Strafanzeige gegen Cansın Köktürk

Cansin Köktürk (Die Linke) Foto: Presse/Privat

Wegen ihrer Aussage, Israel habe einen Genozid in Gaza begangen, hat Tobias Huch, Journalist und regelmäßiger Gastautor dieses Blogs, Strafanzeige gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk (Die Linke) gestellt.

Weiterlesen

Berlin: Ferat Koçak (Die Linke) und Ramsis Kilani – Parteiausschluss ist kein Hausverbot

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke) Berlin, 17. September 2022 (Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Ein Parteiausschluss beendet die Mitgliedschaft in einer Partei. Für die Linkspartei in Berlin gilt: Für das nächste Kongressplakat muss das kein Hindernis sein.  Ramsis Kilani, von der Linken ausgeschlossen, wird für den Berliner „Zündfunke“-Kongress angekündigt.

Auf derselben Rednerliste: der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Die organisatorische Trennung ist vollzogen. Die politische Distanz braucht offenbar weniger Platz.

Weiterlesen
Werbung


Die Linke: Wird sie Juniorpartner in einem Terror-Komplex?

Hamas und Palästinensische Volksfront, iranische Revolutionsgarden und Organisierte Kriminalität. Die Japanische Rote Armee, Revolutionäre Zellen und Putins Sippe, der KGB. Kommt einiges zusammen, wenn Die Linke sondiert. Sie ist auf dem Weg zur Volkspartei. 

Wahlparty in Neukölln, Kreuzberg beginnt auf der Straßenseite gegenüber. Die Linke feiert, jeder vierte Berliner hat sie gewählt, in Neukölln jeder Dritte, es feiern mit: ein Clan-Chef, Issa Remmo, und ein Herr Ibrahim Ibrahim, der allerlei Initialwörter mit sich führt. VPNK? PFLP? HAMAS? IRGC? Ein Netzwerk, lose geknüpft oder auch nicht. Beginnen wir mit der

PFLP,

der marxistisch-leninistischen Popular Front for the Liberation of Palestine. Ende 1967 gegründet, nachdem die arabische Welt zur „Befreiung Palästinas“ geblasen und innert sechs Tagen eine blamable Niederlage bezogen hatte. Jetzt die Volksfront, sie stellt sich auf wie von Lenin verordnet, dann von Mao und zwischendurch von Hitler: sowohl als politische Partei wie als Terrorkommando. „Kampf und politische Aktion“, heißt es im Gründungsdokument der PFLP, seien „verschmolzen“, Terror und Parlament seien die beiden „Aspekte“ einer „unified fighting party“, einer vereint kämpfenden Partei. Die politische Organisation, heißt es, müsse über eine militärische Struktur verfügen, die militärische Organisation über eine „ausgereifte politische Struktur“. Ziel: die „Massen“  –  die Wähler  –  „in one direction“ zu mobilisieren, nämlich Israel auszulöschen.

Weiterlesen

Gaza: Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen

Kriegsschäden an der Omar-al-Mokhtar-Straße in Gaza-Stadt
Kriegsschäden an der Omar-al-Mokhtar-Straße in Gaza-Stadt, aufgenommen am 23. Februar 2025. (Foto: Jaber Jehad Badwan, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Das von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in Gaza hat neue Zahlen veröffentlicht: Sein Sterbebericht für 2025 schlüsselt registrierte Todesfälle nach Ursachen auf. Eine neue Gesamtbilanz des Krieges liefert er nicht. Wie viele Tote Terroristen waren und wie viele Zivilisten, bleibt ebenfalls ungeklärt.

Der neue Bericht ist Anlass, genauer hinzusehen: Was wurde gezählt, was geschätzt – und wie machten Aktivisten daraus bereits feststehende Opferzahlen?

Weiterlesen

Die AfD will der Ukraine die Hilfe kürzen. Ihre Rohstoffe hätte sie gern.

Ukrainische Soldaten bei der Ausbildung auf einem Challenger-2-Panzer, (Foto: Simon Dawson / UK Ministry of Defence, via Wikimedia Commons, Open Government Licence v3.0)

Die AfD will die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine abbauen und keinen deutschen Beitrag zum Wiederaufbau leisten. Bevorzugten Zugriff auf ukrainische Rohstoffe hätte sie trotzdem gern.

Für ein angeblich hoffnungsloses Land scheint unter der Erde erstaunlich viel Brauchbares zu liegen.

Weiterlesen

Lösung dank Henrik Wüst: Wenn aus einem Visum eine Wirtschaftsfrage wird

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Deutschland und die Türkei sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Doch ausgerechnet Geschäftsreisen wurden für türkische Unternehmer zuletzt immer häufiger zum Geduldsspiel. Ein neues Schnellverfahren soll das ändern. Für den Deutsch-Türkischen Wirtschaftsrat ist das mehr als eine bürokratische Erleichterung.

Es sind manchmal die kleinen Hürden, an denen große Geschäfte scheitern. Ein Termin in Köln, eine Vertragsverhandlung in Düsseldorf, der Besuch einer

Weiterlesen
Werbung


Der Ruhrpilot

Nathanael Liminski, CDU, Chef der NRW-Staatskanzlei (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Medienminister Nathanael Liminski lehnt eine Privatisierung des ZDF ab…Turi2
NRW: Warum der teure Tankrabatt-Flop NRW-Regierungschef Wüst ärgert…WAZ
NRW: Auf Platz 1: Etteln. Auf Platz 2: Hongkong. Wie kann das sein?(€)…WiWo

Weiterlesen

Klaus Lederer und die Genossen mit dem guten Gewissen

Klaus Lederer liest bei „Lesen gegen das Vergessen“ am 10. Mai 2019 vor rotem Hintergrund.
Klaus Lederer bei „Lesen gegen das Vergessen“, 10. Mai 2019 (Foto: Olaf Krostitz / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, via Wikimedia Commons, CC BY 2.0)

Klaus Lederer erinnert die politische Linke daran, dass sie selbst ein Antisemitismusproblem hat. Der frühere Berliner Kultursenator verlangt Selbstkritik. Eine Zumutung für alle, die ihr gutes Gewissen schon mit dem passenden Parteibuch erworben haben.

Weiterlesen