Kohledebatte führt SPD ins politische Abseits

Die hohen Energiepreise nähren bei den Gewerkschaften, der SPD und der RAG Deutsche Steinkohle AG die Hoffnung, dass es doch irgendwie weiter geht mit der Kohle. Aktuell will sogar der einzige deutsche Zechenbetreiber in Bottrop ein neues Kokskohlefeld erschließen. Bereits Ende des Jahres könnten die Planungen abgeschlossen sein und der Schachtbau zu der Lagerstätte in mehr als tausend Meter Tiefe beginnen, teilte das Unternehmen mit.

Zeche Prosper II in Bottrop. Foto: Flickr/andi kahle

Parallel dazu verspricht der IGBCE-Gewerkschaftsboss Hubertus Schmoldt, dass jetzt der Stillegungsbeschluss politisch wieder aufgelöst werden muss.

Und Fatalerweise beteiligt sich die SPD in NRW an dieser törichten Kampagne.

Zunächst mal zu den Fakten: Kokskohle ist genauso wie die so genannte Kesselkohle energiereiche Steinkohle. Während Kesselkohle in Kraftwerken nahezu unbehandelt verbrannt wird, muss Kokskohle für die Weiterverarbeitung in der Stahlindustrie aufbereitet werden und ist deshalb in der Regel teurer als die Verbrennungskohle. Auf dem Weltmarkt sind die Preise für Kokskohle im vergangenen Jahr um rund 50 Prozent auf über 200 Euro gestiegen. Kesselkohle dagegen kostet nach Angaben des Verbandes der Kohleimporteure rund 80 Euro.

Die Zechen in Deutschland sind derzeit nicht in der Lage kostendeckend Kohlen zu fördern. Die Förderkosten liegen im Schnitt bei über 170 Euro für die einfache Kesselkohle. Auch bei den aktuell steignenden Kosten gut 90 Euro über den Marktpreisen.

Für Kokskohle muss noch tiefer in die Erde gebohrt werden. Die Preise liegen entsprechen um fast das Doppelte höher. Insgesamt kassiert die Steinkohle bis 2018 noch über 14 Mrd Euro Subventionen.

Die Hoffnung auf lukrative Kesselkohle ist dumm, wie der Blick auf die Preise zeigt.

Die Hoffnung Kokskohle ist trügerisch. In Deutschland gibt es nur noch eine Bergwerkskokerei. Daneben existieren nur noch vier Kokereien, die allerdings direkt an Eisenhütten angegliedert sind. Diese Kokereien erhalten den größten Anteil ihrer Kokskohle aus Australien und Kanada.

Sollte also in Deutschland wieder mehrere Millionen Tonnen Kokskohle gefördert werden, müsste diese unter Umständen exportiert werden. Zu den hohen Förderkosten kämen dann noch erhebliche Transportkosten. Was die Preise erst recht verdirbt. Nicht umsonst will niemand im Ausland deutsche Kohle haben.

Ein Sprecher des Zecheneigentümers, der RAG-Stiftung, sagte deshalb in einem Telefonat: „Auch wenn die Kokskohlepreise steigen, ändert das nichts an der Tatsache, das die hohen Kosten den deutschen Steinkohlebergbau unwirtschaftlich machen.“ Zum Vergleich: In Kanada und Australien wird die Kohle überwiegend im Tagebau gewonnen.

Aus diesem Grund ruht derzeit auch das Projekt einer neuen Zeche in Hamm mit dem Namen Donar. Die RAG Stiftung als Eignerin der RAG Steinkohle AG hat weitere Investitionen in das Vorhaben untersagt, da eine Wirtschaftlichkeit nicht abzusehen ist. „Sollte sich ein Investor finden, steht die RAG Steinkohle AG als Dienstleister bereit. Eigenes Geld wird nicht mehr fließen“, sagte ein Stiftungssprecher.

Die RAG-Stiftung soll im staatlichen Auftrag den deutschen Bergbau bis 2018 abwickeln. 2012 will allerdings der Bundestag noch einmal darüber beraten. Dann erst entscheidet sich, ob in Deutschland langfristig weiter Steinkohle gefördert wird. Die SPD in Nordrhein-Westfalen überlegt derzeit einen Kohlewahlkampf gegen die CDU zu führen und mit dem Thema im Ruhrgebiet die eigene Klientel zu mobilisieren.

Wie wir sehen können, wollen SPD und Gewerkschaften im Gleichschritt mit der RAG Steinkohle AG jetzt schon die Diskussion um die Kohle aufmachen. Das ist richtig dumm.

Zunächst ist die Zeit viel zu lange bis zum echten Wahlkampf. Hier können sich also die Gegner der Steinkohlefreunde bis zur heißen Phase ordentlich vorbereiten. Ein Überraschungsangriff mit neuen Argumenten geht also in die Leere. Das ist ein taktischer Fehler.

Aber vor allem inhaltlich ist das Vorgehen dumm. Schon beim letzten Wahlkampf hat die SPD mit dem Kohlethema verloren. Und da ging es auch noch um Studiengebühren. Man kann nicht mit der Vergangenheit Wahlkampf für die Zukunft führen. Oder anders gesagt: Von den Milliarden-Subventionen profitieren mit den Bergleuten und den Funktionären in Gewerkschaften und SPD zuwenig Leute, als dass der Pott aufgerüttelt werden könnte.

Weiter hat die Kohle anders als beispielsweise die Kernenergie keine irgendwie positiven Auswirkungen auf den Klimawandel. Im Gegenteil. Die Kohle ist in der Defensive. Überall formieren sich Bürgerinitiativen gegen Kohlekraftwerke. Wie sollen hier die Subventionsfresser von der Ruhr neue Argumente finden? Nochmehr Subventionen verlangen etwa um CO2 abzubauen?/p>

Zuletzt hat die SPD anscheinend nicht verstanden, dass sie mit dem Kohlethema im Ruhrgebiet als fetter Wal auf einem Strand aus dem goldenen Revierzeitalter gestrandet ist. Die Kohle interessiert hier kaum noch einen. Hier wird spannend, dass hunderte wenn nicht tausende Hausbesitzer um ihren Besitz bangen, weil die letzten Zechen sinnlos, da subventionsgestärkt, Kohle unter ihren Immobilien kratzen und die Bergschäden viel zu viel zerstören.

Wenn die SPD dieses Sommerloch-Thema in das Wahlkampfjahr trägt, wird sie untergehen.

Auch hier zählt wieder die Taktik. Um die Landtagswahlen aus der Opposition zu gewinnen, reicht es nicht aus, die eigene Klientel zu überzeugen. Diese Klientel hat in der letzten Wahl so irgendwas mit 30 plus wenig gebracht. Stattdessen muss die SPD genügend Wähler aus dem gegenerischen Lager überzeugen und ins eigene holen.

Das geht aber nicht mit der Kohle.

Die Kohle macht die eigenen Anhänger nur noch SPD-höriger. Die Nahestehenden Wähler schreckt das Thema ab.

Da auch die Linken von der SPD im Landtagswahlkampf knabbern werden und die Landeschefin Hannelore Kraft zudem mit den Linken liebäugelt, kann ein konsequenter Kohlewahlkampf nur dazu führen, dass die SPD am rechten Rand und in der Mitte deutlich verliert. Das Ergebnis: die SPD bei 20 Prozent plus wenig landet.

Und da haben wir von der Schulpolitik und dem wackeligen Kompromissquatsch um die Einheitsschule noch gar nicht gesprochen.