Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. AfD-Abgeordneter Götz Frömming brachte auf X eine ukrainische Täuschungsoperation ins Spiel. Auch die AfD Hamm verlangt, dieses Szenario zu prüfen.
Konkrete Belege dafür nennen beide Beiträge nicht.
Für den Kreml ist das Propaganda frei Haus: Die AfD liefert den Nebel, die Ukraine bekommt den Verdacht.
Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)
Das Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis einfach als regionalen Ausrutscher abzuhaken, wäre vermutlich der größte Fehler, den die etablierten Parteien jetzt machen könnten. Die AfD hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit inzwischen ist. Und bei der CDU dürfte die Erkenntnis langsam durchdringen, dass sich diese Entwicklung nicht allein mit dem Hinweis auf die Gefährlichkeit der politischen Konkurrenz stoppen lässt.
Serap Güler hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei ntv folgerichtig auch als Denkzettel für die Bundesregierung bezeichnet. Friedrich Merz habe das Ergebnis „sehr, sehr ernst“ genommen. Man kann nur hoffen, dass das tatsächlich so ist. Denn offensichtlich haben viele Wähler inzwischen das Gefühl, dass ihre Sorgen und Erwartungen in Berlin nicht ausreichend ankommen.
Merz als Teil des Problems?
Damit landet man zwangsläufig bei Friedrich Merz. Seine miserablen Beliebtheitswerte sind längst mehr als eine persönliche Peinlichkeit. Sie werden zunehmend zu einem politischen Problem für die Union und damit auch für die Bundesregierung. Zu viele Versprechen sind nicht eingelöst worden, zu viel ist angekündigt und anschließend relativiert oder vertagt worden.
Da ist die Versuchung groß, nach einem Befreiungsschlag zu rufen: Merz weg, neuer Kanzler her, Neustart!
Ratko Mladić Foto: Wolfgang Kuhnle Lizenz: CC BY-SA 2.0
Am 7. Juni 1951 wurde im Kriegsverbrechergefängnis Landsberg Paul Blobel gehängt. Es waren die letzten Vollstreckungen von Todesurteilen auf deutschem Boden. Paul Blobels Name dürfte nur eher Insidern bekannt sein, und das ist auch gut so, seine Verbrechen sind historisches Allgemeinwissen. Von unserem Gastautor Manfred Albers
Am bekanntesten sind die bis dahin größte Massenerschießung der Menschheitsgeschichte, die Ermordung der Juden Kiews in Babyn Yar, die er kommandierte, und die Sonderaktion 1005, das grauenhafte Ausgraben der 1941 und 1942 Ermordeten im ganzen Osten und das Verbrennen der Leichen durch noch lebende Juden, die im Anschluss daran erschossen wurden.
Neue Synagoge am Paul-Spiegel-Platz in Düsseldorf Foto: Wiegels Lizenz: CC BY 3.0
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf zeigt sich besorgt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie fordert die demokratischen Parteien auf, Vertrauen zurückzugewinnen und entschieden gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen.
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat mit Sorge auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagiert. Dass die AfD mit rund 44 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden sei, bezeichnete die Gemeinde als „alarmierendes Signal für unsere Gesellschaft“.
Schild „Halt. Hier Zonengrenze. Bundesgrenzschutz“ zur Demarkation der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland BRD und der Deutschen Demokratischen Republik DDR Foto: Angela Stascheit Lizenz: CC BY 3.0
In diesen düsteren Tagen gibt es durchaus vereinzelte hoffnungsvolle Zeichen. Eines setzte ausgerechnet AfD-Chef Tino Chrupalla.
Nach ihren großen Erfolgen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD nicht nur vor Kraft kaum laufen, sie sprüht auch vor Ideen. Eine außergewöhnliche stellte gestern AfD-Chef Tino Chrupalla auf der Bundespressekonferenz vor: Nach einem Bericht der Welt sagte Chrupalla: „Wenn wir in anderen Bundesländern eine Regierung stellen werden, und das werden wir stellen, dann werden wir auch für Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone fordern.“ Man wolle nicht mehr bloß auf Geld vom Bund angewiesen sein, man wolle
Vor der Berlin-Wahl streitet die Linke über Antisemitismus. Ihre Palästina-LAG bewirbt derweil ein Podium mit Hannah Bruns und dem EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru, dessen Sanktionierung durch die EU Sevim Dağdelen (BSW) auf dem BSW-„Festival der Meinungsfreiheit“ öffentlich kritisierte.
Die Berliner Linke hat offenbar richtig Spaß am Wahlkampf 2026: Die Selbstdemontage hat jetzt sogar ein Freizeitprogramm.
Zeltfestival Ruhr Foto (Symboldbild): Manfred Kopka Lizenz: CC BY-SA 4.0
17 Festivaltage, 45 Shows und rund 130.000 Gäste – so lautet die Bilanz des 16. Zeltfestival Ruhr. Gestern (6. September) schloss die Zeltstadt am Kemnader See zum letzten Mal in diesem Jahr ihre Tore. 19 der 45 Shows des Zeltfestivals waren ausverkauft, darunter Auftritte von Wincent Weiss, Zaz, Amy Macdonald, Dick Brave, Frank Goosen und weiteren Publikumslieblingen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
NRW: Wüst prescht beim AfD-Verbotsverfahren vor(€)…Welt NRW:Hendrik Wüst warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt…RP NRW: Zittern in NRW nach Sachsen-Anhalt-Wahl…WAZ
Ein Anti-AfD-Aufkleber im Ruhrgebiet. Foto: Robin Patzwaldt
Eigentlich konnte man es kommen sehen. Die Umfragen hatten zuletzt ziemlich unmissverständlich darauf hingedeutet, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg einfahren würde. Und trotzdem wirkt Deutschland am Tag danach ein wenig so, als sei gerade etwas völlig Unvorhergesehenes passiert.
43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU, dahinter weit abgeschlagen SPD, Grüne und Linke. Das BSW schaffte knapp den Einzug. Die bisherige politische Ordnung in Sachsen-Anhalt ist damit pulverisiert.
Und nun? Genau das weiß offenbar niemand so recht. Eine stabile Regierungsbildung zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die AfD hat zwar triumphiert, aber die absolute Mehrheit verpasst. Gleichzeitig wollen die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten. Politisches Gewurschtel scheint damit vorprogrammiert.