Graue Panther in rot – die SPD auf dem Weg zur Splitterpartei

SPD-Wahlkampfstand Foto (Archiv): Laurin

Die SPD verweigert sich seit Jahrzehnten der Realität. Ihr Unvermögen, die Zeichen der Zeit zu erkennen, zeigt sich aber nicht nur in der Migrations- oder Russlandpolitik. Sie zeigt sich auch beim Thema Wissenschaft und Technologie. Auch hier ist die Partei im Denken der 1970er Jahre stecken geblieben. In der SPD herrscht noch immer der Wunsch nach Freundschaft mit Russland, Abrüstung und einer Postwachstumsgesellschaft und Wissenschaft und Technik werden in der Partei noch immer mit Tschernobyl, Bhopal und Seveso assoziiert.

Es gab eine Zeit, in der die jetzt bei 5,5 Prozent angelangte SPD dem Fortschritt in Wissenschaft und Technik freundlich gesonnen war. Bis in die 1970er Jahre („Willy wählen“) galt, dass die SPD technologische Innovationen wie Atomenergie und Automatisierung begrüßte und als Chance begriff, die die Arbeit erleichtern, gesellschaftlichen Fortschritt unterstützen und

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Bayern setzt auf Zukunftstechnologien – NRW träumt den grünen Traum

Stellaris-Fusionskraftwerk Bild: Proxima-Fusion

Dass Bayern heute zu den wirtschaftlich stärksten Bundesländern gehört, ist kein Zufall. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte der Freistaat konsequent auf die Ansiedlung und Förderung von Technologieunternehmen und auf den Ausbau der Wissenschaft. Dabei vermied Bayern den Fehler Baden-Württembergs, sich stark auf eine einzelne Branche wie die Automobilindustrie zu konzentrieren, und stellte sich breiter auf: Siemens neben BMW, Rüstungstechnik, Kernforschung und schon in den 1980er Jahren erste Programme zur Künstlichen Intelligenz.

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Kulturkampfminster Weimer auf Irrwegen

Wolfram Weimer Foto: Sandro Halank. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Mit der Absage des Buchhandelspreises schießt sich Merzens Mann fürs Grobe endgültig ins Aus, nachdem er drei Buchhandlungen wegen angeblicher linker verfassungswidriger Umtriebe von der Preisvergabe ausgeschlossen und damit eine Revolte im Kulturbetrieb ausgelöste hatte. Sein Posten sollte eingespart werden.

Eigentlich hatte man gedacht, schlimmer als unter Wolfram Weimers Vorgängerin Claudia Roth als Staatsministerin für grün-linke Kulturprojekte und antisemitischen Agitprop aka documenta 15 könnte es nicht werden. Doch, kann. Weimer stellt es immer wieder unter Beweis. Nun hat er, nachdem die von ihm veranlasste Regelüberprüfung der Kandidaten für Buchhändlerpreis durch den Verfassungsschutz verständlicherweise in der Kulturszene auf Widerstand stieß, die Preisvergabe kurzerhand abgesagt. Steht jetzt die gesamte Branche unter Verdacht?

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Wird Washington die Kurden wieder opfern?

Peshmerga in Mosul Foto: Kurdishstruggle Lizenz: CC BY 2.0


Es ist ein vertrautes Schauspiel – und diesmal könnte es das letzte sein. Von unserem Gastautor Tobias Huch.

Während US-amerikanische und israelische Bomben auf Teheran fallen und die Mullahs um ihr politisches Überleben kämpfen, schickt die CIA wieder einmal kurdische Kämpfer in den Sturm. Laut übereinstimmenden Berichten von CNN, Reuters und der New York Times versorgt der US-Geheimdienst iranisch-kurdische Milizen entlang der irakisch-iranischen Grenze mit Waffen, um einen Aufstand in Irans Nordwesten zu befeuern. Die Botschaft aus Washington klingt dabei vertraut, fast eingeübt: Ihr seid wichtig. Ihr seid unverzichtbar. Wir brauchen euch.

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Jens Spahn: Demokratie nach Gutsherrenart?

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Es gibt politische Vorschläge, bei denen man kurz innehält, zweimal nachdenkt – und dann trotzdem noch hofft, man habe sie einfach falsch verstanden. Genau so ein Moment stellte sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein. Kaum waren die Stimmen ausgezählt und der Wahlsieger stand fest – nämlich Cem Özdemir – da meldete sich ausgerechnet aus den Reihen der Christlich Demokratische Union Deutschlands eine Idee, die man wohl nur als demokratiepolitische Kuriosität bezeichnen kann.

Der Vorschlag kam von Jens Spahn. Der ehemalige Gesundheitsminister brachte ernsthaft ins Gespräch, der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel könne sich doch mit Özdemir die fünfjährige Amtszeit teilen. Fünf Jahre Regierung – halb für den Wahlsieger, halb für den Verlierer. Sozusagen Ministerpräsident im Wechselbetrieb.

Man reibt sich die Augen. War das wirklich ernst gemeint?

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NRW: Rund 15 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025

Land- und Amtsgericht Duisburg Foto: © Raimond Spekking / Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Nach Angaben von Information und Technik Nordrhein-Westfalen meldeten die Amtsgerichte insgesamt 6.502 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 15,3 Prozent mehr als im Jahr 2024, als 5.640 Insolvenzanträge registriert worden waren.

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