„Nicht um jeden Preis“: Genossen verweigern den Berliner Blankoscheck

Brandenburger Tor in Berlin im Winter
Das Brandenburger Tor in Berlin. Die SPD wagt sich aufs politische Glatteis. Die eigenen Genossen empfehlen, vor dem Sturz noch einmal nachzudenken. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner SPD bekommt gerade ungefragt Kostenvoranschläge. Sie möchte mit Linken und Grünen regieren; Parteifreunde aus dem ganzen Land rechnen vor, was das an Glaubwürdigkeit kosten könnte. „Nicht um jeden Preis“ heißt ihr neuer Aufruf. Dass Sozialdemokraten einander inzwischen erklären müssen, warum eine Regierungsbeteiligung auch zu teuer sein kann, ist schon ein ziemlich vollständiger Befund.

Die Initiative „Nicht um jeden Preis“ führt auf ihrer Unterstützerliste unter anderem Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey, Michael Roth, Ulla Schmidt, Christine Lambrecht und Barbara Hendricks auf. Dazu kommen

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Die Linke Berlin: Eralp verhandelt. Emde verteilt Solidarität.

Elif Eralp im Berliner Abgeordnetenhaus
Elif Eralp im Berliner Abgeordnetenhaus. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Hintergrund seitlich KI-gestützt erweitert, Format angepasst; Ruhrbarone-Archiv)

Die Berliner Linke hat am Samstag für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Vanessa Emde kümmerte sich derweil um die außerparlamentarische Betreuung des künftigen Regierungslagers. Drinnen wurde der Weg ins Rote Rathaus freigegeben, draußen erklärte eine frisch gewählte Abgeordnete, welche politischen Zumutungen sie dort keinesfalls dulden werde. Die Opposition muss diese Partei vorerst nicht auslagern.

Der Landesparteitag billigte mehrheitlich Verhandlungen mit SPD und Grünen. Sie sollen am Montag beginnen. Für Elif Eralp ist das ein Schritt zur Regierungsbildung. Für den Teil der Partei, der schon den Umgang mit dem eigenen politischen Umfeld für Verrat hält, beginnt damit offenbar die nächste Bewährungsprobe.

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Der Ruhrpilot

Agentur für Arbeit in Dortmund Foto: Mathias Bigge Lizenz: CC BY-SA 3.0


Ruhrgebiet:
Bei Arbeitslosenzahlen bleibt das Ruhrgebiet das traurige Schlusslicht….DW
NRW: Tausende bei Gen-Z-Demos – Zusammenstöße in Köln…WAZ
NRW: So liefen die „Gen Z regelt“-Proteste in NRW(€)…RP

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AfD und BSW: Für Russland gemeinsam. Für Besucher 15 Euro.

Moskauer Kreml hinter der Bolschoi-Kamenny-Brücke an der Moskwa.
Moskauer Kreml, Archivbild. Foto: Eden87; Helligkeitsbearbeitung: OsvátA / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0.

Für die Verständigung zwischen AfD und BSW braucht es offenbar keinen Koalitionsvertrag. Ein Hotel, zwei Abgeordnete und Russland als gemeinsames Gesprächsthema reichen vorerst. Am 5. November sollen Claudia Wittig und Rainer Rothfuß in Berlin über eine neue deutsche Außenpolitik diskutieren.

„Frieden mit Russland“ heißt das verlockende Angebot.

Der Vorverkaufspreis liegt bei 15 Euro. Politische Nähe muss schließlich nicht immer kostenlos vorgeführt werden.

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„Islamo-Gauchismus“: Hannah Bruns hat gesprochen. Die Partei möge gehorchen.

Hannah Bruns im Interview bei 99 ZU EINS.
Hannah Bruns bei 99 ZU EINS, Archivaufnahme. (Screenshot: YouTube)

Die Berliner Linke hat aktuell noch genug mit ihren eigenen Konflikten ( Die Linke in Berlin-Neukölln plant den Koalitionsbruch. Die Koalition fehlt noch.) zu tun. Hannah Bruns liefert ihr am Morgen des Landesparteitags einen zusätzlichen Arbeitsauftrag: Die Partei soll eine von ihr als rassistisch bezeichnete Kampagne bekämpfen. Die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität veröffentlichen die Forderung gleich mit.

Rückendeckung lässt sich offenbar schneller organisieren als eine politische Klärung.

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Deutsches Fußballmuseum: Ein teures Eigentor für Dortmund

Das Fußball-Museum in Dortmund. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Es ist ein Eigentor mit Ansage. Schon als sich Dortmund vor Jahren um den Zuschlag für das Deutsche Fußballmuseum bewarb, gab es zahlreiche kritische Stimmen, die vor den finanziellen Risiken des Prestigeprojekts warnten. Heute, mehr als zehn Jahre nach der Eröffnung, zeigt sich immer deutlicher, wie berechtigt diese Warnungen waren. Während die Stadt an allen Ecken und Enden sparen muss, verschlingt das Museum weiterhin Millionen. Ein Ende dieser traurigen Geschichte ist nicht in Sicht.

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Die Linke in Berlin-Neukölln plant den Koalitionsbruch. Die Koalition fehlt noch.

Das Rote Rathaus in Berlin mit Uhrturm und Berliner Flagge.
Das Rote Rathaus: Einziehen möchte die Parteispitze. Die Bedingungen schreiben andere mit. (Archivfoto: Peter Ansmann)

Um 10 Uhr beginnt an diesem Samstag, dem 31. Oktober 2026, in Berlin der Parteitag der Linken. Noch eine halbe Stunde (bei Veröffentlichung dieses Beitrags) bis zur nächsten Übung im geschlossenen Auftreten. Die Linke in Neukölln hat vorsorglich schon aufgeschrieben, unter welchen Bedingungen die noch gar nicht gebildete Koalition wieder beendet werden soll.

Die Berliner Linksjugend möchte derweil den vorgesehenen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag durch eine Parteitagsabstimmung ersetzen.

Für einen Vormittag, an dem Regierungsfähigkeit vorgeführt werden soll, ist das ein ordentliches Programm.

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