Die Linke braucht keinen Gegner. Sie hat Arbeitsgemeinschaften.

Elif Eralp am Rednerpult beim Bundesparteitag der Linken
Elif Eralp (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.)

Elif Eralp braucht auf dem Weg ins Rote Rathaus offenbar zuerst einen Koalitionsvertrag mit der eigenen Partei. Kaum ist die Grundlage für Berliner Sondierungen vereinbart, erklären prominente Genossen das Entgegenkommen ihrer Verhandler zum politischen Fehler.

Die Palästina-LAG applaudiert. Wer wissen will, warum aus einem Wahlerfolg noch lange keine Regierung wird, bekommt gerade Anschauungsunterricht.

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Der Schlächter von La Cabaña. (K)ein Nachruf.

Oder: Warum der Mythos Che Guevara auf den Müllhaufen der Geschichte gehört

Heute, am 9. Oktober, feiert die Linke wieder einen ihrer liebsten Mythen. Am Todestag des argentinischen Arztsohns Ernesto Guevara de la Serna wird in Parteizentralen, linken Postillen und den einschlägigen Social-Media-Blasen andächtig Revolutionsfolklore aufgewärmt.

Kaum ein Konterfei prangt bis heute so ungeniert auf T-Shirts, Arsch-Tattoos, Kaffeetassen und in WG-Zimmern wie das des Mannes, den die Welt nur als „Che“ kennt. Der verträumte Blick in die Ferne, Baskenmütze mit Stern – Alberto Kordas Foto hat einen rücksichtslosen Ideologen in eine weltweite Pop-Ikone verwandelt. Für saturierte Wohlstandsbürger und Alt-68er gilt er noch immer als heroischer Rebell gegen das „imperialistische Establishment“.

Zeit, die Legende abzuräumen. Hinter dem Abziehbild steckt kein edler Freiheitsheld, sondern das reale Gesicht eines totalitären Fanatikers: ein Exekutor, ein ökonomischer Blindflieger und ein militärischer Versager.

Bild: Wie ungebrochen der Kitsch bis heute gepflegt wird, beweisen die alljährlichen Gedenk-Posts, wie z.B. vom LINKE MdB Sören Pellmann (Screenshot Facebook).

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Genozid-Vorwurf: Friedensnobelpreis für Navi Pillay und deren „verleumderische Tirade“

Navi Pillay Foto: Eric Bridiers Lizenz: cc 2.0

Der Friedensnobelpreis geht  –  drei Jahre nach dem genozidalen Hamas-Massaker an Israelis  –  an Navanethem „Navi“ Pillay (85). Die südafrikanische Juristin leitete zuletzt die „unabhängige Kommission“ der Vereinten Nationen für die palästinensischen Gebiete, die zu dem „Ergebnis“ kam, Israel verübe einen „Völkermord“ an den Palästinensern.

Am 10. Dezember wird Navi Pillay in Stockholm mit dem Friedensnobelpreis geehrt „für ihren Einsatz zur Förderung von Frieden und Völkerrecht“, wie das Nobelpreis-Komitee heute mitgeteilt hat. „Ein roter Faden“ ziehe sich von ihrer frühen Arbeit als Rechtsanwältin  –  sie hat unter anderem Nelson Mandela gegen das südafrikanische Apartheid-Regime verteidigt  –  bis hin zu ihrer Tätigkeit als Richterin „in einigen der wichtigsten internationalen Gerichtsverfahren unserer Zeit“, erklärte das Komitee. Pillay war ehemals Richterin am Internationalen Strafgerichtshof. Ab 2021 bis zu ihrem Ausscheiden 2025 saß sie der „Unabhängigen Untersuchungskommission“ des UN-Menschenrechtsrates für die „besetzten palästinensischen Gebiete“ vor. Eingesetzt worden war die UN-Kommission 15 Jahre, nachdem Israel sich vollständig aus Gaza zurückgezogen hatte und ein Jahr vor dem genozidalen Massaker, das Hamas, PFLP, Islamischer Dschihad und auch Brigaden der Fatah am 7. Oktober 2023, dem Schwarzen Samstag, an Israelis verübt haben.

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Friedrich Merz und die nächste Kanzler-Peinlichkeit

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Manchmal braucht es keine Pressekonferenz, keine neuen Umfragewerte und keine verlorene Wahl, um zu erkennen, wie es um einen Regierungschef steht. Manchmal reicht eine Begegnung hinter verschlossenen Türen. Der jüngste Bericht über Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig passt jedenfalls bestens ins inzwischen ziemlich ramponierte Bild unseres Bundeskanzlers.

Während Schwesig nach ihrem erfolgreichen Wahlkampf von anderen Ministerpräsidenten beglückwünscht worden sein soll, wollte Merz offenbar lieber abrechnen. Sein Vorwurf, sie habe mit ihrer Kampagne „Die Frau gegen Blau“ eigentlich gegen ihn statt gegen die AfD mobilisiert, soll schließlich in der bemerkenswerten Anschuldigung gegipfelt sein: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört.“

Das sagt ausgerechnet Merz, unter dem als Bundeskanzler sich die AfD republikweit massiv vergrößert hat.

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Ferat Koçak: Die SPD verlangt den Rauswurf. Die Linke arbeitet noch auf.

Ferat Koçak bei einer Veranstaltung in Berlin am 17. September 2022
Ferat Koçak (Die Linke), Berlin, 17. September 2022. Foto: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons.

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach will Ferat Koçak nicht länger in der Bundestagsfraktion der Linken sehen. Bei der Vorstellung der Vereinbarungen für die Berliner Sondierungen am 8. Oktober 2026 verlangte er dessen Ausschluss. Die Berliner Linken-Vorsitzende Kerstin Wolter erklärte, Koçak habe Fehler gemacht.

Die Aufarbeitung sei „noch nicht zu Ende“, berichtet die Jüdische Allgemeine.

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Oblast Sachsen-Anhalt: AfD und BSW entdecken die gemeinsame Außenpolitik

Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg (Archivbild). (Foto: Gregor Rom, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

AfD und BSW haben im Oblast Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Ukrainepolitik unterzeichnet und dafür ein Sonderplenum beantragt. Weniger Unterstützung für das angegriffene Land, weniger Sanktionen gegen den Angreifer: Die politische Nähe war bekannt. Jetzt wird daraus parlamentarische Zusammenarbeit.

Für Moskaus Interessen findet sich in Magdeburg offenbar schneller eine Arbeitsgemeinschaft als für manches Landesproblem.

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Die Linke Berlin: Die Einigung steht. Der Streit bleibt.

Linke-Fahnen bei einer Kundgebung in Berlin am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild). (Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf Regeln zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Am selben Tag wirbt die Palästina-LAG der Linken selbstbewusst um Mitglieder. Hannah Bruns und die LAG sprechen in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag von einer Kampagne gegen die Partei. Das Papier für die Sondierungen ist fertig. Der innerparteiliche Konflikt offenbar noch nicht.

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Flughafen Dortmund: Gut eine Million Passagiere im dritten Quartal

Start- und Landebahn des Flughafens Dortmund Foto: Dmitrij Rodionov (DR) Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das dritte Quartal hat dem Flughafen Dortmund ein solides Passagierwachstum beschert. Insgesamt nutzten in den Monaten Juli, August und September rund 1,01 Millionen Menschen den Airport. Die Zahl der Passagiere stieg damit um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Den stärksten Wachstumsimpuls lieferte

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Der Ruhrpilot

Benjamin Limbach Foto (Ausschnitt): Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0


NRW:
Wenn selbst Gefängnisse zum Sicherheitsproblem werden(€)…Welt
NRW: Aus NRW wächst der Druck auf Magdeburger CDU-Abweichler(€)…KStA
NRW: NRW-Innenminister Reul ist „sprachlich etwas lädiert“…Spiegel

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