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Hier zu die passende Meldung der Rheinischen Post vom 18.12.2008 10:20
Ruhrgebiet und Bergisches Land fordern Rettungsschirm für Städte
Düsseldorf (ots) – Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes haben heute morgen Hilfen vom Land für die Finanzausstattung ihrer verschuldeten Kommunen gefordert. Nicht nur Banken benötigten einen Rettungsschirm, auch die Handlungs- und Überlebensfähigkeit von Kommunen sei bedroht. 50 Oberbürgermeister legten gemeinsam ein Memorandum zum Thema „Wegen aus der Schuldenfalle“ vor. Darin fordern sie „Hilfen von außen“, beziffern diese allerdings nicht. Auch solle für die Finanzaufsicht über die Kommunen nicht mehr die Bezirksregierungen als verlängerter Arm des Landes, sondern „ein politisch unabhängiger Anwalt“ eingesetzt werden. Vom Land benötigten die Städte eine Eigenkapitalhilfe. Um künftige Steuerzahler vor immer mehr Schulden zu schützen, schlagen die Städte bei Überschreiten von Kreditobergrenzen die gleichzeitige Erhebung eines „Generationenbeitrags“ vor.
Finde ich gut! Der Osten hat alle Staßen erneuert bekommen, während unsere vergammelt sind. Die Ossis sind immer am jammern und wollen mehr und mehr und sind auch gegen diesen Schachzug der Kanzlerin. Bei mir hat die Frau jetzt einen Bonus, obwohl sie ja bekanntlich selbst DDR-Bürgerin war.