Die trotzkistische SAV hat zur Wahl der Linkspartei bei der Landtagswahl in NRW aufgerufen und gleich einmal erklärt, wie die Arbeit der Partei im Landtag aussehen wird.
Klar, Trotzkisten sind normalerweise ein Haufen unwichtiger Spinner. Ihr Vorbild, Leo Trotzki, wäre gerne Stalin anstelle von Stalin geworden, doch der ließ ihn im Exil in Mexiko umbringen. In NRW haben die Politisektierer allerdings einigen Einfluss. Zum Beispiel ist Parteichef Wolfgang Zimmermann Mitglied eines kleinen Trotzkistengrüppchens und schreibt immer mal wieder für Publikationen der SAV, in der auch Hermann Dierkes, Fraktionschef der Linkspartei in Duisburg, Mitglied ist.
Die SAV hat heute dazu aufgerufen die Linkspartei in NRW zu wählen. Kooperationen mit der SPD schließt man nicht aus, die SPD-Spitzenkandidatin sieht man kritisch:
Hannelore Kraft steht nicht für einen „Politikwechsel“. Die Kandidatur des NRW-DGB-Vorsitzenden Schneider als Arbeitsminister bedeutet nicht, dass Arbeitnehmerinteressen in der Regierung vertreten sein werden. Im Gegenteil: Damit will die SPD die Gewerkschaftsspitzen einbinden, so dass diese dafür sorgen, dass die Beschäftigten stillhalten, wenn ihnen die Krisenlasten aufgebürdet werden.
Auch an der Regierung möchte man sich nicht beteiligen – die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern sind zu schlecht:
In Berlin und Brandenburg regiert Die Linke zusammen mit der SPD. Ein Unterschied zu den etablierten Parteien ist dort nicht erkennbar.
Was die Partei anstreben soll ist eine grundlegende Opposition:
Grundlegende Opposition heißt nicht, dass Die Linke auf die parlamentarischen Möglichkeiten verzichten muss. Da SPD wie Grüne mit Rüttgers koalieren würden, wäre nur eine Stimme bei der Linken eine Stimme gegen Rüttgers. Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke würde Rüttgers abwählen. Sie würde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen, ohne Mitverantwortung für ihre Politik zu übernehmen.
SPD und Grüne haben erklärt, sie werden eine Duldung durch die Linkspartei in NRW nicht mitmachen. Kommt die Linkspartei ins Parlament, stehen die Chancen für Rüttgers gut, wahlweise mit den Grünen oder der SPD zu koalieren. Es sei denn, beide Parteien vergessen ihr Versprechen sich von der Linkspartei nicht dulden zu lassen. Dann warten auf NRW interessante Monate und Jahre.
Naja, wer wirklich einen Regierungswechsel will, muss mit beiden Stimmen SPD wählen. Ich werde es machen.
„Naja, wer wirklich einen Regierungswechsel will, muss mit beiden Stimmen SPD wählen. “
Ach so, dann strebt Frau Kraft gar keine große Koalition an…
Trotzki kann nur wirklich nichts dafür, daß einige Spinner und ein ausgewiesener Antisemit sich nach ihm benennen – er kann sich schließlich nicht mehr wehren. Trotzkisten, als da waren, Jakob Moneta, Ernest Mandel oder Peter von Oertzen hätten sich dieses gleichermaßen vebeten. Die LINKE zieht in den Landtag, soviel steht fest und sie wird weiterhin in die Parlarmente ziehen, bis die SPD wieder sozialdemokratisch ist. Vollkommen gleichgültig bis dahin, ob ein Arbeiterführer oder eine verhinderte Kraftilanti MP ist.
@Falko: Wen soll man den wählen wenn man sicher gehen will, dass die Linkspartei in NRW nichts zu melden hat auch wenn sie in den Landtag kommt?
Total wurscht,wer gewählt wird. Die Schweine mögen sich ändern – die Tröge bleiben die gleichen. Bemerkenswert ist die ständig behauptete Regierungsunfähigkeit der Linken. Nicht eingegangen wird auf die erwiesene Regierungsunfähigkeit der Westerwelle-FDP.
Richtig ist „sozial ist, was Arbeit schafft.“ Die Linke, egal ob Kommunisten, Trotzkisten, Stalinisten oder Soziallisten, haben in der alten DDR gezeigt, was sie bewirken. Warum war der „Aufbau Ost“ überhaupt notwendig? Ehrhardts Motto „Wohlstand für alle!“ war erfolgreicher. NRW wird mit Jürgen Rüttgers auch in den nächsten fünf Jahren den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Gescheiterte Utopisten helfen den Menschen zwischen Rhein und Weser nicht.
Das finde ich jetzt richtig spannend: „Wohlstand für alle“ wird „Reichtumn für alle“
Müßte Rüttgers nicht mit DieLinke koalieren?
Oder muß sich Erhard ob seiner Enkel ebenso im Grabe rollen, wie Trotzki.
Fragen über Fragen.
ich finde es sehr beschämend, wenn hier mit politischen kampfbegriffen wie „sektierer“ geworfen wird und sich niemand die mühe macht, das programm der linken (Oder sav) inhaltlich zu kritisieren.
argumente, wie dass sind doch de mit der mauer usw…sind altbacken und haben nichts mehr mit der politischen realität der linken zu tun.
@Robert: Mit was soll ich mich auseinandersetzen? Mit dem Programm der Linken? Ist hier mehrmals geschehen. Mit dem Trotzkismus? Soll ich Trotzkis revolutionären Internationalismus in Vergleich setzen zu Stalins Konzept vom „Sozialismus in einem Land“? Was soll mir der Unfug von der permanenten Revolution heute sagen? Ich nehme dieses Zeug so wenig ernst wie die Texte im Wachturm der Zeugen Jehovas und mehr als das haben sie auch kaum verdient. Trotzki – das war der Schlächter von Kronstadt. Und seine Anhänger sind die Anhänger des Schlächters von Kronstadt. Das reicht.
Charmant, wie Roland Mitschke kurzerhand die gesamte Linke für das Scheitern der DDR in Kollektivhaftung nimmt. Schön praktisch aber, dass das Rotbuch der CDU vieles von dem, was gestern noch als eine der besten Geschichten im Gelben Heft der Ruhrbarone angepriesen wurde, bereits enthält:
https://www.cdu-nrw.de/images/stories/docs/broschueren/cdu_nrw_rotbuch.pdf
Im übrigen, auf S.9, ein echter Evergreen: „In ihrem Landtagswahlprogramm hat die NRW-Linkspartei beschlossen, alle privaten Hauseigentümer zu enteignen.“ Kommunisten, die alten Omas ihr Häuschen wegnehmen … das werden noch lustige Wochen bis zum 9. Mai.
Der Wahlkampf war auch mal interessanter. Gibt’s eigentlich bei FDP, Grünen und SPD gerade keine Fälle von Korruption, Vetternwirtschaft oder so? Kann doch nicht sein, dass da alles problemlos abläuft. Aber vielleicht stellen die sich nicht so dämlich an wie Linkspartei und CDU.
Und nach der Wahl kommt doch dann sicher auch ein Stück über die teleologischen Gemeinsamkeiten von Wiener Neoliberalismus, Austro-Marxismus und „california ideology“…
Sieht hier irgendeiner irgendeine Partei in NRW die Willens u n d in der Lage wäre die Probleme dieses Landes nicht mit mehr sondern mit weniger Geld zu lösen? Die den Leuten vor der Wahl reinen Wein darüber einschenkt, was nach den Wahlen auf sie zukommt? Die bereit ist die staatlichen Subventionen so zu kürzen und umzuverteilen, dass sie bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen? Die die Sonderrechte der Kirchen in diesem Lande abschafft? Die die nächste Bankenkrise systematisch zu verhindern in der Lage ist? Usw. Usw.
„Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Fällt eigentlich keinem auf, wie voll daneben diese Parole ist? Ludwig Stiegler, ein Sozialdemokrat mit Anstand und Geschichtskenntnissen erinnerte vor Jahren die Union daran und wohin sie führte.
„Sozial ist, was Arbeit schafft“, das war die Erfindung Hugenbergs, sie führte hin zu „Arbeit macht frei“. Dämlicher gehts wirklich nimmer. Oder doch? Vernimmt man das permanente Dauerfeuer gegen die Schwächsten, nimmt man die Denunziationen von Roland Koch, Thilo Sarranzin und Westerwelle zur Kenntnis, dann wird man den Eindruck nicht mehr los, eine neue Form von Harzburger Front etabliert sich, eine Front der sozialen Rassisten. Wohin das führen kann, würden die Genannten nicht durch die Verfassung, durch Gesetze gehindert, das läßt sich ahnen.
Der Rest ist Wahlkampf, also, wie üblich, dummes Zeug. Dummes Zeug, weil die Massenarbeitslosigkeit nicht neu ist sondern seit über 30 Jahren besteht.
@ch_we: „Und nach der Wahl kommt doch dann sicher auch ein Stück über die teleologischen Gemeinsamkeiten von Wiener Neoliberalismus, Austro-Marxismus und ‚california ideology’…“
Wohl nur wenn Du es schreibst (-:
@Burkard Schulte-Vogelheim (#3): Ja, auch Ruhrbarone müssen noch lernen, dass es unter Trotzkisten verdienstvolle Persönlichkeiten gibt.
https://www.tagesspiegel.de/zeitung/bis-zum-letzten-atemzug/513576.html
@Arnold: Du weißt, Parteien, Politsekten, sie funktionieren nicht so.
[…] Quelle : Ruhrbarone […]
[…] wird, sondern als Versorgungsprojekt für in Bedeutungslosigkeit ergraute Trotzkisten wie Zimmermann oder Stalinisten wie Böth. Die soll nun auch noch Landtagsvizepräsidentin […]