1.Mai: Innenminister Jäger zieht positives Fazit

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Mitglieder des Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Polizeieinsatz bei der Nazi-Demonstration informiert. Für Jäger war der Polizeieinsatz ein Erfolg.

Im Gegensatz zu den Dortmunder Medien, die angefangen bei den Ruhr Nachrichten bis zu diesem Blog den Polizeieinsatz bei der Nazi-Demonstration am 1. Mai kritisierten, zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger in einer Unterrichtung der Mitglieder des Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ein positives Fazit:

Wie schon in der Abschlusspressemitteilung der Dortmunder Polizei kündigt Jäger Ermittlungen gegen Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationen an, wobei bislang deutlich mehr Verfahren gegen die Teilnehmer der Gegendemonstrationen als gegen die des Nazi-Aufmarsches auf den Weg gebracht wurden. Jäger deutet allerdings an, dass Du die Auswertung unter anderem von Videobeweisen die Zahl der Verfahren noch steigen wird:

 Interessant ist dabei ein Unterschied im Verhalten der Polizei im Vergleich zur Vorabenddemonstration von „Die Rechte“, die am 30. April ebenfalls in Westerfilde stattfand. Nachdem dort mehrfach die Parole  „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen worden war, hatte die Polizei nicht nur 47 Strafverfahren gegen die Teilnehmer der Versammlung  eingeleitet, sondern auch die Veranstaltung beendet. Am 1. Mai verhielt sich die Polizei anders: Das Ziel war es, die Nazi-Demonstration ohne größere weitere Störungen zu Ende zu bringen. Das steht im Widerspruch zur Ankündigung von Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lang im Vorfeld der beiden Demonstrationen der Partei „Die Rechte“: „Wir gestehen den Rechten zu, was wir rechtlich müssen. Keinen Millimeter mehr“

Nun gilt es abzuwarten, welche Schlüsse die Polizei aus den beiden Einsätzen vom 30. April und vom 1. Mai zieht und wie sich sich bei der wahrscheinlich Ende August oder Anfang September stattfindenden nächsten größeren Nazi-Demonstration verhalten wird.