Ruhr Uni/AStA: „Das Problem beim Namen nennen: Keine Koalition mit Antisemiten!“

Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Duisburg hat sich in die Diskussion um Antisemitismusvorwürfe im Umlfeld der Bildung des AStAs an der Ruhr Universität mit einer Stellungnahmen eingebracht, die wir hier wiedergeben.

Hochschulpolitik ist nichts für schwache Nerven. Nachwuchspolitiker mit beschränkten Befugnissen liefern sich peinliche Machtkämpfe um die Kontrolle über Mittel und legen dabei oft ein mehr als zweifelhaftes Demokratieverständnis an den Tag. Duisburger können davon ein Lied singen. Und in Bochum sieht es nicht besser aus. Eine Gruppe gewählter Parlamentarier der Grünen Hochschulgruppe hat ihren Austritt aus der Liste erklärt, um die bisherige Koalition zwischen Grünen, Linker Liste und der Liste Schöner Wohnen in Bochum zu verhindern. Grund für diesen Rückzug seien gescheiterte Verhandlungen der Liste, bei denen die Abweichler Forderungen stellten, die so niemals Teil grüner Hochschulpolitik gewesen sein dürften: So sollten Gelder für islamische Studierendenvereine bereitgestellt werden und Ramadan-Fastenbrechfeiern inklusiver gemeinsamer Gebeten finanziert werden. Außerdem wurde die Forderung erhoben, „israelkritische“, also in der Praxis nichts anderes als israelfeindliche und antisemitische Veranstaltungen – vom AStA finanziert – durchführen zu lassen. Jetzt soll als Internationale Liste ein eigener AStA gemeinsam mit Naturwissenschaftlern und Jusos gebildet werden. Ungewählt.

Ein ungeheuerlicher Vorgang, über den sich die Grünen aber nicht so recht aufregen wollen. Man trenne sich nun gütlich und in Freundschaft von der IL, und bedanke sich für die gute Zusammenarbeit, heißt es in einer Stellungnahme. Die Aussteiger wiederum bedanken sich bei den Grünen hämisch für die vermittelte Erfahrung, die jetzt genutzt werden könne. Die Linke Liste wiederum, die den Israelhassern selbst viel zu weitreichende Angebote gemacht hatte, etwa den, das Thema Israel von nun an gar nicht mehr inhaltlich in Veranstaltungen zu behandeln, gibt sich schockiert und fordert Rücktritte. Dabei haben die Linken jahrelang gut mit den Israelhassern zusammengearbeitet, und auch entsprechende Veranstaltungen mitgetragen, ohne das es Beschwerden gab. Man kennt sich. Nicht erst, seit dem das hochschulferne Blog Ruhrbarone darauf hinweisen musste, dass etwa IL-Mitglied Ariya Fehrest-Avanloo gerne „den Holocaust hinterfragen“ möchte, und seinem Hass auf Israel und die USA regelmäßig und in der Öffentlichkeit freien Lauf lässt. Den Bruch überließ man dennoch der IL, die auf noch deutlichere Solidarität mit Hamas und Co. von nun an nicht mehr verzichten will. Das Israels Feinde sich dabei nicht demokratisch verhalten, sollte niemanden wundern.

Kein neues Problem

Worauf Zugeständnisse, wie die der Linken Liste, und die geforderten „israelkritischen“ Veranstaltungen schließlich hinauslaufen würden, ließ sich bereits im Dezember letzten Jahres erkennen: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Montag kontrovers“ mit dem Thema „Israel und Palästina“ konnte Wail Abdel-Khani vom sogenannten „Arbeitskreis Palästina“, der einen jüdischen Staat Israel in keiner Weise akzeptiert, dass Kulturcafé der Ruhruni auf Einladung des AStA zu seiner Bühne machen. Generell sind die Abweichler für die Grüne Hochschulgruppe und auch für die Linke Liste eben keine Unbekannten. Die Internationale Liste ist keine Neugründung, vielmehr bestand seit 2008 eine Listengemeinschaft zwischen der GHG und der Internationalen Liste um gemeinsam ein besseres Wahlergebnis zu erzielen. Die „starken politischen Differenzen“, also die antisemitischen Ansichten einiger Mitglieder der IL, über die man sich heute beklagt, waren bekannt.

Das Problem beim Namen nennen!

Der eigentliche Skandal, der sich derzeit in der Bochumer Hochschulpolitik abspielt, besteht darin, dass kaum einer der beteiligten angehenden Wissenschaftler auch nur im geringsten einen Begriff vom Antisemitismus hat. Höchstens den, dass man natürlich selbst kein Antisemit sei. Die Internationale Liste selbst hält Antisemitismus für eine Form des Rassismus, und setzt ihre undemokratische, pro islamische Politik dagegen. Die Leute von der Liste der Naturwissenschaftler führen ins Feld, sie könnten keine Antisemiten sein, weil sie ja jüdische Freunde hätten. Was für ein Unfug! Und bei den Jusos sieht man überhaupt kein Problem, und begnügt sich damit, amüsiert zuzuschauen, anstatt klar Position zu beziehen. Ebenso wie die Diskussion mit Antisemiten so hoffnungslos ist, wie der Versuch, einem Tier das Sprechen beizubringen (Leszek Kolakowski), ist es aussichtslos, einen modernen Antisemiten dazu zu bringen, sich selbst als solchen zu bezeichnen. Und wenn somit der Kampf gegen den Antisemitismus ein Kampf gegen Israel ist, wie bei der Internationalen Liste, die Juden also einmal mehr selbst Schuld sind am Antisemitismus, oder wenn es zur Positionierung gegen Antisemitismus schon reicht, jüdische Freunde zu haben, dann ist nichts mehr wahr, und alles erlaubt. Und so wird eben das Geschwätz vom „Apartheidsregime Israel“ und der Aufruf zum Boykott Israelischer Waren bald eine legitime Position unter Vielen sein, die an der Ruhr Universität mit AStA-Geldern finanziert und verbreitet wird.

Als – teils ehemalige – Studierende an der Universität Duisburg-Essen sind uns solche und ähnliche Zustände bestens bekannt. So sind es in Duisburg immer wieder vor allem der SDS und israelfeindliche Dozenten und Professoren, die mit verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Israel für einen unzumutbaren Status quo an der Universität sorgen, obwohl sie im Falle des SDS über keinerlei Einfluss im AStA verfügen. Zuletzt durfte Hobbysegler Norman Paech in einem Seminar zum Völkerrecht seinem Hass auf Israel freien Lauf lassen, während bei der UN-Simulation DUEMUN die iranische Atombombe und damit die Vernichtung Israels kleingeredet wurde. Eine Koalition mit der Internationalen Liste darf für keine Gruppe im Bochumer Studierendenparlament eine Option sein. Der säkulare Konsens und die Möglichkeit, offen über Antisemitismus aufzuklären, wären damit am Ende. Duisburger Zustände, diesmal mit massiver finanzieller Hilfe studentischer Mittel, wären die Folge. Auch wenn der Putsch der IL letztlich keinen Erfolg haben sollte, wenn also beispielsweise die SPD ihre Hochschulgruppe an die Leine nimmt, so bleiben doch die Protagonisten vor Ort. Jene, die über Jahre hinweg Bescheid wussten um die antisemitischen, antidemokratischen und islamistischen Bestrebungen dieses Sauhaufens, bekommen dann nochmal die Chance, per Aufklärung und Intervention ein realistisches Bild von Israel und einen Begriff vom Antizionismus und Antisemitismus an der Uni zu vermitteln. Hierbei bieten wir gerne unsere volle Unterstützung an.

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