AfD: Europa am Abgrund. Russland aus dem Schneider.

Moskauer Kreml hinter der Bolschoi-Kamenny-Brücke an der Moskwa.
Moskauer Kreml, 2008 (Foto: Eden87; OsvátA / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0.)

Russland führt Krieg, Dr. Rainer Rothfuß sortiert die Wörter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete wirbt auf Facebook für einen Abend über Energie- und Geopolitik. In seiner Ankündigung eskaliert ein Konflikt, Europa droht der Absturz, und die AfD soll alles retten. Der russische Angreifer hat freundlicherweise keinen Auftritt.

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Die Linke Berlin: Für SPD und Grüne gibt es Zusagen. Für Emde Solidarität.

Geschäftsführender Landesvorstand der Berliner Linken mit Martha Kleedörfer und Elif Eralp beim Parteitag im Mai 2025.
Berliner Linke-Parteiführung im Mai 2025, darunter Martha Kleedörfer (5. von links) und Elif Eralp. (Archivfoto: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Ausschnitt: PaulAsimov)

Die Berliner Linke hat für jeden das passende Angebot. SPD und Grüne bekommen Zusagen. Vanessa Emde bekommt Solidarität. Kurz vor der nächsten Beratung über die umstrittene Abgeordnete verbreiten die Palästina-Arbeitsgemeinschaften Rückendeckung von Landesvize Martha Kleedörfer.

Aus dem Pali-Flügel kommt eine weitere Nachricht: Die Aktivistin Nala meldet ihre Wahl zur Bundessprecherin. Die Führung sucht eine Regierungsmehrheit. Der Flügel baut seine Stellung aus.

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Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Wüst will Schwarz-Grün in NRW an der Macht halten(€)…RP
NRW:
CDU und SPD geraten binnen kurzer Zeit in Stammland unter Druck…Schwäbische
NRW: Wirtschaft legt Wahlpapier vor…WAZ

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Düsseldorf: Die AfD lädt zum Kulturkampf. Die Nachbarschaft zum Protest.

Heine Haus an der Bolkerstraße 53 in Düsseldorf
Das Heine Haus an der Bolkerstraße 53 in Düsseldorf. Die AfD beruft sich auf den Dichter. Ihr Kulturabend ist im Palais Wittgenstein geplant. (Archivfoto 2024: Peter Ansmann)

Die AfD hat einen Saal. Zwei Anwohner sorgen dafür, dass sie auch Widerspruch bekommt. Rivkah Young und Peter Wildanger haben für Montag, den 26. Oktober 2026, eine friedliche Kundgebung in der Düsseldorfer Carlstadt angemeldet. Ihr Motto: „Carlstadt ist bunt. Nicht braun.“

Anlass ist ein Vortrag von Matthias Helferich (AfD) über „Kulturpolitik von rechts“ im Palais Wittgenstein.

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Die Linke Berlin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“

Bildmontage: Rotes Rathaus in Berlin neben einem „Welcome to Palestine – Welcome to Bethlehem“-Schild in Bethlehem.
Der Regierungsauftrag liegt in Berlin. Die außenpolitischen Aufnahmeprüfungen veranstalten die eigenen Palästina-AGs. (Montage aus Archivfotos Rotes Rathaus / Bethlehem: Peter Ansmann)

Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.

Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.

Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.

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Terror-Rap als Soundtrack der „Schülerproteste“

Die Ausschreitungen am 17. Oktober in Paris am Place de la République | Foto: wikipedia / FreCha / CC BY-SA 4.0

Was Anfang September in Frankreich als Schülerprotest gegen Missstände im Bildungswesen und für soziale Gerechtigkeit begann, entwickelte sich in zahlreichen Städten zu gewaltsamen Ausschreitungen. Linksextreme Gruppierungen nutzten die Proteste, um eigene ideologische Botschaften zu verbreiten. Doch Videos aus Frankreich werfen die Frage auf, ob die Radikalisierung tatsächlich erst im Zuge dieser Unterwanderung einsetzte. Sie zeigen Jugendliche, die einen Song eines Rappers mitsingen – ein Stück, das islamistische Anschläge und Terroristen glorifiziert. Der Fall lenkt den Blick auf die Rolle der Popkultur bei der politischen Sozialisation junger Menschen: Wie werden Musik und ihre Inhalte zu Vehikeln für Extremismus, Antisemitismus und die Verherrlichung von Gewalt?

Anfang September dieses Jahres begannen vereinzelt französische Schüler auf die Straße zu gehen, um für die Bekämpfung des akuten Personalmangels im Bildungssektor, für Investitionen in die Schulinfrastruktur und für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.  Innerhalb kurzer Zeit wurden die Proteste von linksextremen Gruppierungen und von migrantischen Banden gekapert und Frankreich überrollte eine Welle der Gewalt.

Nachdem die Medien hierzulande lange das Narrativ der friedlichen Schülerproteste bedient hatten, begann etwa in der vergangenen Woche ein Umschwung in der Berichterstattung. Bereits am 15. Oktober sprach der Extremismusforscher Ahmad Mansour in der ZDF-Sendung Markus Lanz von einer Radikalisierungswelle von Minderjährigen, die auch deutsche Schulen bereits erreicht habe. Ab diesem Moment rückte die Motivation und die Gewaltbereitschaft der Demonstranten in den medialen Fokus. Kurz darauf begannen Medienhäuser wie WELT, BILD und die B.Z. mit Vor-Ort-Recherchen bei den deutschen Ablegern der Proteste und veröffentlichten Bildmaterial, das zeigte, wie die Schülerproteste massiv von erwachsenen Aktivisten unterwandert und instrumentalisiert werden.

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Berlin: Die Linke will ins Rathaus. Ihr Nachwuchs an den Aktenvernichter.

Geöffneter Aktenvernichter mit Schneidwerk – Symbolbild
Aktenvernichter, Symbolbild. (Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons))

Die Linke hat in Berlin nicht nur fragwürdige Landesarbeitsgemeinschaften. Auch ihr Jugendverband fällt durch ein verdächtig selektives Verhältnis zum Rechtsstaat auf. Akten lesen kostet Zeit. Die Berliner Linksjugend hätte da einen Vorschlag zur Entlastung der Justiz:  Alle Anzeigen gegen die Palästinabewegung sollen fallen gelassen werden.

Praktisch. Man müsste sich nicht mehr mit dem lästigen Unterschied zwischen einem unbegründeten Vorwurf und einer nachweisbaren Straftat beschäftigen. Die politische Zuordnung würde reichen.

Und die Polizei kann bei der Gelegenheit gleich mit weg.

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Der Ruhrpilot

Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0


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