UPDATE: Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer ist als Weihnachtsgast bei der AfD Brandenburg eingeladen
Gestern postete Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer auf seinem Blog eine neue Einladung des AfD an ihn. Gerne folge er der Einladung durch Kai Gersch, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Havelland. Der Kreisverband gehört zur AFD Brandenburg. Auch der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Dr. Alexander Gauland, stand schon auf der Compact-Elsässer-Gästeliste. Im Havelland freute sich der AfD-Vorstand, dass das Publikum in Blick auf die Proteste soviel „Steherqualitäten“ habe und „dem Druck des Pöbels nicht gewichen“ ist.
Jürgen Elsässer darf wieder am 11. Dezember 2014 bei der AfD-Weihnachts-Veranstaltung unter dem Label „Alternative Weihnachtsfeier kontrovers“ seine „Ansichten der internationalen Politik darlegen“. Die AfD Haveland-Facebookseite verlinkt direkt auf den Elsässerblog und einen Youtube-Film einer Rede Elässers vor der AfD Pankow, in der er die Gemeinsamkeiten von Compact und AfD deutlich machte. Falls AfD-Chef Bernd Lucke, Jürgen Elsässer als „Wirrkopf und Verschwörungstheoretiker“ ansieht, wäre er gut beraten, die intensive Kooperation Elsässer/AfD nicht länger zu ignorieren. Sonst könnte es passieren, dass Elsässer nach den Montagsdemos und Friedenswachen nun auch versucht, gezielt die Alternative für Deutschland zu unterwandern.
Der umstrittene 1. Alternative Wissenskongress NRW findet voraussichtlich – wie von den nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden ursprünglich geplant – im März nächsten Jahre in der beschaulichen Stadt Witten im Herzen des Ruhrgebiets statt. Die Veranstaltung sorgte im Vorfeld für Unruhe, da das Kongressthema „Demokratie in Gefahr – Wer regiert Deutschland?“ unangenehme Assoziationen weckt. Zurecht, denn diese Frage wird von bekannten Weltverschwörungs-Theoretikern mit starkem Hang nach Rechts diskutiert. Die Stadt Witten und die Leitung des Veranstaltungsortes Kongresszentrum Saalbau Witten sehen keine rechtliche Handhabe, den 1. Wissenskongress zu verhindern. Daher lohnt sich noch einmal ein näherer Blick auf die Teilnehmer, die in der gemütlichen NRW-Stadt ihre Verschwörungstheorien zum Besten geben werden: Denn die Weltanschauung der Referenten ist ziemlich ungemütlich.
Alles begann mit der Idee von fünf nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden, ihren Parteimitgliedern und anderen Interessierten „DIE Plattform für Alternatives Denken“ zu bieten. Ein achtköpfiges Team kümmerte sich um die Veranstaltungsorganisation, als Referenten wurden bekannte Verschwörungstheoretiker, ein umtriebiger Eurokritiker und der ehemals linke Publizist Jürgen Elsässer eingeladen. Erst als der Verschwörungstheoretiker-Treff in den Medien kritisch diskutiert wurde, bemühte sich AfD-Chef Bernd Lucke eilig, sich von dem 1.Wissenskongress zu distanzieren. Doch wirkte die Distanzierung eher halbherzig, seinen AfD-Kollegen empfahl er lediglich, das Programm zu überdenken. Dem Rat ihres Bundesvorsitzenden befolgten die Organisatoren und Parteimitglieder jedoch nicht, die Rednerliste und Kongressinhalte blieben 1:1 bestehen. Doch wer genau sind die Veranstalter und ihre Verschwörungs-Referenten?
Außer der schnellen Gründung eines Vereins, der nun als Veranstalter zur Entlastung der AfD fungiert, hat sich nicht viel geändert. Die Website ist weiterhin in den AfD-Farben blau-rot gehalten und im Impressum steht nach wie vor Udo Hemmelgarn als Verantwortlicher. Hammelgarn ist nicht nur in zwei AfD-Kreisverbänden aktiv, sondern auch AfD-Bezirksvorsitzender.
Die Vermieter: Kein Einfluss, keine juristische Handhabe, keine Zensur
Wolfgang Härtel ist Leiter des Saalbaus in Witten, einer hundertprozentigen Tochter der Stadt Witten. Er wurde von dem medialen Interesse an der Veranstaltung überrascht. Da der Anmieter eine Partei war, hatte Wolfgang Härtel zunächst keine Bedenken gegen die Veranstaltung in seinem Haus. Die Rednerliste kannte er bei Vertragsabschluss noch nicht. Und dass die AfD als Veranstalter dahintersteckte, war für ihn bei den Vertragsverhandlungen von Anfang an klar ersichtlich, wie Härtel sagt: „Allerdings hatte der Vertragspartner in den Vorgesprächen darauf hingewiesen, dass ‚die Partei zahlt‘. Gemeint war die AfD und somit war uns zum damaligen Zeitpunkt klar, dass die AfD beteiligt ist – eine Partei, die nicht verboten ist.“
Weder Härtel, noch die Stadt Witten sieht eine rechtliche Möglichkeit, den Kongress zu unterbinden – zudem Schadensersatzzahlungen bei Vertragausflösung drohen könnten. Die juristischen Möglichkeiten einer Vertragsauflösung hatte Härtel schon vor längerer Zeit abgeklärt und zog daraus das Résumee „dass es uns nicht möglich ist, nur an Hand der aktuell eingeladenen Redner zu beurteilen, ob bei der Veranstaltung „1. Alternativer Wissenskongress“ möglicherweise verfassungsfeindliche Inhalte transportiert werden. Ein Kündigungsgrund ist somit nicht ersichtlich. Das zeigt sich auch immer wieder bei den zahlreichen genehmigten Demonstrationen und Veranstaltungen politisch extremer Akteure.“
Härtel fühlt sich außerdem nicht für eine politische Bewertung der Veranstaltungsinhalte zuständig. Die Stadt Witten erklärte, sie sei „weder zuständig, noch habe man Einflussmöglichkeiten“. Auf die Anfrage der Wittener Rats-Grünen, antwortete die Verwaltung: „In keiner der maßgeblichen Vorschriften ist die Vermietung an politische Parteien untersagt.“ Ob sich diese Sichtweise ändert, da nun offiziell nicht mehr die AfD, sondern ein Verein der Veranstalter ist? Jedenfalls versprach die Stadt den Grünen, die Anfrage zum Anlass zu nehmen, die vertragliche Situation eingehend zu untersuchen.
Für Härtel bleibt bis dahin die AfD sein Vertragspartner, wenn auch indirekt. Er stellt fest, dass die AfD schliesslich nicht der erste politische Gast im Haus sei: „Wir können bei den Veranstaltungen in unserem Haus, in dem regelmäßig Parteien unterschiedlichster Couleur tagen und politisches Kabarett stattfindet, nicht Zensur üben – das steht uns nicht zu. Wir bräuchten für eine Kündigung des Vertrages belastbare Beweise, z. B. dass Personen der Rednerliste von den zuständigen Behörden verfolgt werden. Ist dies nicht der Fall, haben wir keine juristische Handhabe.“
Referent Prof. Eberhard Haber: Heimliche Strippenzieher der Großfinanz
Die Referenten Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, ist sicher nicht ganz einfach. Prof. Eberhard Haber ist Präsident des Mittelstandsinstituts Niedersachsen und beschäftigt sich mit „der Hochfinanz“. Er erklärte bei einer Veranstaltung: „Die Wirtschaft steuert die Politik, die Gesellschaft und das Recht“. Und weiter sagte er: „Wir wussten lange nicht, das andere über uns bestimmen“.
Eines der Lieblingsthemen der Welt- Verschwörungstheoretiker ist die heimliche Weltherrschaft, wahlweise in den Händen der Bilderberger, der amerikanischen Notenbank Fed, der Illuminaten oder der Freimaurer. Hamer sieht, wie viele seiner Verschwörungsfreunde, geheim gehaltene Strippenzieher hinter der allmächtigen USA.
Auf dem Privatsender „Secret-TV“, der rechte Esoterik und Verschwörungstheorien verbreitet, behauptete er, dass es Hintermänner gibt, die in den Vereinigten Staaten die Fäden ziehen. Ein uralter Hut aus der Mottenkiste der Weltverschwörungstheorien. Bei der Vorstellung seines Buches WELTGELDBETRUG erklärte er, dass das amerikanische Finanzsystem alles steuere: „Die US-Grossfinanz steuert also über die ihr gehörende FED letztlich das Geld und die Währungen der ganzen Welt. Der Dollar ist privates Geld dieser US-Grossfinanz, von niemandem ausser von ihr garantiert, aber nach Kräften missbraucht, vermehrt und zum Instrument ihrer Weltherrschaft und zum Hilfsmittel für den Raub aller wichtigen Rohstoffe und Sachwerte der Welt missbraucht.“ Nur ein Zufall, dass das Wort „Großfinanz“ deutlich an das Wort „Hochfinanz“ erinnert, mit dem Hitler gerne seine Thesen der jüdischen Weltverschwörung und einer alles beherrschenden Finanz-Clique untermauerte?
In Hamers Weltbild fehlt auch nicht der übliche Hinweis auf das „Bankenkartell“ der jüdischen Bankiers-Familien Rothschild und Rockefeller. Viele sehen in diesem Verschwörungs-Mantra antisemitische Züge. Im „Lexikon zur Neuen Weltordnung“ führt Hamer weiter aus: „Mit der Unterwerfung der EU unter die amerikanische Hoheit werden nun alle Finanzströme Europas von der CIA und allen anderen amerikanischen und israelischen Geheimdiensten kontrolliert.“
Referent Jürgen Elsässer: Querfront bilden mit vernünftig gewordenen Rechten
Wo Verschwörung das Thema ist, darf einer nicht fehlen: Ex-Chefredakteur der Jungen Welt, Jürgen Elsässer ist Herausgeber von Compact, einer Zeitschrift, die sich mit Verschwörungstheorien auseinandersetzt und rechtspopulistischen Themen gegenüber sehr offen ist. Im Novemberheft zog Compact den Vergleich IS=US und titelte „ISIS – die unheimliche US-Kreatur.“ Das Titelbild ziert ein Mann mit Vollbart und Turban, dem eine US-Fahne über das Gesicht gemalt war.
Elsässer zählt zu den so genannten Querfrontler, die seit einiger Zeit Montagsdemonstrationen und Friedensmahnwachen unterwandern und eine Verbindung von links und rechts herstellen wollen: “Warum nicht offensiv sagen, dass jeder für den Frieden willkommen ist – darunter neben vernünftig gewordenen Linken AUCH vernünftig gewordene Rechte?“ sagte Elsässer. Neben Vertretern der „Truther-Theorie“ und anderen Verschwörungsgläubigen, sah man im April auch Michael Brück, Rechtsextremist NRW-Landesvorstand von „Die Rechte“ bei einer Montagsdemo, das Parteiorgan Dortmundecho hatte sich lobend über Elsässer geäußert.
Doch sucht Jürgen Elsässer, wie es sich für einen guten Querfontler gehört, weitere Verbündete für seine kruden Weltbilder. Zuletzt fand er in der rechtsextremen Hooligan-Szene Anschluss. Er lud Vertreter der HoGeSa-Bewegung – nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund – als Demo-Redner vor dem Reichstagsgebäude ein. Er erklärte dort, dass HoGeSa lediglich „eine Reaktion auf den faschistischen Salafismus sei“. Im Compact Dezemberheft sind HoGeSa Hauptthema, Elsässer bietet den gewalttätigen Hooligans in Form eines Interviews ein Forum. Er steht offenbar zu seinen Worten: „Ich werde mich von diesen Gruppen nicht distanzieren. Denn wir müssen zusammenhalten.“
Zusammenhalten möchte Elsässer auch mit der vermutlichen NSU-Mittäterin Beate Zschäpe. Jürgen Elsässer wendet sich in einem öffentlichen Brief an sie: „Liebe Beate Zschäpe. Ich habe Angst, dass sie ihr Gefängnis nicht mehr lebend verlassen. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todeszelle werden. Auch wenn die Todesstrafe bei uns abgeschafft ist.“ Die nicht näher benannten Kräften, die ihr angeblich nach dem Leben trachten, seien „dieselben Wölfe, die Ihnen das Maul stopfen wollen.“
Elsässers Bücher kann man über den Kopp-Verlag beziehen, der neben esoterischen Unsinn wie Prä-Astronautik, Ufologie und Geomantie auch Lektüre über Verschwörungsthesen vertreibt. Bücher mit dem Titel „Geheimregierung der Bilderberger – Das geheime Zentrum der Macht“ behaupten, dass es einen einzigen totalitären Weltstaat gäbe, kontrolliert von einer Elite. Solche Titel zeigen, in welcher politischen Ecke sich der Verlag bewegt. Autoren-Kollege ist auch Jan Udo Holey, der unter dem Pseudonym Jan van Helsing schreibt. Der Verfassungsschutz bezeichnete Holey als rechts-extremistischen Esoteriker.
Der Kopp-Verlag betreibt auch das Internetportal Kopp-Online. Dort freute man sich, dass „die Journalisten der Mainstream-Medien von den Teilnehmern der HoGeSa-Demonstration in Hannover eine äußerst deutliche Absage erhalten haben.“ Gemeint war damit der skandierte Demospruch: Deutscher Presse auf die Fresse.
Jürgen Elsässer, Compact und die AfD
Trotz der Distanzierungsversuche von Bernd Lucke, ist eine AfD-Compact-Verbindung nicht zu übersehen. Nach einem Bericht der Welt hatte „Compact“ einen großen Stand auf dem AfD-Parteitag in Erfurt. In Berlin durfte Elsässer bei einer AfD-Veranstaltung auftreten. Der Tagesspiegel titelte über einen Bericht zu einer Berliner AfD-Veranstaltung: „Die AfD-Basis jubelt Jürgen Elsässer zu“.
AfD-Frontfrau Frauke Petry, die sich gerade im AfD-internen Machtkamp zu Lucke bekannt hat, zeigt wenig Berührungsängste mit Elsässer. Sie gab Compact ein ausführliches Interview zum Thema Familienpolitik. In dem Gespräch zeigt sich Petry solidarisch mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Freiheit“. Sie widerspräche ausdrücklich Bernd Lucke, der ein Aufnahmestopp für Mitglieder der neurechten Partei vorgeschlagen hatte.
Und auch andere AfD Mitglieder scheinen einen guten Kontakt zu Elsässer zu haben. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, hatte zunächst bei der Konferenz „Frieden mit Russland. Für ein souveränes Europa“ zugesagt. Bei Compact freute man sich und erklärte auch gleich warum: “Als Landesvorsitzender der AfD Brandenburg und Fraktionsvorsitzender hat seine Stimme Gewicht.“
Referent Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider: Die wahre Macht haben die Medien
Auch der dritte Referent, Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider hat in der AfD Gewicht und galt lange als möglicher AfD-Kandidat für das Europaparlament. Er ist gern gesehener Redner bei Parteiveranstaltungen. Doch unterhält er nicht nur zur AfD beste Kontakte, sondern diskutierte gemeinsam mit Jürgen Elsässer die Frage, ob Deutschland überhaupt noch souverän ist. Elsässer widmete ihm außerdem unter dem Motto „Mut zur Wahrheit“ eine eigene Veranstaltung und veröffentlichte dessen Schrift über die Völkerrechtskonformität des Referendums auf der Krim.
Schachtschneider, der an der Universität Erlangen-Nürnberg lehrte, hat keine Scheu vor rechtsextremistischen Parteien. Der NPD-Fraktion diente er als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im sächsischen Landtag. Er hatte nach mehreren Verfassungsklagen gegen die EU und den Euro gegen den Lissabon-Vertrag geklagt. Stolz verkündet die NPD, das ihre Begründung „im Kern identisch“ mit der Begründung der anhängigen Klagen ihres Sachverständigen Schachtschneider sei. Auch bei anderen Parteien aus dem rechten Spektrum stelle er sich zur Verfügung: Am 10. März 2009 trat er bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln auf, die u.a. mit der Behauptung in den Wahlkampf zog, das in Köln „Luxusrichtlinien für Asylbewerber“ gelten.
Schachtschneider, der wie Elsässer seine Bücher über den Kopp Verlag vertreibt, ist Mitglied im Verwaltungsrat des Vereins „Bürger Fragen Journalisten e.V.“ Der Leitgedanke des Vereins beruht auf folgender Auffassung: „Die Medien sind in den westlichen Ländern zur größten Macht geworden. Mächtiger als die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Niemand hat sie gewählt und niemandem sind sie verantwortlich. Trotzdem verstehen sie sich als Ermittler, Ankläger, Richter und Berufungsinstanz in Personalunion.“ Dass die wahre Macht nicht mehr in den Händen der demokratisch legitimierten Gremien liegt, ist Teil des üblichen Verschwörungstheoretiker-Weltbildes, Medien werden in der Regel als „Mainstreammedien“ (MSM) bezeichnet.
Schachtschneider hat noch ein weiteres Problem: Das angebliche „Schweigeverbot“ in Bezug auf den Holocaust. Bei einer Veranstaltung äußerte er sich recht unverhohlen: „Die freie Rede wird unterbunden mit drastischen Straftaten*. Da mag sein was will. Holocaust. Also, ich war nicht dabei, kann ich nur sagen. Also ich war zu jung. Wahr oder unwahr. Das ist Redefreiheit. Man muss über alles sprechen können. Aber dieser Tatbestand der Volksverhetzung unterbindet das.“ (*Anmerkung der Autorin: Vermutlich meinte er Strafmaßnahmen) Damit bezieht sich der Jurist auf §§ 130 Volksverhetzung, der verhindern soll, dass die Bevölkerung zu Hass oder zu Gewalt- und Willkürtaten aufgestachelt wird oder die Menschenwürde eines anderen angegriffen wird.
Wer behauptet, über den Holocaust müsse man diskutieren dürfen, begibt sich auf sehr dünnes Eis. AfD-Chef Bernd Lucke schloss ihn von den „Verschwörungstheoretikern und Wirrköpfen“ unter den Referenten aus – von Schachtschneider wollte er sich nicht distanzieren.
Referent Andreas Popp: Nazitheoretiker, Medien als Volksunterdrücker, Weltherrschafts-Staaten vergiften uns, US-Marionettenregierung
AfD-Mann Scharenschneider publiziert unter anderem in der Wissensmanufaktur, die von dem vierten Referenten Andreas Popp geleitet wird. Das Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik vertreibt auch das Buch des Rechtsesoterikers Jan van Helsings „Politisch unkorrekt“.
Inhaltlich dockt Popp mühelos an die Montagsdemos an. Anfang des Jahres trat er bei einer Montagsdemo in Berlin auf und definierte Faschismus mit den Worten um: „Faschismus bedeutet, wenn Finanzen, Kapitalien, die Großkonzerne und die Politiker und die Medien das Volk gemeinsam unterdrücken“ und drohte mit einem Angstszenario: „Die Gefahr ist da, die Gefahr ist da und zwar extrem!“
Popp gab zahlreiche Interviews auf dem Internetsender „querdenken tv“, der sich u.a. mit der hanebüchenen „Urwort-Theorie“ ernsthaft beschäftigt. Er ist außerdem gern gesehener Gast beim Verschwörungs-Internet-Portal Nuoviso, Jürgen Elsässers Haus-Sender. Bei Nuoviso kann man so ziemlich alles aus dem Bauchladen der wirren Verschwörungstheorien bekommen. Es gibt Filme über Kornkreise, über alle möglichen Verschwörungstheorien zum 11. September und auch Freimaurer und Illuminaten fehlen nicht im Verschwörungsenthüllungs-Programm. Auch wenn die meisten dieser Angebote bizarr oder einfach albern klingen, steckt dahinter oft handfestes antisemitisches, rechtsextremes Gedankengut.
In Popps Verschwörungs-Portfolio ist die Chemtrail-Theorie zu finden. Sie besagt, dass Flugzeug-Kondensstreifen in Wahrheit die Ausdünstungen des Giftes sind, das via Airplane über die ganze Erde verteilt wird, um Länder und Menschen zu vergiften. Popp ist sich sicher: „Überall auf der Erde sind Chemtrails“. Die Verfechter der Chemtrails glauben auch, dass Regierungen diese Praktiken geheim halten. Verursacher sind Staaten, die um die Weltherrschaft kämpfen. Manche vermuten die CIA oder Juden dahinter. Und vermutlich wissen einig ganz sicher, dass wahlweise die Bilderberger, die amerikanische Hochfinanz, die Illuminaten, die Freimaurer, die Medien – und/oder Außerirdische mit dahinterstecken.
Die USA hält Popp für eine Marionetten-Regierung: „Glauben sie wirklich, das Obama irgendetwas zu entscheiden hat. Das machen andere.“ Er veröffentlicht bei Knopp das Buch Das Matrix Syndrom. In der Verlagsankündigung heisst es begeistert: „Schonungslos erläutert er viele gigantische Manipulationen, mit denen die Menschheit in Schach gehalten wird. Wer zieht die Fäden der Weltmacht? Welchen Plan verfolgen die Mächtigen auf unserem Globus? Warum ist die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existent?“
Auf die letzte Frage zur Nicht-Existenz der BRD würde Popp eine einfache Antwort bei den rechtsextremen und antisemitischen „Reichsbürgern“ und „Germaniten“ finden. Denn sie glauben, dass die Bundesrepublik nicht existiert, sondern das Deutsche Reich völkerrechtlich legitimiert und in den Grenzen von 1937 bis heute bestehen würde. Ein Polizist in Dortmund wurde gerade aufgrund seiner Nähe zu dieser rechtsextremen Gemeinschaft vom Dienst suspendiert.
Popp zu kritisieren, kann einem schnell den Vorwurf einhandeln, dass man ein Nazitheoretiker sei. Hinter dieser Popp’schen Wortneuschöpfung verbirgt sich Folgendes: „Nazitheoretiker verwenden gerne Begriffe wie „Nazis“, „Rechte“ oder „Verschwörungstheoretiker“, um Gesellschaftskritiker und Friedensaktivisten zu diffamieren. Dabei greifen sie oft zu Methoden der Manipulation, um den Betroffenen auf subtile oder direkte Weise Begriffe wie „neurechts“, „antisemitisch“ oder „homophob“ anzuheften.“
Analog zur angeblichen Antisemitismuskeule schwingt Popp die Verschwörerkeule gegen seine Kritiker – aber ohne Zweifel kann man ihm anheften, dass er keine Berührungsängste mit rechten Geschichtsrevisionisten hat. Bei einer Veranstaltung trat er gemeinsam mit dem Gerd Schultze-Rhonhof auf, der dort darlegte, dass der 2. Weltkrieg ursprünglich von Adolf Hitler nicht gewollt war.
Realsatire und Kabarett
Man kann nur hoffen, dass der erste auch der letzte Wissenskongress in einem kommunalen Gebäude ist. Nachdem im Dezember im Wittener Saalbau die berühmten Kabarettisten von der „Leipziger Pfeffermühle“ auftreten werden, kann man statt der zu erwartenden Protesten vor der Tür auch eine andere Idee haben: Man könnte die Chance nutzen, um die sonderliche „Esoterik-Rechts-Verschwörungs-Mischung“ als Realsatire zu sehen. Denn auch wenn man die Referenten und geistige Brandstifter wie Elsässer nicht unterschätzen sollte, tut im Zusammenhang mit Verschwörungs-theorien manchmal eine sehr einfache Sache gut: Laut lachen! Der Eintritt kostet 11 Euro.
Immer mehr Menschen in Deutschland, in Europa, in den USA fragen sich, „wer regiert uns wirklich“. Und immer mehr Menschen fragen sich, ob die parlamentarischen Demokratien nur noch formale sind oder ob sie sich auf dem Wege dahin befinden.
Nun kann „man“ eine Diskussion auf der Basis dieser Fragestellung „obskuren“ Organisationen überlassen, „man“ kann die Diskussion ausschließlich einer Partei, der AFD, überlassen oder „man“ (Mainstream?) kann die Fragestellung als solche als nicht existent einordnen.
Konsequenzen für Staat und Gesellschaft -kurzfristige, langfristige-, wenn diese Fragestellung ignoniert wird, wenn sie „obskuren“ Organisationen, wenn sie der AFD überlassen wird? Darüber wäre zu diskutieren.
Ich registriere jedenfalls bei mir persönlich, daß ich mich des öfteren frage, ob das, was zu den Essentialen einer parlamentarischen Demokratie gehört, gefährdet sein könnte und das heißt eben auch, daß ich darüber nachdenke, wer denn über ein solches Maß an Herrschaftsmacht in der Gesellschaft vefügt, verfügen könnte, daß damit entscheidend der gesellschaftliche Diskurs und darüber letztlich
bestimmt wird, ob, was, wann, wie der Staat zu tun oder zu unterlassen hat.
Also…
Für mich naheliegende Fragestellungen:
„Wer regiert uns wirklich?“;
„Ist die parlamentarische Demokratie gefährdet?“
Bin ich, weil ich mich das frage, deshalb ein Verschwörungstheoretiker?
Das Nahliegende gerät nicht deshalb in ein weitentferntes Unbekannte, weil sich Organisationen, weil sich Menschen mit ihr befassen, die man „obskur“ nennen mag oder die man politisch einer extremen Linken oder einer extremen Rechten zuordnet und von denen ich persönlich-politisch ganz weit weg bin.
Ganz und gar, liebe Ulrike Maerkel, kann ich nicht nachvollziehen, mit welcher (verfassungs-)rechtlich haltbaren Begründung dem Veranstalter die Nutzung des städt.Saalbaues in Witten hätte stadtseitig untersagt werden können.
Wenn Sie das Ganze unter „Realsatire“ verorten, dann gibt es ja erstrecht für die Stadt Witten keinen Grund, die Veranstaltung nicht zuzulassen -Kaberett im städtr.Saalbau könnte doch nicht abglehent werden oder?
Im übrigen:
Meinungsfreiheit, die gilt auch hier.
Frei geäußerten Meinungen und alle Möglichkeiten dazu, sollte man nicht durch „Verbote“ zu unterbinden oder einzuschränken versuchen.
Ob und wie die Gesellschaft mit Meinungsäußerungen umgeht, vor allem mit solchen, die nicht „mainstraem“ sind, bestimmt sie, bestimmen ihre Mitglieder. Das geht den Staat, das geht die Stadt, soweit keine strafbare Handlungen angenommen werden können, nichts an.
PS
Als Sozialdemokrat mache ich mir ganz konkret in diesem Zusammenhang -selbstverständlich- Gedanken darüber, ob, wie und wann die AFD „klassisches SPD-Wählerpotential“ ,überr erste Ansätze hinaus, für sich gewinnen kann.
Auch deshalb meine ich, sollte sich auch „meine“ SPD mit den Ursachen für das Unbehangen vieler Menschen befassen, wenn es um deren Demokratie-Verständnis bzw. um ihr Unbehangen am Zustand der parlamentarischen Demokratie, um Herrschaftsmacht in der Gesellschaft, um Herrschaftsgewalt des Staates geht.
Ich befürchte jedenfalls, daß weder „das Totschweigen“ dieser Besorgnisse noch deren Zuordnung in „Verschwörungstheorien“ dauerhaft einem solchen politischen Unbehangen gerecht werden kann.
Meine Besorgnis teile ich mit vielen Menschen. Allein dadurch erhalten sie -selbstverständlich- keine „obkektive“ Rechtfertigung, bleiben aber sehr wohl existent.. Ob sie „ernsthaft“ Inhalt einer gesellschaftlichen Diskussion werden, kann ich nicht beeinflussen. Das kann ich mir nur wünschen.
@#1 WALTER Stach:
„Bin ich, weil ich mich das frage, deshalb ein Verschwörungstheoretiker?“
Zumindest für die erste Frage würde ich das eindeutig mit „Ja“ beantworten, denn die personelle Zusammensetzung der Organe unserer Demokratie lässt sich sehr einfach recherchieren, ohne die Dummbatze Elsässer und Co. befragen zu müssen.
Ich verstehe nicht, wie man solchen ideologischen Dreifachwendehälsen und halbgebildeten Meckerrentnern überhaupt irgendein Wort oder auch nur die Uhrzeit glauben kann. Ist das immer noch ein Bildungsproblem oder einfach nur die Befütterung des Mitteleuropäers mit neuen Ängsten, damit man den Medien neues Aufrege-Futter zukommen lässt?
Und PS: Für volksverhetzendeLügen gilt die Meinungsfreiheit selbstverständlich *nicht*.
Steckt hinter den Mutationen des Namens Schachtschneider – Schachtenschneider – Scharenschneider eine von mir nicht erkannte Absicht?
Klaus Lohmann,
ich nehme an, daß neben den Begriffen „Gut-Menschen und Wut-Bürger“ jetzt der von den Verschwörungstheoretikern herhalten muß, um Menschen zu klassifizieren und zu diskreditieren, die „anders denken, anders handeln“ als allgemein üblich und mainstream-gemäß zu sein scheint.
Nur damit kommt „man“ an die Inhalte dessen, was sog.Wut-bürger im Einzelfall umtreibt, was sog. Gut-Menschen denken, fordern, tun nicht heran und damit kommt man auch an das nicht heran, was ich beispielsweise in Sachen „Gefahren für die parlamentarische Demokratie und damie einhergehnd in Sachen Herrschaftsmacht in der Gesellschaft und Herrschaftsgewalt des Staates“ für bedenkenswert und diskussionswürdig halte. Und dieses verbale „Totschlagen“ kritscher Positionen mit Begriffen wie Wutbürgern und Gut-Menschen schadet jedem Diskurs in der Sache. Das gilt auch, wenn man jedermann, der sich kritisch Gedanken macht über Gegenwart und Zukunft parlamentarischer Demokratie, über Herrschaftsmacht in der Gesellschaft und Herrschaftsgewalt des Staates, als Verschwörungstheoretiker klassizfiziert.
Beruhigend für mich, daß es noch nie gelungen ist, mit solchen “ Totschlagbegriffen“ das Denken und Handeln sog. Wut-bürger und sog. Gutmenschen zu begraben. Und das gilt auch für die in Deutschland, in der EU, in den USA anlaufende Diskussion über Gegenwart und Zukunft parlamentarischer Demokratien nebst dem zunehmend (!!) kritischen Hinterfragen realer Macht in der Gesellschaft und deren Auswirkungen auf Inhalte und Ziele staatlicher Herrschaftsgewalt. Diese anlaufende Diskussion läßt sich nicht totschlagen, indem man ihre Protagonisten in Bausch und Bogen als Verschwörungstheoretiker zu diskreditieren versucht.
Nachtrag:
Klaus Lohmann,
es ist bekanntlich Sache der Staatsanwaltschaft, von sich aus oder aufgrund einer Anzeige zu entscheiden, ob hinreichende Gründe dafür vorliegen, wegen eines Anfangsverdachtes von einer strafbaren Handlung ausgehen und deshalb Ermittlungen einleiten zu können.
Ob das zutrifft, zutreffen könnte bezogen auf diejenigen oder auf einige von denjenigen, die im Kommentar von Ulrike Maerkel genannt sind, weiiß ich nicht . Das entzieht sich auch meinem strafrechltichen Beurteilungsvermögen..
Ich bin ganz grundsätzlich der Meinung, der Freiheit wegen, konkrett der Meinungsfreiheit wegen, jeglichem Versuch zu widerstehen, die Meinungsfreiheit Anderer, vor allem dann, wenn sie radikal dem widersprechen was ich denke, was ich sage, was ich tue, mit Verweis auf das Strafgesetzbuch zu negieren.In Sachen Meinungsfreiheit sind für mich die USA vorbildlich. Da käme niemand auf den Einfall, den sog. Verschwörungstheoretikern mit der Staatsanwaltschaft zu drohen -Satire, Kabarett, Unsinn, Märchen und Sagen…….; ist das wirklikch etwas für den Staatsanwalt?
Was mich bei bei all den oben genannten Verschwörungskonzepten immer wieder wundert ist, dass niemals das Wort China respektive Chinesen fällt. Der größte Gläubiger der USA ist die chinesische Zentralbank. Aber auch die restliche Weltwirtschaft ist im hohen Maße von der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft abhängig. Wenn also überhaupt Irgendjemand Irgendetwas auf dieser Welt über das Finanzsystem steuern könnte, wäre es die chinesische Regierung. Aber da es da so gut wie keine jüdischen Mitglieder gibt, wäre damit natürlich das „Weltjudentum“ und die „Jüdische Hochfinanz“ aus dem Schneider, und das darf bei den meisten Verschwörungsaposteln natürlich nicht sein.
@WALTER Stach: Mir kommen in letzter Zeit zuviele Artgenossen quer, die mir unter dem Selfmarketing-Gag „Meinungsfreiheit“ ihren braunen und/oder verschwörungskonform gezüchteten Gehirndung unterjubeln wollen. Deshalb verlange ich unter einer wirklichen Meinung auch ein Fundament aus Tatsachen, Logik und Glaub*würdig*keit – also alles Dinge, die man bei den im Artikel von Ulrike genannten Gipsbirnen komplett vermisst.
Nochmal: Nicht jeder Gehirnpups ist automatisch eine „Meinung“ und wer wie Popp die Existenz der Bundesrepublik leugnet, macht sich ähnlich wie der Polizeikommissar aus Dortmund, dem man jetzt die Mitgliedschaft bei den „Germaniten“ zum Vorwurf macht, rechtsextremistischer Propaganda mit Volksverhetzung schuldig. Punkt.
Arnold,
ich denke, es ist klar, daß die derzeit unbestritten einzige politische, militärische, wirtschaftliche, finanzielle Weltmacht USA in ihrem Bemühen, ihre diesbezügliche Position zu halten oder gar auszubauen, zunehmend an Grenzen stößt, u.a. durch die sog. BRIC-Staaten. Dabei kommt der hohen Verschuldung der USA gegenüber China Bedeutung zu, sie ist aber nicht allein bestimmend, wenn die USA ihre China Politik gestaltet bzw. ihre Interessen im Pazifik-Raum inn Konkurrenz zu China durchzusetzen versucht.
Ob die Welt in 3o Jahren, wenn es die dominierende Rolle der USA als Weltmacht nicht mehr geben wird, dann eine „bessere“ sein wird? Darüber läßt sich spekulieren.
Wer diese und vergleichbare Aussgen/Überlegungen irgendwie in Bezug zu bringen versucht zu Juden, hier wie dort, der spinnt, den mag man folglih, wenn man denn will, Verschwörungstheoretiker nennen und in der Kiste der „Sagen und Märchen“verschwinden lassen.
Eine andere Frage, und die stand für mich im Mittelpunkt der hier laufenden Diskussion, ist die, ob die parlamentarische Demokratie in den USA möglicherwiese nur noch eine formale ist und warum das sein könnte.
Ich erinnere z.B. daran, welche Oligarchen in den USA mit welchen für uns unvorstellbaren Spenden die wahlkämpfenden Parteien, die Republikaner mehr, die Demokraten etwas weniger.. Warum geschieht das und mit welchen Folgen für das demokratische System in den USA?
Ein Publizist, ein Politikwissenschaftler aus den USA, Name ist mir im Moment nicht präsent- hat u.a. deshalb die Frage gestellt, ob sich das parlemntarisch-demokratische System in den USA auf dem Wege zu einer Oligarchie (Plutokratie) befindet. Mior scheint, diese Fragestellung ist naheliegend. Und eine Diksussion darüber , das ist mein Anliegen, die in den USA nicht totgeschlagen wird mit der Begrifflichkiet „Verschwörungstheorie“, sollte in dieser Sachliichkeit, also ohne verschwörungstheoretische Betrachtungen, auch bei uns möglich sein. Dazu würde dann u.a. auch gehören, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob diesbezüglich der Zustand unserer parlamentarischen Demokratie dem in den USA ähnelt oder nicht.
( Ich erinnere, nur ein Detail, daran, daß das BVerVG mehrfach Anlaß zu der Festellung hatte, daß bestimmte EU-Entscheidungen bzw. die EU-betreffenden Regierungsentscheidungen oder Entscheidungen zur Bekämpfung der sog. Finanzkrise/Bankenkrise unvereinbar sind mit den Rechten unseres Parlamentes. Hier ging es, hier geht es, in einem Detail, also auch darum, ob die parlamentarische Demokratie „ausgehöhlt, ausgehebelt“ werden könnte, was die Frage nach dem Warum einschließt.
Wenn die AFD das aufgreift, ist eine sachliche Auseinadersetzung damit m.E. dringend geboten und nicht ein diskussionsloses Abschieben des Themas in die Ecke “ Verschwörungstheorie“.
Wer über das bisher Gesagte hinaus diese und vergleichbare Überleungen, -so oder so- dann verschwörungstheoretisch irgend wie mit den Juden in Verbindung zu bringen versucht, der spinnt oder nutzt bewußt solche Spinnerei, um eine Diskussion in der Sache – Gefährdung der parlamentarischen Demokratie -Ursachen /Folgen- -von vornherein ad absurdum führen zu können.
Es kann doch nicht so schwer sein, Irrationales, politisch-gesellschaftliche Spinnereien, (Verschwörungstheoretisches?) zu trennen von einer rationalen Sachdebatte; es sei denn, daß man die nicht will. Lezteres für möglich zu halten, ließe sich allerdings bereits wieder unter „Verschwörungstheorie“ subsumieren.
#1: @ Lieber Walter Stach, ich glaube, dass das „was zu den Essentialen einer parlamentarischen Demokratie gehört“ durch Leute wie Elsässer gefährdet ist. Sonst würde das darüber reden auch nicht der Mühe lohnen. Verschwörungstheorien sind eingängig, auf gewisse Weise faszinierend und daher ein geeignetes Mittel, um rechtes Gedankengut zu verbreiten.
Natürlich darf man sich Gedanken machen, ob die Demokratie gefährdet ist. Obskur wird es ja auch erst, wenn man diffuse Mächte oder die gern zitierte Hochfinanz dahinter sieht. Das ist Unsinn, gegen den man nur mit vernünftigen Argumenten und belegbarem Wissen antreten kann. Unsere Demokratie finde ich nach wie vor weitestgehend transparent, auch Dank der Medien. Über Machtverbindungen, Lobbyismus etc. wird berichtet. Die permanten Verbalattacken der Verschwörungstheoretiker gegen die Medien als Teil des Verschwörungsapparates sind nicht nur durchschaubar, sondern wirklich gaga.
Ob das Obskure und Rechtslastige gleich verfassungsfeindlich ist, dafür gibt es Behörden, die das bewerten sollten. Die werden im März vielleicht ja da sein und sich das Ganze mal anhören. Der Vermieter hat eine „Ausladung“ des issenskongresses jedenfalls rechtlich prüfen lassen , daher – ja – offensichtlich gibt es rechtlich keine haltbaren Begründungen, dem Veranstalter die Nutzung des städtischen Saalbaues zu untersagen. Ich würde mir dennoch wünschen, dass es Möglichkeiten gibt (z.B. in einer Geschäftsordung), um solchen Leuten in städtischen Einrichtungen nicht wortwörtlich Raum zu bieten.
Und last but not least. Totschweigen ist immer Mist, da gebe ich Ihnen Recht. Dennoch finde ich, hilft eine ordentliche Analyse der Theorien und das Wissen, aus welchem Gedankenpool so etwas stammt. Alles durch Verbote zu verhindern wollen, bringt langfristig sicher nicht. Der Einsatz des Verstandes aber immer.
Ich denke, es klärt sich jetzt in der BRD allmählich, wer ein Anhänger der Freiheit ist und wer ein Feind der Freiheit. Und das ist gut so. Die Feinde der Freiheit verstecken sich nicht mehr hinter irgendwelchen pseudoliberalen Phrasen. (So wie die Feinde des Friedens sich auch nicht mehr hinter pseudopazifistischen Phrasen verstecken.)
Den Sinn einer freiheitlichen Demokratie hat vielleicht niemand besser als Louis Brandeis ausgedrückt: es geht um die Debatte über angenommen Beschwernisse („alleged grievances“) und vorgeschlagene Lösungen. D.h. Menschen haben die Möglichkeit vorzutragen, was sie subjektiv belastet und was sie subjektiv dagegen vorschlagen.
Von Brandeis stammt übrigens auch die folgende Warnung: „We can either have democracy in this country or we can have great wealth concentrated in the hands of a few, but we can’t have both.” Brandeis wurde ja auch nachgerühmt, unermüdlich für die Gewerkschaften und gegen die „high finance“ gearbeitet zu haben (anders, als Frau Maerkel glaubt, war dieser Ausdruck schon vor Hitler da verbreitet, wo man die Hochfinanz am besten beobachten konnte, im angloamerikanischen Raum).
Für die von Walter Stach empfohlene offene Diskussion des Problems schlage ich einfach mal zwei Namen vor:
– Robert B. Reich
– Martin Gilens und Benjamin Page
Bitte nach deren Werken googeln!
@#8 WALTER Stach: Ach jo, die pösepöse Wahlkampffinanzierung („Citizens United ruling“) in den USA. Was sollen denn da wohl für Minisummen zusammenkommen, wenn beide Lager eigentlich *jeden* Bürger täglich mit Spendenaufrufen bombardieren, deutsche Industriegrößen wie Bayer oder Telekom mit zu den größten Einzelspendern gehören (wie in 2012) und trotz massiver Spenden aus der Wirtschaft Romney bzw. die Reps verlieren????
Es genügt halt nicht, wenn irgendwelche Dödel einfach „USA ist durch anonyme Spenden regierungsunfähig!!“ ins Netz popeln, da sollte schon Jemand in der Lage sein, statt irgendwelcher düsterer Nackenschauer einfach Fakten zu nennen, die man nachvollziehen kann – nicht solchen Unsinn wie die 9/11-„Verschwörungen“, ChemTrails oder Mondlandungsmärchen mehr, bitte!!!! Benutzt doch bitte endlich mal euren eigenen Schädel, ihr habt doch alle was gelernt, oder?
@Rainer Möller: Ist jetzt langsam gut mit Ihren Hitler-Zitaten ala „Hochfinanz“? Sie sind mit solchen Sprüchen hier das plakativste Beispiel fürs langsame Zusammenwachsen von braunem Sumpf und Aluhüten.
Der Bedarf an einfachen Erklärungen für komplexe Zusammenhänge ist immens, wie auch der Wunsch, Verursacher von Krisen zu nennen und zu verorten.
‚Wissenskongress‘ – das hört sich natürlich toll an und soll wohl davon ablenken, dass die Spinnereien dieser Menschen eher ‚Glauben‘ zu verdanken sind, denn Wissen.
@Rainer Möller Ganz so berühmt wie Fritz Langer mit seinem „ihr 5 spielt jetzt mal 3 gegen 4 werden Sie mit ihren 2 Namen wohl nicht werden
@ Walter Stach, Rainer Möller
Leider hatte ich keine Zeit, mich hier einzubringen, und konnte diese immer wieder notwendige Diskussion nur passiv verfolgen. Zum Glück haben Sie Herr Stach hier schon die meisten Argumente ausgeführt.
Richtige Werte werden nicht dadurch diskreditiert, dass sie auch von schlechten Menschen vertreten werden. Aktuell hat es mich zum Beispiel sehr geärgert, dass der Misstrauensantrag gegen Jean-Claude Juncker unter anderem daran gescheitert ist, dass er von den „Vulgärkonservativen“ ins Europäische Parlament eingebracht worden ist. Mit Juncker wurde ein Bock zum Gärtner gemacht!
Das gleiche Unbehagen habe ich auch bei der Anti-Friedens-Propaganda, die bei den Ruhrbaronen gerade und vor allem von Herrn Laurin verbreitet wird, der – wohl aus einem inneren Zwang heraus – bei diesem Thema immer ausfällig werden muss und hier z. B. die Demonstranten als „Friedenstrottel“ beschimpft:
https://www.ruhrbarone.de/friedensbewegung-mit-aluhut-und-plastikjacke-an-die-winterfront/95422
Nur weil Vulgärkonservative, Paranoiker, oder gar Nazis für den Frieden demonstrieren, heißt das
1. nicht, dass die vielen anderen Demonstranten die an den Montagsdemonstrationen teilnehmen, auch vugärkonservativ, paranoid oder rechtsradikal sind,
und
2. schon gar nicht, dass die Furcht, der Frieden könnte derzeit durch eine falsche Politik der EU, der NATO und Putins bedroht sein, ein vulgärkonservatives, paranoides oder gar rechtsradikales Hirngespinst wäre.
Nur weil Russland eine UN-Resolution eingebracht hat, die gegen die Ehrung von NS-Kolaborateuren vorgehen will, heißt das nicht, dass eine solche Resolution falsch wäre:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59004
Gerade wir hier in Deutschland hätten nach den aktuellen historischen Forschungen zum Einfluss der braunen Machteliten nach dem Krieg in allen Bereichen unserer Gesellschaft (BND, AA, Justiz, Bundeswehr, Politik…) Grund genug, eine solche Resolution zu unterstützen.
Nur weil die NPD sich z. B. dafür einsetzt, dass Hartz IV Bescheide in neutralen Kuverts veschickt werden sollen, damit Hartz IV Empfänger nicht stigmatisiert werden (bei einigen Mandatsträgern vielleicht aus Eigeninteresse), ist diese Forderung nicht falsch.
Mir ist Herr Elsässer mit seinem diffusen Meinungen und Tätigkeiten auch äußerst suspekt, und mich ärgert es, dass er mit seinen zurecht als inkonsistent erkannten Standpunkten überall dort auftaucht, wo durchaus wohlbegründet und rational gegen Misstände gekämpft wird, bei denen diejenigen, die für die Misstände als Mitverursacher genannt werden, ein Interesse daran hätten, dass die Kritiker durch die oft unfreiwilligen Umarmungen des Herrn Elsässer diskreditiert werden.
Aus eigener Erfahung kann ich sagen, dass es durchaus üblich ist, dass selbst bei kleinen lokalen Protestbewegungen ohne ideologischen Hintergrund, bei Demonstrationen, Versammlungen etc. meist irgendein Vertreter einer linken oder rechten Splittergruppe wie z.B. der MLPD auftaucht, der nützliche Dinge anbietet, wie Lautsprecher für eine Demo etc. pp. und versucht, die Proteste in eine bestimmte Ecke zu lenken.
@68er:
„Nur weil Vulgärkonservative, Paranoiker, oder gar Nazis für den Frieden demonstrieren, heißt das
1. nicht, dass die vielen anderen Demonstranten die an den Montagsdemonstrationen teilnehmen, auch vugärkonservativ, paranoid oder rechtsradikal sind,“
Nein. Wer Paranoiker, oder gar Nazis an seiner Seite für ein an sich hehres Ziele demonstrieren lässt, damit sich das menegenmäßig besser als die kümmerliche Schar von vorgestern macht, ist in seiner selbstzufriedenen Behäbigkeit mächtig dumm und damit ein Friedenstrottel. Q.e.d.
„Nur weil Russland….“ Hm, heute morgen sehe ich im Moma, dass Herr Putin mit einer großen Spende, die Rede war von 40 Millionen, an“Die Bewegung“ in Frankreich für Schlagzeilen sorgt. Herr Putin ist jetzt nicht irgendein kleiner Spinner, der am Rande einer Demo auftaucht, sondern schon ein ernstzunehmender Mitspieler, der auch schon mal seine Soldaten bewaffnet „Urlaub“ in einem anderen Land machen lässt. Nee, 68er, so einfach ist es nicht, wie sie uns glauben machen wollen.
Ich bin zufrieden, daß mich bsiher (!!) wegen meiner Auffassungen noch niemand den Elsässers u.Co. zugeordnet hat.
Leider ist es -bei uns in Deutschland besonders ausgeprägt?- „gängige Praxsi“ ,daß man in öffentlichen Diskussionen aufgrund seiner in einer konkreten Sache mit Argumenten vorgetragenen Auffassung oder aufgrund kritischen Nachfragens oder aufgrund eines in den Diskurs eingebrachten Gedankens unverzüglich“in eine Ecke gestellt wird“, die gemeinhin als negativ besetzt wahrgenommen wird, die für alles Böse schlechthin steht.
Beispiele:
Wer über Blockparteien (und Blockflöten bzw. Wendehälse) in der DDR und ihre Eingliederung in die „West-Parteien “ Kritisches anmerkt, gilt als Relativierer der SED-Dikataur.
Wer darüber nachdenkt, ob „der Westen“ möglicherweise in Sachen EU-Mitgliedschaft, Nato-Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne einer friedenssichernden Politik nicht hinreichend die Intreressen Russlands beachtet hat bzw. hätte beachten sollen, gitl als Putin-Versteher oder gar als Putin-Freund
Wer die absolut unentgeltliche Bildung für alle inn Deutschland -und weltweit- fordert -von der Ganztagskindertagestätte bis zur Uni- gilt als linksradikaler Spinner.
Wer gegen ein Kohlekraftwerk an einem bestimmten Standort streiten, weil dieser, per Gercihtsentscheid festgestellt, gegen geltendes Landesplanungsrecht verstößt -sh.E.ON-Datteln IV und ich-, ist ein gegen Arbeitsplätze agierender Wutbürger.
Wer sich erlaubt, über gesellschaftliche Herrschafts- Macht in den sog.westlichen Demokratien nachzudenken, um daraus dann die Frage (!!) abzuleiten, ob und inwieweit diese Herrschaftsmacht auch Inhalte, Ziele, Mittel und Methoden staatlicher Herrschaftsgewalt so sehr bestimmen könnte, daß die parlamentarische Demokratie nur noch eine formale, eine sich in Ritualen erschöpfende ist oder sich in diese Richtung zu entwickeln scheint, ist „Verschwörungstheoretiker“.
68er -sh.16-beschreibt exakt diesen Zustand, so daß ich hier nicht als „irrer Einzelgänger“ -Verschwörungstheoretiker?-argumentiere.
„Gut so“, daß Ulrike Maerkel ihren Gastkommentar geschrieben hat. Einge der dann dazu verfaßten Beiträge lassen erkennen, daß es nicht blödsinnig, sondern naheliegend ist, über „Gefahren für die parlamentarischen Demokratien“ nachzudenken -in Deutschland, in der EU, in den USA- und darüber öffentlch zu diskutieren ,unter Demokraten und der Demokratie wegen und das nicht wegen des sog.“Wissenschaftskongresses in Witten“, sondern trotz dieses Kongresses.
Klaus Lohmann,
es bedarf doch nur der regelmäßigen Beobachtung dessen, was Politkwissenschaftler, was Soziologen, aber auch was Literaten aus und in den USA beinahe täglich äußern, wenn sie sich mit der dezeitigen Vefaßheit der parlamentarisch-präsidialen Demokratie in den USA auseinandersetzen auf der Basis einer zutiefst gespaltenen US-Gesellschaft (Reiche/Arme, Farbige-Weiße, christlich- religiöse Fanatiker -aufgeklärte Menschen) und eben damit, wie z.B. bei der letzten Wahl u.a.die berühmt- berüchtigten Multi-millardäre Koch mit hunderten Millionen (!!) alle und alles finanziell unterstütz und gefördert haben, was gegen Obama gerichtet war bzw. sich dagegen munitionieren ließ. Das – und Einiges mehr- ist für mich Anlaß, den Zustand der parlamentarisch-präsidialen Demokratie in den USA und seine mögliche Ursachen kritisch zu hinterfragen. In dieses kritische Hinterfragen beziehe ich die parlamentarische Demokratien in der EU also auch die in Deutschland mit ein.
Konkretes:
Wenn ich das bisherigen Verfahren in Sachen CETA und TTIP und einige der bisher bekannt gewordenen Inhalte reflektiere, dann ist das „heftiges Wasser auf meine Mühle“ in Sachen Gefährdung der parlamentarischen Demokratien in den USA und Kanada einerseits und in der EU und in allen ihren Mitgliedstaaten anderseits.
Ich bemühe mich mit meinen bescheidenen Mitteln und Möglichkeiten dazu beizutragen, daß das diesbezügliche Problembewußtsein in der Gesellschaft wächst. Und das mache ich, auch wenn sich die AFD und „obskure Organisatione“ ähnlich positionieren und auch dann, wenn „mein“ Parteivorsitzender Gabriel diesbezüglicher Kritiker mi dem Totgschlagargument abzuspeisen versucht, mit CETA und TTIP würden „hundertausende Arbeitsplätze“ garantiert. Wenn das zutreffen sollte, dem wird bekanntlich mittlerweile gutachtlich widersprochen, hieße das doch, ich polemisiere jetzt, daß massive Verletzungen simpler parlamentarisch- demokratischer Spielregeln lt. Gabriel hinzunehmen sind, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht. Das mag „man“ ( auch Gabriel ?) so wollen, dann soll „man“ das auch so sagen und dann muß darüber ein öffentlicher Diskurs geführt werden und dieser kann nicht der AFD überlassen bleiben. Im übrigen gehe ich davon aus, daß das Zustandekommen und einige Inhalte von CETA und TTIP, wenn sich diesbezüglich nichts mehr grundsätzlich ändert, das Bundesverfassungsgericht beschäftigen werden.
Dieses Gericht gehört in Deutschland zu den Garanten, wenn es darum geht, Essentiale der parlamentarischen Demokratie zu bewahren. Das ist gut so, das stimmt aber auch nachdenklich, denn danach scheinen Essentiale der parlamentarischen Demokratie nicht durch die Gesellschaft selbst garantiert, nicht durch ihre Parteien, aber auch nicht durch die Institutionen einer parlamentarischen Legislative. Es bedarf dazu der Entscheidung eines Gerichtes!!!
@ Thomas Weigle
Ich habe keine Lust ihre gezielten Halbwahrheiten zu kommentieren. Ich glaube nicht, dass MOMO von Putin geredet hat und auch nicht von einer „Spende“.
Soweit ich es weiß, gibt es einen bestätigten KREDIT über 9 Mio ? und Gerüchte über einen Gesamtkredit von 40 Mio ? der Czech-Russia-Bank (oder wie die auch heißt). Das ist auch keine Staatsbank.
Ich finde das ziemlich „schei….“, genauso „besch…“ wie die Unterstützung der IS bzw. deren Vorgänger durch einige arabische Staaten.
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/464648/us-gericht-kippt-wahlkampf-spendenlimit
http://www.nytimes.com/2010/01/22/us/politics/22scotus.html?pagewanted=all&_r=0
@#19 WALTER Stach:
Nur eine Frage: Warum sollen CETA und TTIP Beispiele für eine „Gefährdung der parlamentarischen Demokratien in den USA und Kanada“ sein? Weil deren parlamentarische Demokratien nach anderen Prinzipien und Historien funktionieren wie bei uns?
Ein (amerikanischer) Senator erzählt:
https://www.youtube.com/watch?v=fQOCfweYLrE#t=215
Ich kann nur jedem empfehlen ihm einmal zuzuhören.
68er Sie glauben und ich weiß, was ich heute morgen gehört und in der abgebildeten Zeitungsschlagzeile gesehen haben. Aber wer glaubt, dass der russische Regierungspolitik Antifaschismus ein Anliegen jenseits von Propaganda ist, der glaubt auch, dass die Mauer ein antifaschistischer Schutzwall war. Und damit ist der Deckel drauf.
Es ist erschreckend welche Wirkung und Glaubwürdigkeit diese Lügen-Propaganda-Nazi-Aluhut-Putinisten haben.
Auch die Glaubwürdigkeitsverluste von Politik und Medien sind erschreckend.
Danke daher an die Autorin einige Hintergründe zu erleuchten.
Wir brauchen mehr Licht im Dunkeln um den Dunkelmännern und -frauen das Geschäft zu zerstören.
Hiphop gegen die rechten Querfrontler und Aluhüte :
Für den Song „Beate Zschäpe hört U2“ erhielt die Antilopen Gang eine Abmahnung des Montagsdemo-Redners Ken Jebsen .
Ein Interview:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-hagelt-aufsaetze
-22-Klaus Lohmann,
weil es bis heute keine parlamentarischen Beratungen über diese Abkommen in den Parlamenten, den Parlamentsausschüssen der USA und Kanadas gegeben hat und wie sich derzeit abzeichnet, auch gar nicht geben wird.Insofern läuft es in Deutschland zwar substantiell nicht anders ab, aber immerhin graduell -sh.dazu aktuell die Auseinandersetzungen in „meiner“ SPD-.
Zusatz:
Ich finde es geradezu unglaublich, wenn auf kritisches Nachfragen aus seiner (aus „meiner“) Partei bzw, wenn aufgrund von parteiinternen Hinweisen auf eine einschlägige Beschlußlage der SPD i der Parteivorsitzende Gabriel mit dem Hinweis reagiert, im Prinzip müsse es mit dem sog.Investitionsschutz so wie in den bisher bekannten Passagen beider Abkommen vorgesehen laufen, denn „man“, und das heitß konkret das deutsche Parlament, könne doch nicht dagegen sein, wenn die Mehrheit der anderen EU-Staaten sich anders positioniere, dann sei „man quasi“ antieuropäisch. Und noch schlimmer, bezogen auf das Verständnis von Demokratie ist es, wenn Gabriel seinen kritischen Genossen sagt, sie könnten sich doch nicht gegen die Meinung anderer sozialdemokratischer/sozialistischer Parteien in Europa positionieren -sachorientierte Meinungsbildung in einer demokratischen Partei und in einer parlamentarischen Demokratie????.
Für mich stehen jedenfalls weiterhin die Fragen im Raum:
Wie funktionieren derzeit die parlamentarischen Demokratie -in Deutschland, in der EU, und die parlamentarisch-präsidiale in den USA?
Gibt es konkrete Anlässe zur Kritik -im Interesse dieser parlamentarischen Demokratien? Gibt es ein Gefährdungspotential für den Fortbestand -nicht nur der Form nach -parlamentarischer Demokratien?
Wem hilft es, wem nutzt es, wenn mit Totschweigen auf diese Fragen reagiert wird bzw. mit dem Bemerken „Verschwörungstheorien“.
Wem hilft es, wem schadet es, wenn man eine Auseinandersetzung mit diesem Thematik der AFD oder „obskuren“ Organisationen/Personen überläßt?
Ganz konkre, auch um diesbezüglichel Mißverständnisse auszuschließen:
Sollte der der Bundestag, wenn er denn überhaupt eingeschaltet wird, nach ausgiebirger Beratung mit Mehrheit beiden strittigen Abkommen auch in Sachen Investitionschutz zustimmen bzw. alle einschlägigen Bedenken zurückweisen, dann entspricht das dem, was ich parlamentarisch-demokratisch für zwingend geboten halte.
Das hätte ich dann, weil immerhin im Sinne einer parlamentarischen Demokratie formal korrekt, zu akzeptieren.
Das wird -selbstverständliich-weder andere Kritiker noch mich davon abhalten, weiterhin darüber nachzudenken, wer letztendlich beide Abkommen gewollt, wer sie initiert hat, wer von ihnen im wesentlichen profietiert und wie diese Profiteure den Willensbildungsprozeß in Deutschland, in der EU, in den USA beeinflußt haben. Das wiederum ist und bleibt eben ein Mosaikstein im einem Bild,das sich einige Demokraten machen, wenn sie krititisch auf den Zustand parlamentarischer Demokratien blicken.
.
Im konkreten FallI -CETA-TTIP und die (parlamentarische) Demokratie in Deutschland bleibe ich dabei:
1.
Das bisherige Verfahren zu beiden Abkommen, die unstrittig ganz wesentlich (!!) -so oder so- das Wirtschaftsgeschehen und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung in Deutschland (mit-)bestimmen werden, und der dort vorgesehene Investitionsschutz widersprechen m.E. elemenaren Grundsätzen einer (parlamentarischen) Demokratie.
2.
Und ich bleibe bei meiner Hoffnung auf das BVerVG, das, da bin ich sicher, wegen des Zustandekommens und wegen eniger Inhalte in Sachen CETA-TTIP angerufen werden wird.
Arnodl
21-23-
Danke für die Verweisungen!
Falls die Gebr.Koch und ihr politisches Unwesen noch nicht bekannt sind:
-www. spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-milla –
„Geld regiert die Welt……..“
Oder lieber nicht lesen, man könnte ja schon deshalb einer Verschwörungstheorie verdächtig sen?
Wer neugiering auf die Gebr.Koch und darauf geworden ist, wie sie mittels Geld das Regieren in den USA mitbestimmen, kann dazu auch bei Wikipedia unter „Koch Industries“ Einges nachlesen.
@ Walter Stach
Die Tatsache, dass das Oberste Gericht der USA im Fall der Aufhebung der Parteispendenbegrenzung so knapp entschieden hat, zeigt sehr klar, wie hoch selbst ein Teil der dortigen Bundesrichter die Gefahr einseitiger politischer Einflussnahme einschätzt. Was die kritische Senatorenrede zu diesem Thema betrifft, so habe ich sie auch deswegen gespostet (# 23), um zu zeigen, wie sehr sich auch Teile der politischen Elite des Landes über den Einfluss der ökonomischen Machtverhältnisse auf die us-amerikanische Demokratie bewusst sind, ohne auch nur im Ansatz irgendwelchen Verschwörungstheorien nachzuhängen.
Kein Zweifel, politische Einflussahme ist fester und konstiutierenderBestandtteil jeder Demokratie. Lobbyismus gilt deswegen auch und gerade in den USA keineswegs als anstößig, geschweige denn als verachtenswert. Aber gerade deswegen war es in diesem Land immer klar, dass dafür gesetztliche Regeln zum Maß und vor allem zur Transparenz aufzustellen sind, um zu verhindern, dass dadurch die Demokratie selbst in Gefahr gerät. Deswegen gab es in den USA immer wieder Versuche, die Parteispenden zu begrenzen, bzw. ist das auch ein Dauerthema bei Wahlkämpfen. Das ist mit dieser aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtes auch nicht zu Ende.
Arnold,
ja, da in einer Demokratie nach ihren Regeln und Prozessen Interessen „verhandelt“ werden, entspricht es dem Wesen einer Demokratie, daß jeder versucht, alleine oder in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten, organisiert oder unorganisiert auf die Verwirklichung seiner Interessen einzuwirken -über die Parteien, über deren Unterstüzung im Wahlkampf, über die Initiierung von Volksbegehren und Volksentscheiden, über die Medien-. Also, in Deinem Sinne:Dieser Zustand ist dem Wesen der Demokratie immanent.
Aber……
Ich habe versucht, meine Besorgnis darüber auszudrücken, daß die interessensgesteuerte Beeinflussung der Parteien, der Wahlkämpfe, der Volksentscheide -sh.Schweiz-, der Medien mittlerweile übermächtig durch diejenigen geschieht, die dafür über unbegrenzte finanzielle Mittel verfügen, um unbegrenzt und unkontrolliert Wahlkämpfe zu beeinflussen und um, wie von Dir angesprochen, ganze Herrscharen hoch bezahlter Lobbysten in Brüssel zwecks Durchsetzung ihrer Interessen zu bezahlen, was u.a. in dem m.E. absolut einseitig zu Gunsten der Wirtschafts-/Finanzinteressen verlaufenden Prozesse über die beiden Handelsabkommen -CETA/TTIP- und an den bisher bekannt gewordenen Inhalten der beiden Abkommen zu erkennen ist.
Gut zu hören, daß man sich mit diesem Zustand und seinen möglichen Folgen für die parlamentarische bzw.präsidiale Demokratie befassen und daß man darüber eine öffentliche Debatte führen kann, ohne deshalb a priori als Verschwörungstheoretiker zu gelten. Ich habe mich, wie schon gesagt, deshalb über Deinen Hinweis -23- auf die Senatorenrede gefreut und mich mittlerweile mit ihrem Inhalt befaßt.
Leider sehe ich keinen Anlaß annehmen zu können, daß es in den USA inabsehbarer Zukunft dazu kommen könnte, den Einfluß der Wirtschafts-, der Finanzmächtigen auf den politischen Willensbildungsprozeß quantitativ -qualitativ einzugrenzen, einhergehend mit einer umfassende Pflicht, das Sponsern der Parteien, der Kandidaten für öffentliche Ämter, das Bezahlen der Lobbyisten umfassen, zeitnah und für jedermann zugänglich zu veröffentlichen. Mir scheint, daß sich in den USA weiterhin Gegenteiliges entwickelt.
Ich sehe für uns in Deutschland Bedarf für eine Diskussion über die Gefährdung der parlamentarischen Demokratie vor allem durch das Zusammenspiel weiterhin existierender Herrschaftsmacht der sog. EU-Bürokratie -trotz der unbestritten gewachsende Möglichkeiten des direkt gewählten EU-Parlamentes- mit der Herrschaftsmacht der von Wirtschaft- und Finanzinteressen gesteuerten hochdotierten Lobbyisten in Brüssel.
Dass es unabhängig davon gute Gründe gibt, über darüber hinausgehende „hausgemachte“ Anlässe nachzudenken, die die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu einer formalen, zu einer in Ritualen erstarrenden „verkommen“ lassen könnte, sei noch einmal erwähnt.
Schade, daß der sog. Wissenschaftskongress in Witten jetzt hier der Anlaß ist, über diese Problematik zu diskutieren. Mir war und ist schon bewußt, daß ich mich damit der Gefahr aussetze, den Akteuren dieses Kongresses zugerechnet zu werden; aber ich bin ja offenkundig insofern nicht allein!
N e u sind ja die Bedenken, die Besorgnisse, die Gegenstand unsere Diskussion sind, nicht:
„Geld regiert die Welt“, eine Volksmeinung, die (ur-)alt ist.
„Der Staat ist nichts Anderes als ein Instrument in Händen des Kapitales zwecks Durschsetzung seiner Interessen“, ein Zitat aus marxistischer Schule; von ……..(?), weiß ich im Moment nicht.
M. E. gibt es nur in einer parlamentarischen bzw. in einer parlamentarisch- präsidialen Demokratie, die nicht nur formal, sondern materiell den Anfordrungen entspricht, die an sie zu stellen sind, die Chance, den Inhalt dessen zu widerlegen, was die Volksmeinung ausdrückt bzw. was das „marxistische Zitat“ beinhaltet.
Und deshalb sollte es eine Selbstverständlikchkeit sein, eine Auseindersetzung über die Problematik einer Gefährdung der parlamentarischen bzw. der parlamentarisch-präsidialen Demokratie nicht der AFD, nicht irgend welchen obskuren Organisationen und Personen, nicht Verschwörungstheoretikern, nicht sog.Wissenschaftskongressen wie dem in Witen zu überlassen.
Ein schöner Text, der weit ausholt und einzelne Akteure der Wahnmacher sehr gut beschreibt
@ Walter Stach # 33
Was die USA betrifft, gebe ich dir recht. Die Republikanische Partei wird dafür sorgen, dass die finanzielle Einflussnahme auf die Politik möglichst unbegrenzt bleibt. Die Transparenz der Beeinflussung ist allerdings in den USA größer as z.B. in Deutschland.
Gegenüber Voksweisheiten wie „Geld regiert die Welt“ , bin ich allerdings zunehmend allergisch. Verbindet man das Geld nämlich propagandistisch geschickt mit einer ethnischen Gruppe, dann sind solche Volks“wahrheiten“ das ideale Einfallstor für jede Art von Verschwörungstheorien. Jude = Geld = regiert die Welt, funktioniert diesbezüglich sogar heute noch erstaunlich gut, obwohl diese Konnotation schon von der reinen Anzahl der jüdische Menschen auf dieser Welt her nicht den Hauch von Objektivtität, geschweige denn von Plausibilität ergibt.
Aber auch ohne die personale Verbindung mit einer bestimmten Grupe ist der Satz schlicht falsch, so erfahrungsrichtig er im ersten Moment klingt. Das, vielleicht zu simple, Bild eines Milliardärs, dem von einem Menschen ohne jegliches Vermögen eine Pistole an den Kopf gehalten wird, verdeutlichst am klarsten, was ich damit sagen will. Im entscheidenden Moment zählt nicht das Geld, sondern die direkte individuelle oder kollektive Gewaltfägigkeit und Gewaltbereitschaft.
Hinzu kommt, dass es in allen Kulturen erwiesenermaßen Menschen gibt, die sich durch Geld nicht beeindrucken, gschweige denn zu irgendetwas bewegen lassen. Es ist zweifellos eine kleine Zahl, aber sie scheint unausrottbar. Der oder die Unbestechliche ist eben nicht nur eine Hollywood-Kategorie, sondern ein (vielleicht sogar genetisch) relativ stabiler Anteil der Weltbevölkerung.
Des weiteren ist “ das Geld“ gar keine einheitliche Entität. Selbst die Finanzwelt ist in verschiedene Interessengruppen unterteilt, die sich zum Teil konträr gegenüberstehen. Nimmt man den strukturellen Konflikt zwischen dem unternehmerischen-investiv eingesetzten und dem rein spekulative orienterten Geld hinzu, dann wird klar, dass es nicht mal den von Marx so genannten ideellen Gesamtkapitalisten gibt, gschweige denn geben kann. Mit einem Satz: Die globalisierte Welt, wie wir sie heute haben, ist selbst durch die größte Menge Geld in einer einzigen Hand nicht mehr dauerhaft zu steuern.
Der Gemeinde der Querfrontler und Verschwörungstheoretiker um Elsässer etc. geht es doch gar nicht um die Kritik der kapitalistischen Produktionsweise oder um die Kritik an derstärker werdenden Tendenz der ökonomischen und sozialen Ungleichheit in den parlamentarischen Demokratien des Westens.
Es geht ihnen um den Kampf gegen die amerikanische „Macht des Geldes“ und von dort ist es nur ein kleiner Schritt zum Verschwörungsmodell einer „Jüdischen Clique von internationalen Bankiers“. Der angebliche Spekulationskapitalismus, die angebliche Krake der Finanzmärkte seien die wahre „Macht des Bösen“ – so sieht doch die Matrix der antisemitischen Verarbeitung kapitalismuskritischer Ideen aus.
Mit einem seriösen Marxismus hat das wenig zu tun, da werden ein paar Versatzstücke aus der marxistischen politischen Ökonomie genommen, um sie zu banalisieren und ins Antisemitische zu drehen. August Bebel, der legendäre SPD-Vorsitzende, hat schon vor über 100 Jahren den schönen Satz gesagt: „Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerle.“
Daran musste ich denken als ich einmal ein ATTAC-Plakat sah, das einen feisten, sich auf einem Geldsack räkelnden Kapitalisten und einen schwitzenden, mit der Schaufel in der Hand dastehenden Arbeiter zeigt. Bildunterschrift: „Zinsen bedienen Kapital“. – Mit solchen Parolen und solcher Ästhetik sind die Nazis in den 1920er Jahren in die Wahlkämpfe gezogen. Gegen die „jüdische Weltverschwörung“ der Rockefellers, Rothschildts etc.
Kleine Ergänzung zu Elsässers regressivem Antikapitalismus:
Als er vor einigen Jahren die »Volksinitiative gegen Finanzkapital« gründete, verkündete der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel, Elsässer sei bei Positionen angekommen, die seine Partei schon seit Jahren besser und ausführlicher formuliert vertrete. Die NPD werde die »Volksinitiative« solidarisch begleiten.
Elsässers Ziel ist eine „breite Volksbewegung“ gegen das „internationale Finanzkapital“. Die Krise von 2008 sei das Ergebnis „eines bewussten Angriffs des anglo-amerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt“ mit „finanziellen Massenvernichtungswaffen“.
So mutiert der angebliche Antiimperialismus zum plumpen Antiamerikanismus.
Elsässer weiter: „Bei der Abwehr dieses Angriffs spielt der Nationalstaat die entscheidende Rolle.“ Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich in Deutschland wie anderswo ein „zunehmender Widerspruch zwischen dem Industrie- und dem Bankkapital“ entwickle, wobei letztgenanntes „eng mit den anglo-amerikanischen Angreifern verbunden“ sei.
Elsässer ruft zum „Aufbau einer Volksfront“ unter Einschluss des „national orientierten Industriekapitals“« auf.
Arnold -35-
man sollte nie mit „Volksweisheiten“ eine Diskussion besetzen. Ich habe das jetzt ‚mal gemacht, und das war nicht „solide“. Also einverstanden mit allen darauf bezogenen kritischen Bemerkungen.
Aber…..
Es bedarf schon pro Jahr in der Summe einige Millionen Euro, um die Funktionäre von 2.219 (!!) beim Bundestag akkreditierter Verbände und Interessensgruppen zu bezahlen, und es bedarf einige Millionen, die die Unternehmen an Berater bezahlen, die bis dahin in der Bundesregierung oder unmittelbar für diese gearbeitet haben und die ihnen die „Türen in die Parlamente und Ministerien öffen.
Zudem bezahlen die Unternehmen mit viel Geld „ihre eigenen Leute“, die an die Bundesregierung auf deren Anforderung (!!!) zu deren fachkundiger Beeratung ausgeliehen werden.
-sh.dazu heute ausführlich ganzseitigTAZ.DIE TAGESZEITUNG S.03, SCHWERPUNKT -taz.einsx@taz.de–
„Lobbyismus“.
Insgesamt also sehr viel Geld, das genutzt wird, um den Willensbildungsprozess in der parlamentarischen Demokratie interessensgericht zu steuern.
Wer dieses viele Geld nicht hat, der…………..
Ih halte diesen gesamten Lobbyimusdas in seinem aktuellen Ausmaß in Deutschland verfassungspolitisch für sehr bedenklich.
Mittlerweile gibt es in Einzelfragen zu diesem Komplex Äußerungen renomierter Staatsrechtler, nach denen so manche Praxis auch verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Arnold,
wenn wie hier über mögliche Gefährdungen der parlamentarischen Demokratei diskuitert wird, stellt sich immer wieder -auch- die Frage, ob derjenige, der viel Geld zu Verfügung hat, unverhältnsimäßig viel Einfluß auf den politischen Willensbildungsprozess in der parlamentarischen Demokratie nehmen darf ,und wenn das Ganze, wie in Deutschland, weitgehend intransparent stattfindet, gehört das -also “ Macht und Einfluß mittels Geldes“- in eine Diskussion über mögliche Gefahren für die parlamentarischen Demokratien.
„Gut ist“, daß darüber, wie ich meine zunehmend, dsikutiert und nicht weiterhin geschwiegen wird.
„Schlecht ist es“, daß die gesamte Diskussion das Establishment der deutschen Politik nicht zu interessierren scheint.
Es kann doch nicht verwundern,daß die AFD und „obskure“ Personen und Organisationen den Disk.bedarf aufgreifen und die Thematik für sich zu nutzen vesuchen, womit wir wieder beim Anlaß für diese Diskussion sind..
[…] Boden gefallen zu sein. Vielleicht macht sich Alexander Heumann ja auf den Weg nach Witten zum 1. Wissenskongress, dort kann er den “mutigen Elsässer” live […]
[…] Popp wird gemeinsam mit Jürgen Elsässer beim Wittener 1.Wissenskongress, einer Art bundesweitem Familientreffen der Verschwörungstheoretiker, […]
[…] Als Referenten werden Jürgen Elsässer, Andreas Popp, Eberhard Hamer und Karl Albrecht Schachtschneider in Witten erwartet, die alle auf ihre eigene Weise dafür bekannt sind, von demokratischen Prozessen keine hohe Meinung zu haben. Gemeinsam wollen sie auf dem Kongress erörtern, wer uns in Wahrheit regiert. Sind es die Medien (Elsässer), die Banken (Popp), die EZB im speziellen (Schachtschneider) oder doch ganz banal die Großkonzerne (Hamer)? Die Antwort ist altbekannt und doch immer wieder eine Mahnwache, einen Friedenswinter, eine Tagung oder einen Kongress wert; Man wolle zwar nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, und eigentlich stelle man ja auch nur kritische Fragen, aber irgendetwas haben die Rothschilds damit zu tun. Wobei Rothschild ein austauschbarer Name ist, der genauso gut Rockefeller, Zuckermann, Netanjahu oder, um ganz deutlich zu werden, auch Herzl lauten könnte. Amerika ist (natürlich) ebenso Teil einer geheimen Weltregierung und paradoxerweise immer häufiger auch die Muslime. Einen ausführlicheren Hintergrund zu den Referenten gibt es [hier]. […]
[…] UPDATE: 1. Wissenskongress: Verschwörungstheoretiker-Kongress in NRW. Ungebetene Gäste der AfD? […]
Ich bin durch Zufall nach der googlestichworteingabe "Wahrheitskongress Witten" auf diese Seite hier gestossen.
Ich erhoffte mir eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den dort in Witten präsentierten Themen.
Wenn ich mir den Header dieser Seite ansehe dann steht dort:" Journalisten bloggen das Revier"
Wenn ich allerdings den zu diesem thema geschriebenen text durchlese, dann erschliesst sich mir nur eine kurze Inhaltsangabe der Antagonisten des Wittener Kongress und die zumeist in Nebensätzen angedeutete Verbindung zur rechten Szene. Irgendwie kann man sich die Zeit sparen diese hier geschriebene texte durchzulesen, da sie nahezu inhaltslos sind.
Journalismus bedeutet nach meinem Verständnis eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Themen der Sprecher – nicht welches Hemd sie tragen, welche schuhe und wer wo bei wem zum frühstücken geht.
Ich würde mich freuen, wenn man die beim Kongress vorgetragenen thesen mal auf herz und nieren überprüfen würde und ggf Schwachstellen aufdecken könnte – das wäre Journalismus, der eine fundierter meinung bilden könnte.
Nicht platitüden der Vorverurteilung wie es hier geschehen ist – das schafft auch Bild der frau.
Das Wort Journalismus finde ich in diesem zusammenhang als eindeutig entwertet.
MfG
[…] Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten. […]
Ich habe nichts gegen Menschen jeglicher Herkunft, nichts gegen Politik jeglicher Coleur (allenfalls gegen polarisierende Parteien der beiden "großen" Lager), nichts gegen Religionen, nichts gegen irgendein Land (allenfalls gegen Diktatoren o. Marionetten) und erfreue mich an sachlichen & ergebnisoffenen Diskussionen mit im besten Fall belegbaren Aussagen.
Ich bin gegen Waffen, wenn keiner eine Waffe zum Angriff hat, benötigt auch niemand eine Waffe zur Verteidigung. – Gewalt fördert Gewalt.
Die Pressefreiheit ist genau wie die Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen. – auch wenn Albert Einstein zweifelsfrei Recht hat: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. (nicht wörtlich)
Eine Frage an Thomas Weigle zu #24 vom 28. November 2014 um 17:30
"68er Sie glauben und ich weiß, was ich heute morgen gehört und in der abgebildeten Zeitungsschlagzeile gesehen haben."
Glauben Sie alles, was Ihnen Ihr TV sagt? 😉