Update – NPD-Ratsgruppe nutzt Duisburger Stadtwappen – ist das legal?

Die NPD im Duisburger Rat nutzt unablässig das Duisburger Stadtwappen. Aber es gibt eine Möglichkeit, das zu untersagen.

Update, 10. März 2016, 14:30 Uhr.

Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg hat der NPD die Wappenführung mit dem heutigen Tage final verboten. Der Verwaltungschef teilt mit:

Das Wappen der Stadt Duisburg ist im Eigentum der Stadt und gehört zu ihrer kulturellen Identität. Die Wappensatzung der Stadt legt fest, dass das Wappen nur mit Genehmigung und nach Antragstellung verwendet werden darf. Die Gruppe der NPD hat das Wappen ohne Genehmigung genutzt und schadet damit dem Ansehen der Stadt Duisburg. Wir haben mit Schreiben vom heutigen Tag eine Genehmigung der Wappennutzung abgelehnt und die bisher unerlaubte Nutzung untersagt. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, die Nutzung des Duisburger Wappens für rechte Ziele zu unterbinden.“

Update, 15:10 Uhr. – Zu unserer Geschichte teilt Anja Kopka, die Sprecherin des Oberbürgermeisters, mit: „Die Stadt Duisburg hat die Nutzung ihres Stadtwappens durch Rechte noch nie erlaubt. Wir werden alles daran setzen, auch die Nutzung durch die NPD-Ratsgruppe zu unterbinden.“

Heute mittag in der Fussgängerzone des linksrheinischen Duisburger Stadtteiles Rheinhausen. In deren Mitte, am Stahlbrunnen, ist ein Infostand von Rechtsextremisten aufgebaut. Es ist die NPD im Stadtrat, die hier schwer polizeigeschützt um Aufmerksamkeit buhlt.

Als Gruppe mit zwei Mitgliedern sitzt die NPD im Stadtrat der Eisenhüttenstadt. Mit dieser Anzahl Ratsvertreter erhält die Gruppe gutes Geld. Ratsgruppen und Fraktionen, ab drei Ratsleuten, werden von der Kommune für ihre kommunalpolitische Arbeit alimentiert. Die NPDler sitzen nicht nur als Paar im Rat, sondern auch in drei Bezirksvertretungen sowie etlichen Ausschüssen.

Federführend ist offensichtlich Melanie Händelkes, in ihrer Selbstauskunft gibt die Ratsfrau an, bei der Stadt Köln als Erzieherin beschäftigt zu sein.

Und auf ihrer Facebook-Seite brüstet sich die rechte Gruppe mit exquisiter Technik: Applerechner und Tablets werden präsentiert.

Auffällig ist aber vor allem: Die Rechtsextremisten verwenden unablässig das Wappen der Stadt Duisburg, ein geteiltes Schild mit Doppeladler.

Das Wappen prangt auf Website und auf Facebook-Auftritt, es wird genutzt zum Aufdruck auf Propagandaprospekte – auch auf dem Stehtisch für die Infostände ist Duisburgs Wappen unübersehbar.

Gern zeigt sich Melanie Händelkes mit ihrem Ratskollegen auch mit einer Flagge, die das Duisburger Wappen abbildet, auf den montäglichen Pegidademos vor dem Hauptbahnhof.

Die Frage stellt sich, ob das legal ist.

Denn die Stadt Duisburg erliess Vorschriften in Bezug auf die Führung des Stadtwappens, sie hat eine Stadtwappensatzung. Der Rat hat sie schon 1975 beschlossen.

In dieser Satzung sind Versagungsgründe aufgeführt, in deren Paragrafen 3.

Demnach kann der Stadtwappengebrauch untersagt werden, wenn „das Ansehen der Stadt gefährdet oder geschädigt wird.“

Das dürfte doch der Fall sein, wenn NPD-Politiker das Duisburger Wappen nutzen – oder?

Und das ist nicht nur symbolische Politik, wiewohl auch diese wichtig ist.

Denn: Würde der NPD-Ratsgruppe das Führen des Stadtwappens untersagt, müsste sie wohl ihr gesamtes frischgedrucktes Propagandamaterial einstampfen.