V-Mann spricht im NSU-Untersuchungsausschuss – aber nicht heute

Mit Toni Stadler hätte heute der erste V-Mann öffentlich im NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages aussagen sollen. Daraus wird zumindest heute nichts: Der Zeuge hat sich krank gemeldet.  Ein weiterer ehemaliger Staatsschutz-Mitarbeiter ist damit der einzige Zeuge am heutigen Donnerstag. 

16:15 Uhr: Die nicht-öffentliche Sitzung hat länger gedauert, der öffentliche Teil beginnt mit der Mitteilung, dass Toni Stadler erkrankt ist und nicht erscheint. Es wird ein Attest angefordert – für den Fall, dass dies nicht ausreicht, kann der Ausschuss ein Ordnungsgeld und eine „zwangsweise Vorführung“ des Zeugen in die Wege leiten. Damit geht es gleich zur Vernehmung des ehemaligen Dortmunder Staatsschutz-Mitarbeiters Robert Preuß. 

16:31 Uhr: Robert Preuß war von 1996 bis 2004 beim Dortmund Staatsschutz beschäftigt und ist jetzt im NRW-Innenministerium. Er leitete eine Projektgruppe zu „Skinbands“ und berichtet von der Arbeit in der Projektgruppe. Im Vorfeld von Konzerten seien Informationen über die Bands und ihre MItglieder gesammelt worden, außerdem habe man wissenschaftliche Publikationen als Begleitliteratur herangezogen. Fokus sei nicht der politisierende und ideologisierende Faktor der Musik gewesen, sondern die Überlegung, rechte Bands, explizit nennt er Oidoxie und Weiße Wölfe, als kriminelle Vereinigung zu betrachten.

16:37 Uhr: Wolf fragt nach Dynamiken, die vom gewaltverherrlichender Musik und gewalttätigem Handeln. Es habe bei Konzerten „übliche“ Parolen gegeben, nach den Konzerten aber selten. Daher seien direkte Dynamiken nicht im Analysebericht der Projektgruppe berücksichtigt worden. Preuß sagt aber, er wisse: Musik setzt sich fest. Er kann sich vorstellen, dass das zu aggressivem Verhalten anspornen könne. 

16:49 Uhr: Die Fragerunde ist für die Fraktionen geöffnet. Obmann Hendricks (CDU) bittet um eine Einschätzung zur Auswahl des Tatortes. Preuß geht davon aus, dass sich auch Neonazis aus anderen Bundesländern in den umliegenden Kneipen und Treffpunkten von Nazis an der Mallinckrodtstraße getroffen haben, vermag aber nicht einzuschätzen, wie und von wem der Tatort ausgewählt worden sein könnte. Hendricks fragt nach Marko Gottschalk, den Sänger von Oidoxie: Er sei sehr umtriebig gewesen, in der Szene aber eigentlich belächelt und für einen „Hasenfuß“ gehalten worden, sagt Preuß. 

16:54 Uhr: Wurden Verbindungen gesucht, 2006 zu Dortmunder Nazis und 2011 dann auch zum NSU? Preuß sagt, nach der Selbstenttarnung des NSU hätten er und seine Kollegen sich gefragt, warum sie es nicht erkannt hätten. Doch auch in der Rückschau könne er nicht sagen, etwas übersehen zu haben. Hendricks geht auf Toni Stadler ein: Die Polizei Dortmund erhielt 2003 den Hinweis, dass der enttarnte V-Mann von Brandenburg auf eigenen Wunsch nach Dortmund ziehen wolle. Aus Dortmund habe es Bedenken gegeben, weil schon Gottschalk in Dortmund aktiv sei. Preuß: Seines Wissens nach war Toni Stadler im Rahmen des Zeugenschutzes in Dortmund angesiedelt worden. Für den Fall einer „Gefährdungssituation“ habe es einen Notfallplan gegeben, der aber zu Zeiten von Robert Preuß nicht zum Einsatz gekommen. 

17:19 Uhr: Andreas Kossiski (SPD) fragt, wie gefährlich der Dortmunder Szene Anfang der 2000er Jahre war. Es habe immer Auseinandersetzungen gegeben, doch über Schlägereien hinaus sei das seiner Einschätzung nach nicht gegangen. Ob es eine Radikalisierung gab? Es gab immer eine Affinität zu Waffen und zu Gotcha-Spielen, diese sei auch nach dem Polizistenmord durch Michael Berger deutlich geworden. Preuß habe aber nicht festgestellt, dass es über das Verbale hinausgegangen sei. „In der Rückschau sehe ich: Hätten wir aus Gerüchten einfach mal ein Verfahren hochgezogen… – aber wir hätten keine Beschlüsse bekommen.“ 

Man überschätze Gottschalk, wenn man seine Tätigkeit in der Musikszene strategisch nenne, sagt Preuß. Vielmehr hätten Jugendliche aus Brechten Musik gemacht, sondern es sei mehr um eine Art Rockstar-Image gegangen. Kossiski verweist auf die Aussage von Jan Raabe, der von ideologisierenden Strategien von Rechtsrockkonzerten berichtete. Dass sich daraus die Szene kontinuierlich und permanent radikalisiert habe, sieht Preuß aber nicht. Gab es Hinweise über konkrete Combat-18-Strukturen in Dortmund?  „C18 und B&H waren Szenebegriffe, Oidoxie hat sich auch immer als C18-Band begriffen. Aber dass wir sagen konnten, C18-Strukturen im Umfeld der Band Oidoxie – dafür hat es damals nicht gereicht. “ 

Marko Gottschalk soll 2001 ein Konzert mit Jan Werner, einer Führungsfigur der deutschen Blood&Honour-Division veranstaltet haben. Werner wiederum hatte Kontakt zum NSU. Das war Preuß nicht bekannt – „wenn es Kontakte gab, habe ich die auch nicht als B&H-Strukturen wahrgenommen“, auch der NSU sei kein Thema gewesen. 

17:26 Uhr: Verena Schäffer (Grüne) nennt Indizien für Kontakte zwischen Marko Gottschalk und dem Macher des Magazins „Stormer“. Hinweise darauf, dass Mitglieder der Dortmunder Szene an dem Magazin beteiligt gewesen sein könnten, hatte Preuß nicht. Im „Totenkopf-Magazin“ sei eine Anleitung zum „führerlosen Widerstand“ veröffentlicht gewesen. Doch dass Dortmunder Neonazis dieses Konzept konkret umsetzen wollten, glaubt Preuß nicht. Er hätte dies weder Marko Gottschalk noch Siegfried Borchardt, „den Großen“, zugetraut, Michael Krick, sozialisiert in der Sauerländer Aktionsfront, „noch am ehesten“. „Am Fall Michael Berger sieht man, dass es Einzelne gab, die das umgesetzt haben.“ 

17:39 Uhr: Preuß berichtete zuvor davon, dass es Zeiten gab, zu denen sich Marko Gottschalk nicht in den Szenekneipen habe aufhalten können und es Auseinandersetzungen innerhalb der Szene gab. Joachim Stamp (FDP) bittet um eine Erläuterung. Es sei vor allem um Frauen und Persönliches gegangen, nicht um Politisches.

Eine positive Nachricht: Robert Preuß kennt die Turner Diaries, wenn er sie auch nicht selbst gelesen hat. Eine große Rolle hätte das Werk aber in seinem Team nicht gespielt. Er wäre damals davon ausgegangen, dass eine politische Tat nur mit Bekennerschreiben einen Sinn mache. Hatte Preuß Kenntnisse über Verbindungen der Szene in Dortmund nach Sachsen oder Thüringen? „Das hat damals keine Rolle gespielt, es war kein Signalwort für uns, dort genauer hinzugucken.“

17:49 Uhr: Birgit Rydlewski (Piraten) fragt nach weiteren Informationen zu Schießübungen, die es im Umfeld des Dreifachmörders Michael Berger gegeben hat. Preuß kann nichts Näheres dazu sagen, auch keine Namen von möglichen Beteiligten nennen. 

Inwieweit hat sich Preuß mit der Oidoxie Streetfighting Crew beschäftigt, fragt Birgit Rydlewski (Piraten). Diese habe man im Umfeld der Konzertgeschehen ins Auge gefasst, weil sie mit bedruckten T-Shirts aufgetreten sei. Man habe sie als Türsteher der Band wahrgenommen. Ob er damals schon wusste, dass Neonazis aus Dortmund dort aktiv war, weiß er nicht mehr. 

Die heutige Sitzung ist damit zu Ende. Am 26. Februar tritt der Ausschuss erneut öffentlich zusammen.