Inklusion: Lehrer unter Druck

Ein Schulamtsdirektor wurde von der Bezirksregierung Köln vom Dienst suspendiert. Er soll sich kritisch über den Lehrermangel in der Region Aachen geäußert haben.

Zu wenig Lehrer, die Bezirksregierung in Köln reagiere nicht auf ihre Klagen – dies teilten im Sommer Leiter von Förderschulen aus der Region Aachen den Bürgermeistern in einem Brief mit. Die Städte sind die Träger der Schulen – sie auf Probleme hinzuweisen, könnte man als Engagement oder Pflicht der Schulleiter  ansehen.

Nicht in NRW: Als Reaktion auf den Brief wurden Schulleiter zum Rapport bei der Bezirksregierung bestellt und der zuständige Schulamtsdirektor Norbert Greuel vom Dienst suspendiert, wie die Aachener Nachrichten berichteten. Am Mittwoch hatte die Angelegenheit dann ein parlamentarisches Nachspiel.

Die FDP-Landtagsabgeordneten Yvonne Gebauer wollte von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann  (Grüne) im Rahmen einer dringlichen Frage vor dem Schulausschuss wissen, wie die Ministerin das Vorgehen der Bezirksregierung beurteilt.

Eine Frage, der Löhrmann auswich. Die Bezirksregierung habe in eigener Verantwortung entschieden, es ginge  nicht um ihre Einschätzung, wiederholte Löhrmann immer wieder. Aber immerhin, einige Lehrer hätten ja ihr Fehlverhalten eingesehen:   „Im Ergebnis“, sagte Löhrmann,  „haben 14 von 20 Betroffenen eingeräumt, mit dem nicht abgestimmten Schreiben an die Schulträger ihrer Pflichten zur Mäßigung, vertrauenswürdigem Verhalten und Amtsverschwiegenheit nicht sorgsam beachtet zu haben.“

Sicher, die Situation an den Schulen sei im öffentlichen Interesse, aber das gäbe den Beamten nicht das Recht, sich auch an die Öffentlichkeit zu wenden, sprang ein Mitarbeiter des Ministeriums  der Ministerin bei. Anders könne man eine Verwaltung nun einmal nicht ordentlich organisieren.

Löhrmann betonte, dass ihr Meinungsfreiheit am Herzen läge – und die zu ihrem Amtsverständnis gehören würde. Jeder solle Beispiele nennen, wo sie sich nicht an dieses Verständnis gehalten habe.

Yvonne Gebauer (FDP) wollte dies nicht tun: „Ich werde ihnen keine Beispiele nennen, weil ich genau weiß, was dann mit den Lehrern passiert.“ Und auch Monika Pieper von den Piraten, selbst Förderschullehrerin, bemängelte die Konsequenzen aus dem Vorgehen der Bezirksregierung: „Jetzt sagen sich die Lehrer doch endgültig „Wir sagen, nichts mehr, wir halten den Mund.““

Petra Vogt (CDU) wollte Löhrmann nicht aus der Pflicht um eine Stellungnahme entlassen: „Es geht schon um ihre Einschätzung. Es stellt sich die Frage, was sie meinen wenn sie von Transparenz reden.“

Piratin Pieper hält nicht viel von Löhrmanns Bekenntnis zur Meinungsfreiheit: „In anderen Bereichen bejubeln die Grünen jeden, der gegen den Willen seiner Chefs an die Öffentlichkeit geht – trifft es sie selbst, ziehen sie sich aufs Dienstrecht zurück. Hier wurden Lehrer bestraft, weil sie die Wahrheit sagten.“ Es gäbe vor allem im ländlichen Raum  eine Unterversorgung mit Förderlehrern und darüber müsse man auch öffentlich diskutieren können.

Bei SPD und Grünen sah man das anders. Für Gudrun Zentis (Grüne) ist der ganze  Streit um das Vorgehen der Bezirksregierung ein „plumper Versuch, von den eigentlichen Probleme abzulenken.“ FDP und CDU hätten in Ihrer Regierungszeit den Lehrermangel verursacht. Und Renate Maria Hendricks (SPD) bedankte sich für die Möglichkeit der Akteneinsicht in das Verfahren um Schulamtsrat Greuel.

Bei den Pädagogen immerhin kam die Botschaft an: „Da wird eine Meinung geäußert und dann wird suspendiert“, sagt ein Kölner Förderschullehrer zu Welt am Sonntag, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will: „Jetzt ist man vorsichtiger.“

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag.