Alle gegen Reiche – Robert heißt jetzt Katherina

Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Foto (Ausschnitt):  Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Lizenz: Copyright

 

Habeck zog Ablehnung bis Hass von Rechten, Wirtschaftsliberalen und der alten Energielobby auf sich. Bei seiner Nachfolgerin kommen die Angriffe von der Gegenseite – und aus den eigenen Reihen, sogar vom Kanzler. Dabei vertritt sie nur das, was Merz eigentlich wollte.

Publikum und Medien brauchen in jeder Regierung den einen oder anderen Watschenmann oder Watschenfrau, um an ihnen abzulassen, was sie an der jeweiligen Politik grundsätzlich verachten. Im letzten Merkel-Kabinett war es CSU-Verkehrsminister Scheuer, bei der Ampel wahlweise Robert Habeck oder Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. In der schwarz-roten Regierung fällt Katherina Reiche diese Rolle zu. Ob zurecht oder zu Unrecht, hängt vom Standpunkt ab. Auffallend ist jedoch, dass kaum über den misogynen Anteil geredet wird.

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Wahlen in Ungarn – Eine historische Klatsche für Europas Links- und Rechtsextreme

Magyar bei einer Wahlkampfveranstaltung am 2. Juni 2024 Foto: MrSilesian Lizenz: CC0


Ungarns nächster Ministerpräsident heißt Péter Magyar. Ihm ist es gelungen, was viele jahrelang für unmöglich hielten: Er hat Viktor Orbán besiegt, und das mit einem Erdrutschsieg. Nach 16 Jahren wird es einen Regierungswechsel an der Donau geben. Der Sieg Magyars bricht dabei mit zahlreichen Dogmen, aus denen Europas Politik schnell lernen sollte.

Magyar Sieg eint Europas politische Linke und extreme Rechte, da beiden das Ergebnis überhaupt nicht gefallen kann. Fraglos ist es aber insbesondere für AfD, Rassemblement National, Lega und Konsorten eine Katastrophe. In Online-Foren, bei Social Media und auf zahllosen Plattformen wurde Ungarn von Rechtsextremen auf der ganzen Welt gerne als Sehnsuchtsland dargestellt. Auswandern

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Dortmund wird Pilotkommune für bundesweite Deutschland-App

iPhones Foto: Pyoter.k Lizenz: CC BY-SA 4.0

Dortmund beteiligt sich als Pilotkommune an der Entwicklung der Deutschland-App. Mit dem Projekt will die Bundesregierung Verwaltungsprozesse digital, effizient und bürgerfreundlich gestalten. Die App soll künftig einen zentralen Zugang zu Verwaltungsleistungen bieten. Bürger können darüber u. a. Anträge stellen, Termine buchen, ihre Identität digital verifizieren und Informationen abrufen. Perspektivisch sollen weitere Services wie Kindergeldanträge und Wohnsitzanmeldungen dazukommen. Die Stadt Dortmund bringt in das Projekt Erfahrungen mit ihrer eigenen Bürgerservice-App ein.

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Ein historischer Moment – aber die falsche Debatte

Marie-Louise Eta, hier noch als Spielerin. Quelle: Wikipedia, Foto: @el_loko74. Lizenz: CC BY 4.0

Die Beförderung von Marie-Louise Eta zur Cheftrainerin des 1. FC Union Berlin ist zweifellos ein historischer Moment für die Bundesliga. Erstmals steht eine Frau an der Seitenlinie eines Männer-Bundesligisten – ein überfälliger Schritt in einer Branche, die sich lange gegen strukturelle Öffnung gesträubt hat. Doch so wichtig dieser symbolische Fortschritt ist, so unerquicklich ist die Art der Debatte, die sich daran anschließt.

Denn ein Großteil der öffentlichen Diskussion kreist nicht um das, worum es im Profifußball eigentlich gehen sollte: fachliche Eignung, Erfahrung und sportliche Perspektive. Stattdessen wird Eta entweder aufgrund ihres Geschlechts angefeindet oder reflexartig verteidigt. Beides greift zu kurz – und verstellt den Blick auf die entscheidende Frage.

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KZ-Gedenkstätten dürfen nicht instrumentalisiert werden

Tor der KZ-Buchenwald Foto: Pascal Rehfeldt Lizenz: CC BY-SA 3.0


Extremisten der Gruppe „Kufiyas in Buchenwald“ hatten ursprünglich pünktlich zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ einen Protest vor der Gedenkstätte Buchenwald angekündigt. Hier sollte die Gedenkstätte für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert werden.
Israel sollte als Täter angeprangert und die Lüge vom Genozid in Gaza verbreitet werden. Vorwand war ein angebliches Kufiya-Verbot in der Gedenkstätte.

Eine entsprechende Vorbereitungsveranstaltung in Köln konnte verhindert werden. Dazu hatten wir berichtet. Das Verwaltungsgericht Weimar untersagte glücklicherweise die Kundgebung am Gelände selbst. Der extremistischen Gruppe wurde dafür der Theaterplatz in Weimar zugewiesen. Sie sagte dann aber kurzfristig ihre Veranstaltung ab.

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Die wundersame Verwandlung der Ricarda Lang

Ricarda Lang auf der Frankfurter Buchmesse 2025 Foto: Harald Krichel Lizenz: CC BY-SA 4.0


Ricarda Lang schafft es seit Jahren zu polarisieren, losgelöst davon, was Ricarda Lang eigentlich tut. Bis Ende 2024 war sie als Bundesvorsitzende der Grünen für das politische Handeln ihrer Partei mitverantwortlich und war auch für mich das Sinnbild deutscher, linker Politik: Lang hatte keinen Abschluss, äußerte sich quasi zu jedem beliebigen Thema und war dabei, zumindest in der Energiepolitik, häufig zwischen dünn informiert und ahnungslos und bot jede Menge Angriffsfläche.

Dass Lang dann, obwohl die Aussagen zu ungesunder Ernährung in der Werbung sachlich richtig waren, auch noch Ernährungstipps gab, machte die Gesamtsituation nicht wirklich besser.

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Familienunternehmer-Präsidentin fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik

Marie-Christine Ostermann Foto (Ausschnitt): Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0


Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert.

Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) sagte Ostermann: „Ich erwarte von ihm, dass er mehr führt und dass er sich

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