Was will die neue griechische SYRIZA-Regierung? (Teil 1)

Für deutsche Verhältnisse hat die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras ungewöhnlich schnell ihre Arbeit aufgenommen und gleich damit begonnen, Wahlverspechen auch umzusetzen. In deutschen Medien hat das ein weitgehend negatives Echo gefunden bis hin zu der schroffen Behauptung, die Regierung Tsipras habe einen Fehlstart hingelegt. So David Böcking in seinem Kommentar vom 30. Januar auf Spiegel online. Skepsis gegen die ausgesprochen monotone Berichterstattung über die ersten Tage der Regierung Tsipras hast lediglich Georg Diez (Immer voll auf Merkel-Linie) auf Spiegel online geäußert.
Die Rasanz und Konsequenz, mit der die Tsipras Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, kann man allerdings auch anders interpretieren: Anders als ihrer Vorgängerregierungen meint die Regierung Tsipras es ernst mit den im Wahlkampf angekündigten Reformen.
Von Parteitagen abgesegnete Partei-Programme sind in Griechenland nicht üblich. Gleichwohl ist Syriza mit klar umrissenen und detaillierten Zielen in den Wahlkampf gezogen. Alexis Tsipras hat diese Ziele am 13. September 2014 in einer Rede auf der internationalen Messe in Thessaloniki vorgestellt und erläutert.
Das von Tsipras beschriebene politische Alternativkonzept von SYRIZA besteht aus vier Säulen: Die erste Säule umfasst ein Programm zur Bewältigung der humanitären Krise in Griechenland. Die zweite Säule besteht aus Sofortmaßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Die dritte Säule ist ein nationaler Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Und die vierte und letzte Säule hat die institutionelle und demokratische Umgestaltung des politischen Systems zum Inhalt.
Im Mittelpunkt dieses politischen Programms steht also die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland. Die Zerstörung der griechischen Wirtschaft und des griechischen Sozialsystems durch die von Deutschland dominierte Troika-Politik hat in Griechenland den Boden bereitet für eine Erstarkung rechter Parteien und für die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Wer Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und rechte Parteien bekämpfen will, der kommt nicht darum herum, ihnen den Nährboden zu entziehen. Und das gelingt nur mit einer spürbaren und nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, die allen zugute kommt. Aus dieser Perspektive setzt das Programm von SYRIZA am richtigen Punkt an. Wenn SYRIZA mit dieser Strategie erfolgreich ist, dann dürfte auch die politische Bedeutung des mehr als irritierenden Koalitionspartners ANEL deutlich zurückgehen. Das hängt allerdings ohne Wenn und Aber vom Erfolg der politischen Strategie von SYRIZA ab. Erfolgreich kann SYRIZA aber nur sein, wenn die anderen EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat, die EU-Kommission und das Europäische Parlament zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit SYRIZA bereit sind.  Das Europäische Parlament sollte damit keine allzu großen Probleme haben. Es hat ja in seinem Bericht zur Politik der Troika vom 13. März 2014 selbst die Methode der Troika und die Folgen der Troika-Politik deutlich kritisiert.
Gegenwärtig konzentrieren sich die EU-Institutionen allerdings darauf, die neue griechische Regierung scharf für ihr selbstbewusstes Auftreten, für ihr schnelles Handeln und für die Abkehr von der wirtschaftlich und sozial desaströsen Troika-Politik zu kritisieren.
Dabei lohnt es sich, sich das wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitische Programm von SYRIZA, dass Tsipras im September letzten Jahres vorgestellt hat, etwas genauer anzuschauen. Dazu soll hier das Vier-Säulen-Programm dargestellt werden. Die vier Säulen sind zwar untereinander eng verknüpft. Ihre Maßnahmen lassen sich aber gut von einander abgrenzen. Das macht es einfacher, die verschiedenen Element in mehreren Folgen in den nächsten Tagen darzustellen und erspart so einen schwer lesbaren überlangen Artikel.
Der Hauptvorwurf gegen die neue griechische Regierung heißt, sich stoppe alle Reformen, die die Vorgängerregierung unter Samaras auf den Weg gebracht habe. Deshalb beginne ich meine Darstellung des Vier-Säulen-Programms von SYRIZA mit der letzten der vier Säulen, der geplanten institutionellen und demokratischen Umgestaltung des politischen Systems.
Auch Tsipras und seine Mitstreiter wissen, dass das politische System korrupt und ineffizient ist. Und sie machen keinen Hehl daraus. Im Gespräch mit den führenden Köpfen von SYRIZA hört man immer wieder, dass die Mehrheit der griechischen Bürgerinnen und Bürger nicht in die Zeit vor der Krise zurück will. Die Mehrheit will eine moderne, transparente, demokratische, an den Interessen und Bedarfen der Bürger und Bürger ausgerichtete Politik und Verwaltung. SYRIZA hat dieses Anliegen aufgenommen und eine ganze Reihe von entsprechenden Maßnahmen vorgeschlagen. Dieses Vorhaben kann man ohne zu übertreiben als ein zivilgesellschaftliches Reformprojekt bezeichnen.
Einfach wird dieses Projekt nicht, denn es greift tief ins Alltagsleben ein. Aber Tsipras hat mit der Regierungsbildung bereits einen ersten Reformschritt vollzogen: Statt der bisher 19 Ministerien gibt es jetzt nur noch 11. Dieser Schritt ist ein erster Schritt, um das Regierungshandeln transparenter und effizienter zu machen. Als weitere Schritte sollen eine Neuordnung der Regierungsgremien und eine klare Festlegung ihrer Aufgaben und Kompetenzen folgen. Dazu gehört auch, die Zahl der Regierungsberater auf ein sachlich begründbares Maß zu reduzieren.
Die bisherigen Regierungen haben eine überbordende Zahl von Gesetzten und Verordnungen erlassen. Laut SYRIZA sind viele Gesetze unklar und schlecht formuliert, viele sind ausufernd lang und schwer verständlich und frei von Widersprüchen, so SYRIZA, sei eine solche Art von Gesetzgebung eben auch nicht. Folglich ist die Befolgung der Gesetze sowie die Durchsetzung geltender Gesetze ein schwieriges Unterfangen. Denn einerseits gibt es aufgrund dieser Situation viele und große Schlupflöcher. Andererseits fördert eine solche unklare, widersprüchliche und überbordende Gesetzeslage Korruption. Die Tsipras-Regierung hat sich vorgenommen, die griechische Gesetzgebung grundlegend zu überarbeiten mit dem Ziel, sie überschaubar, transparent und verständlich zu machen und bestehen Widersprüche auszumerzen. Die Verringerung der Zahl der Ministerien deutet darauf hin, dass Tsipras es ernst mit diesen Reformen meint. Im Vergleich zu den bisherigen Regierungen in Griechenland ist das ein Novum, das Anerkennung und Unterstützung verdient – vor allem von denen, die in den letzten Jahren so regelmäßig wie erfolglos Reformen von den griechischen Vorgängerregierungen eingefordert haben.
Ein zweiter lautstark in deutschen Medien vorgetragener Kritikpunkt ist die Ankündigung der Tsipras-Regierung, die von den Vorgängerregierungen entlassenen Staatsbeamten wieder einzustellen. Das wird ausschließlich als soziale Wohltat dargestellt, für die es angeblich kein griechisches Geld gäbe. Sicher hat die Einstellung auch eine sozialpolitische Seite und auch eine volkswirtschaftliche. Für die wiedereingestellten Beamten und ihre Familien verbessert sich natürlich die soziale Situation. Und ihrer erhöhte Kaufkraft trägt zur Stärkung der Wirtschaft bei. Das alles ist beabsichtigt. Aber das ist keineswegs das vorrangige Ziel dieser Wiedereinstellungen.
Lautstark wird auch in deutschen Medien über die Unzulänglichkeit der griechischen Steuerbehörden geklagt, da dem griechischen Staat durch die ineffiziente Steuerverwaltung erhebliche Steuereinnahmen entgehen.
Die bisherigen Reformen des öffentlichen Dienstes in Griechenland bestanden in Gehaltskürzungen und im Streichen von rund einem Drittel der Stellen im öffentlichen Dienst. Dabei lag die Zahl der Beschäftigten im öffentliche Dienst im engeren Sinne – also in der öffentliche Verwaltung – schon vor der Krise unter dem EU-Durchschnitt. Die außerordentlich hohe Zahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ergab sich vor allem aus der hohen Zahl öffentlicher bzw. staatlicher Unternehmen. Hier lag die Zahl deutlich über dem EU-Durchschnitt.
Durch die Verringerung der Beamten und Angestellten in der öffentlichen Verwaltung ist diese aber keineswegs effizienter geworden. Ganz im Gegenteil. Die personelle Ausdünnung macht es noch schwieriger, Steuerbetrug und Steuerumgehung und den verbreiteten Schmuggel von Tabak und Diesel wirksam zu unterbinden.
Die Wiedereinstellungen sind also durchaus auch im Interesse einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung. Allerdings ist es mit der Wiedereinstellung alleine nicht getan. Das weiß auch SYRIZA. Deshalb soll die Wiedereinstellung ergänzt werden durch Schulungen der Beamten und Angestellten, damit sie ihren Aufgaben zukünftig in zureichender Weise auch gerecht werden können.
Aber auch das reicht nicht aus. Längst sind noch nicht alle Verwaltungen in Griechenland mit moderne EDV ausgestattet und erst recht nicht mit leistungsfähiger und aufeinander abgestimmter Software, die eine wichtige Voraussetzung für eine effiziente Verfolgung von Steuerbetrug und Korruption ist.
Schließlich soll die Organisation der Verwaltung grundlegend reformiert werden. Zu dieser Reform der Verwaltung gehört für SYRIZA vor allem die Einrichtung von internen Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Korruption und die Einrichtung von Methoden zu einer effizienten Umsetzung der Verwaltungsvorgaben. Und nicht zuletzt gehört dazu die Einrichtung von Bürgerämtern, also Anlaufstellen in den Behörden für Bürgerinnen und Bürger, die es bisher nicht gibt.
Die neue griechische Regierung hat sich damit ein sehr hohe Ziel gesteckt. Und ohne Zweifel wird sie dieses Ziel nicht innerhalb einer Legislaturperiode erreichen können. Sie kann aber Weichenstellungen vornehmen und die Reformen soweit vorantreiben, dass sie nicht mehr umkehrbar sind.
Deshalb tut gut daran, unverzüglich mit den Reformen anzufangen. Immerhin hat sie die Rückendeckung eines erheblichen Teils der griechischen Bürgerinnen und Bürger. Das macht es etwas leichter. Entscheidend ist, dass die neue Regierung sich Glaubwürdigkeit erarbeitet und die Glaubwürdigkeit nicht verspielt. Auch aus diesem Grund muss sie schnell handeln. Und sie braucht eine Strategie, um die Zustimmung einer großen Mehrheit für diese Reformen dauerhaft zu sichern. Denn die Korruption und Steuertrickserien haben das alltäglich Leben tief durchdrungen. Viele Griechen handeln nach dem Prinzip, wenn der wohlhebende und reiche Teil der Gesellschaft keine Steuern zahlt, dann zahle ich auch nicht. Um diese Denkweise aufzubrechen und eine breite Steuerehrlichkeit durchzusetzen, will die Tsipras-Regierung unter den Wohlhabenden und Reichen damit beginnen, die Steuergesetze durchzusetzen.
Wer angesichts dieser erklärten Ziele von SYRIZA behauptet, durch den Regierungswechsel seien die bisherigen Reformen bedroht, der muss sich fragen lassen, welche Reformen denn real bedroht sein sollen. Die für die griechische Gesellschaft dringend nötigen Reformen werden doch erst durch die neue Regierung auf den Weg gebracht. Oder meinen diejenigen, die über einen vermeintlichen Reformabbruch jammern, mit Reformen die Zerstörung des Sozialstaats? Die hat es in den letzten fünf Jahren allerdings in dramatischer Weise in Griechenland gegeben. Diese vermeintlichen Reformen, die lediglich zu einer unsäglichen humanitären Krise geführt haben, will SYRIZA erklärtermaßen stoppen.

Teil 2 folgt in Kürze.