Berliner Linke: Emde macht ihre Parteiführung zum Problem

Transparent Freiheit für Palästina bei einer Demonstration in Berlin am 25. November 2023
Transparent bei der Demonstration „Nein zu Kriegen“ in Berlin-Dorotheenstadt (Symbolbild, Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Linke möchte eine Regierung führen. Vanessa Emde führt erst einmal vor, wie wenig ihre eigene Führung zu melden haben soll.

Schon am Samstag, dem 31. Oktober, gab es bei der Palästina-Solidaritätskundgebung vor dem Landesparteitag Rückendeckung für Emde und Protest gegen den Kurs der Parteispitze.

Vanessa „Vedi“ Emde trat dort selbst als Rednerin auf. Nun verbreitet sie einen Instagram-Beitrag mit, der den Umgang mit ihr zur Fortsetzung einer feindlichen Kampagne erklärt.

Für SPD und Grüne eine interessante Auskunft: Eine Unterschrift schafft offenbar noch keine gemeinsame Linie.

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Wagenknecht: Jetzt gefährdet auch die Winterhilfe für die Ukraine den Frieden

Sahra Wagenknecht (BSW)
Sahra Wagenknecht (BSW) auf der „Friedensdemo“ am 25.11.2023 in Berlin (Foto: Peter Ansmann)

Für deutsche Heizrechnungen hat Sahra Wagenknecht Verständnis. Bei der Winterhilfe für die Ukraine wittert sie Kriegsverlängerung. Die Bundesregierung will weitere 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und die Energieversorgung bereitstellen.

Die BSW-Gründerin verlangt einen Zahlungsstopp. Dabei war humanitäre Unterstützung im eigenen Lager gerade noch ausdrücklich erlaubt. Die Ausnahme hat den nahenden Winter offenbar schlecht vertragen.

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Der Ruhrpilot

Strommasten in Herten  | Foto: Peter Hesse


Ruhrgebiet:
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Die Linke Berlin: Freund, Feind, Parteifreund

Satirische KI-Bildmontage: Arafat neben Marx, Engels und Lenin auf der SED-Parteitagsbühne
Satirische KI-Bildmontage: Arafat ergänzt die Köpfe von Marx, Engels und Lenin. (Grundlage: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0417-414 / Franke, Klaus, CC BY-SA 3.0 DE. Bearbeitet und ins Querformat erweitert.)

Die SED nannte es antiimperialistische Solidarität. Dazu gehörten Israelfeindschaft und die Unterstützung palästinensischen Terrors. Vierzig Jahre nach dem Parteitag (auf unserem modifizierten Aufmacherbild zu sehen) muss ihre Nachfolgepartei in Berlin schon darüber streiten, ob eine Vereinbarung gegen Antisemitismus den eigenen Leuten zu viel zumutet.

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Stolpersteine in Herne: Erinnern im öffentlichen Raum

In Januar 2026 verlegte Günter Demnig in Wanne-Eickel in Andenken für Familie Hecht einen Stolperstein | Foto: Thomas Schmidt / Bildarchiv der Stadt Herne

Mit den Stolpersteinen hat der Kölner Künstler Gunter Demnig ein europaweit beachtetes Kunst- und Erinnerungsprojekt geschaffen. Die kleinen Messingtafeln erinnern an Menschen, die während der NS-Zeit verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Am 9. und 10. November 2026 kommt Gunter Demnig nach Herne, um weitere Stolpersteine zu verlegen. Sie werden an die Schicksale mehrerer Familien erinnern und ihre Geschichten dauerhaft im Stadtbild sichtbar machen.

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Die digitale Zukunft findet nicht in Europa statt

Friedrich Merz, CDU Foto (Archiv): Roland W. Waniek)

Rechenzentren sind als Infrastruktur heute für die wirtschaftliche Zukunft so entscheidend wie das Eisenbahnnetz im 19. Jahrhundert. Daten des Branchenverbandes Bitkom zeigen: Die Zukunft findet nicht in Europa statt.

Um große Worte ist Bundeskanzler Friedrich Merz nie verlegen: Auf dem gestern in Berlin begonnenen Digitalgipfel sagte er zu Recht, Deutschland und Europa müssten viel schneller und besser darin werden, digitale Technologien zu entwickeln und sie auch wirklich zu nutzen. Vollmundig verkündete er seinen Anspruch: „Wir müssen, wir wollen Spitzenreiter werden.“ Doch wie so oft, wenn europäische Politiker über die Zukunft sprechen, ignorieren sie ihren größten Gegenspieler: die Wirklichkeit.

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Filmforum Duisburg: NAZA zur Reichspogromnacht – die Einordnung hat spielfrei

Das Filmforum am Dellplatz in Duisburg
Das Filmforum am Dellplatz in Duisburg, 2018 (Foto: Peter Ansmann)

Geschichtsbewusstsein gehört zum Anspruch eines kommunalen Kinos. Ob es auch für den Spielplan zuständig ist, wäre beim Duisburger Filmforum noch zu klären. Am 9. November zeigt das städtische Haus den umstrittenen Dokumentarfilm NAZA über Israels Kriegsführung gegen die islamistischen Terrorgruppen in Gaza.

Der Zuschuss für das Kino steht im Haushalt, die Begeisterung im Programmtext. Eine erkennbare Auseinandersetzung mit der besonderen Zumutung dieses Datums müsste noch hinzukommen.

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Berliner Linke: Der Nachwuchs liefert die Gründe, mit ihr nicht zu regieren

Rote Fahnen der Linken bei einer Kundgebung in Berlin
Rote Fahnen, feste Loyalitäten. (Symbolbild, Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt, Ruhrbarone-Archiv)

Die Berliner Linke will regieren. Ihr Nachwuchs liefert derweil die Argumente dagegen. Aus Neukölln kommt die Absage an eine Koalition mit SPD und Grünen. Der Berliner Jugendverband beklagt deren „Schikanen“, die Polizei bekommt die Parole „Kinderschläger raus aus Berlin!“ zu hören. Für die Presse lautet die Antwort: „Fickt eure Hetze!“ Solidarität gibt es ebenfalls. Sie gilt Ibrahim Ibrahim und dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee. Die Verteilung der Sympathien ist jedenfalls übersichtlicher als die Aussicht auf eine verlässliche Regierung.

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