Sicherheitsrisiko ‚Freifunk‘! Berechtigte Sorge(n), oder reine Panikmache?

Michael Kamps ist sauer, richtig sauer. Zusammen mit einigen Mitstreitern vor Ort in Waltrop (Kreis Recklinghausen) setzt er sich seit Monaten schon privat für ein freies WLAN-Netz in seiner Heimatstadt ein. Die Mehrheit der Politiker im Stadtrat wähnte er diesbezüglich zuletzt auch bereits erfolgreich hinter sich und sein Anliegen gebracht, als der für die ‚Linke‘ im Rat sitzende Lokalpolitiker, die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken und des ‚Waltroper Aufbruchs‘ in einem gemeinsamen Antrag inhaltlich hinter ‚seiner‘ Initiative versammeln konnte, auch die Stadt Waltrop nun möglichst rasch dazu zu bewegen demnächst auch in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen Freifunk-Router aufzustellen, somit ein unabhängiges, freies WLAN-Netz über möglichst das gesamte Stadtgebiet zu spannen.
Doch diese Zustimmung ist nun plötzlich offensichtlich wieder fraglich, denn kurz vor der erwarteten politischen Entscheidung in der nächsten Woche gibt es plötzlich massiven Gegenwind, und das auch in der Print-Ausgabe der Lokalzeitung, wo das Projekt ebenfalls sehr kritisch kommentiert und begleitet wird.
Die örtliche Stadtverwaltung will aktuell so nicht mitspielen, will den Antrag der Befürworter von der Politik am Ort abgelehnt sehen. Massive Sicherheitsbedenken! Alles nur Panikmache, wie Kamps findet, oder doch eine berechtigte Sorge?
Die Meinungen gehen diesbezüglich aktuell stark auseinander. Die schon sichergeglaubte Unterstützung für das Projekt vor Ort droht jedenfalls so nun wieder zu bröckeln.

Denn in der aktuellen Stellungnahme der Stadtverwaltung auf den Antrag der vier Fraktionen heißt es dazu ernüchternd:
„In einem freien Funknetzwerk stellen alle Nutzer ihre WLAN-Router gegenseitig für den Datentransfer der anderen Teilnehmer zur Verfügung. Regelmäßig öffnen sie auch ihren Internetzugang und ermöglichen anderen den Zugang zum Internet. Hier liegt ein rechtliches Hauptproblem, die sog. Störerhaftung. Während die kommerziellen TK-Dienstanbieter das sog. Providerprivileg genießen und nicht für Rechtsverletzungen (z.B. Urheberrechtsverstöße, strafrechtliche Sachverhalte usw.) haften, die von Nutzern über ihre Anschlüsse vorgenommen werden, gilt dies für Privatpersonen und Unternehmen nicht. … Im Gegensatz zu den TK-Dienstanbietern haften aktuell nach der Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 12.05.2010, – 1 ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) Privatpersonen und Unternehmen (oder auch Verwaltungen), wenn sie ihr WLAN nicht ausreichend absichern (verschlüsseln) oder anderen bereitstellen und hierdurch Urheberrechtsverletzungen ermöglicht werden. … Solange eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage nicht erfolgt, schwebt jeder, der ein offenes WLAN anbietet, im rechtsfreien Raum bzw. muss mit Abmahnungen oder Klagen rechnen. Zu denken ist allenfalls an einen externen Systemanbieter…. Einen weiteren rechtlichen Aspekt stellt das Thema Jugendschutz dar. Gemäß § 5 JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) dürfen Minderjährige keinen Zugriff auf entwicklungsbeeinträchtigende Angebote erhalten. Da diese Zielgruppe jedoch heute schon in großer Anzahl mit entsprechenden internetfähigen Geräten ausgestattet ist, muss sichergestellt werden, dass entsprechende Angebote in einem frei zugänglichen WLAN inhaltsgefiltert werden. Dies ist bei dem Freifunk-Konzept nicht der Fall.
Aus den vorgenannten Gründen empfehlen der Städte- und Gemeindebund NRW sowie die KGST (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement), keine Bestrebungen in Richtung des Freifunks zu verfolgen. Für Geschäfte und Gastronomiebetriebe ist ein flächendeckender freier Internetzugang zwar ein wichtiger Standortfaktor, doch vor dem Hintergrund der rechtlichen Schwierigkeiten sollte die Verwaltung davon Abstand nehmen, sich auf dieses unsichere Terrain zu begeben. …“

 
Uwe Seidenberg von der örtlichen Stadtverwaltung äußerte sich jüngst in der Lokalzeitung noch deutlich kürzer und prägnanter ablehnend zum Thema: „Solange sich die aktuelle Rechtslage nicht ändert, schwebt jeder der ein offenes WLAN anbietet in einem rechtsfreien Raum und muss mit Abmahnungen oder Klagen rechnen.“

 
Eine Einschätzung die Michael Kamps,  Ralf Schmitt und ihre Freifunk-Kollegen in der Region allerdings so gar nicht teilen mögen:
„Keiner der Anbieter eines Freifunkzuganges in Waltrop stellt seinen privaten WLAN-Zugang öffentlich zur Verfügung. Die Verschlüsselung des privaten WLAN bleibt unangetastet. Gleiches würde auch für die Nutzung in öffentlichen Gebäuden gelten. Der Zugang zum Internet erfolgt über den Freifunkrouter per offenes WLAN auf die vorhandene Telefonleitung zum Provider Freifunk Rheinland e.V.. Dieser Eingriff erfolgt vor dem eigentlichen VDSL/DSL Zugangs eines privaten Anschlusses und belastet nur das Datenvolumen der Telefonleitung. Der von der Stadtverwaltung angesprochene Jugendschutz kann auch durch einen verschlüsselten Zugang, Filterkriterien für bestimmte Internetseiten, etc. nicht hundertprozentig gewährleistet werden. Ein illegaler Download über den Freifunk Rheinland e.V. ist bisher nicht bekannt. … Laut Beschlusslage des Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschusses … wurde die Verwaltung der Stadt Waltrop zudem gebeten, eine Anfrage an Kommunen, die positive Beschlüsse zum Freifunk haben, bezüglich der Rechtslage/Situation zu stellen. Hierzu gibt es bis heute leider keine Aussage.“

 
Positivbeispiele im Sinne ihrer Mitstreiter sehen der passionierten Freifunker hier durch die Stadtverwaltung in ihrer Argumentation unverständlicher Weise noch völlig ignoriert: „Die Nachbarstadt Lünen erlaubt den Besuchern des Freibades seit einigen Tagen z.B. den freien Zugang zum Internet. In vielen Städten in NRW, wie Witten, Soest, Arnsberg etc. wird der Freifunk von der Stadt gefördert. Auch das Bundesland Schleswig-Holstein stellt sogar seine Landesbehörden, wozu auch das Landesgericht Lübeck und auch die Polizeidienststellen gehören, für den Freifunk zur Verfügung. Warum wird hier mit fadenscheinigen Begründungen offenkundig eine Idee kaputt geredet die für die Stadt einen absolut positiven Effekt hat und dann auch noch fast gratis ist?“, fragen sich die enttäuschten passionierten Freifunker derzeit.

 
Michael Kamps und  Ralf Schmitt sehen sich und ihre Mitstreiter jedenfalls nun mit einem ernsthaften Problem konfrontiert. Rund eine Woche vor der lokalpolitischen Entscheidung kann man die Meinungsbildung vor Ort nur noch schwer beeinflussen. Die Lokalzeitung hat eine gemeinsame Stellungnahme der Freifunker zum Thema nicht abgedruckt, Inhalte daraus nur stark verkürzt und unvollständig widergegeben, wie Kamps gegenüber den Ruhrbaronen beklagt. Schwierige Voraussetzungen um die übrigen Freizeitpolitiker in der Stadt nun noch/wieder von einem Vorhaben zu überzeugen, wenn als nächstes schon die entsprechenden Ausschuss- und Ratssitzungen anstehen.