Trotz ihres beliebten Spitzenkandidaten, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, konnte sich die SPD nicht gegen die CDU und ihren im Land nicht sonderlich bekannten Kandidaten Gordon Schnieder durchsetzen: Sie verlor je nach Hochrechnung um die neun Prozent und liegt deutlich hinter der Union. Schweitzers Amtsbonus  war schlicht zu klein für die Last, die die SPD inzwischen mit sich herumträgt. Nach 35 Jahren wird die CDU wieder den

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat den Rückzug der Bundesregierung aus dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Fall Südafrika gegen Israel scharf kritisiert. DIG-Präsident Volker Beck spricht von einer „Kapitulation“ Deutschlands vor internationalem Druck – und erhebt einen schwerwiegenden Vorwurf: Berlin opfere seine Unterstützung für Israel möglicherweise strategischen Interessen.

Vor dem IGH wirft Südafrika Israel einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention im Gazakrieg vor. Deutschland hatte zunächst angekündigt, Israel rechtlich zu unterstützen und sich gegen den Genozidvorwurf zu stellen. Nun hat die Bundesregierung offenbar darauf verzichtet, sich aktiv in das Verfahren einzubringen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte zuletzt, Deutschland werde keine eigene Stellungnahme zur