Die Koalition ist noch nicht ausgehandelt, aber die erste Erfolgsmeldung liegt schon vor. Die Berliner Palästina-LAG der Linken verkündet auf Instagram, ihr Antrag A6 sei angenommen worden. Elif Eralp darf verhandeln. Welche Erwartungen sie dabei zu erfüllen hat, wird vorsorglich öffentlich festgehalten.
„Schülerprotest“ in Hamburg am 5. Dezember 2025 (Foto: Peter Ansmann)
Die nächste Aktionswoche ist schon terminiert. Für die Aufarbeitung des ersten Protesttages genügt offenbar eine Instagram-Beschriftung. Der gemeinsame Bilanz-Post von genzregelt und Internationaler Jugend zählt die Teilnehmer auf der eigenen Seite und die Verantwortung für Eskalationen vor allem bei Medien und Polizei. So lässt sich eine Bewegung fortsetzen, ohne lange bei den unangenehmen Fragen stehen zu bleiben.
Der bundesweite Protesttag am 31. Oktober hat viele junge Menschen auf die Straße gebracht. Sie demonstrierten für Anliegen, über die sich vernünftig streiten lässt: Bildung, soziale Sicherheit, ihre Zukunft. Die pauschale Erzählung einer
Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright
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Wer den Medien das Vertrauen entzieht, braucht für die eigene Anklage natürlich eine verlässliche Quelle. Vanessa Emde (Die Linke Berlin) hat eine, in der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen, gefunden. Die Wissenschaft darf als Zeugin auftreten. Bei der Zuordnung ihrer Antwortkategorien wird es anschließend etwas großzügig.
Das Brandenburger Tor in Berlin. Die SPD wagt sich aufs politische Glatteis. Die eigenen Genossen empfehlen, vor dem Sturz noch einmal nachzudenken. (Foto: Peter Ansmann)
Die Berliner SPD bekommt gerade ungefragt Kostenvoranschläge. Sie möchte mit Linken und Grünen regieren; Parteifreunde aus dem ganzen Land rechnen vor, was das an Glaubwürdigkeit kosten könnte. „Nicht um jeden Preis“ heißt ihr neuer Aufruf. Dass Sozialdemokraten einander inzwischen erklären müssen, warum eine Regierungsbeteiligung auch zu teuer sein kann, ist schon ein ziemlich vollständiger Befund.
Die Initiative „Nicht um jeden Preis“ führt auf ihrer Unterstützerliste unter anderem Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey, Michael Roth, Ulla Schmidt, Christine Lambrecht und Barbara Hendricks auf. Dazu kommen
Die Berliner Linke hat am Samstag für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Vanessa Emde kümmerte sich derweil um die außerparlamentarische Betreuung des künftigen Regierungslagers. Drinnen wurde der Weg ins Rote Rathaus freigegeben, draußen erklärte eine frisch gewählte Abgeordnete, welche politischen Zumutungen sie dort keinesfalls dulden werde. Die Opposition muss diese Partei vorerst nicht auslagern.
Der Landesparteitag billigte mehrheitlich Verhandlungen mit SPD und Grünen. Sie sollen am Montag beginnen. Für Elif Eralp ist das ein Schritt zur Regierungsbildung. Für den Teil der Partei, der schon den Umgang mit dem eigenen politischen Umfeld für Verrat hält, beginnt damit offenbar die nächste Bewährungsprobe.
Agentur für Arbeit in Dortmund Foto: Mathias Bigge Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Für die Verständigung zwischen AfD und BSW braucht es offenbar keinen Koalitionsvertrag. Ein Hotel, zwei Abgeordnete und Russland als gemeinsames Gesprächsthema reichen vorerst. Am 5. November sollen Claudia Wittig und Rainer Rothfuß in Berlin über eine neue deutsche Außenpolitik diskutieren.
„Frieden mit Russland“ heißt das verlockende Angebot.
Der Vorverkaufspreis liegt bei 15 Euro. Politische Nähe muss schließlich nicht immer kostenlos vorgeführt werden.
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