Rot-Grün testet liberale Wendehälse

Dienstag geht der Sondierungs-Marathon in NRW weiter. Dann trifft die FDP auf das Wunschbündnis Rot-Grün. Menschlich ist sich das Trio fremd, inhaltlich passt es schon gar nicht. Aber der Wille, mitzuregieren könnte die Liberalen wieder wendig machen

Die Liberale Basis aber misstraut der Ampel nach wie vor: Vor den ersten Sondierungen erhalten viele FDP-Geschäftsstellen wütende Briefe und aufgebrachte Anrufe. „Die neuerliche Wende macht der Basis schwer zu schaffen“, sagt Stefan Romberg, Düsseldorfer FDP-Abgeordneter zur Frankfurter Rundschau. Das Thema sei „emotional hoch aufgeladen.“ Erst am Montagabend hatte der liberale Landesvorstand nach mehrstündiger Debatte beschlossen, doch mit SPD und Grünen in Gespräche einzutreten. „Inhaltlich und persönlich werden die Gespräche sehr schwierig,“ so Romberg weiter.

Mühevoll waren allerdings auch die Sondierungen für eine Große Koalition an Rhein und Ruhr. Sie ist neben der Ampel die einzige Regierungsoption in Nordrhein-Westfalen. Am Mittwochabend war das dritte und letzte Gespräch zwischen CDU und SPD in frostiger Atmosphäre beendet worden. „Leider ist die CDU aus taktischen Gründen in vielen Bereichen im Ungefähren geblieben“, sagte SPD-Chefin Hannelore Kraft anschließend. Laut Teilnehmern haben die Christdemokraten seit dem überraschenden Auftauchen des Nebenbuhlers FDP „die Schotten dicht gemacht“. Für einen Wechsel an der Spitze sei die CDU nicht bereit gewesen. Dies aber ist für die gewühlte Wahlsiegerin SPD unverzichtbar – die Genossen an der Basis würden eine Liaison mit dem lange Zeit bekämpften Rüttgers nicht schlucken wollen.

Entscheidend für den Erfolg der Ampel dürfte sein, wen die FDP in die Gespräche entsendet. Über die Kommission wird erst am Sonntagabend entschieden. Laut einer Sprecherin wird Landeschef Andreas Pinkwart die Personalien vorschlagen. Er tritt offen für eine Ampel ein, während die Fraktion, allen voran ihr Chef Gerhard Papke, bislang abwehrend waren. Sein eigener Kreisverband Rhein-Sieg hat sich am Mittwochabend auf einem kleine Parteitag für die Ampel-Sondierungen ausgesprochen. Die Zerrissenheit in der Parteispitze spiegelt sich an der Basis. Inhaltlich wird das Trio-Treffen am Dienstag ohnehin sehr schwer: Vom Mindestlohn bis zu Studiengebühren und Arbeitnehmerrechten trenne Rot-Grün und Gelb Welten. Einzig in der Schulpolitik ähnelt die von der FDP geforderte Mittelschule dem längeren gemeinsamen Lernen von SPD und Grünen.
Nach dem wochenlangen Düsseldorfer Schattenboxen wird am Ende ohnehin wieder die Basis in den Ring steigen: Die SPD wird voraussichtlich auf fünf Regionalkonferenzen über den Eintritt in Koalitionsgespräche debattieren. Und die FDP will nach erfolgreichen Sondierungen auf einem Landesparteitag eine mögliche Ampel ebenfalls noch einmal zur Disposition stellen. Und so wird die NRW-Landesregierung sicherlich erst in einigen Wochen in Kraft treten.