NSU-Ausschuss: Keupstraße und Polizistenmord

Der NSU-Ausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen befragt heute Markus Weber. Weber leitete die Mordkommission im Fall des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße. Am Nachmittag soll Heribert Volker Seck befragt werden. Seck war stellvertretender Leiter des polizeilichen Staatsschutz in Dortmund als Michael Berger drei Polizisten ermordete. Sein damaliger Chef konnte sich in einer Befragung an beinahe nichts erinnern. (Unser Bericht.) Schon vor Beginn der Ausschusssitzung erklärte Sven Wolf, Vorsitzender des Ausschusses in einer Mitteilung, dass man sich ab Juni mit dem V-Mann „Corelli“ befassen werde. Wolf kritisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz dafür das es eine Befragung des V-Mann Führers aus „nicht nachvollziehbaren Gründen“ ablehnte. (Mitteilung des Ausschusses.)

10:20 Uhr: Im Ausschuss wird der Kölner Polizist Markus Weber nach einem Hinweis Scotland Yards gefragt. Die britische Behörde hatte auf den neonazistischen Attentäter David Copeland hingewiesen.  Ähnlich wie sein Kollege Szemeitat am 27. April (Unser Bericht.) erklärt der Zeuge das Copeland ja im Gefängnis gesessen habe und der Hinweis deshalb „keine neue Erkenntnis“ für die Ermittlungen gebracht habe.

10:35 Uhr: Heiko Hendriks (CDU) ist ein bisschen aufgebracht. Der Hinweis auf rechte Bombenleger käme ja nicht „aus der Eisdiele“ sondern von Scotland Yard. Weber antwortet das sei ihm klar. Die Relevanz habe die Spur aber nicht in den Ermittlungen gehabt. Hinweise auf die rechtsextreme Szene hatten für die Kölner Polizisten einfach nicht die Relevanz. Kontakte zu Staatsschutz und Verfassungsschutz habe es gegeben. Aus Sicht von Herrn Weber waren diese aber nicht so intensiv.

10:40 Uhr: Der Abgeordnete Hendriks ist schon nach einer halben Stunde im Polemik Modus. Es geht um eine Spur in die extreme Rechte auf die der Verfassungsschutz die Polizei hingewiesen hatte. Diese wurde schnell abgeklärt und zu den Akten gelegt. Weitere Hinweise beim Verfassungsschutz wurden nicht erfragt. Hendriks erklärt im Untersuchungsausschuss wäre man sehr froh über Hinweise vom Verfassungsschutz. Man habe Schwierigkeiten diese zu bekommen.

10:47 Uhr: Handwerklich habe man seine Arbeit gemacht erklärt Markus Weber. Ja, die Spuren in Richtung Neonazis habe man nicht beachtet. Das sei möglicherweise ein Fehler. Es sei bestimmt gut diese Fehler zu analysieren. Am besten in Polizeikreisen. Der Zeuge merkt auch an, dass es im Nachhinein ja immer einfach wäre die Arbeit der Polizei zu kritisieren.

11:10 Uhr: Ein Jahr nach dem Anschlag in der Keupstraße wurde der Fall mit der „Ceska Serie“ in Verbindung gebracht. Eine vergleichende Fallanalyse wurde angeregt aber nicht durchgeführt. Der Zeuge weiss allerdings nicht wer dafür verantwortlich ist das die vergleichende Analyse nicht stattgefunden hat. Mit der „BAO Bosporus“ habe Herr Weber „sporadisch Kontakt gehabt“.

11:25 Uhr: Die FDP fragt ob es ein Fehler gewesen sei dass, das Dossier von Scotland Yard nicht übersetzt wurde. Markus Weber erklärt er habe „das Dingen“ schon verstanden, dort habe jemand Bomben gezündet habe. Eine Übersetzung hätte aber bestimmt nicht zu einer anderen Bewertung geführt.

Birgit Rydlewski fragt nach einem Bericht des Bundesinnenministeriums, in dem es einen Tag nach dem Anschlag in der Keupstraße hieß, „die zuständige Behörde“ schließe einen terroristischen Anschlag aus. Wie das Ministerium zu dieser Einschätzung käme kann sich  der Zeuge allerdings nicht erklären.

11:32 Uhr: Dem Zeugen wird ein Video aus der Sendung „Aktenzeichen XY“ gezeigt. Dort hatte er über die Tat berichtet und es wurden Bilder vom Anschlag gezeigt. In der Sendung sprach der Zeuge von einem „privaten Motiv“ das er für möglich hielt.  Jetzt im Nachgang könne man diese Spekulation wohl als „unglücklich“ bezeichnen.

12:04 Uhr: Nach der Aufdeckung des NSU war Markus Weber in der „BAO Trio“ tätig. Dort wurden die Spuren der NSU Morde und Anschläge zusammengefasst. Der Beamte befragte Zeugen und Opfer aus Probsteigasse und Keupstraße erneut. Außerdem klärte man Belegungen von Campingpläten in der Region Köln ab.

Heiko Hendriks fragt warum Neonazi Paul Breuer, der am Tattag in der Keupstraße war, weder direkt nach der Tat noch nach der Enttarnung des NSU befragt wurde. Die Spur wurde „zurück gestellt“. Wieso, weshalb warum kann der Zeuge nicht sagen. 2011 in der „BAO Trio“ bekam Weber seine Anweisungen vom BKA. Er spekuliert dort habe man Paul Breuer wohl nicht für relevant gehalten.

12:24 Uhr: Die Abgeordneten fragen nach diversen Spuren im Zusammenhang mit der Kupstraße. Der Zeuge antwortet abwechselnd mit verschiedenen Formulierungen. Man habe gut gearbeitet, heute könne man Verbesserungsbedarf sehen. Außerdem kann er sich an verschiedene Details nicht erinnern.

12:43 Uhr: Die Befragung des Zeugen Markus Weber ist vorbei. Jetzt lange Pause bis 15:30 dann geht es weiter mit einer Befragung zum dreifachen Polizistenmord in Dortmund und Waltrop.

—–Pause vorbei—–

15:30 Uhr: Es folgt die Vernehmung von Heribert Volker Seck. Er war im Jahr 2000 stellvertretender Leiter des Dortmunder Staatsschutz. Man darf gespannt sein ob er sich an den Fall Berger besser erinnert als sein Chef vor einem Monat.

15:42 Uhr: Der Zeuge Seck arbeitete seit 1991 beim Staatsschutz der Polizei. Ab 1998 war er stellvertretender Leiter der Abteilung und verantwortlich für den Bereich Rechtsextremis. Im Jahr 2012 wurde er pensioniert. Seck betont das er sich vor allem um Prävention gekümmert habe und deswegen viele Vorträge gehalten habe. Nicht alle in der Szene waren „Autonome Nationalisten“ oder Nationalsozialisten, es habe auch normale Cliquen gegeben erklärt Heribert Volker Seck. Den „Herrn Berger“ habe er vor der Tat nicht als „Angehörigen der Szene“ erlebt.

15:50 Uhr: Am Tattag fuhr der Zeuge in die Wohnung Bergers und sollte dort nach rechtsextremen, strafrechtlichen relevanten Dingen suchen. Da die Wohnung kein öffentlicher Bereich sei habe er keine relevanten Dinge, so erinnert er sich, feststellen können. Sven Wolf fragt was gefunden wurde. Seck schwift aus. Das sei problematisch, es gäbe ja keine Mitgliederlisten der „rechten Szene“, so könne man sich das „nicht vorstellen“. Einen Mitgliedsausweis der DVU habe man aber gefunden.

Später seien die Ermittlungen „sicherlich weitergelaufen“ möglicherweise hat der Zeuge auch beim Verfassungsschutz nachgefragt. Die „Alarmglocken“ haben aber bei der Nachfrage nicht geschellt. Genaue Erinnerungen, mal wieder, Fehlanzeige. Der Zeuge betont die Depression von Michael Berger und verneint das politische Motiv des Mordes an drei Polizisten.

15:55 Uhr: Als der NSU sich im November 2011 selbst enttarnte „überschlugen sich die Ereignisse“. Der Zeuge Heribert Volker Seck war allerdings damit beschäftigt seinen Ruhestand zu regeln.

16:00 Uhr: Peter Biesenbach (CDU) fragt ob der Zeuge außer bei der Durchsuchung am Tattag in die Ermittlungen im Fall Berger eingebunden war? Seck antwortet: „Nein.“ Das habe die Mordkommission bearbeitet. Von einem politischen Motiv gingen Seck und „alle anderen Leute die maßgeblich waren“ nicht aus. Er führt aus. Depression, kein Führerschein und Eifersucht seien als Motive für den Mord angesehen worden.

Eine Hakenkreuz Fahne in der Wohnung und ein Hitler Bild im Portemonnaie reichen laut dem Zeugen nich aus um auf ein politisches Motiv zu schließen.

16:15 Uhr: War der Staatsschutz im Fall Berger eingebunden? Der Zeuge antwortet „Ja“ bei der Durchsuchung der Wohnung. Verena Schäffer (Grüne) möchte wissen ob man nach Nachahmern gesucht hat. Dies habe die entsprechende Dienststelle gemacht. Speziell in der rechten Szene habe man allerdings nicht ermittelt. Generell sei „die Szene“ ja auch nicht „strafrechtlich relevant“. Verena Schäffer fragt nach einem Foto das mehrere Neonazis zeigt, die Hitlergrüße machen. Und möchte wissen ob in diese Richtung ermittelt wurde. Der Zeuge kann sich nicht erinnern und wendet ein, man müsse auch bedenken ob so ein Foto vielleicht im Ausland aufgenommen wurde. Denn dann sei es nicht „strafrechtlich relevant“.

Sven Wolf möchte wissen ob die Szene in Dortmund gewalttätig sei. Der Zeuge sagt, in der rechtsextremen Szene würde viel getrunken, dann habe es duchaus Schlägereien gegeben. Außerdem habe es „gegenseitige Überfälle“ auf Lokale mit Linken gegeben.

16:22 Uhr: „Die sachbearbeitende Dienststelle hatte den Hut auf.“ Wenn was zurück gekommen wäre von dort hätte der Staatsschutz bestimmt erinnert erklärt der Zeuge. Er sei ja viel in der Prävention tätig gewesen und bemängelt das die Bevölkerung nicht genau genug unterscheide was Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Nationalsozialismus seien. Auch mangele es in der Bevölkerung am Wissen darüber was strafbar sei und was nicht. Ob man nach weiteren Waffen in der rechten Szene ermittelt habe möchte eine Abgeordnete wissen. Das sei Spekulation antwortet Herr Seck.

16:30 Uhr: Im Jahr 2011 vermerkte der Zeuge in einem Bericht das es im Jahr 2010 keine „rechtsterroristischen“ Tendenzen in Dortmund und Hamm gegeben habe. Birgit Rydlewski würde gerne wissen ob man sich nach der Enttarnung des NSU nochmal damit beschäftigt habe. Der Zeuge erklärt man habe erstmal gewartet welche Informationen rein kommen und dann sei er schon in Pension gegangen. Mit der „BAO Trio“ habe er nicht gearbeitet. Es könne aber sein das er dort in Akten stehe.

16:34 Uhr: Die Erkenntnis das es 2010 keinen Rechtsterrorismus in Dortmund gab wurde vom BKA übernommen. Was der Staatsschützer zu dem Bericht beigetragen hat erzählt er nicht. Die Vermutung liegt nahe das er nichts beigetragen hat.

16:44 Uhr: „Ich war auch nur ein Rädchen in der dritten, vierten Reihe.“ antwortet der Zeuge Sick auf die Frage ob man mal in der Polizei die Ermittlungen zusammen gelegt habe um zu erfahren woher die Waffen von Berger kamen und ob es weitere Waffen gab. Ob es solche Ansätze gab daran kann sich der Zeuge nicht erinnern. Zur Erinnerung, es geht um den Mord an drei Polizisten!

Andreas Bialas (SPD) ist sichtlich verägert. Man höre von Zeugen immer wieder Allgemeinplätze und Ausflüchte. Dies könne man so nicht sagen antwortet der Zeuge und verweist auf die eingeschränkten Möglichkeiten die der Staatsschutz habe.

16:54 Uhr: Zur Rolle Bergers in der rechtsextremen Szene verweist der Zeuge auf die „3:1 für Deutschland“ Aufkleber. Vorher sei Berger offenbar nicht auffällig gewesen. Dem Zeugen war er „nicht geläufig“. Verena Schäffer möchte wissen wie der Staatsschutz in eine Mordkommission eingebunden sei. Der Zeuge verweist auf seine Aussagegenehmigung und das er deswegen nicht viel dazu sagen könne. Fragen zu Neonazis hätte die Mordkommission „konkret“ an den Staatsschutz stellen müssen.

Verena Schäffer möchte jetzt etwas über Toni Stadler wissen. Der V-Mann sagte kürzlich im NSU-Ausschuss aus. (Unser Artikel.) 2003 wurde durch Herrn Seck eine Todesnachricht an Stadler übergeben. Schäffer möchte wissen warum dies durch einen Staatsschützer geschah. An diesen Vorgang hat der Zeuge keine Erinnerung.

17:XX Uhr: Die Befragung ist vorbei. Das wars im NSU-Ausschuss für heute.