Kreis Recklinghausen: Überraschung deutet sich an – Kaufen Landwirte das ‚newPark‘-Gelände?

Bei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.

 
Wie das Marler Medienhaus aktuell dazu ferner zu berichten weiß, werden derzeit rund 80 Prozent der gut fünf Millionen Quadratmeter landwirtschaftlich genutzt. Und die betroffenen Landwirte wollen diese Fläche offenbar unbedingt halten, um ihre Betriebe auch zukünftig noch entsprechend weiterentwickeln zu können.
Grundsätzlich kann die Landwirtschaftskammer NRW bei Verkäufen von landwirtschaftlichen Flächen an Nichtlandwirte offenbar prüfen, ob so ein Verkauf denn auch wirklich vertretbar ist. Dies gilt für kleine Grundstücksverkäufe an Einzelpersonen demnach genauso wie für besonders große Flächen wie etwa das aktuell umworbene newPark-Areal.

 
Die Kammer kann, dem Bericht zufolge, zumindest unter bestimmten Voraussetzungen hier nun noch ein entsprechendes Veto einlegen. Sollten nämlich die betroffenen Landwirte ebenfalls ein berechtigtes Interesse an einer Fläche wie der des newParks haben, besteht unter gewissen Voraussetzungen für diese hier nämlich ein Vorkaufsrecht gegenüber Nichtlandwirten.
Die betroffenen Landwirte müssten dann demnächst wohl nachweisen, dass sie die entsprechenden Flächen ‚dringend zur Betriebsaufstockung benötigen‘.

 
Heute Abend wird es in Waltrop deshalb offenbar eine Gesprächsrunde (leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit) geben, wo die Landwirte ihr weiteres Vorgehen absprechen wollen.
Sollte die später noch zusammenkommende Runde dabei zudem endgültigen Entschluss kommen, dass sowohl die rechtlichen als auch die finanziellen Voraussetzungen für einen entsprechenden Anlauf gegeben sind, könnte in Kürze somit ein entsprechender, vermutlich recht langwieriger Rechtsweg beginnen.

 
Eine Entwicklung, welche den langjährigen newPark-Kritikern aus den Reihen der örtlichen Grünen und Linken offenbar aktuell sehr gefällt und unter ihnen auch bereits erste Wellen schlägt. Sie kündigten heute in ersten Statements zu den sich abzeichnenden Entwicklungen jedenfalls schon einmal ihre grundsätzliche Unterstützung für solche etwaigen Pläne der örtlichen Landwirte an.

 
So blickte Wolfgang Porrmann, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Waltroper Linken, kurz nach Bekanntwerden der Pläne am heutigen Vormittag bereits in die Zukunft: „Diesen Weg zur weiteren landwirtschaftlichen Nutzung der Rieselfelder kann ich nur unterstützen. Sollte das Geld nicht ausreichen kann ich mir sehr gut ein Genossenschaftsmodel vorstellen. Am Geld sollte der Erhalt dieser Fläche nicht scheitern. Ich wünsche den betroffenen Landwirten hier viel Erfolg.“
Auch Monya Buß, die Waltroper Fraktionsvorsitzende im Stadtrat bei den Bündnisgrünen, lobt aktuell die neue Initiative der Landwirte: „Ein absolut sinnvolles Vorhaben! Der Freiflächenverbrauch in NRW hat eine kritische Grenze überschritten, wir brauchen keine neuen Industrie-/Gewerbeflächen erschließen, solange wir Brachflächen noch und nöcher haben. Die Landwirtschaft im Ruhrgebiet ist jedoch schützenswert, insbesondere wenn es sich um ein so großes zusammenhängendes Areal wie die Rieselfelder handelt! Ein großes Lob an die Landwirte, die (nicht ganz uneigennützig – klar) mehr Weitsicht an den Tag legen, als der Kreistag Recklinghausen!“

 
Man darf somit gespannt sein, wie sich die Landwirte nach ihrem Treffen heute positionieren, und ob es ihnen gelingen kann die hohen Hürden für das mögliche Vorgehen zum Flächenerwerb zu nehmen. Es bleibt, so oder so, weiterhin spannend in Sachen ‚newPark‘!