Trojaner-Skandal: „Lieber Konstantin von Notz, liebe Grüne!“

Stefan Meiners, Blogger und Mitglied der Grünen, hat einen offenen Brief an grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz geschrieben.

Ich muss gestehen: Offene Briefe sind nicht so meines. Aber ich glaube in diesem Fall muss das sein und ich muss Euch mal fragen, was eigentlich los ist!

Lieber Konstantin von Notz,

Du twitterst heute morgen folgenden Tweet:

Aber es weiß derzeit niemand genau,was, wann,wer wusste.Insofern brauchts für seriöse Rücktrittsforderung schon konkreteFakten

Das ist bemerkenswert und schürt in mir die Angst, dass die Grünen inzwischen wie alle anderen Parteien zu werden drohen – von den Piraten abgesehen.

Als das Theater mit dem Staatstrojaner Fahrt aufnahm, war ich einer der ersten Grünen, der ein sehr deutliches Statement platziert hat. Mir war das Risiko bewusst, dass ich einer Falsch- oder Fehlinformation zum Opfer fallen könnte, aber ich vertraute auf den CCC.

In der Folge war ich vermutlich einer der Ersten, der konkrete Rücktrittsforderungen formulierte, und zwar an:

• Zierke
• Friedrich
• de Maizière
• Schily
• Schäuble

Du bist jetzt der Meinung, dass die Faktenlage dies nicht hergibt. Und ich frage mich: Was für Fakten braucht es eigentlich noch?

Schauen wir uns das Desaster doch ein Mal an: Aus mehreren Bundesländern wissen wir von dem Einsatz des Bundestrojaner. Einige Bundesländer streiten (noch?) ab, aus anderen kommen bisherunbestätigte Berichte. Aus Bayern lernen wir, dass der Trojaner natürlich nicht nur gegen “schwerste Formen der Kriminalität” eingesetzt wird oder zumindest wurde.

Unser Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sagt aktuell:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Länder aufgefordert, die als Staatstrojaner bekannt gewordene Spähsoftware nicht weiter einzusetzen. Das Programm sollte nicht verwendet werden, solange es mehr könne als gesetzlich zulässig sei, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Das stellt drei Dinge über jeden Zweifel:

1. Wir wissen, dass der Bund (BKA und IM) keine Ahnung haben, wo der Staatstrojaner im Einsatz ist.
2. Der Bundesinnenminister (sic!) ist sich der rechtlichen Unzulässigkeit bewusst.
3. Eine Unwissenheit des Bundesinnenminister im Vorfeld kann ausgeschlossen werden.

In den aktuellen “Ermittlungen” der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gegen die Bundesregierung stellte sich ein weiterer Fakt Besorgniserregend dar. Demnach, so berichtet die Wirtschaftswoche, ist der vermutlich bundesweit tätige Lieferant “Digitask” eine Tochter der Deloitte.

Zum Einen ist wohl der Chef von Digitask 2002 wegen Beamtenbestechung verurteilt worden. Hier ist fraglich, wie einem solchen Unternehmen vom Staat weiter Aufträge erteilt werden können. Aber das beantwortet dann Deloitte, die nach einer Pressemitteilung einen Unternehmensbeiratgründeten, der unter anderem ein prominentes Mitglied hat:

• Dr. h.c. Otto Schily, ehem. Bundesminister des Innern

Otto Schily nun ist, wenn man dem Archiv der Welt glauben mag, der “Erfinder” des Staatstrojaners.

Also noch mal: Schily sitzt in einem Unternehmensbeirat eines Unternehmens, dessen Tochter von einem verurteilten Straftäter geführt wird, dessen Straftat es war Beamte zu bestechen und der heute in großem Umfang Spionagesoftware an Beamte verkauft.

Muss ich jetzt wirklich noch erklären, woraus sich die Rücktrittforderungen gegen die weiteren genannten Personen zwingend ergibt? Muss ich wirklich das Bild vom Fisch bemühen, der vom Kopf her stinkt?

Tatsache ist, dass die genannten Personen maßgeblichen Anteil am Abbau des Rechtsstaates haben. Und machen wir uns nichts vor: Es ist bekannt, dass Überwachungstechniken, so sie verfügbar sind, auch genutzt werden.

Deutschland braucht einen Neuanfang.

Ziel dieses Neuanfangs muss es sein, dass der Staat sich das Vertrauen der Bürger wieder verdient. Und ein solcher Neuanfang kann nicht mit Personen wie den genannten in verantwortlicher Position und geschützt vor rechtsstaatlicher Verfolgung geschehen!

Von daher fordere ich Dich und alle anderen Grünen auf:

Steht endlich auf!

Fordert endlich Rücktritte der Verantwortlichen!

Fordert endlich richtige Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute die die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes aktiv untergraben und aushöhlen!

Schließen möchte ich mit einem Zitat von @TDecius, dem nichts mehr hinzu zu fügen ist:

#Friedrich, ich will kein “dann lassen wir es erstmal” hören. Ich will Köpfe, viele Köpfe!#cdu– #csu–

 

Herzlich,
Stefan Meiners