Foto: NRW.Bank Baganz steht rechts
Gestern hat der Mülheimer CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo für Aufregung gesorgt. Er hat angekündigt, die Wahrheit über den Rücktritt von Jens Baganz zu enthüllen. Dabei spielt eine Frage eine große Rolle: Warum tut er das?
Ich habe mit Stefan Zowislo gesprochen. Er sagt, er will für einen sauberen Umgang in der Stadt stehen. Er will sich dafür einsetzen, dass es ehrlich und offen zugeht. Und wenn er das erreichen will, müsse er eben bei sich selber anfangen. „Natürlich müsste ich mir die Frage stellen lassen, wie meine Rolle im Baganz-Fall aussah. Deswegen habe ich mich entschlossen, diese Frage selber zu stellen.“ Das sagt Stefan Zowislo. Bevor er die Probleme in der Stadt angehen kann, will er seine eigenen Probleme angehen.
Bis jetzt ist schon einiges bekannt aus dem Fall Baganz. Konsequenzen gab es bis auf den Rücktritt des damaligen Oberbürgermeisters nicht.
Im Kern hatte Baganz seiner Geliebten Aufträge zugeschanzt und sich mit ihr in Hotels getroffen, während seine Frau mit den Kindern zu Hause saß. Es ging um den Verkauf von städtischem Eigentum: zum Beispiel der Deal mit dem RWE um die Wasserwerke RWW oder den Teilverkauf der Müllheimer Entsorgungsbetriebe an Trienekens. Immer dabei Baganz und seine Geliebte.
Nach seinem Rücktritt sah es zunächst aus, als wollten SPD und Grüne wissen, was genau vorgegangen war. Doch die Aufklärung war tatsächlich mau. Bis heute wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Fall B. geheim gehalten. Nur soviel ist sicher: Die Prüfer fanden „korruptionsspezifische Indikatoren”. Und sie empfahlen eine Strafanzeige.
Das war’s. Die städtische Spitze lehnte eine Anzeige ab, wusch sich die Hände und Ende. Die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte alle Ermittlungen ein – unter anderem, weil die Stadt keine Strafanzeige gestellt hatte.
Baganz selbst bestreitet auch heute noch jede Untat. Alles nur Gerede, das sich selbst entlarvt und nichts zu bedeuten hat. Genauso weist er die Anschuldigungen von Zowislo zurück.
Dabei kann man damit rechnen, dass sich der heutige Mülheimer Oberbürgermeister auskennt. Als Baganz noch Stadtchef von Mülheim war, war Zowislo als sein enger Vertrauter an vielen Entscheidungen beteiligt.
Und als Ex-Insider wundert sich Zowislo nicht, dass Baganz und die heutige Stadtspitze keine Probleme sehen: Die Leute, die selbst an der Nummer beteiligt waren, wollten sich halt nicht selbst vor Gericht bringen. Ganz vorne mit dabei neben Baganz:
– der CDU-Mann Frank Steinfort, Stadtdirektor und Rechtsdezernent, damals enger Mitarbeiter von Baganz,
– Ulrich Ernst (SPD), damals ein Mann der Stunde in Baganaz Umfeld, oft mit dabei, wenn es um Entscheidungen ging, dann Bürochef (in Mülheim großspurig Stadtkanzleichef genannt) von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und heute Sozialdezernent der Gemeinde
– Jörg Dehm, damals persönlicher Referent von Baganz und heute Kämmerer in Dinslaken.
Diese Kombo hat noch nicht aufgegeben. Seit gestern prüft Steinfort im Auftrag der Stadt, ob er gegen Zowislo juristische Schritte einleiten kann – welche auch immer.
Diese Spur will ich jetzt nicht vertiefen. Ich will etwas anderes fragen.
– Warum kann sich Zowislo diesen nie gesehenen Affront überhaupt erlauben?
– Warum traut er sich, einen amtierenden Staatssekretär aus der eigenen Partei anzugreifen, zumal bekannt ist, wie wütend CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Querschläger in der eigenen Partei werden kann.
Wenn Leute aus der CDU-Führung in Düsseldorf heute in Mülheim nach Antwort auf diese Fragen suchen, werden sie das hier finden.
Jens Baganz hat die Erde an der Ruhr verbrannt.
Ich bin mir sicher, kein CDU-Mann aus der ersten Mülheimer Reihe wird ein gutes Wort an Baganz lassen. Es geht zum einen um möglicherweise kriminelle Hintergründe.
Dann geht es aber auch um die persönliche Integrität des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium. Und was man hört, ist nicht freundlich.
In seiner Zeit als Oberbürgermeister lebte Baganz als evangelischer Presbyter mit Frau und zwei Kindern in einer geräumigen Villa. Bieder könnte man sagen. Andere meinten, die Familie habe den Kennedys von der Ruhr geglichen.
Damals sollten 49 Prozent der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft verkauft werden. Ein Abnehmer stand bereit. Die mittlerweile berüchtigte Trienekens AG aus Viersen übernahm am 30. September 2000 genau 49 Prozent an der MEG.
Nach einem Bericht des Mülheimer Rechnungsprüfungsamtes war das ein dubioser Deal, ganz im Filzmuster der rheinländischen Müllskandale von Köln und anderswo.
Der Reihe nach: Laut Bericht hat die Stadt Mülheim die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking, Kühn und Partner mit der rechtlichen Beratung bei dem Müllgeschäft beauftragt. Allerdings, so die Rechnungsprüfer, habe es keine Ausschreibung für den Beratervertrag gegeben. Weiter bemängeln die Prüfer, dass nicht einmal ein Vertrag über die Beratung „vorgelegt“ werden konnte.
Vertreten wurde die Kanzlei im Trienekens-Geschäft unter anderem von der Anwältin Ute Jaspers.
Frau Jaspers vertrat die Stadt laut Prüfbericht auch am 15. Juni 2000 vor der Vergabekammer der Bezirksregierung als „Verfahrensbevollmächtigte der Stadt“.
Pikant dabei: Jaspers wurde in etwa dieser Zeit die Geliebte des damaligen Mülheimer Oberbürgermeisters Baganz, wie sich Vertraute des Pärchens erinnern.
Auch gut. Aber es geht mieser. Man würde erwarten, dass die Stadt ihre Rechtsberater Heuking, Kühn und Partner bezahlt.
Doch genau das passierte nicht.
Vielmehr beglich Trienekens die Beratungskosten der Stadt. Dazu rechnete der Müllmanager nach einer Kostennote vom 29. September 2000, die im Besitz der Stadt ist, 316.922 Euro direkt mit der Kanzlei der Baganz-Geliebten ab.
Im Klartext: Müllmann Trienekens bezahlt die Baganz-Geliebte, damit diese ihren Geliebten dabei berät, wie er städtische Betriebe an Trienekens verkauft. Und obendrauf sitzt die betrogene Frau mit den Kindern zu Hause und ahnt nichts.
Integer geht anders.
Als die Nummer bekannt wurde, verließ Baganz seine Familie. Nach kurzer Schamfrist zog er mit seiner Geliebten in eine geräumige Villa mit Rheinblick und Treppengiebel. Ganz tief versteckt hinter den anonymen Mauern des Düsseldorfer Reichenvorortes Wittlaer.
Die verlassene Frau mit den Kindern zog in eine Mülheimer Etagenwohnung. Baganz sorgte nicht besonders gut für sie.
Stattdessen gab es Streit vor Gericht. Der in einer Rheinvilla lebende Baganz forderte von seiner Ex-Frau Unterhalt. Angeblich insgesamt 2000 Euro. Sich selbst rechnete Baganz in diesem Streit fast mittellos. Die Luxuswohnung habe schließlich seien Geliebte gemietet. Das ganze wurde öffentlich.
Einem großen Skandal entging der damals schon als Staatssekretär vereidigte Baganz trotzdem um Haaresbreite. Die Bild-Zeitung hatte einen dicken Patzer gemacht und geschrieben, der Unterhalt wäre jeden Monat zu zahlen. Das war Unsinn, es ging nur um einen Betrag. Juristen stoppten die Veröffentlichungen.
Die Ex-Frau von Baganz leidet. Sie wurde in ihrer Etagenwohnung gedemütigt. Von ihrem damaligen Mann, der mit seiner Geliebten in einer Villa lebte.
Aber damit ist nicht Schluss. Baganz ärgert seine Ex-Frau weiter, auch heute noch. Oft geht es um Kleinigkeiten, wie man hört.
Fast jedes CDU-Mitglied in Mülheim weiß das.
Das ist der Grund, warum die CDU-Spitze in NRW bei ihre Nachfragen hören wird, dass Baganz in Mülheim keine Freunde hat. Und Stefan Zowislo handeln kann, wie er handelt. Es geht ihm, wie gesagt, um politische Integrität.
Ein Mitglied des CDU-Landesvorstands hat mir mal gesagt: "Es war Irrsinn, Baganz in die Regierung zu holen." Und der damalige CDU-Fraktionschef in Mülheim, Paul Heidrich meinte: „Ich hätte dringend davon abgeraten, ihn zu berufen.“
Aber offensichtlich wurde niemand in Mülheim gefragt, was von Baganz zu halten sei.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss jetzt die Folgen ertragen oder handeln.
Irgendwie… ist die ganze Geschichte sehr bitter.
Ich denke, dass eine Kommentierung der persönlichen Probleme der Eheleute Baganz niemandem zusteht.
Allerdings stellt sich schon die Frage, wieso es zur Ernennung des Mannes zum Staatssekretär kam, wenn doch eben die mit der Auftragvergabe an seine Geliebte verbundenen Vorwürfe bekannt waren, die auch der CDU in Düsseldorf nicht entgangen sein konnten – schließlich war der Mann deswegen aus seinem Amt als Oberbürgermeister zurückgetreten.
Der Mann fiel ja später leider wieder auf. Ich habe seine wiki-Eintrag gelesen und will einmal daraus zitieren:
„Nach seinem Rückzug aus der Lokalpolitik gründete Jens Baganz, gemeinsam mit der Consulting-Gesellschaft BPG-GmbH, die Econopolis GmbH in Düsseldorf. Zweck der Gesellschaft war es, Beratungs- und Projektsteuerungsaufgaben für den gesamten öffentlichen Sektor zu erbringen. Kurz vor seiner Ernennung zum Staatssekretär verkaufte Baganz seine Econopolis-Anteile zu einem symbolischen Wert von einem Euro an die BPG. Wenige Monate später erhielt die BPG ohne Ausschreibung einen Vertrag als politische Beraterin in den Kohlegesprächen der Landesregierung mit der RAG Aktiengesellschaft zu deren Börsengang. Die Entscheidung über diesen Vertrag mit einem Volumen von 60.000 ? wurde in der freien Vergabe von Jens Baganz getroffen. Wirtschaftsministerin Christa Thoben kündigte diese Verträge, nachdem die Verflechtungen der BPG mit Baganz bekannt geworden waren.“
Da stand auch etwas zur IKB. Das führt mich zu der Frage: Warum bekam er das Amt und warum darf er bleiben? Andere gehen wegen Nichtigkeiten, aber er darf bleiben. Was ist denn so Besonderes an ihm?
@ Erdgeruch:
Du hast zitiert: „Die Entscheidung über diesen Vertrag mit einem Volumen von 60.000 ? wurde in der freien Vergabe von Jens Baganz getroffen. Wirtschaftsministerin Christa Thoben kündigte diese Verträge, nachdem die Verflechtungen der BPG mit Baganz bekannt geworden waren.?
Ich habe diese Geschichte damals recherchiert. Ich zitiere mich selbst, sorry:
„Die Düsseldorfer Beratungsfirma BPG gründete laut Handelsregister mit dem Ex-OB Baganz die Firma Econopolis und machte Baganz zum Geschäftsführer. Das besondere dabei: Die BPG wird von Peter Kraushaar regiert, einem guten Bekannten von Baganz und seiner Geliebten. In Mülheimer Tagen hatte Kraushaar die Stadt beim Verkauf von Beteiligungen beraten. Baganz verschweigt in seinem offiziellen Lebenslauf die Econopolis.
Als Baganz Staatssekretär wurde, verschaffte er nun der BPG laut internem Vergabevermerk einen Auftrag als Berater des Wirtschaftsministeriums. Seither begleitet die Firma den Staatssekretär als „Wirtschaftsprüfer des Vertrauens“ zu den Kohlegesprächen. Der Vertrag wurde nicht offen ausgeschrieben. Stattdessen habe man den Auftrag mit einem Volumen von maximal 60.000 Euro „freihändig“ vergeben, da er ein „gesteigertes Maß an Vertraulichkeit“ verlange. Aus dem RAG-Umfeld wird das Ganze als Skandal kolportiert.
Um das zu beurteilen, muss man die ganze Geschichte kennen.
Bei seiner Einstellung als Staatssekretär zeigte Baganz seine Arbeit bei der Econopolis im Ministerium an. Die Beteiligung war allerdings nach Auskunft des Ministeriums nicht genehmigungspflichtig. Laut Wirtschaftsdatei Creditreform hat die Gesellschaft im vergangenen Jahr keinen Umsatz gemacht. Das Ministerium sagt, Baganz habe die Econopolis (im Lebenslauf d.A.) verschwiegen, weil ihm deren Misserfolg „peinlich“ sei. Zudem habe Baganz kurz vor seinem Amtsantritt seinen Job als Geschäftsführer aufgegeben. Laut Handelsregister verkaufte Baganz seinen Anteil an der Firma im Oktober 2005 an die BPG.
Das Ministerium nennt die Vergabe der Kohle-Beratung an die BPG „unschön“.
Zwischenzeitlich sollen die Verträge mit der Firma gekündigt sein.
Danke für den Hinweis. Ich hatte ja nur seinen Wiki-Eintrag zitiert, weil ich mehr über den Mann wissen wollte.
MBI-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr
– Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen –
Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim
Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de
Mülheim, den 14. Februar 2009
Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim
Sehr geehrter Herr Zowislo,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben die MBI die Hintergründe des Rücktritts von Dr. Baganz als Mülheimer OB Ende 2002 nie als auch nur ansatzweise aufgeklärt angesehen. Unser Ratsherr L. Reinhard hat damals als einziger aus dem Mülheimer Stadtrat Akteneinsicht genommen und er berichtete uns entsetzt über die Art und Weise, wie Frau Dr. Jasper als „Hoflieferantin“ (Zitat RPA-Bericht damals) Aufträge in Millionenhöhe erhielt für die größten und folgenreichsten Geschäfte unserer Stadt. Auch wie sie von wem bezahlt wurde, war höchst bedenklich. Ihre Fehlberatung bei MEG- und MVG-Gründung, bei dem Stadthallen-Pachtvertrag an die MST, beim Abwasserverkauf, bei dem zum Glück gescheiterten Crossborder-Leasing-Verkauf der ÖPNV-Anlagen, dem Sporthallenabriss und -neubau an den Sportstätten sowie dem Verkauf der Heifeskamp-Flächen für das Einkaufszentrum haben der Stadt Mülheim riesigen Schaden zugefügt, doch sie konnte für nichts haftbar gemacht werden. Die eindeutige Begünstigung des RWE beim RWW-Verkauf war nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch zum Nachteil der Stadt und ebenfalls der anderen RWW-Kommunen, für die Mülheim mit verhandelte. Zusammen mit Frau Dr. Jasper war meist auch die BPG von Herrn Kraushaar als Berater tätig, was u.a. im Zusammenhang mit den RWE-Aktien zu großen Verlusten führte. Bekanntlich betrieb Baganz in der Zeit zwischen seinem Rücktritt und der Ernennung zum Staatssekretär eine gemeinsame Beraterfirma mit Herrn Kraushaar.
Die Auftragsvergaben an Frau Dr. Jasper und an die BPG waren hochgradig bedenklich, die MEG-Umgründung eindeutig vergaberechtswidrig, der RWW-Verkauf nachweislich wettbewerbswidrig, die MVG-Gründung mit Überschreibung auf die medl falsch, wie die seit Jahren ungeklärten mind. 20 Mio. Euro zusätzlicher Steuerschulden beweisen, uswusf…
Kurzum: Es gibt sehr viele Ansatzpunkte, die im Zusammenhang mit dem Dreigestirn Baganz/Jasper/Kraushaar zumindest den Korruptionsverdacht aufkommen lassen.
Die Staatsanwaltschaft stellte damals die Ermittlungen ein wegen angeblich „fehlendem Anfangsverdacht“. Der Innenminister löste die Task Force zur Korruptionsaufklärung auf, nachdem die MBI ihn mit einer dezidierten Auflistung der erheblichen Verdachtsmomente aufgefordert hatten, diese Task Force einzuschalten.
Da Sie in der Baganz-Zeit in Mülheim zu seinen engsten Mitarbeitern zählten, wissen Sie sicherlich Genaueres. Deshalb folgende Fragen:
1.. In welchen der vielen möglichen Punkte sehen Sie im einzelnen „korruptionsspezifische Anhaltspunkte“ und warum?
2.. Wenn diese „korruptionsspezifischen Anhaltspunkte“ bestehen, wer hat sie damals vertuscht?
3.. Warum sind Sie als quasi-Insider nicht bereits früher tätig geworden, um die Verdachtsmomente aufklären und ggfs. auch ahnden zu lassen? Bisher standen die MBI seit Ende 2002 immer gänzlich allein gegen eine Mauer des Schweigens, die selbst beim WDR wirkte!
4.. Inwieweit waren Sie oder/und Herr Dehn oder/und Herr Ernst informiert oder beteiligt bei der Vergabe von Beraterverträgen an Frau Dr. Jasper oder/und die BPG?
5.. Was wissen Sie Genaueres über die Begleitumstände, wie es zu dem Umschwenken des damaligen OB Baganz beim RWW-Verkauf kam, als auch er sich für das RWE als „preferred bidder“ stark machte, was er und die CDU vorher, anders als SPD und FDP, abgelehnt hatten?
6.. Was wissen Sie von Spenden durch Trienekens an Mülheimer Parteien, Personen oder Vereine im Vorfeld der Privatisierung von Müllabfuhr und Straßenreinigung ohne Vergabeverfahren?
Für eine schnellstmögliche Antwort wären wir Ihnen verbunden
H.-G. Hötger, MBI-Vorsitzender und L. Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender
Warum lässt er die Katz nicht gleich aus dem Sack? Entweder er hat was, dann soll er es gleich auf den Tisch legen. Wenn er noch in den Archiven stöbern muss, was Baganz sich hat zuschulden kommen lassen, dann ist die Ankündigung unausgegoren. Politik ist nicht Hollywood. Ich hoffe, der CDU-Mann weiß das.
[…] deutlich beschrieben übrigens schon 2009 die Ruhrbarone die Vorgänge: “Im Kern hatte Baganz seiner Geliebten Aufträge zugeschanzt und sich mit ihr […]