windräder in Wälder, Felder etc. aufzubauen. Zusätzlich gibt es noch überall Solarzellen, die besonders hoch gefördert werden. Schließlich scheint die Sonne hier ja nicht so stark. Wenn wir es richtig komplex machen wollen, bauen wir Windräder im Meer.
In Sachen Speichertechnologie und Transporte gibt es die Aktivität: Jetzt geschieht ein Wunder und alle betroffenen Personen unterstützen diese Vorhaben.
Dann haben wir viel Geld versenkt und eigentlich nicht mehr als vorher. Es gibt Strom.
Dass Gas, Kohl etc. noch einen langen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist klar. Und die paar Menschen in Deutschland werden das Klima weder zerstören noch retten.
Wer Solar oder Wind haben möchte, soll es installieren, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Eine Quotenregelung, wie mehrfach vorgeschlagen, ist sinnvoll.
P.S.: Ich habe meinen Stromverbrauch in den letzten Jahren durch Verhaltensänderung, Standby-Minimierung etc. massiv senken können. Leider braucht es hierzu Geld für die Geräte und Engagement. Beides kann nicht von allen Personen erwartet werden.
Ein weiterer Punkt, um den sich Kraft kümmern muss:
Die Flächen- und Ansiedlungsproblematik
Wir haben viel zu wenig Flächen für Gewerbe und Industrie im Ruhrgebiet ohne Einschränkungen. Hat sich schon mal jemand den Abstandserlass NRW angeschaut oder sich über die GIRL informiert ?
Die ganzen Alt-Flächen liegen viel zu dicht an der Wohnbebauung. Mit der heutigen Öko-Gesetzgebung gäbe es keine industrielle oder chemischen Industrie im Ruhrgebiet, nicht mal an den Rändern.
Wir sprechen bei Großvorhaben von 1500m Abstand und mehr. Neben der Wohnbebauung beeinträchtigen eine über die ganze Region verstreute Anzahl von FFH-Gebieten jede größere Entwicklung.
Der Neubau einer Eisenbahnstrecke oder Autobahn oder die Anlage eines neuen, großen Industriegebietes ohne Einschränkungen ist nicht mehr möglich.
Dazu dann in Kombination noch die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern Deutschlands !!
Wer will da noch gründen oder investieren ?
wenn man nicht weiterweiß, gründet man ne Kommission.
oder verteilt gleich Subventionen…
letzteres hat ja zu blühenden Landschaften im Ruhrgebiet geführt :o)
@Stefan Laurin:
Trennen Sie sich mal von Ihren Vorurteilen und Schubladendenken. Ich halte Industrie keineswegs für eine überholte Struktur und habe das nicht behauptet, lesen Sie richtig. Mich stört nur die völlig einseitige Ausrichtung der Politik in NRW auf die Industrie und dabei bevorzugt auf alte Industrien – vor allem Stahl, Kohle, Grundstoffchemie. In guter Näherung arbeiten nahezu alle Arbeitnehmer in NRW nicht auf alten Industriearbeitsplätzen. Und mir ist klar, dass der Industrieanteil weiter sinken wird, je weiter sich eine Wirtschaft entwickelt. Das blicken die Steigerliedsinger in der Politik aber nicht und vernachlässigen dadurch die Masse der Wirtschaft.
Die neuzeitliche Energiewirtschaft war schon kurz nach ihren frühesten Anfängen stark staatlich gelenkt. Wie im übrigen alle anderen Bereiche der Daseinsvorsorge auch, da würde ich auch die Landwirtschaft mit einschließen. Das kann man gut finden oder nicht, es ist erstmal eine Tatsache. Ihre Verdammung der Energiewende allein aus dem Grund der staatlichen Steuerung wäre schlecht begründet. Wäre man für eine stärkere Privatisierung und Rücknahme staatlicher Eingriffe in diesem Bereich wie Sie es zu sein scheinen (ich bin mir für mich da noch nicht so sicher), dann müssten Sie sich über die Energiewende freuen. Denn dadurch ist erstmals ein großer Teil der Erzeugerleistung weg von staatlich oder ehemals staatlich kontrollierten Unternehmen an private Wirtschaftsteilnehmer gegangen. Das schafft offenkundig günstigere Voraussetzungen für eine weitere Deregulierung, die anscheinend in Ihrem Sinne ist.
Eine große Mehrheit der Welt weiss auch, dass die Erzeugung mit fossilen Energieträgern so nicht ewig weitergehen kann. Es ist nur eine Frage der konkreten Organisation der Umstellung, letztlich werden alle Länder auf weit überwiegend regenerative Energiequellen umstellen. Da können Sie auf den Malediven oder in Peking nachfragen. Natürlich wird von Lobbyisten stets behauptet, dass sei nicht so und die ganze restliche Welt würde einen anderen Weg einschlagen. Das kenne ich schon von der angeblichen Renaissance der Kernenergie, die es tatsächlich bisher nur in Großbritannien gibt und die dort mit weit höheren Fördersätzen erkauft werden muss, als in Deutschland für Windkraft- oder PV-Anlagen ausgegeben wird. Ohne das es irgendwo in der Welt auch nur ein einziges echtes Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt (wenn man mal den Pazifik vor Fukushima und die Irische See vor Sellafield ausnimmt) – ein brillanter, verantwortungsloser Plan. Wir können hingegen die Systeme und Marktdesigns entwickeln, die eine Umstellung auf erneuerbare Energien wirklich tragen, uns energetisch Unabhängigkeit bringen und diese zukünftig in der Welt verkaufen, oder aber weiter Kohlekraftwerke aus China und Kohle aus den USA importieren. Was ist wohl wirtschaftlich und politisch vorteilhafter für NRW?
„Energiepflanzen“ sind keine Lösung. Das sage übrigens nicht nur ich, sondern, um auf Ihre Schubläden zurückzukommen, auch der BUND, und wohl alle Umweltverbände bekämpfen deren Anbau. Ich bin mir leider sehr sicher, dass eine solchermaßen ins Wanken gebrachte Argument von Ihnen Sie bei Ihren Ansichten nicht im mindesten stört.
Und beachten Sie bitte, dass Fracking und Kohleabbau extrem viel Land- und Forstwirtschaftsfläche vernichten. Freu mich auf Ihren nächsten Beitrag, in dem Sie nun Fracking für asozial erklären müssten, was es tatsächlich auch ist.
@#18 | Stefan Laurin:
„Das Aufkommen von Fracking etc. hatte niemand auf dem Schirm – und gerade dies verändert zur Zeit der Energiemärkte radikal“
Höchstens nur für eine kurze Übergangszeit, sagt selbst die International Energy Agency:
https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/world-energy-outlook-2013-fracking-bringt-beim-oel-wenig-a-933184.html
Und dabei sind die technologischen Rückschläge, die auch die Amis hinnehmen müssen, noch gar nicht berücksichtigt.
Mich würde aber dringend interessieren, über was für „Industriearbeitsplätze“ man sich denn hierzulande in NRW Sorgen machen müsste, würde man wie Hannilein schwafeln? Die SPD hat doch mit aller Macht schon in den Achtzigern dafür Sorge getragen, dass Rationalisierung und „Humanisierung der Arbeitswelt“ die Massenbeschäftigung in der Industrie auf alle Zeiten abschafft. Wieviele Plätze in den Verwaltungszentralen der Ex-„Giganten“ sollen denn für unsere Politniks erhalten bleiben?
@Thomas Krämerkämper: Stimmt, der Energiesektor war bis in die 90er immer staatlich gelenkt. Es gab keine Markt, es gab Monopole und RWE, VEW und all die anderen waren keine Unternehmen, sondern Simulationen von Unternehmen, was man ihnen zum teil heute noch anmerkt. Dann kam eine Phase der Liberalisierung, die durch mehr Wettbewerb und zum teil sinkenden Preisen gekennzeichnet war und nun sind wir wieder zurück auf dem Weg zu einem staatliche gelenkten Energieproduktion.
Ich halte Krafts Idee RWE, Steag und all die anderen zu subventionieren genau für so einen Unfug wie ich die Subventionen für Wind, Kernenergie und Solarenergie für Unfug halte. Wenn man mehr Erneuerbare Energie im Netzt haben will, sollte man den Vorschlägen der Monopolkommission folgen – ein Quotenmodell.
Fracking ist längst da und muss nicht erst kommen – Deutschland macht da erst einmal nicht mit – das ist für die Weltmarktpreise so egal wie der Kohleausstieg Deutschlands für den weltweiten CO2-Ausstoss. Dafür ist das, was hier passiert, im globalen Maßstab einfach zu unwichtig.
Die nächsten Jahrzehnte werden Ländern wie China, Russland und Indien auf Gas, Atom und Kohle setzen, die USA vor allem auf Gas. Die Kraftwerke die gerade im Bau und in der Planung sind werden lange laufen – das ist also absehbar. Setzt Europa auf die Erneuerbare wird es in dieser Zeit ein Wettbewerbsproblem im Industriebereich haben. Kohle importieren wie übrigens vor allem aus Kolumbien und nicht aus den USA. Wie sie energetische Unabhängigkeit verkaufen wollen, ist mir unklar: Die hiesige Solarindustrie kollabiert gerade, die Lage bei den Anlagenbauern im Bereich Wind ist sehr unterschiedlich.
Das witzige am Fracking ist:
Das wird schon seit Jahren in Deutschland praktiziert. Früher im vertikalen, heute durch neue Bohrtechniken ist es auch im horizontalen möglich.
Es wird dadurch die Kosten- und Verfügbarkeitsspitze bei den „alten“ Energieträgern wie Kohle, Gas und Erdöl um mehrere Jahrzehnte in die Zukunft verschoben.
Das Geschäftsprinzip der grünen Energieträger stimmt nicht mehr, da man von einem baldigen Anstieg der Energiekosten ausgegangen ist.
Bei der CO2- und Schadstoffbelastung kommt man auch an Kostengrenzen. Je kleiner man die Grenzwerte nimmt, desto höher ist der Aufwand.
Es ist für die Menschheit und die Erde viel effektiver, die Grenzwerte in China oder anderen Industrieländer auf vertretbare Werte zu senken bevor man hier in Deutschland für viel Geld die letzten 3, 4 oder 5 % an Verschmutzungs- /Belastungsgrad rauskitzelt.
@#26 | Stefan: Nicht allein Deutschland, auch Frankreich hat sich strikt gegen Fracking ausgesprochen; die EU ist da in zwei Lager gespalten, wobei Brüssel höchstwahrscheinlich strenge Umwelt-Auflagen herausgeben wird, ohne Fracking generell zu verbieten.
Wie gesagt, Fracking wird auch global nicht die Rolle spielen, die Du Dir vorstellst, weil die jetzt getätigten hohen Tech-Investitionen am Problem der nicht vorhersehbaren Fördermengen zu knabbern haben werden, wenn der Aktionär nachdenkt. Nicht umsonst ist Exxon schon aus dem „Fracking-Fanclub-Land“ Polen geflüchtet…
@Stefan Laurin:
Dem ersten Absatz kann ich sogar zustimmen. Und „Steag“ ist so typisch und symptomatisch für die SPD, dass der Deal für sich schon eigentlich eine ausführlichere Beleuchtung wert wäre. Für mich das beste aktuelle Beispiel einer Investition in ein untergehendes Geschäftsmodell wie oben von mir schon angesprochen. Steht irgendwo in NRW ein totes Pferd gibt’s auch eine Politikertruppe, die um ihr vermeintliches Grundrecht streitet, es trotzdem auf Steuerzahlerskosten reiten zu dürfen.
Die Quotenmodelldiskussion greife ich nicht auf, das ist bereits so ausführlich durchgenudelt und funktioniert doch nirgends. Das hat auch bei uns noch keiner erklären können, warum es hierzulande besser klappen sollte. Klugen Vorschlägen gegenüber bin ich jedoch offen.
Fracking war entgegen Ihrer vorherigen Darstellung sehr wohl frühzeitig absehbar. Es ist zwangsläufig, dass der Markt auf steigende Preise mit modernisierten Fördermethoden reagiert. Das trägt aber nicht zur globalen Problemlösung bei, denn es gibt ja kein Problem mit der Ressourcenverfügbarkeit. Es sind weit mehr nachgewiesene fossile Reserven vorhanden, als auch nur annähernd noch verbrannt werden dürfen, s. z.B. IEA-Report. Da nutzt es zumindest global nichts, wenn noch mehr Reserven erschlossen werden. Und sich für ein paar Jahre Förderung große Landstriche zu verwüsten, mag für eine Handvoll Unternehmen sinnvoll sein, nicht aber für ein Land.
Die USA zeigen weiterhin auch, dass die Lage sehr viel differenzierter ist, als Sie glauben. Gerade in den USA werden Kohlekraftwerke aufgrund ihrer Schadstoffemissionen stillgelegt, die bei uns noch problemlos laufen dürften. Manche kohlebezogene Schadstoffdiskussion bei uns hat durch strenge Auflagen dort ihren Ausgang genommen. Und sehr wohl importieren wir Kohle aus den USA (ansonsten Kolumbien und Australien, tlw. auch Polen), denn die ist gerade aufgrund des Fracking-Booms sehr günstig und nur diese Möglichkeit hat einige Kohlekraftwerke in Deutschland 2012 und 2013 noch im Markt gehalten.
Aber zum Kern der Sache: kollabiert unsere Industrie aufgrund zu hoher Energiepreise? Ziemlich sicher nicht. Die Frage ist für gesunde Unternehmen überhaupt nur dann interessant, wenn die Energiekosten einen großen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen. Das gilt nur für einen Teil der Unternehmen. Die Wärmekosten dürften generell kein großes Problem darstellen, denn Wärme ist grundsätzlich im Überfluss vorhanden. Und DIE Stromkosten existieren nicht, da muss man genauer hinschauen, welcher Preis gilt. Viele Unternehmen können Ihre Produktion entsprechend steuern und die zeitweise extremen Stromüberschüsse im Markt als Standortvorteil nutzen. Ist noch nicht lange her, dass sogar die regelmässig als Totschlagsargument gegen das EEG benutzten Aluminiumhersteller hierzulande erweitert und neu eingestellt haben. Andere können die sehr günstigen Großhandelspreise nutzen. Die EEG-Spitzen bedeuten durchaus auch einen Standortvorteil. Im Einzelfall wird es natürlich Anpassungsbedarf geben. Und sicher gibt es irgendwelche gesondert zu berücksichtigenden Ausnahmefälle – allerdings nicht der sprichwörtliche von der EEG-Umlage befreite Golfplatz. Insgesamt ist in dem gesamten System noch soviel Potential für wirtschaftliche Effizienzsteigerungen, dass selbst wenn es eine harte Preisfrage gäbe diese absolut lösbar erscheint. Natürlich müsste man dazu einen politischen Gestaltungswillen jenseits der ideologischen Schubladen und ein prinzipielles Verständnis die Technik und die Märkte aufbringen. Damit ist leider vorerst nicht zu rechnen.
Mit energetische Unabhängigkeit beziehe ich mich darauf, dass z.B. eine PV-Anlage unabhängig von politischen Entwicklungen im Ausland über viele Jahrzehnte Strom erzeugt und während dieser Zeit Unabhängigkeit bietet, selbst wenn die Module vielleicht in China produziert worden sind (was übrigens kostenmäßig immer nur einen kleinen Teil der Gesamtanlage ausmacht). Das habe ich bei Öl und Gas nicht und bei Kohle nur zu nicht konkurrenzfähigen Kosten, abgesehen von der Klimaproblematik. Tatsächlich ist die gesamte Kohlestromproduktion ja eigentlich ein Importgeschäft: sowohl die Kernkomponenten der Kraftwerke selbst als auch die Betriebsmittel kommen aus dem Ausland. Hier haben wir Abhängigkeit pur, vielmehr als im Photovoltaikbereich.
[…] Hannelore Kraft und die Wende-Bremse (Ruhrbarone) – […]
@Thomas Krämerkämper
Warum verkaufen die Betreiber privater PVA-Anlagen ihren Strom teuer ans Netz anstatt ihn selbst zu verbrauchen? Könnte der Grund sein, dass der „böse“ Strom billiger ist?
Das EEG ist nichts anderes als ein weiteres Subventionsmonster. Und seine Nutznießer gehen nicht mal mit gutem Beispiel voran, sondern tun nur so.
Der Betreiber einer PVA auf dem Dach hat die gleiche CO2-Bilanz wie sein Nachbar. Das sieht nur keiner. Alle glauben, dass der Gutmensch mit den glitzernden Solarzellen seinen Strom selbst erzeugt.
PS: Der Klimagipfel in Warschau zeigt ja gerade eindrucksvoll, dass das nur noch Showbusiness ist. Der Taifun über den Philippinen wird pietätlos ausgenutzt, um die Subventionsmaschinerie weiter anzukurbeln.
Währenddessen rätseln Gelehrte wie Mojib Latif, warum die globale Jahresmitteltemperatur seit 5 Jahren stagniert. Die Modelle prognostizierten doch was anderes..? Latif und Co. reden ja schon lange nicht mehr von „globaler Erwärmung“, sondern „Klimawandel“. Wahrscheinlich müssen sie bald von „globaler Abkühlung“ reden. Natürlich alles menschengemacht. So wie schon die früheren Eis- und Warmzeiten.
Stefan Laurin hat recht: es handelt sich um „Religion“. Denn man versucht Naturkatastrophen als Folge von bösem Handeln zu deuten und daraus Macht für sich selbst herzuleiten.
@Thomas Krämerkämper: Die USA fahren ihre Kohlekraftwerke runter weil sie Gaskraftwerke benutzen, die sie mit gefracktem Gas betreiben – es ist einfach billiger. So reduzieren sie ihren CO2 Ausstoss. Das EEG kann für die Unternehmen im Schnitt nicht günstig sein, es mag das Ausnahmen geben, sonst würden nicht immer mehr Unternehmen auf eine eigene Stromversprgung umstellen, um aus dem System auszusteigen. Ansonsten verweise ich auf den gestern geposteten Link. Das Quotenmodell funktioniert nicht? Das EEG auch nicht – es ist zu teuer. Vielleicht ist ja auch die ganze Steuerungsidee Quatsch. Keine Subventionen ( Forschung, vor allem an den Unis wäre natürlich ok) und dann warten wir doch einfach mal ab was passiert.
Zur Unabhängigkeit: Ich bin für freie Märkte – Autarkie finde ich einen selten dummen Gedanken, er gehört aber zur Ökobewegung in all ihren politischen Facetten dazu.
Im Übrigen ist es mir egal wer wo was kauft – wenn China günstige und gute Kraftwerkskomponenten anbietet ist das doch eine gute Sache. Nur das Versprechen hinter den Solra-Subventionen war ja, wir subventionieren die Solarindustrie, die wird exportfähig und es entstehen neue Jobs und „grüne Energie“. Das war dann wohl nix – das Problem sind die Subventionen. Kohlekraftwerke werden nicht subevntioniert, Braunkohletagebau auch nicht, deutsch Steinkohle ist zum Glück 2018 Geschichte. Der EEG-Wahnsinn geht hingegen weiter. Vielleicht sollten wir zum Punkt kommen: Was sie wollen, geht mit einer wachstumsorientierten Marktwirtschaft nicht zusammen. Harald Welzer und Niko Paech beschreiben das ja in ihren Büchern (Die ich natürlich für vollkommenen Quatsch halte.) Der Öko-Umbau führt zu einer anderen Gesellschaft und würde, wenn man ihn ernst meint, die Art wie wir leben radikal verändern. Die Große Transformation geht in eine Richtung die mir nicht gefällt – es läuft auf einen autoritären Öko-Start hinaus. Im Kern geht es um diese Frage:
https://www.wbgu.de/fileadmin/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/jg2011/wbgu_jg2011_ZfE.pdf
https://www.focus.de/wissen/klima/klimaprognosen/tid-22565/klimawandel-auf-direktem-weg-in-die-klimadiktatur_aid_634490.html
Stefan, und andere -als Ergänzung zu meinem Beitrag 19-::
Für mich ist es nach all den vorangegangenen Beiträgen nach wie vor unbegreidlich, daß Viele speziell im Rurgebiet dessen industrielle Zukunft darauf aufbauen wollen, nicht nur die vorhandenen Kohlekraftwerk weiterzubreiten, sondern noch mehr große Kohlekraftwerke in der Region anzusiedeln.
Das Ruhrgebiet ist weltweit das Image einer rückständigen Bergbauregion immer noch nicht los und baut zugleich emsig das neue Image einer rückständigen Region von Kohlekraftwerken und von in „Kohle“ denkender Menschen weiter aus.
Radikale und konseqente Re-industriealisierung im Ruhrgebiet?
Was soll denn z.B. weltweit agierende Investoren und Unternehmen anhalten, ausgrechnet in einer in der Vergangenheit lebenden (….der Steiger kommt) und Kohlekraftwerken huldigen Region neue Industrien anzusiedeln? Industrien, die vor allem gut ausgebildete Menschen benötigen, kreative und innovative, Menschen, die sich nicht nur der Gegenwart verpflichtet fühlen und sich in ihr einzurichten versuchen, sondern die sich auch der Frage nach ihrer Zukunft im Revier in 2o-3o Jahren stellen. Selbst im innerdeutschen Wettbewerb sind und bleiben wir im Denken und im Handeln rückwärtsgewandt.
Die Bayern und die Baden-W. dürften sich insofern über jedes neue Kohlekraftwerk im Revier, also an einem Wettbewerbsstandort freuen, wenn es um Forschung und Entwicklung u.a.im Bereich der erneuerbaren Energien und um deren industriellen Entwicklung/Planung/Produktion geht; und das gilt letztlich für jede „zukunftsorienter“ Re-industriealisierungspolitik.
Im übrigen ist es Unsinn -so oder so-, unsere Industrie-, vor allem unsere Engergiepolitik mit der in den USA zu vergleichen, einem Land, das im Gegensatz zu Deutschland nach wie vor über riesige fossile Energiereserven verfügt, deren Ausbeutung und deren Nutzung im Interesse der Gewinnmaximierung der dortigen Großunternehmen -und ihrer Banken- liegt und die folglich in USA nicht zu verhindern, ja nicht einmal nennenswert zu reduzieren ist.
@Walter Stach: es geht nicht um die Standorte von Kraftwerken, sondern um preiswerte Energie. Und die ist für die Industrie deutschlandweit ein wichtiger Standortfaktor. Das Ruhrgebiet ist bereits weitgehend deindustrialisiert – Die Industrie sitzt, mittelständische geprägt, Z.B. im Münsterland oder im Bergischen. Wird Energie zu teuer, werden auch diese Unternehmen ein Problem auf dem weltmarkt haben. Das Ruhrgebiet hat nicht nur ein Imageproblem, es hat schlicht zu wenige Jobs und Unternehmen – in allen Bereichen: Industrie, Dienstleistung, Entwicklung. Im Übrigen sind alle Unternehmen an Gewinnen interessiert. So ist der Kapitalismus und so ist es auch gut. Wenn Du ein anderes System willst, das nicht auf Gewinnen beruht, sag es bitte deutlich und versuch andere davon zu überzeugen. Wir schwer… 🙂
@34: Das Ruhrgebiet und NRW sollte das Geld sinnvoller investieren als politisch dafür zu sorgen, dass funktionierende Kraftwerke abgerissen werden, damit Windräder, Solaranlagen und die Wunderenergieproduzenten für Nächte ohne Wind aufgebaut werden.
Wir müssen in Bildung etc. investieren und nicht in sinnlose erneuerbare Energieproduzenten, die kaum etwas bringen. Hier geht es um Effizienz. Warum leisten sich bspw. Pleitestädte angeblich grünen Strom, während gleichzeitig die Chancen der jungen Generation unterirdisch sind, wie es viele Vergleiche zeigen. Ein paar Euro für Schulen würden hier helfen.
Im Bereich von Hausautomation, verbrauchsabhängiger Energiesteuerung etc. gibt es auch viel zu realisieren. Windmühlen gibt es ja auch schon ein paar Jahre und Solarzellen werden als Commodity beschrieben. Da ist nichts mit moderner Energie.
Stefan,
wie kommst Du denn zu der Frage an mich nach einem anderen, nicht Gewinn orientiertem und von mir gewolltem System?
Ich habe versucht, mehrfach, deutlich zu machen, daß diejenigen im Revier, denen wie vor hundert Jahren immer noch „Schwarz vor Augen ist“, jetzt nicht mehr mit Blick auf die Kohleförderung, sondern jetzt mit Blick auf die Kohleverstromung, jeden innovativen, kreativen Unternehmen, jeden weltweit nach dem besten Investititionsstandort Suchenden davon abhalten, im Ruhrgebiet zu investieren.
Im Revier wird unverdrossen versucht, jedenfalls bis auf Weiteres, mit Kohle „Kohle zu machen“ und augenscheinlich scheint das auch Vielen hier bei den Ruhrbaronen der richtige Weg zu sein, den ein klassisches Industrierevier gehen sollte.
Dagegen sind mittelfristig und langfristig die Aussichten, im Ruhrgebiet mit zukunftsorienten Industriezweigen Gewinne machen zu können, schlecht, jedenfalls wesentlich schlechter als z.B. in Bayern,Baden-W. „Das ist nicht gewollt“, jedenfalls ist der Wille dazu wesentlich geringer als der, Kohlekraftwerk zu betreiben.
Stefan,
weil die Aussicht, mit viel Kapitaleinsatz Gewinne erzielen zu können, im vom Denken „in Kohle“ geprägten Ruhrgebiet „sehr bescheiden ist“, tut sich hier nichts, abgesehen von Kohlekraftwerken und da ist die Gewinnaussicht ehe bescheiden, es sei denn, die neue Bundesregierung subventioniert mit Mrd. Beträgen, wie u.a.von Duni gefordert……………………….
@Walter Stach: Industrie wächst da wo sie ist – die Industrien des Ruhrgebiets wachsen nicht, das tun sie im Münsterland und in Westfalen. Es gibt seit langem in Deutschland keine Industrieinevstition auf der Grünen Wiese und es wird sie auch nicht geben. Durch die hohen Energiepreise werden eher Industrien aus Deutschland fortziehen als kommen. Dein Problem ist Datteln IV. Ich versprech Dir: Wenn das Kraftwerk nicht ans Netz geht, habt ihr eine schöne Aussicht – aber es wird sich auch nichts anderes ansiedeln. Und schon gar keine Industrie. Was soll ein Unternehmen auch in einer Wutbürgerstadt, wo es verklagt wird, es nur Theater hat und die noch nicht einmal eine vernünftige Infrastruktur hat? Für die Immobilienpreise, und darum geht es ja bei dem Protest um Datteln IV, ist das auf die Dauer nicht günstig. Häuser in sterbenden Städten ohne Bahnanschluss werden in Zukkunft nicht gewinnen. Wenn das Kraftwerk nicht kommt: Einen Dummen suchen, schnell verkaufen und mit dem Geld abhauen 🙂
Stefan,
mein Problem ist nicht Datteln IV.
Es ist eines meiner Probleme und das weniger der Sache wegen -Kohlekraftwerke Ja oder Nein-, sondern primär des geltenden Rechtes wegen.
Und Datteln, wo das Kraftwerk steht bzw. rechtssicher stehen soll, hat Bahnanschluß!
Meine Immobilie(n)in Waltrop werden durch das Kraftwerk keine Wertminderung erfahren. Sie sind -optisch-zuweit „vom Schuß“.
Mein Enkelkind wird allerdings Einiges an Schadstoffen zu verkraften haben, mit denen er bei Westwind von Datteln IV und bei Ostwind von TRIANEL versorgt werden wird. Und das ist neben meinen rechtlichen Problemen mit dem Versuch einer nachträglichen Legalisierung des Kraftwerkstandortes Datteln IV, einer der sachlichen Gründen für meine kritische Einstellung zum größten Monoblock-Kohlekraftwerk-Europas an diesem Standort. (Stefan, wir sprechen nicht von einem der herkömmlichen Kraftwerke in der gewohnten Größenordnung!.)
Und Wutbürger? Ich würde mich ja freuen, solche in der Region Datteln/Waltrop/Castrop-Rauxel in großer Zahl anzutreffen, aber hier sind Minderheiten aktiv und Wut, „heiligem Zorn“ flackert bei denen, mich eingeschlossen, nur gelegentlich auf-leider-.
Stefan,
das Märchen vom Todesstoß für die Zukunft des Industriestandortes NRW, konkret für den Industriestandort Ruhrgebiet und noch konkreter für die Zukunft der Industrie in der sog.Emscher-Lippe-Zone, wenn Datteln IV nicht ans Netz geehen sollte, kann ja meintewegen Tag und Nacht erzählt werden, auch durch Dich. Es bleibt ein Märchen.
„Einen Dummen suchen“…sh.Dein Schlußsatz unter 38-.
Nee,nee, so nicht, denn den Dummen gibt es ja schon.
E.ON hat sich verpflichtet, auf eigenen Kosten(!!!), wenn es nicht zu einer Betriebsaufnahme kommt, das „Ding wieder abzureißen“. Mich wundert es, daß die Aktionäre von E.ON nicht längst gefordert haben, die für den Schlamasel Verantwortlichen wegen Dummheit zu entlassen.
#38 Herr Laurin
Wutbürgerstadt?
Ja, Wutbürger wird man sicherlich, wenn man das Theater um E.On sieht.
In Deutschland haben wir nun mal Rechtsnormen. Ist ja auch nicht verkehrt, wenn der eine oder andere sich mal an das eine oder andere Gesetz hält.
Weil wir eine Gesellschaft entwickelt haben, die sich auf dieses Grundverständnis der Rechtsstaatlichkeit eingelassen hat, leben wir in Deutschland bisher auch einigermaßen gut. Wenn nun ein Bürger oder auch mehrere ihr garantiertes Recht einfordern ist das nichts Verwerfliches und deshalb ist man nicht automatisch ein „Wutbürger“. Sie aber stempeln doch mit Ihren Äußerungen jeden Kläger in Deutschland, nur weil dieser sein Recht einfordert, automatisch zum Wutbürger ab. Glauben Sie ernsthaft das OVG Münster hat gegen E.ON entschieden, weil ein „Wutbürger“ Langweile hatte und mal eben so vor ein Gericht zog? Den Zug vors Gericht muss man auch bezahlen, das wissen Sie schon!? Wegen der schlecht Infrastruktur in Datteln wenden Sie sich einfach an den Bürgermeister von Datteln, der kann Ihnen die Geschichte dazu erzählen und auch, wie er die Stadt Datteln seit 15 Jahren erfolglos entwickelt hat. Das passiert u. a. auch dann und dadurch, dass an alten Zöpfen und Seilschaften festhält und den Filz zwischen der Politik und Industrie nicht aus den Amtsstuben heraus halten kann. Genau dieser Sumpf aus Politik und Industrie war auch die Ursache des Dattelner Desasters und nicht ein „Wutbürger“. Nehmen Sie das einfach mal so zur Kenntnis.
Glauben Sie ernsthaft, dass ein seriöser Inverstor, nach dem Urteil aus 2009, auch nur noch einen Cent in das Bauvorhaben gesteckt und unverdrossen weiter gebaut hätte? Ich denke, jeder Bauherr hätte beim Entzug seiner Baugenehmigung zuerst einmal sein restliches Geld gesichert und nicht noch weitere Gewerke erstellt , die er anschließend wieder abreißen müßte. Aber genau das hat der Bauherr in Datteln gemacht, wider besseres Wissen.
Nur der Filz und die Kumpanei zwischen Politik und Industrie hat den Investor dazu bewogen, einfach mal weiter zu bauen und 1 Mrd. zu versenken. Was sagen eigentlich die Aktionäre/Eigentümer dazu, wenn die Manager, ohne Baugenehmigung, ihr Kapital versenken?
Das Desaster ist nicht auf den Mist eines „Wutbürgers“ gewachsen, sondern auf den Mist von Filz und Kungelei in den Amtstuben und Vorstandsetagen.
Ich Verächtlichkeit mit der Sie rechtschaffenden Bürgern gegenüber treten und sie als „Wutbürger“ diffamieren ist einfach unerträglich. Schämen Sie sich.
@Stefan Laurin, #33 und #35:
Sie wenden sich wieder fleissig hin und her. Erst kommt von Ihnen das Argument, dass die PV-Module nicht aus Deutschland kommen und wenn man Ihnen dann darlegt, dass die Kohlekraftwerke und die Kohle auch nicht von hier sind, heisst es auf einmal ist Ihnen egal, wo es herkommt. Das ist kein Argumentieren sondern reines Lavieren.
Das Autarkieargument kommt nicht aus der Ökobewegung, sondern von den Fracking- und Kohle-Jüngern. Wiedermal sind Sie da Opfer Ihrer schlichten Vorurteile. Die Fracking- und Kohle-Jüngern werde nie müde darauf hinzuweisen, wie unabhängig wir mit Kohle und Frackinggas doch sein könnten. Ich hab es aufgegriffen, um zu zeigen, dass auch das nicht trägt.
Denken Sie mal darüber nach, wann denn der von Ihnen beklagte Niedergang hierzulande begann und wann das EEG eingeführt wurde. Da sollte klar werden, dass schwerlich das EEG kausal für den Abstieg sein kann. Dass das Schiff sinkt, hat nicht der letzte Tropfen verursacht, der reinläuft. Vielmehr ist der Umgang mit dem EEG ein Symptom der viel länger zurückreichenden und vielfältigen Anpassungsschwierigkeiten in NRW. Man hat hier halt große Probleme, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, veränderte Realitäten anzuerkennen und Probleme offensiv anzugehen.
Und unter der Annahme, dass es eine katastrophale menschenverursachte Klimaveränderung geben wird, müssten auch Sie die Frage beantworten, wie denn der möglichst unregulierte Markt, den Sie anscheinend herbeischreiben möchten, dieses Problem lösen soll. Märkte zum Selbstzweck sind für mich keine Diskussionsgrundlage.
Mein Hauptpunkt ist, dass weite Teile der Politik auch bei der Entwicklung des Ruhrgebiets sämtliche Probleme negieren, genauso wie es Klimawandelleugner machen, um dann jedes weitere Jahr verwundert vor noch größeren Problemen zu stehen. Solche Schwätzer nimmt auch niemand mehr in der Wirtschaft ernst, erst recht nicht bei den Großkonzernen, die sich bei Abschreibefristen von 25 Jahren und mehr auf Kraftwerke bis zu 60 – 100 Jahren bei Abwasserkanälen ernsthaft und seriös mit dem aktuellen Wissensstand in allen Bereichen und rationaler Planung auseinandersetzen und reagieren müssen. Die können nicht so dumm rumlabern. Gehören Sie nun zur Schwätzerfraktion oder bieten oder diskutieren Sie ernsthaft Pläne und Lösungen?
@Thomas Krämerkämper: Nein es ist kein lavieren: Ein Argument für die Subventionen war: Damit wird eine Exportindutrie aufgebaut. Das war dann mal nix.
Und das generelle Problem des Ruhrgebiets? Zu viele Subventionen. Das hat den Strukturwandel verhindert. Subventionen sind Gift – bei Kohle, Wind und Sonne 🙂
Insgesamt ist das hier doch noch eine interessante Disskussion geworden. Ich danke allen Beteiligten für den mir dadurch zugekommenen Wissens- und Argumentationszugewinn. 🙂
@Thomas Krämerkämper:
Der Begriff „Klimaleugner“ ist infam. Er baut auf Assoziation zum „Holocaustleugner“. Doch während der Holocaust historisch belegt ist, ist ein menschengemachter Klimawandel nur eine Prognose. Wer eine Prognose, die zudem von wirtschaftlichen Interessen geleitet wird, anzweifelt handelt vernünftig und nicht „leugnend“.
Ich bin kein Klima“leugner“. Sie sind ein Klimagläubiger.
Fakt ist das die Förderung von Solar- und Windstrom die größte Privatisierung der Energieerzeugung in Deutschland ausgelöst hat.
Und Fakt ist auch, das von dieser Privatisierung vor allem die Besserverdienenden profitieren, die es sich leisten können einen Photovoltaikanlage aufs Dach zu schrauben oder mehrere tausend Euro für eine Beteiligung an einem Windpark flüssig haben.
Der Hartz IV Empfänger oder der Leiharbeiter – ja selbst die meisten zu Tariflöhnen beschäftigte Arbeiter und Angestellte können sich das nicht leisten, dürfen aber den Besserverdienenden den gesetzlich 20 Jahre garantierten Profit bezahlen.
So werden die Kosten der Energiewende sozialisiert, die Gewinne jedoch privatisiert. Das ist nichts anderes als Neoliberalismus pur.
Und wegen der gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen wird der Strompreis weiter steigen, zumindest die nächsten 20 Jahre.
Er wird auch dann weiter steigen, wenn der Stromverbrauch in Deutschland durch Energiesparen abnimmt – weil die garantierte Einspeisevergütung auf eine immer kleiner werdenden Strommenge umgelegt wird.
Das wird nicht gleich zu einer Deindustrialisierung führen – sondern erst einmal dazu das in Ländern investiert wird in denen der Strom billiger ist.
Das betrifft z.B. die Herstellung von Silizium das im Elektroofen geschmolzen wird. Edelstahlherstellung, Elektroraffination von Kupfer und Edelmetallen oder galvanische Beschichtungen gehören auch zu den industriellen Prozessen die eine Menge Strom verbrauchen – und zwar 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.
klar kann man sich jetzt sagen das diese Industrie eben abwandert oder eingeht – aber wenn die Großverbraucher weg sind, muß die EEG Umlage auf noch weniger Verbraucher umgelegt werden.
Den Besserverdienenden kann’s egal sein. Die wählen Grün, nicht SPD. Und sie stehen auch nicht bei Daimler und Opel am Band oder bei BASF & Hoechst an der Anlage sondern arbeiten bei Vater Staat oder in einem freien Beruf.