Foto: Marcus Meier
Die FDP mag es nicht, wenn Silvana Koch-Mehrin kritische Fragen zu ihrer Anwesenheit im Europaparlament gestellt werden. Und sollte sich doch jemand erdreisten, was zu fragen, dann versuchen die Freunde aus der Berliner Parteizentrale die Kartoffeln für die Spitzenkandidatin der Liberalen im Europawahlkampf aus dem Feuer zu holen. Das musste zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Sender SWR erleben. In dessen Talkrunde "2+Leif" lud der SWR-Chefreporter Thomas Leif die Politikerin zu einer Aufzeichnung ein. Nach 20 Minuten konfrontierte er Koch-Mehrin mit einigen Fragen zu ihrer bescheidenen Anwesenheit im EU-Parlament. Die ansonsten redselige Liberale reagierte schmallippig. Wie auch bei ZAPP zu sehen ist.
Wie dem auch sei. Direkt nach Ende der Aufzeichnung von "2+Leif" versuchte Koch-Mehrins über ihren Rechtsanwalt die Ausstrahlung der kritischen Fragen zu verhindern. Als das nicht half, schrieb schließlich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel persönlich einen Brief an den Intendanten des SWR, Peter Boudgoust. Darin moniert Niebel, der Journalist Leif habe seine Fragen an die Parteifreundin Koch-Mehrin nicht zuvor abgestimmt. Es sei nicht hinzunehmen, "dass ein gesamter zuvor herbeirecherchierter Themenblock in Bezug auf die Arbeitsleistung von Frau Dr. Koch-Mehrin weder angekündigt noch in irgendeiner Art und Weise im Verlauf der Sendung kommuniziert worden war." Damit nicht genug. FDP-Frontmann Niebel fordert den Intendanten auf: "Ich bitte um umgehende Aufklärung."
Das nennt sich dann in den Augen von Niebel wohl unabhängiger Journalismus. Nur Fragen zu beantworten, die vorher bekannt sind. TOLL.
Hier der Niebel-Brief in ganzer Pracht – Für die Großansicht auf die jeweilige Seite klicken:
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Das Thema wird jetzt auch in den Foren von Maybritt Illner thematisiert:
https://www.zdf.de/ZDFforum/ZDFde/inhalt/10/0,1872,5241482,00/sendungen/MaybritIllner/F3471/msg2124420.php
Bin gespannt, ob das heute Abend Thema wird…….
Genau richtig von dir geschrieben. Nichts fürchten die Leute in der FDP mehr als die veröffentlichte Wahrheit!
Es wird gerade geklärt, ob eine Strafanzeige sinnvoll ist.
Aha, dieser Adib Sisani Forentroll ist also der FDP Pressereferent. Meiner Meinung nach für den Job mehr als ungeeignet. Aber dann richtet er wenigstens nicht wo anders (wo es vielleicht wirlich wichtig ist und drauf ankommt) Schaden an.
Das ganze ist eine Schande für die politische Kultur in Deutschland. Gerade von der FDP … unglaublich. Und ich wollte die sogar mal wählen (was ich jetzt sicher nicht tun werde).
Herr Niebel: Ich bitte SIE um Aufklärung und zwar um rückhaltlose, umgehende, nachhaltige, umfassende und tralafitti.
„…Gerade von der FDP ? unglaublich. Und ich wollte die sogar mal wählen (was ich jetzt sicher nicht tun werde)…“ (H.Schrozberg)
So ähnlich stand es gestern und heute in vier mails, die ich erhielt.
Mein Vorschlag wählt halt mal was neues! Ich werde hier kein Wahlvorschlag abgeben, aber es stehen bei der EU-Wahl 2009 über 30 Parteien zur Wahl. Hier sollte für jeden was dabei sein. 😉 Eine erste Orintierungshilfe kann der Wahl-O-Mat bieten.
Ich finde es gut, dass nun in den gängigen Medien etwas dazu kommt. Bin mal gespannt, was heute bei Meybrid Illgner folgt.
Die FDP versucht ja krampfhaft die Sache noch möglichst unbekannt zu halten, bis der Sonntag hinter uns liegt. Hoffe persönlich dass sie es nicht schaffen und den Wählern die Thematik und vor allem das Verhalten gegenüber dem SWR bekannt wird!
Niebel schreibt zum Glück noch Briefe. Es gab einmal Zeiten, da hätte man solche Sachen anders geregelt – informell.
Unter der Decke halten is‘ nich‘ mehr: Stern, Zeit, FAZ, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, alle haben über F-ehlt D-auernd im P-arlament geschrieben. Das kommt davon, wenn man ein Feuerchen mit Benzin löscht.
https://news.google.de/news?um=1&ned=de&cf=all&ncl=dPDy3CylaEemzBMih7fUahTPW3A8M
Mir war nichts besseres eingefallen als diesmal FDP zu wählen. Nun muss ich so kurz vor der Wahl wieder umdenken. Diese Partei ist für mich nicht wählbar.
Frau Koch-Mehrin und die Reaktion der Partei auf Kritik bestätigt meinen alten Eindruck von dieser Partei.
Ich weiß jetzt wirklich nicht, was schlimmer ist.
Als Journalist mit einem microskandälchen seine Chronistenpflicht ein winziges bischen aufzupeppen oder sich als Politiker darüber aufzuregen.
https://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1173715
Der Chronist hat natürlich überhaupt nix Böses im Sinn und dokumentiert nur.
Das ist aber ein Forum mit Niveau, Herr AScholz …
Na ja, das Dings nennt sich ja Kommunikationsplattform – platt passt dann ja …
Ich finde es absolut in Ordnung, daß auch über Fehlzeiten von Abgeordneten und Nebentätigkeiten gesprochen wird. Das ist ein heikles Thema und rüht auch an die Wurzeln des Demokratieverständnisses und des Verständnisses der Rolle der Abgeordneten. Mit Frau Koch-Mehrin trifft der Fokus der Debatte jetzt sicher nicht die Falsche.
Vergleichbares wurde ja schon in der Öffentlichkeit diskutiert als das Urteil zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag diskutiert wurde. Die hohen Diäten werden zurecht damit gerechtfertigt, daß sie die Abgeordneten unabhängiger machen sollen. Sie sollen zudem dafür sorgen, daß sich jedermann die Tätigkeit als Abgeordneter leisten kann ohne Ansehen seines beruflichen und finanziellen Standes.
Insofern ist die Debatte über die Frage von Anwesenheit von Abgeordneten und deren Arbeitsleistung absolut berechtigt, ebenso wie die Frage nach den Nebentätigkeiten. Es geht um Transparenz und die Beurteilung der Leistung der Abgeordneten als Abgeordnete. Wer sich als Abgeordneter in ein Parlament wählen läßt, der soll gefälligst auch Abgeordneter sein und dort seine Arbeit tun, statt dies als Sprungbrett für die weitere Karriere zu nutzen und sich möglicherweise noch zahlreiche Nebentätigkeiten zu verschaffen. Der schlichte Satz im Abgeordneten-Gesetz unseres Landes, daß die Tätigkeit als Abgeordneter im Mittelpunkt des Abgeordneten stehen soll, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die normalerweise keiner Erwähnung bedürfen sollte.
Vielleicht hilft ja auch die Debatte um Koch-Mehrin ein wenig, diese simple Wahrheit wieder mehr ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken.
@ Andreas Scholz
Ich hatte mich schon die ganze Zeit gefragt, wann Sie den Vorgang um SKM kommentieren werden und war mir zu 100 % sicher, dass wenn Sie kommentieren, es wie immer ein durch und durch undifferenzierter, polemisierender und unsachlicher Kommentar sein wird.
Nun ist es genau so gekommen.
Es ist kein „Microskandälchen“ wie Sie sagen, Frau SKM ist gewählt und wird vom Steuerzahler bezahlt und hat gefälligst nicht nur PR zu machen, sondern hat im Parlament zu arbeiten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Und seit wann gilt Meineid als Microskandälchen. Sie als Anwalt(?) sollten das eigentlich wissen.
Auch wenn Sie den Autoren Schraven persönlich-politische Motive für die Berichterstattung unterstellen, das Verhalten von SKM bleibt davon unberührt.
… das Verhalten von Frau SKM wird durch Motive von wem auch immer nicht weniger falsch!
Sie hat einfach gesagt, schlicht gelogen. Das ist wahrscheinlich nicht strafbar, aber schon sehr blond.
Schlimmer ist das Vorgehen von Herrn Niebel. Das ist weder strafbar, noch gelogen, sondern anmaßend. Aber auch ziemlich oberblond.
@ Angelika und Philipp,
genau wegen des Niveaus und der Differenziertheit schau ich z.B. immer mal hier und mal dort. 😉
Die Anwesenheitszeiten in Plenarsitzungen sind aus meiner Sicht eine wirklich unbedeutdente Nebensächlichkeit. Es kommt wohl eher drauf an, was an Gesetzen auf den Weg gebracht und durchgesetzt wird.
Aber das kann ja dann auch jeder sehen, wie er / sie mag.
Im Meinungsstreit strafrechtliche Keulen zu schleudern finde ich persönlich gerade für Journalisten unwürdig.
@ Andreas Scholz,
>>>>Die Anwesenheitszeiten in Plenarsitzungen sind aus meiner Sicht eine wirklich unbedeutdente Nebensächlichkeit.<<<<<<<
Die Anwesenheiten in Plenarsitzungen sind tatsächlich relativ nebensächlich. Wenn man dazu aber auch nur vier von fünf Ausschusssitzungen besucht, sieht auch diese Nebensächlichkeit schon wieder anders aus. Weder hier noch da anwesend.
Aber darum geht es gar nicht. Es geht um eine eidesstattliche Versicherung, in der SKM behauptet 75 Prozent der Plenarsitzungen als anwesend registriert worden zu sein. Nachher stellt sich raus, es waren rund 40 Prozent. Mit Einberechnung der Kinderfehlzeiten kommt die EU auf 62 Prozent. Immer noch weniger als SKM in ihrer Eidesstattlichen Versicherung.
Und genau das ist das Problem: Die dubiose und möglicherweise falsche Eidesstattliche Versicherung. NIcht die Frage, ob Koch-Mehrin 62 Prozent oder 75 Prozent der Plenarsitzungen besucht hat.
>>>>>>Im Meinungsstreit strafrechtliche Keulen zu schleudern finde ich persönlich gerade für Journalisten unwürdig.<<<<<<<
Das ist kein Meinungsstreit.
Es geht um die oben beschriebene dubiose eidesstattliche Versicherung, die eingesetzt worden ist, um eine Berichterstattung über Fehlzeiten zu unterdrücken. Und nachher stellt sich sich raus, dass diese eidesstattliche Versicherung nicht mit den EU Zahlen zusammenpasst.
Sie müssen eine ganz schön gelbe Brille aufhaben, um diese Fakten wegzuignorieren.
@ Erdgeruch
Sollte ein Gericht feststellen, dass die Eidesstattliche Versicherung gelogen war, würde das eine erhebliche Strafe nach sich ziehen. Aussagedelikte werden hart verfolgt. Es drohen bis zu 3 Jahre Knast oder eine Geldstrafe. Hier würde ich auf Geldstrafe tippen, da keiner zu körperlichen Schaden gekommen ist. Nur die Glaubwürdigkeit der Politikerin Koch-Mehrin wurde bis jetzt beschädigt.
Ich persönlich glaube nicht daran, dass unsere (recht häufig FDP-nahe) Justiz gegen die Europa-Spitzenkandidatin der FDP vorgehen wird.
Sie werden es einfach nicht tun.
Ganz egal, wie viele Strafanzeigen in dieser Sache aus den verschiedenen Ecken und Winkeln unseres Landes kommen.
Die juristische Wirklichkeit kann mitunter ernüchternd sein: Wenn „ein großes Tier“ vor Gericht die Unwahrheit sagt, und sei es nur zum Zwecke einer angenehmeren Selbstdarstellung – sowie zur Unterdrückung abweichender Auffassungen, und hierzu einen falschen, und strafbewehrten Eid schwört, so wird das juristisch völlig folgenfrei bleiben.
Wenn aber beispielsweise Karl Arsch bzw. Hildegard Hüfte in Ebay eine Lampe mit den falschen Worten anpreisen (z. B.: „Gestaltung sieht ähnlich aus wie eine Tiffany-Lampe„), dann ist die Justiz im Fall einer Anzeige unerbittlich.
Ich wette, und halte jeden Einsatz: Frau Koch-Mehrin wird wegen ihrer beiden krummen Gerichtseide von der Justiz unter gar keinen Umständen belangt werden.
Niemals!
Wenn die EU-Abgeordneten in Brüssel oder Straßburg mit Nutten kreuzfidel herumbumsen, mit oder ohne Begleitung von großzügigen Lobbyisten, dann ist das etwas, was juristisch ohne Folgen bleibt.
Wenn jemand aber es wagen sollte, einige Namen der daran beteiligten deutschen Abgeordneten zu nennen, dann wird er die Härte der Justiz sehr fix zu spüren bekommen.
Man könnte sagen:
Wir haben zweierlei Recht.
(Ich rate im Übrigen, auch zur Vermeidung persönlicher Nachteile – z. B. einer Gegenanzeige wegen „falscher Verdächtigung“ – von einer Strafanzeige gegen Frau Koch-Mehrin ausdrücklich ab.)
Aber immerhin – die Causa Koch-Mehrin eignet sich als Lehrstück.
Lieber Herr Schraven,
ich finde das auch nicht lustig, wenn Politiker falsche eidesstattliche Versicherungen abgeben; nur ist in dieser Sache höchst unklar, ob die von SKM rechtlich wirklich falsch war.
Das wird niemand bis zum Wahltermin aufklären können; aber der Ruf ist schon mal geschädigt.
Dass das Krisenmanagement der FDP an diesem Thema eher dürftig war, ist offenkundig.
Was bleibt also unter dem Strich?
Wir wissen, dass die wenigsten Parlamentarier ständig im Parlament rumsitzen.
Außerdem ist die Welt schlecht.
@ Andreas Scholz,
es geht auch nicht um den Wahltermin. Es geht um die Frage, ob ein Gericht den Widerspruch zwischen der EU und Koch-Mehrin als verurteilenswert ansieht. Sollte das der Fall sein, ist Koch-Mehrin auch nach der Wahl kaum noch haltbar.
Je mehr ich über die Sache nachdenke, desto mehr holt mich meine schmutzige Phantasie ein. So kann ich mir inzwischen sogar vorstellen, dass die FDP das Thema selbst lanciert hat, um ein Opferrolle für SKM reklamieren zu können.
Darüberhinaus verdrängt diese Diskussion ad persona jede inhaltliche Frage nach dem europapolitischen Wirken der FDP.
@ John Dean
Völliger Blödsinn,
die Reichen und Mächtigen können sich nur bessere Anwälte leisten. Daher fällt auch die Strafe in der Regel geringer aus, als bei Otto Normalbürger. Jedoch wandern auch immer wieder Millionäre wegen z.B. Steuerhinterziehung oder -betrug in den Knast. Wird nur selten, so wie beim Klaus Zumwinkel in den Medien behandelt.
Die Justiz ist schlauer – als man denkt! Jedenfalls viel besser als unsere vollziehende und gesetzgebende Gewalt.
Das Problem ist vielmehr die Immunität, die erst aufgehoben werden muss.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich! Gelingt zwar nicht immer aber dieses Ideal einfach so abzustreiten ist einfach billig.
re: Weiter so
?Es kann nur eine Wahrheit geben!“.- Gibt?s möglicherweise eine Strafanzeige?
Da sollte man vielleicht erst den Personen, die die Beweise in den Händen halten (David Schraven von hier, Hajo Friedrich von Europa-Transparent u.a.), den Vortritt lassen.