JMStV: Das rot-grüne Schaulaufen in NRW geht weiter

Die Landtagsfraktion der Grünen will noch einmal mit der SPD über die Zustimmung zum JMStV reden. Herauskommen wird kaum mehr ein lauer Kompromiss. Und der JMStV wird durch den Landtag gehen.

Prokrastination ist ein schönes Wort. Es veredelt banal Alltagshandlungen. Zum Beispiel das ignorieren von Rechnungen. Klar, man hat falsch geparkt, das kostet Geld, aber so genau will man das nicht wissen. Und deswegen macht man einfach den Briefumschlag nicht auf, der da im Briefkasten liegt. Die Lebenserfahrung sagt einem allerdings, dass sich dadurch die Höhe der Strafe nicht ändert.

Und Prokastination ist das, was Grüne und SPD im Moment machen. Vor allem den Grünen ist der Shitstorm nach der Ankündigung, man werden den JMStV gemeinsam mit der SPD Mitte Dezember im Landtag durchwinken unangenehm. Zu schön sind die Umfragen, als das man sich  die gute Laune durch Konflikte vermiesen lassen möchte. Deswegen soll jetzt Zeit gewonnen werden. Deshalb wird noch einmal geplaudert.

Dabei hat man schon im Vorfeld des Konflikts um den JMStV alles versucht,  ihn politisch zu entschärfen. Matthias Bolte, in der Fraktion der Grünen für Netzpolitik zuständig, argumentierte schon vor Monaten, dass die Zustimmung zum JMStV rechtliche und parlamentarische Gründe und keine politischen hätte. Das macht man jetzt bei Grüns so: Anstatt politisch zu entscheiden versteckt man sich hinter den Gesetzen – die man ja als Legislative ändern kann. In Datteln ist das nicht großartig anders. So sieht grünes Konfliktmanagement  im Jahr 2010 aus.

Was wird bei den Gesprächen mit der SPD herauskommen? Nicht die Ablehnung des JMStV im Landtag: Der JMStV ist das Werk der SPD-Landesregierung in Rheinland Pfalz. Problembär Kurt Beck steht dahinter – das eine SPD geführte Landesregierung ihn auflaufen lässt ist kaum denkbar. Das Gleiche gilt für Marc Jan Eumann. Der ist Staatssekretär im NRW Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Und Eumann ist ein Verfechter des JMStV. Eine Ablehnung würde ihn beschädigen. Das wird nicht passieren. Der laue Kompromiss wird sein, das Grüne und SPD sich darauf verständigen, möglichst schnell mit den Arbeiten an einer Neufassung des JMStV zu beginnen, um die Fehler des alten auszubügeln. Was auch nicht passieren wird: Der nächste JMStV  wird keine Freiwilligkeit mehr kennen und deutlich härter werden.

Man sollte sich nichts vormachen: Das Landtags-Schaulaufen von SPD und Grünen in NRW wird den JMStV nicht aufhalten.  Es gilt: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Aber mal ehrlich: wer hätte was anderes erwartet?