Kaum Konsequenzen aus Envio Skandal

Der Dortmunder Unternehmen Envio ist für den größten PCB-Skandal der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Die Aufsichtsbehören haben versagt – Konsequenzen gab es bislang nicht.

Vergiftete Mitarbeiter, verseuchte Kleingärten, Hunderte Dortmunder, die sich beim Gesundheitsamt untersuchen ließen – der Skandal um das Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio sorgt seit weit über einem Jahr für Angst und Aufregung.

Nachdem das Unternehmen schon im Mai 2010 zwangsgeschlossen wurde und die PCB-Werte rund um den Standort am Hafen gesunken sind, hat nun die Aufarbeitung des Skandals begonnen.

Dabei tritt immer deutlicher zutage, wie eng die für die Überwachung von Envio zuständige Bezirksregierung in Arnsberg mit dem Unternehmen kooperierte – auch Jahre nachdem ernste Hinweise vorlagen, dass Envio seine Mitarbeiter, Kunden und  Nachbarn der Gefahr aussetzte, mit dem hochgiftigen PCB  verseucht zu werden. Bei dem Recycling PCB-Belasteter Transformatoren war es über Jahre zu schweren Verstößen gegen die Umweltauflagen gekommen. 

Ein im Herbst 2008 bei der Stadt Dortmund eingegangener anonymer Brief mit detaillierten Beschuldigen, wurde von der Bezirksregierung in Kopie an Envio weitergeleitet, wie diese Zeitung berichtete. Auch in der Folgezeit wurden Betriebsüberprüfungen bei Envio vor der Durchführung angekündigt und führten festgestellte Mängel nicht zur Stilllegung des Betriebs. Das bereits seit 2006 erhöhte PCB-Werte um das Envio-Gelände herum gemessen worden waren, irritierte in Arnsberg offenbar niemanden.

Selbst nachdem der Envio-Skandal längst öffentlich geworden war, sprachen sich Mitarbeiter der Bezirksregierung mit der Betriebsleitung des Unternehmens ab – so bei der Beantwortung einer Anfrage der Ratsfraktion der Dortmunder Grünen vom Januar 2010.

Die leitete die Bezirksregierung direkt an Dirk Neupert, den Envio-Geschäftsführer weiter um nachzufragen, welche Informationen an die Grünen weitergegeben werden dürfen und welche nicht.

In E-Mails schreibt Neupert, was er  alles nicht in der Antwort der Bezirksregierung an die Grünen sehen will. Vieles seien Geschäftsgeheimnisse, die das Unternehmen betreffen, deren Weitergabe er ablehne. Darunter Angaben zur Änderung der Kapazitäten, Nebenbestimmungen zum Arbeitsschutz und Genehmigungen. Neupert: „Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass wir den o.g. Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Antrag ebenso wie frühere Bescheide und Anträge als vertraulich einstufen und bitten Sie, diesen unter keinen Umständen weiterzuleiten oder Dritten zur Kenntnis zu geben.“

Die Bezirksregierung besserte ihre Antwort an die Grünen im Sinne Envios nach und legte diese Neupert noch einmal vor. Der bedankte sich: „vielen Dank für die Zusendung Ihres Antwortentwurfs. Nach der gründlichen Durchsicht können wir ihnen mitteilen, dass wir grundsätzlich keine Bedenken haben mit der Ausnahme des von Ihnen genannten Grenzwertes.“ Denn der, so Neupert, habe keine allgemeine Gültigkeit.

Zu diesem Zeitpunkt durfte in den benachbarten Kleingärten schon längst verschiedene Gemüsesorten wegen zu hoher PCB-Belastung nicht mehr geerntet werden und waren bereist zahlreiche Mitarbeiter schwer mit dem unter Verdacht krebserregend zu sein stehendem PCB verseucht.

Auch heute beharrt die Bezirksregierung darauf, dass es in Ordnung war, Envio-Chef Dirk Neupert, der zurzeit Zeit auf den Beginn eines Verfahren wegen Körperverletzung und schwerer Umweltvergehen vor dem Landgericht Dortmund wartet, vorab zu informieren. Die Anfrage der Grünen sei eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG): „Die Betroffenen sind vor eine Entscheidung über die Bekanntgabe anzuhören.“

Das bezweifeln die Dortmunder Grünen. Die mit dem Thema Envio befasste Ratsfrau Ulrike Märkel besteht darauf, nicht als Bürgerin, sondern als Teil des Rates der Stadt ihre Anfragen gestellt zu haben: „Die Bezirksregierung war nicht verpflichtet, die Beantwortung meiner Anfrage mit Envio abzusprechen.“ Märkel will das Vorgehen der Bezirksregierung rechtlich prüfen lassen.

Nachdem Märkel in einer Umweltausschussitzung Anfang September in einer Anfrage kritische Fragen zum Schriftverkehr der Bezirksregierung mit Envio stellte, reagierte diese mit einer Pressemitteilung, in der sie Märkel vorwarf, Panikmache zu betreiben. Ein für eine von einer rot-grünen Landesregierung eingesetzte Bezirksregierung ein beachtenswertes Verhalten, das bei den Grünen in Düsseldorf auf Ablehnung stieß. Sven Lehmann, der Vorsitzende der Landesgrünen, sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist die Pflicht einer Volksvertreterin, ungeklärten Sachverhalten nachzugehen. Insofern hat unsere grüne Ratsfrau Ulrike Märkel völlig richtig gehandelt. Selbst wenn die Bezirksregierung dem Recht entsprechend gehandelt haben sollte, kommen wir mit selbstschützenden Vorwürfen nicht weiter.“

Selbstschutz scheint ohnehin ein Hauptanliegen der Bezirksregierung in Arnsberg zu sein. Auch nach dem Regierungswechsel und der Einsetzung des Sozialdemokraten Gerd Bollermann als Regierungspräsident, wurden nach dem Versagen der Behörde keine personellen Konsequenzen gezogen. Diejenigen, die über Jahre hinweg alle Hinweise auf den PCB-Skandal übersahen, sind nach wie vor in der Umweltüberwachung tätig. Änderungen gab es vor allem dort, wo es nicht wehtut: Bei der innerbehördlichen Kommunikation oder bei der Dokumentation von Genehmigungsverfahren.

Die rot-grüne Landesregierung, die ja die Bezirksregierung zu beaufsichtigen hat, kümmerte sich bislang ebenfalls nicht um die Verhältnisse in Arnsberg. Das zuständige Innenministerium hat nach Angaben der Bezirksregierung keine Änderungen in Arnsberg angeordnet.

Und auch nach Envio gibt es die bei dem Entsorgungsbetrieb so beliebten, angemeldeten Überprüfungen weiterhin, die Envio dazu nutzte, Spuren zu verwischen, um weiterhin als ökologischer Musterbetrieb zu gelten.

Während in Arnsberg weiter der Dienst nach zweifelhaften Vorschriften geleistet wird, sind viele ehemalige Envio-Mitarbeiter erkrankt, sechs von ihnen an Krebs. Und die Steuerzahler werden für die mehrere Millionen Euro teure Sanierung des Envio-Geländes aufkommen müssen, denn das Envio-Tochterunternehmen in Dortmund hat schon im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet.

Im lukrativen Geschäft der PCB-Entsorgung ist Envio allerdings weiter aktiv: In Korea werden durch ein weiteres Tochterunternehmen wie in Dortmund Transformatoren recycelt . Das Mutterunternehmen ist derweil nach Hamburg übergesiedelt, wandelte sich zu Bebra Biogas und wirbt mit blauem Himmel und glücklichen Kühen auf der Homepage um Kunden und Investoren.

Der Artikel erschien bereits in einer ähnlichen Version in der Welt am Sonntag.

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