Die Linke hat einen Vorteil gegenüber anderen Parteien: Schlechte Presse lässt sich bei ihr als Auszeichnung verbuchen. Ines Schwerdtner erklärt Teile der Berichterstattung zum Gegenschlag der Besitzenden. Die eigenen Leute sollen trotzdem weniger Anlass liefern. Ein am 7. November veröffentlichtes Video ihrer Berliner Parteitagsrede zeigt, wie beides zusammenpassen soll.
Die AfD plant einen Energie- und Wirtschaftsgipfel mit russischen und amerikanischen Teilnehmern. Laut Le Monde ist die Ukraine dabei nicht als Teilnehmer vorgesehen. Die amerikanische Teilnahme ist bislang ebenfalls nicht bestätigt. Für eine außenpolitische Erfolgsgeschichte fehlt damit noch einiges. Die Selbstdarstellung funktioniert schon.
Erst Helmut Kohl, jetzt die DDR: Für die Verteidigung Vedi Emdes wird in der Berliner Linken weiter die Geschichte bemüht. Marcus Staiger (Journalist und Gründer des Labels Royal Bunker) verteidigt Vedi Emde mit einem historischen Staatenvergleich; die Palästina-LAG veröffentlicht den Beitrag mit. Katalin Gennburg (Bundestagsabgeordnete der Linken) widerspricht direkt darunter.
Während die Partei ihre eigenen Maßstäbe diskutiert, wirbt Michael Roth (SPD) bereits für eine Regierung ohne sie.
Die AfD in Moers hat ihr Angebot erweitert: acht Ratsmitglieder, zwei Fraktionen. Nach außen sollen die politischen Überzeugungen unverändert bleiben. Für eine gemeinsame Fraktion reichen sie offenbar nicht mehr. Das städtische Ratsinformationssystem führt inzwischen fünf Mitglieder bei der AfD und drei bei „AfD – Moers im Fokus“.
Gedenkveranstaltung an die Opfer der Pogromnacht in Hannover. Foto: Tim Rademacher / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
Am 9. November wird die historische Verantwortung beschworen, werden Kränze niedergelegt und die jüdischen Opfer der Nationalsozialisten betrauert. Doch zwischen dem jährlichen Bekenntnis zum „Nie wieder“ und dem tatsächlichen Umgang mit lebenden Juden klafft eine immer größere Lücke. Wer heute jüdisches Leben verteidigt und Solidarität mit Israel einfordert, erlebt allzu oft Relativierung, Ausgrenzung und Antisemitismus.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 verübten SA-Truppen und von den Nationalsozialisten aufgestachelte Bürger im gesamten deutschen Reichsgebiet organisierte Gewaltakte gegen jüdische Mitbürger. Schätzungen zufolge kamen im Zusammenhang mit den Novemberpogromen und ihren Folgen etwa 1.500 Juden ums Leben. Ca. 1.400 Synagogen und andere Versammlungsräume wurden zerstört. Tausende Geschäfte und Wohnungen von Juden wurden gestürmt und zerstört. Jüdische Friedhöfe wurden verwüstet.
Berlin, Symbolbild – Cafe Berlin in Florentin/Tel-Aviv (Foto: Peter Ansmann)
„Berlin“ gibt es auch in Tel Aviv – als (empfehlenswertes) Café und Restaurant im Viertel Florentin. Neukölln liegt trotzdem in der deutschen Hauptstadt, nicht in Gaza und nicht in Tel Aviv. Soviel zum Aufmacherbild. Zurück zu Neukölln in Berlin: Die Linksjugend wirbt für neue Proteste und erklärt eine Koalition mit SPD und Grünen zum Verrat.
Die örtliche Palästina-AG stellt unterdessen Parteipolitik und Palästinasolidarität gegeneinander. Das passt zur Kampagne „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Für mögliche Regierungspartner ist das mehr als Folklore.
NRW: „Wir verlieren in der Industrie erdrutschartig Arbeitsplätze“…Welt NRW: Land chartert Abschiebe-Flieger für einen Asylbewerber…Bild NRW: Auf dem Baum geblieben…taz
Reichstagsgebäude, teilweise sichtbar, in Berlin – Januar 2022 (Foto: Peter Ansmann)
„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ Mit diesem Motto mobilisierten Palästina-Arbeitsgemeinschaften der Linken gegen den Berliner Regierungskurs. Nun veröffentlichen die Bundes-AG und die Berliner LAG einen Dank für die Flaggenaktion vor dem Reichstag. SPD und Grüne verhandeln weiter.
Franziska Giffey bei der Berlinale 2025. (Foto: Harald Krichel / WikiPortraits, CC BY-SA 4.0; Hintergrund mit KI für das Querformat erweitert. Bearbeitung unter derselben Lizenz.)
Die Berliner Linke kann der SPD inzwischen zwei Gesprächsformate anbieten: Koalitionsverhandlungen und die Aussicht auf einen Rechtsstreit.
Ihre Palästina-LAG kündigt rechtliche Schritte gegen Franziska Giffey an. Es geht um Hannah Bruns, einen Antisemitismusvorwurf und eine Erklärung, die bei genauer Lektüre weniger bequem ist als in der Instagram-Fassung.
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