Die Linkspartei droht der Landesregierung damit, den Haushalt durchfallen zu lassen. Und die Grünen sind Neuwahlen nicht abgeneigt. Nach Monaten der Ödnis wird es langsam wieder spannend in Düsseldorf.
Eine Stimme aus einer anderen Fraktion braucht die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, um ihren Haushalt im Landtag durchzubekommen. Die Linkspartei will die nicht einfach so liefern. 200 neue Steuerprüfer will sie und endlich nicht mehr vom Verfassungsschutz kontrolliert werden. Klar, viele ihrer Mitglieder werden es als Demütigung empfinden, von der ehemaligen Konkurrenz überwacht zu werden – vor allem wenn man die früher als Deppentruppe verachtete. Bei den Steuerprüfern wird die Landesregierung der Linkspartei entgegen kommen – vielleicht werden es ein paar weniger, hört man in Düsseldorf, aber auch SPD und Grüne brauchen Geld. Und das würden die Steuerprüfer recht zuverlässig liefern.
Bei der Verfassungsschutznummer sieht es anders aus. Wenn Ralf Michalowsky, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, fordert dass es „keine politisch motivierte Überwachung geben“ dürfe, hat er in all seiner intellektuellen Brillanz sicher nur zufällig übersehen, dass es im Umkehrschluss auch kein politisch motiviertes Ende einer Überwachung geben darf. Ob eine Überwachung notwendig ist oder nicht müssen Fachleute entscheiden – oder die Gerichte.
Grüne und SPD werden der Linkspartei in der Frage des Verfassungsschutzes nicht folgen. Und die wird deswegen schäumen – aber viel mehr auch nicht. Denn auch in ihren Reihen gibt es viele, die kein Interesse an Neuwahlen haben. Aus ganz persönlichen Gründen: „Viele in der Linkspartei“, weiß ein langjähriges Mitglied, „haben zum ersten Mal seit Jahren einen vernünftigen Job. Sei es als Landtagsabgeordneter oder als Fraktionsmitarbeiter. Die möchten nicht schon wieder in Hartz IV abrutschen.“
Am Tag der Abstimmung, so kalkuliert, trotz aller Rhetorik, auch die Landesregierung, wird sich vielleicht einer daran erinnern, dass er bei Neuwahlen aus dem Parlament rausfliegen könnte – und zustimmen.
Auch bei vielen Abgeordneten von Union und FDP klafft zwischen lauter Empörung über die Politik der Landesregierung und der eigenen Befindlichkeit viele Angeordneter eine große Lücke. Gäbe es Neuwahlen, stünden die Chancen für die FDP schlecht, wieder in den Landtag zu kommen. Und die Stimme eines Liberalen beim Haushalt reicht, um Rot-Grün zu stützen. Auch viele Chrisdemokraten könnten, angesichts des drohenden Endes der persönlichen politischen Laufbahn, schwanken.
Ob das Kalkül der Landesregierung aufgeht, mit einer Angststimme den Haushalt durchzubekmommen? Wahrscheinlich schon. Aber soll es dann bis 2015 so weitergehen? Neuwahlen würden diesen Krampf hoffentlich beenden und dafür sorgen, dass es stabile Verhältnisse in NRW gibt. Nur außer den Grünen wird kaum einer für Neuwahlen votieren – sie wären die einzigen, die gute Chancen hätten, gestärkt in den Landtag einzuziehen.
Bisher hat die NRW-Regierung noch keine erkennbaren Leistungen auf ihr Konto gebracht. Opposition? Wo? Ob die Umfragewerte auch Wahlergebnisse werden?
Ich glaube an so was nicht.
Aber ich glaube, daß der Durchnittswähler nicht schon wieder wählen will.
Was soll das bringen?
Noch mal wählen, bis das Ergebnis paßt?
Ja Hartz als das was es ist: als Drohung, als Erziehungsmethode, als Terror zur Disziplinierung. Eine Online-Redaktion hatte dieser Tage die Überschrift: Frankreich brennt – Deutschand pennt. Das ist der treffende Zustand! Die Deutschen haben das Kämpfen verlernt! Wie viel das wert ist sehen wir darin, wie leicht diese Kriterien der Armut geändert werden könnnen, wenn Merkel mit dem Kleinen Mann n bisschen telefoniert, weil „wir sind ja der Euro“, und damit das was hier die Politik ist, und die dann feststellen, Frankreich gerade aus dem Euro rutscht – dann ist das auf einmal alles nicht mehr so wichtig, wie auch das Sparpaket „Spielraum“ hat, zu den Armen hin, dann geht das auch anders. Es ist Zeit, die Bürger hier mal so richtig auf den Putz hauen. Und zwar so, dass ncht der eine vom anderen Politiker meint, er müsse es ja eh genauso machen. Wie Merkel das sagte, als sie solche Entscheidungen von Wahlergebnissen abhänging machte der Gewissheit, es ja eh so weiter gehen müsse wir vor. Der Euro diktiert hier die Gangart, egal wer am Ruder ist. Und das ist es Zeit zu zerschlagen!
Und Fachleute und Gerichte müssten das prüfen! Ja, diese Typen kenne ich gut – Da kannste auch einen Hund damit beauftragen eine Wurst zu bewachen.
Wenn ich nach Gorleben und Stuttgart schaue, und nicht zuletzt nach Frankreich, die gut einen ebensolchen Schlag aus Deutschland brauchen könnten, dann braucht die Linke sich keine Sorgen machen. Sorgen haben die Überwacher!!!
Ich bin dafür an Hartz festzuhalten, und auch festzustellen, das Minister ihr Gehalt aus ebensolchen Steuermitteln erhalten, wie etwa so ein Seehofer, der daraus Alimente zahlt, was ebenso wie bei Hartzern sanktioniert werden könnte und auch müsste, denn denen ist ja auch vorgeschrieben was sie bekommen und wofür – wieso sollte da ein Politiker ausgenommen sein. Ja und dann in dieser Richtung bin ich auch dafür, kriminellen Politikern die Bezüge komplett zu streichen und die dann mal in den Genuss von Hartz kommen zu lassen – unter der jetzigen politischen Entwicklung ist es geradezu angesagt eigens für diese Kandidaten die uns wie selbstverständlich ausrauben, die „Rechtslage“ immer weiter zuzuziehen, diese bestehen zu lassen damit auch mal ne Von der Leyen erfahren kann was jenes bedeutet von dem die dachte, nie als Kanditat dafür in Frage zu kommen. – Aber das dachte ja schon so mancher. Wir sollten uns den Franzosen anschließen und endlich aufwachen und begreifen, dass es Leute gibt, die nicht loszuwerden sind sofern man sie nicht vom Sessel herunterschießt.
Links anne Ruhr (25.10.2010)…
Essen: Lichter (bei der Lichtwoche) als Zeichen der Kraft und der Zuversicht (DerWesten) – Dortmund: 8,5 Millionen Euro weniger an der Technischen Universität (pflichtlektuere.com) – Weil es weniger Geld als erwartet gibt, muss unter U…
#2 „sofern man sie nicht vom Sessel herunterschießt.“
Ich fass es nicht! Sind Sie nun ein ausgesprochen schlechter Formulierungskünstler oder einfach nur mies?