Die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen wollen in der Verbandsversammlung des Regionverbandes Ruhr in Essen nunmehr für die Weiterplanung eines geänderten Gebietsentwicklungsplanes und zugleich für die Beantragung eines sog. Zielabweichungsverfahrens stimmen –mit SPD,CDU,FDP. Von unserem Gastautor Walter Stach.
Mit der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für die Region Ruhrgebiet und mit der Beantragung des Zielabweichungsverfahrens werden weitere Planungsschritte getan, um letztlich doch noch zu einem neuen Bebauungsplan für den Kraftwerkstandort E.on Datteln kommen zu können. Die „Grünen“ haben damit unmißverständlich „für das E.on Kraftwerk“ ihrerseits „grünes Licht „ gegeben.
Zu fragen bleibt, was sagt Jürgen Trittin dazu? Bekanntlich hat er nicht nur im NRW-Landtagswahlkampf vor Ort „ohne Wenn und Aber“ erklärt, für die Grünen komme ein Weiterbau und eine Inbetriebnahme dieses Kraftwerkneubaues absolut nicht in Betracht. Vor einigen Tagen hat er in einem Gespräch bei Phönix auf eine entsprechende Frage zur Zukunft der im Bau befindlichen 5 neuen Kohlekraftwerke erklärt, die würden zu Ende gebaut und in Betrieb gehen. Das gelte nicht (!!)für den „Schwarzbau“ in Datteln. Und nun, Herr Trittin?
Seltsam und irritierend am Verhalten der Grünen in der Verbandsversammlung des RVR ist zudem, daß sie –im Einvernehmen mit der SPD- immer wieder betont haben, ihre endgültige Entscheidung über die Weiterplanung zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes und über den Antrag zur Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens sei abhängig vom Inhalt einzuholender Gutachten, dh., mindestens von zweien. Nunmehr liegt ein (!!) Gutachten vor, auf das die Grünen ihr Votum stützen. Und die Grünen haben zudem, wiederum im Einvernehmen mit der SPD, immer wieder betont, es müsse sich um neutrale(!!) Gutachten handeln. Das vorliegende Gutachten ist erstellt worden im Auftrage der E.on-Kraftwerke-GmbH –und davon bezahlt-. Neutrales Gutachten? Ein von der deutschen Umwelthilfe in Auftrag gegebenes Gutachten, das zu einer völlig anderen Beurteilung der Rechtslage kommt als das jetzt vorliegende, von E.on bestellte und bezahlte, spielt bei der Willensbildung der Grünen im RVR überhaupt keine Rolle. Es gilt auch den Grünen als „nicht neutral“, da von der deutschen Umwelthilfe bestellt und bezahlt. Unvorstellbar, das die Grünen ein von der deutschen Umwelthilfe bestelltes und bezahltes Gutachten als nicht neutral werten und bei ihrer Willensbildung völlig außer acht lassen, sich stattdessen ausschließlich auf ein von E.on bestelltes und bezahltes Gutachten stützen.
Und nebenbei gefragt:
Das Gutachten der deutschen Umwelthilfe wurde erstellt von Universitätsprofessor Dr.Schulte, Dresden. Das von E.on in Auftrag gegebene Gutachten von Privatdozent Dr.Kment. Haben E.on und RVR keinen Lehrstuhlinhaber gefunden, der bereit war, ein Gegengutachten zu dem von Prof.Schulte erstelltem anzufertigen?
Und nebenbei gefragt:
Wer hat beim RVR den Gutachter Dr. Kment ins Spiel gebracht? Formell haben sich Grüne und SPD auf diesen Gutachter geeinigt, aber auf wessen Vorschlag hin? Wer das Kment-Gutachten liest und die vorangegangen Verwaltungsvorschläge des zuständigen Dezerneten beim RVR, Rommelspacher –von den Grünen!!-, erkennt sehr schnell weitgehende Deckungsgleichheit in der Argumentation für eine rechtlich weitgehend problemlose Weiterentwicklung des Gebietsentwicklungsplanes und des Zielabweichungsverfahrens in dem Kment-Gutachten und den Verwaltungsvorlagen des Dezerneten Rommelspacher.
Es könnte interessant sein, hier zu recherchieren, um festzustellen, wie Kment ins Spiel gekommen ist ,wer ihn ins Spiel gebracht hat und mit wem Kment bei der Erstellung seines Gutachtens kooperiert hat –mit dem RVR –Rommelspacher-, mit E.on, mit der Stadt Datteln?
Abgesehen von dem „Nebenbeigefragten“ bleibt festzustellen,daß die Grünen in NRW dabei sind, nicht nur dort ihre Glaubwürdigkeit Aufzugeben, sondern damit bundesweit ihren Gegnern neue Munition für eine umfassende Glaubwürdigkeitskritik zu liefern.
Man kann zu den Grünen stehen wie man will, es muss ihnen aber bescheinigt werden, das sie im Umfallen die FDP weit hinter sich lassen. Das wird alle freuen, die Grün wegen des Widerstandes gegen Datteln gewählt haben.
@Allemacht. Das waren aber nicht allzu viele.
@Stefan: Man sollte seine Versprechen aber auch dann einhalten, wenn man sie nur gegenüber einer einzelnen Person abgegeben hat, oder?
@Bibo: Hätten die Grünen bei der Wahl die absolute Mehrheit geholt, würden sie ihr Versprechen sicher einhalten. Aber jeder weiß, dass „Versprechen“ im Wahlkampf später zur Verhandlungsmasse werden. Würden alle Parteien darauf beharren, ihre Versprechen zu halten, wären Koalitionen unmöglich. Und zum Trittin-Versprechen: Er wollte damit Schwarz-Grün erschweren. Es war eine Taktik, die nicht aufging.
@Stefan: Was aber immer gerne vergessen wird in der Diskusssion ist die Tatsache, dass es höchstrichterliche Urteile zu dem Bau gibt, dass er da gar nicht stehen darf, wo er gebaut wurde. Wie kann das zur Verhandlungsmasse werden? Recht muss Recht bleiben! Wo kommen wir denn hin wenn dieser ‚Baumangel‘ wegverhandelt werden kann, der private Garagenbauer in Datteln aber seine zu hoch geratene Garage wieder abreissen muss? Will mir nicht einleuchten. Und wie erklärst Du einem Anwohner, der plötzlich ein Kraftwerk im Garten hat, dass der zu geringe Abstand des Kraftwerks dadurch kompensiert wird, dass woanders ein Kraftwerk ein paar Tage eher vom Netz geht?
Der Gutachter Dr. Kment wurde von den Grünen gegen einen anderslautenden Gutachtervorschlag der RVR-Verwaltung durchgesetzt. In der betreffenden Sondersitzung des RVR-Planungsausschusses hatte der bis dato amtierende Vorsitzender der Grünen-Fraktion, Martin Tönnis, den Vorschlag kurzfristig bzw. während der Sitzung aus der Tasche gezaubert (der Name „Kment“ stand auf einer Liste der Gutachter, die Zeit hatten im gewünschten Zeitrahmen ein solches Gutachten zu liefern und auch genug Erfahrungen beim Thema haben, eher im Mittelfeld). Um des Friedens willen folgte die SPD diesem Vorschlag. Vom Bauchgefühl getrieben, es war ja keine Zeit zu recherchieren, sahen CDU und FDP das komische Verfahren (nur wenige Minuten zwischen Vorschlag und Abstimmung) eher skeptisch. Das nun gerade dieser Gutachter Dr. Kment die DattelnIV-Verhinderungsstrategie der Grünen in diesem Punkt in den Sand setzt…,tja…was soll man dazu sagen? Entweder entbehrt es nicht einer gewissen Komik oder es hatte System, gell?
Naja Stefan, wenn das so einfach ist, warum sagen die Grünen das nicht einfach? Warum verschanzen sie sich dann blödsinnigerweise hinter einem EON-Gutachten?
Vermutlich deshalb, weil es sich hier um bundesweit bekannte Rechtsverstöße beim EON-Kraftwerk handelt und erstmal für alle direkt sichtbar der Rechtsstaat gegen umweltzerstörende Kapitalinteressen unter grüner Regierungsbeteiligung antritt. Da will man sich doch offensichtlich lieber aus dem Streit raushalten.
Wenn die Grünen dann nach dem Motto legal illegal sch..egal sich über alle Gerichtsurteile gegen EOn hinwegesetzen, um den Koalitionspartner in einer kaum handlungsfähigen Minderheitsregierung gnädig zu stimmen, dann sollen sie das doch bitte offen tun und darüber den Wähler bei den nächsten Wahlen abstimmen lassen. Das wäre doch mal ein Wahlprogramm das Kapitalinteressen und alte Anarchos miteinander vereint, wobei dann in der Mitte vielleicht doch etwas mit dem Rechtsstaat zusammen verloren gehen könnte…
Danke für die Info von Thomas Nückel -FDP-. Nun könnte ich deshalb jetzt erst ins Spekulieren geraten: Tönnis wird bekanntlich Nachfolger von Rommelspacher -oder irre ich mich? -und das Ganze im Einvernehmen mit der SPD. Die SPD und Rommelspacher haben nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, alles tun zu wollen, um für den jetzigen Schwarzbau „irgend wie“ eine neue Rechtsgrundlage hinzubekommen. Ist es naheliegend, anzunehmen, daß Tönnis seinen überraschenden Vorschlag, Dr.Kment als Gutachter zu bestellen, unabgestimmt „von sich aus“ in der Sitzung kreiert hat? Meine so nebenbei gestellt Frage, wer denn Kment ursächlich, nicht nur formell ins Spiel gebracht hat, ist mit der Info von Thomas Nückel nicht nur nicht beantwortet, sondern sie erhält dadurch ehe eine weitere Rechtfertigung. Zu der immer wieder aufgeworfenen Rechtsproblematik noch zwei Feststellungen: 1.) Aus dem betr.OVG Urteil und der mündlichen Urteilsbegründung dazu läßt sich zusammenfassend festhalten, daß nach Auffassung des OVG das größte Monoblock-Kohlekraftwerk Eurpas nicht an diesen Standort gehört. 2.) Leider sieht es derzeit so aus, daß das OVG erneut -2015 ?-darüber zu befinden haben wird, ob ein neuer B-Plan der Stadt Datteln, basierend auf einem geänderten Gebiets-/Regionalentwickllungsplan und einem demgemäßen Zielabweichungsverfahren,rechtmäßig/rechtswidrig ist. Und zu Trittin: Der hat vor einigen Tagen (!!),nicht nur im NRW-Wahlkampf, bei Phönix erklärt, daß der Schwarzbau Datteln/E.on nicht in Betrieb gehen wird.Das war nicht nur eine Grüne-Position im Wahlkampf. Das ist bis heute die Position einer der wichtigsten -die wichtigste (?)- Führungspersönlichkeit der Grünen auf Bundesebene.
@Walter Stach
Wie ich schon bemerkte:der Name “Kment” stand auf einer Liste der Gutachter, die terminlich noch genügend Luft hatten im gewünschten Zeitrahmen ein solches Gutachten zu liefern und auch genug Erfahrungen und Kompetenz zum Thema haben, da gibt es ja wohl nicht so viele. Die Verwaltung hatte sich für andere Gutachter ausgesprochen. Von den Grünen wurde deren „Neutralität“ zwischen den Zeilen angezweifelt. Und dann haben die Grünen sehr kurzfristig Klemt asls ihren Wunschkandidaten benannt. Martin Tönnis hat, so muss zu seiner Ehrenrettung doch gesagt werden, keine Gelegenheit in den Gremien ausgelassen, den Kraftwerksbau Datteln IV zu torpedieren. Das hat mir keinen Spass gemacht, da ich – und das wird jetzt nicht wirklich überraschen – für die Fertigstellung von Datteln IV bin.
Damit bezogen auf meine Persom nicht der Eindruck „mangelnder Transparenz“ entsteht. Ich bin Mitglied der SPD -jetzt beinahe 4o Jahre. Ich bin als „Waltroper Pohlbürger“ gegen das Kraftwerk an diesem Standort unmittelbar an der Westgrenze der Stadt. Ich habe generell zu der Frage, ob wir neue Kohlekraftwerke benötigen, ehe eine kritische Meinung , aber keineswegs eine fundierte und radikal ablehnende. Dafür fehlt es mir an Sachkenntnis.Was uns in Waltrop besonders belastet, leider aber bisher weder politisch noch rechtlich hinreichend gewürdigt wird, ist die Tatsache,, daß nicht nur unmittelbar an der Westgrenze der Stadt das neue E.on-Kraftwerk entsteht, sondern in ca.10-13 km Entfernung exakt an der Ostgrenze der Stadt -auf dem Gebiet der Stadt Lünen- das neue Trianel-Kohlekraftwerk. Damit wird das politisch-strategische Ziel der Stadtentwicklung Waltrops -Erhalt der kleinen,aber feinen Wohn-,Einkaufs- und Arbeitsstadt-erheblich gefährdet. Mit den zwei neuen Kraftwerken würde zudem in der Summe ihrer Emmissionen die Belastung der Menschen, der Luft,des Bodens,des Wassers in Waltrop gravierend zunehmen. Waltroper Kirchtumsdenken? Ja, wem damit gemeint ist, sich für seine Heimatstadt besonders dann einzusetzen, wenn die Menschen mit Hinweisen auf übergeordnete Landesinteressen, auf die Sicherung des Industriestandortes NRW, auf die Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung und nicht zuletzt mit dem -hier unsinnigen-Hinweis auf Arbeitsplätze davon überzeugt werden sollen, die Interessen ihrer Heimatstadt zu leugnen und dabei auch „das Herumfummeln“ am geltenden Recht vorgeblich „übergeordnetenr Interessen wegen“ akzeptieren zu müssen.
Aha: Ein jahrzehntelanges SPD-Mitglied verkloppt in einem Gastbeitrag bei den Ruhrbaronen die Grünen, weil die sich nicht gegen die SPD durchsetzen können. Wenn das nicht gaga ist…
Ich wäre an der Stelle der Datteln-Kritiker etwas entspannter. Auch wenn das Verfahren auf der RVR-Ebene jetzt durchgewunken werden sollte, würde frühestens im nächsten Jahr die Landesebene mit einem Beschluss konfrontiert — 2012. In dem Jahr werden die Grünen den Kanzlerkandidaten benennen – der Jürgen Trittin heißen wird. Der wird es bestimmt nicht dulden, dass ihm die Datteln-Geschichte um die Ohren gehauen wird. Ergo: Zusammen mit Bärbel Höhn wird er dafür sorgen, dass Datteln zur Koalitionsfragen auf Landesebene wird…. Und da stellt sich doch die Frage, ob Ministerpräsidentin Kraft anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl (für die die SPD die Grünen braucht), die Koalition in NRW für E.on aufs Spiel setzt, um dann mit der CDU in die Koaltion zu gehen. Kaum vorstellbar…
Ich würde daher drauf wetten, dass Datteln nicht gebaut wird…. 🙂
zu Hans: : „meine“ Partei -die SPD- hat -leider- nie einen Hehl daraus gemacht, daß E.on-Kraftwerk zu wollen; nicht nur von mir intern/extern heftig kritisiert, sondern auch offiziell von Partei/Fraktion der SPD hier in Waltrop. Die Grünen haben in den Kommunen, der Region,im Land,im Bund nie einen Hehl daraus gemacht, das Kraftwerk an diesem Standort nicht zu wollen. Wenn die RVR-Grünen nunmehr mithelfen, Planungsrecht zu Gunsten des E.on-Standortes Datteln zu schaffen, wer verdient dann „Kloppe“?
zu Spreebrocker: Spekulationen, aber Kraftwerksgegner optimistisch stimmende. Wenn ich heute lese, was Priggen gestern zur Position der Landesgrünen gesagt hat, stimmt auch das „ein wenig“ opimistisch.
Wer von RVR als Gutachter ausgesucht wurde, ist für mich zweitrangig. Die Verbandsversammlung beschloss am 13.12.2010 mehrheitlich bei Zustimmung von SPD-Fratkion und Bündnis90/Die Grünen unter 2.:
„Die Verwaltung wird beauftragt,… externe Rechtsgutachten zu beauftragen.“
Viel entscheidender aber ist die Kostenfrage. Dazu heißt es unter 2e: „Die Auslagen und Kosten für notwendige Gutachten (sind) durch den Vorhabensträger zu tragen.“ Vorhabensträger war und ist E.ON. Deswegen hat die E.ON Kraftwerke GmbH das Gutachten in Auftrag gegeben, nicht der RVR. Hier liegt der Hud begraben!
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