Ich habe das Gefühl, es geht dem Ende zu in der PFT-Berichterstattung. In der vergangenen Woche war ich vor Gericht. In Berlin. Vor dem Landgericht 27. Zivilkammer.
Uhlenberg. Foto: nrw.de
NRW-PFT-Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) wollte dort eine Gegendarstellung in der "Welt am Sonntag" gegen mich durchdrücken. Dort hatte ich die meisten PFT-Artikel veröffentlicht. Und die Gegendarstellung sollte dann wahrscheinlich als PR-Waffe gegen mich eingesetzt werden. Der Trick wäre einfach gewesen. Eine Gegendarstellung kriegt man üblicherweise immer durch. Egal was wahr ist. Es geht eigentlich nur um Formalia. Dass Uhlenberg diesen Weg gehen wollte, kann man aus seinen Äußerungen im Landtag ablesen. Dort erzählte der PFT-Minister, dass er ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt habe, an dessen Ende ich als Schwätzer dastehen würde.
Tja, jetzt ist das Verfahren in Berlin zu Ende. Und Uhlenberg hat auf ganzer Linie verloren. Die verhandlungsführende Richterin stellte fest: Der Minister schönte die wichtigste Gift-Tabelle, mit der er die Erfolge seiner Arbeit dokumentieren wollte. Genau so, wie ich es beschrieben hatte. Auch hier.
Eine Gegendarstellung wird nur dann abgelehnt, wenn sie offensichtlich die Unwahrheit behauptet oder die Leser irreführt. Beides trifft nach Ansicht des Landgerichts Berlin auf die von Minister Uhlenberg geforderte Gegendarstellung zu.
Inhaltlich geht es um die Tabelle „komkas.pdf“. Mit ihr versucht der Minister seit Monaten zu beweisen, dass der Ausstoß von PFT aus den Kläranlagen an der Ruhr um rund 68 Gramm verringert werden konnte. Die verhandlungsführende Richterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, Anne-Kathrin Becker, sagte dazu wörtlich: „Die Tabelle ist geschönt.“
Wie berichtet, werden unter PFT alle Industriechemikalien der Gruppe „Perflourierte Tenside“ zusammengefasst, die im Verdacht stehen, Krebs zu erregen. Das Gift reichert sich im Körper des Menschen an. Bei zwei Kindern aus dem Sauerland wurden Werte von über 200.000 Nanogramm je Liter Blut gemessen. Das Gift war nach Ansicht von Wissenschaftlern sehr wahrscheinlich über das Ruhrtrinkwasser geschluckt worden. Aber auch über die Umwelt kommt das Gift in die Menschen. Bei einem Angler, der regelmäßig Fische aus der Möhne gefuttert hatte wurde ein Wert von über 100.000 Nannogramm je Liter Blut gemessen. Seine Frau hatte noch 67.000 Nannogramm je Liter im Blut. Schließlich kriegte auch sie hin und wieder einen Barsch aus der Möhne ab. Zum Vergleich: Im Trinkwasser gilt derzeit eine Konzentration von 100 Nanogramm als unbedenklich.
Im Januar berichtete ich, der Minister habe in der Tabelle „komkas.pdf“ aktuelle Daten nicht berücksichtigt und zumindest in einem Klärwerk die PFT-Emissionen auf Null gesetzt. Meine Recherchen zeigten außerdem, dass das Ministerium Zahlen offensichtlich frisiert hatte. So fielen die Daten von Klärwerken, in denen sich die Situation verschlechtert hatte, unter den Tisch.
Der Kern meiner Berichterstattung war, dass täglich mehr als 200 Gramm PFT aus den Klärwerken in die Ruhr gelangen. Dies stellt keine Verbesserung der Situation dar – entgegen der Behauptung des Ministers, die Klärwerke würden dank seiner Mühen erheblich weniger PFT in die Ruhr ausscheiden.
Meine Recherchen stützten sich auf Messdaten der Bezirksregierung Arnsberg, die mit den Angaben des Ministeriums verglichen wurden. Die Daten der Bezirksregierung musste ich mit einer Auskunftsklage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erstreitten. Ich hatte die Nase voll von den Vertröstungen und Heimlichtuereien.
Kurz nach Veröffentlichung der Recherche in der "Welt am Sonntag" verkündete der Minister öffentlich, die PFT-Emissionen aus den Klärwerken an der Ruhr seien von rund 200 Gramm auf 147 Gramm reduziert worden. Weiter gab Uhlenberg in einer Rede vor dem Landtag an, er habe nicht, wie von der dargelegt, Daten geschönt: „Das ist falsch und eine verantwortungslose Verbrauchertäuschung.“ Statt aber die Widersprüche zwischen der Berichterstattung und seinen eigenen Aussagen aufzuklären, überzog Uhlenberg die „Welt am Sonntag“, in der ich die meisten PFT-Geschichten publiziert hatte und mich, mit einem juristischen Kleinkrieg.
Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr wurde beauftragt, eine Gegendarstellung in der „Welt am Sonntag“ durchzusetzen. Gleichzeitig wurde Lehr noch für den Ruhrverband tätig, dem ich auch heftige Vorwürfe gemacht hatte. Auch dieser Verband will mich mit Gegendarstellungen zupflastern. Aber das, was die vorzubringen haben, sind nur Nebensächlichkeiten. Spannend ist hier vor allem folgendes: Vor Gericht in Berlin war niemand aus dem Umweltministerium, um den Anwälten des Ministers beizustehen. Dafür stand ein Fachmann aus dem Ruhrverband parat, der Lehr und seinem Helfer ins Ohr flüsterte, wenn es brenzlich wurde. Das habe ich selbst gesehen. Es gibt genügend Zeugen.
Vor dem nordrhein-westfälischen Landtag konstruierte Uhlenberg eine passende Verschwörungstheorie: Von „interessierter Seite“ würden „die ungeheuerlichen Unterstellungen und Verleumdungen“ in die „Welt am Sonntag“ gesetzt. Weiter sagte Uhlenberg, „dass wir es mittlerweile nicht mehr mit einem Giftskandal zu tun haben, sondern mit einem Skandal im öffentlichen Umgang mit diesem Thema“.
Das Landgericht Berlin entzog solchen Anschuldigungen nun die Grundlage. Es lehnte die Veröffentlichung einer Gegendarstellung ab und hob gleichzeitig eine einstweilige Verfügung in allen Punkten auf. Uhlenberg ist also vor einem Gericht gescheitert, das sich detailliert mit meiner Berichterstattung in der „Welt am Sonntag“ und der geschönten Tabelle auseinandergesetzt hat.
Unterdessen weitet sich der PFT-Skandal in NRW aus. Insgesamt fließen durch die Ruhr nach Angaben des Ruhrverbandes rund 600 Gramm PFT am Tag. Der Minister gibt öffentlich an, davon kämen 147 Gramm aus den Klärwerken. Aus Daten, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, geht jedoch hervor, dass die Klärwerke über 240 Gramm in den Fluss abgeben. Zudem fließen aus der Möhnetalsperre nach neuen Daten etwa 100 Gramm am Tag in die Ruhr. Bei fast einem Drittel der PFT-Emissionen ist ungeklärt, woher sie stammen.
Der Minister sieht das anders. Er benennt eine verseuchte Ackerfläche in Brilon Scharfenberg als Hauptquelle des PFT. Doch das lässt sich nicht mit unseren Recherchen in Einklang bringen. Denn nach einer Sanierung des Ackers fließen von dort nur noch etwa drei Gramm PFT täglich in die Ruhr.
Stattdessen halte ich es für wahrscheinlich, dass es noch mindestens einen anderen Hauptverursacher der PFT-Verunreinigung gibt. Nach Angaben des Ruhrverbandes sind Klärschlämme aus 18 kommunalen Klärwerken „erhöht belastet“. Zudem wurden über die Jahre etwa 15.000 Tonnen Klärschlamm aus Ruhrklärwerken auf Ackerflächen gekippt. Das geht aus Angaben der Bezirksregierung Arnsberg hervor. Unklar ist, ob es sich dabei auch aus Klärschlamm aus den Klärwerken mit erhöhter Belastung handelt.
Zudem wurden mindestens 62.000 Tonnen Klärschlamm aus den Ruhrkläranlagen in Zwischenlager und Schlammplätze im Sauerland gebracht. Zwischenzeitlich wurden davon etliche Tonnen wieder abtransportiert. Aber große Mengen wurden einfach liegengelassen. Seit 2004 werden die Klärschlämme in der Regel verbrannt.
Es ist denkbar, dass aus dem Alt-Schlamm der Ruhr-Kläranlagen seit Jahren PFT in die Ruhr sickert. Einen Beweis dafür gibt es allerdings noch nicht. Eine amtliche Untersuchung steht offenbar aus.
Unterdessen werden auch die Auswirkungen der PFT-Verseuchung immer deutlicher. Nach aktuellen Daten des Umweltministeriums hat sich die PFT-Konzentration in Barschen aus dem Möhnesee von 2006 bis 2007 auf durchschnittlich über 100.000 Nanogramm je Kilogramm Gewicht verdoppelt. Wie schon gesagt, wurde bei einem Angler aus Soest, der seit Jahren Fisch aus der Möhne isst, eine PFT-Belastung von 118.000 Nanogramm je Liter Blut gemessen, bei seiner Frau 67.000 Nanogramm.
Bislang erzählt Uhlenberg, wenn im Wasser der Ruhr die Normen für Trinkwasser eingehalten würden, gebe es kein Problem. Damit spielt er wahlweise auf den Wert von 100 Nanogramm je Liter an, den die Trinkwasserkommission für unbedenklich hält, oder den Wert von 300 Nanogramm der als duldbar gilt.
Aber diese Rechnung passt nicht zusammen. Weil es einmal um Trinkwasser geht und beim anderen Mal um Emissionen in die Umwelt. Wie gesagt, reichert sich das Gift in Fischen an. Und Menschen, die diese Fische essen, werden wohl mit PFT verseucht. Das wäre der Beweis, dass sich der Stoff die Nahrungskette hocharbeitet. Wer weiß, ob nicht auch schon Kühe verseucht sind, Milch oder Getreide.
Bäh.
Ich wiederhole hier mal ein Interview, dass mir der Toxikologe Hermann Dieter vom Umweltbundesamt vor einiger Zeit gegeben hat. Dieter sagte, rein aufs Trinkwasser bezogen würden die PFT in der Ruhr "kein Problem" mehr darstellen. „Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass diese Stoffe jahrzehntelang in der Umwelt bleiben, sich anreichern und kommenden Generationen gefährlich werden können, ist die jetzige Emission in die Ruhr jenseits aller Panikmache sehr relevant." Dieter ist beim Umweltbundesamt für die Bewertung von Stoffen im Trinkwasser zuständig. Er verweist auf neuere Erkenntnisse, nach denen es wahrscheinlich ist, dass bestimmte PFT beispielsweise im Mutterleib Einfluss auf das Wachstum von Föten haben könnten.
Dieter: "Wir wissen noch nicht genug über die Gefahren, die von den PFT ausgehen, aber alleine ihr Anreicherungs- und Verharrungspotential in der Umwelt ist genügend hoch, um diese Stoffgruppe nicht in die Umwelt gelangen zu lassen." Dieter lobte die Entscheidung der Trinkwasserversorger entlang der Ruhr, ihre Anlagen nachzurüsten, um die Belastung des Trinkwassers mit PFT möglichst gering zu halten. „Das ist ein großer Fortschritt und eine in jeder Hinsicht respektable Vorleistung." Gleichwohl kritisierte der Forscher: "Das Trinkwasser ist das Ende der Verschmutzungskette. Es wäre vielleicht wichtiger gewesen, sich stärker den Emissionsquellen von PFT zuzuwenden, doch ging diese sachlich begründbare Forderung im politischen Hin und Her der letzten Wochen und Monate offenbar verloren." Dabei zog Dieter Parallelen zu früheren Fällen, z. B. den Skandalen mit Dioxin, DDT oder den perchlorierten Pestiziden. "Es wurden nicht ausreichend Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Jetzt ist uns wieder ein Stoff durch die Lappen gegangen." Obwohl die PFT nicht fettlöslich seien, zeigte sich der Toxikologe und Biochemiker überrascht, wieviel davon, insbesondere PFOS. man weltweit im menschlichen Blut findet. "Diese Stoffe erreichen den Menschen auf bisher kaum bekannten Wegen und Umwegen. Deshalb gilt: Nur ein gesperrter Weg ist ein guter Weg."
PFT im Ruhrgebietstrinkwasser – Umweltminister Uhlenberg verliert vor Gericht gegen kritischen Journalisten…
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) musste eine Niederlage vor Gericht hinnehmen.
Thema ist dabei eine von ihm angestrengte Gegendarstellung gegen die PFT -Berichterstattung der Welt am Sonntag durch den Autor David S…
Herzlichen Glückwunsch zu diesem Sieg – auch wenn es wohl nur ein Etappensieg bleibt.
Jetzt heißt es „am Ball bleiben“!
Und da fragt sich die SZ, wie es um Qualitätsstandards in Blogs bestellt ist…
Super,herzlichen Glückwunsch, nur nie klein beigeben!
Viele Grüße
RVR Kenner
PFT-Szenario durch „Bodenverbesserer“ an Möhne und Ruhr
Hallo und Glückwunsch für einen wehrhaften Journalisten,
die Problematik des Aufbringens von Klärschlämmen auf landwirtschaftliche Nutzflächen ist seit Jahrzenten bekannt. Es handelt sich ja zweifelsfrei nicht immer um Klärschlämme kommunaler Herkunft, sondern auch vielfach industriellen Ursprungs.
Der Ruhrverband ist ja schon clever und analysiert die zur Entsorgung stehenden Klärschlämme ausschließlich im eigenen Essener Labor. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Qualifizierte, externe Untersuchungsstellen bleiben außen vor. Den Gesetzen der Logik folgend wäre sicherlich nicht uninteressant, in wieviel Fällen (Analysen) die jeweili-gen Eluat- und Feststoffparameter eine Verwertung auf landwirtschaftlichen Flächen explixid ausgeschlossen wurden. Warum ist bei dem „Stand der Technik“ nie eine hochwertige Verwertung (z.B. Thermische Behandlung erst seit 2005) angestrebt worden.
Und das Paradoxe ist, dass Landwirte für ihren „Bodenver- besserer“ noch Kohle erhalten. Ist es eine Art Schweige- geld. Für Dünger muß doch der Landwirt in der Regel zahlen.
Dass bei den jeweiligen Ausschreibungsverfahren der Kläranlagen-Betreiber (Ruhrverband und einzelne Kommunen) ausnahmslos der Billigste den Zuschlag erhielt, ist mehr als bedenklich. Wo sind eigentlich die Kontrollmechanis-men geblieben. Auftragnehmer waren in den letzten Jahren Fa. Arens, Fa. Huning und G.W. Umwelt. Letztgenannte hat sich zu einem Zeitpunkt, 2002, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Verantwortliche führte, noch von Fa. Witteler in G.W. Umwelt umbenannt.
Die ahnungslosen Kläranlagenbetreiber blieben bei ihrer Strategie, auch die Stadt Medebach. Sie rühmte sich im Jahre 2005 stolz, G.W. Umwelt den Klärschlammauftrag kostengünstig erteilt zu haben.
MfG
Bernhard Zündorff
Drift 7
57439 Attendorn
Hallo,
ich hasse Verlogenheit und zolle den Menschen Respekt, die ohne Rücksicht auf Ansehen der Person zu klärende Sachverhalte analysieren und der breiten Bevökerung
zugänglich machen. Das Medium Presse ist hier besonders im Focus und muss bei der Aufklärung der PFT-Problematik an Möhne und Ruhr mit einbezogen werden.
Denn Behörden nehmen gern ein „Notwehrrecht“, das es für sie gar nicht gibt, in Anspruch. Sie verschleiern und beschönigen gern! So wie der Umweltminister NRW.
Gruß Bernhard Zündorff
[…] 08.04.08 Eine von Minister Uhlenberg geforderte Gegendarstellung für die Behauptung der Presse (Welt am Sonntag), er habe Daten geschönt, wurde zum Eigentor: Stimmt, sagte die Richterin. Nun sieht sich Uhlenberg peinlichen Fragen ausgesetzt, denn der Ruhrverband, der ihm die falschen Werte untergejubelt hat, wurde bisher von Uhlenberg als Musterknabe der PFT-Beseitigung dargestellt. Zum Artikel bei http://www.ruhrbarone.de […]
[…] 08.04.08 Eine von Minister Uhlenberg geforderte Gegendarstellung für die Behauptung der Presse (Welt am Sonntag), er habe Daten geschönt, wurde zum Eigentor: Stimmt, sagte die Richterin. Nun sieht sich Uhlenberg peinlichen Fragen ausgesetzt, denn der Ruhrverband, der ihm die falschen Werte untergejubelt hat, wurde bisher von Uhlenberg als Musterknabe der PFT-Beseitigung dargestellt. Zum Artikel bei http://www.ruhrbarone.de […]
Hallo Herr Schraven, Respekt und Glückwunsch zugleich. Mit der Wahrheit beim beispiellosen Kesseltreiben um den ehemaligen Abteilungsleiter im MUNLV, Dr. Friedrich, der gar nahezu 6 Monate in U-Haft verbringen mußte, haben es die damals Verantwortlichen Dr. Schink, Staatssekretär, und Ex-Minister Uhlenberg nicht so genau genommen.
Im Abschlußbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II vom 22.03.2010 heißt es u.a., Staatssekretär Dr. Schink hat gegenüber Öffentlichkeit und Parlament in mehreren wesentlich Punkten die Unwahrheit gesagt; er hat also gelogen. Ex-Minister Uhlenberg verstieß nicht nur gegen § 12 Korruptionsbekäm- pfungsgesetz sondern ist angesichts der Tragweite und der Folgen der durch das MUNLV initierten Maßnahmen nicht nur für Dr. Friedrich, sondern für eine Vielzahl von weiteren Personen und Unternehmen seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Dr. Friedrich wurde erst nach Jahren rehabilitiert!
[…] Oder gepfändet – weil den Rechtsanwalt muss er ja auch zahlen. Und der ist teuer. Der Lehr. Der hat früher auch den Eckhard Uhlenberg in die Kacke geritten. Aber das ist eine andere […]
[…] Oder gepfändet – weil den Rechtsanwalt muss er ja auch zahlen. Und der ist teuer. Der Lehr. Der hat früher auch den Eckhard Uhlenberg in die Kacke geritten. Aber das ist eine andere […]