10 Gründe für ein Verbot der Hisbollah

Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen die Terrororganisation „Hisbollah“ ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Parteien wollen sich für ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland aussprechen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), eine unabhängige Einrichtung für Politikberatung und politische Bildung, begrüßt diese Absicht. Bisher ist in Deutschland wie in der EU nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Das MFFB hat in den vergangenen Jahren zum Thema Hisbollah gearbeitet und Abgeordnete beraten. Mit einem Policy Paper erklären Experten des Forums anhand von 10 Argumenten, warum die Trennung in einen „militärischen“ und einen „politischen“ Flügel keinen Sinn ergibt und weshalb es wichtig ist, dass die Bundesregierung gegen die Hisbollah vor allem auf nationaler Ebene vorgeht, sich aber darüber hinaus dafür einsetzt, die Hisbollah als gesamte Organisation auch auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Das Argumentationspapier des Mideast Freedom Forum zeigt, wie die Hisbollah weltweit terroristische Anschläge organisiert, aber auch als kriminelle Organisation und Drogenkartell international vernetzt ist. In Deutschland stützt sich die Hisbollah bei kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche und Drogenhandel auf kriminelle Clans. Außerdem sammelt sie in Deutschland Spenden und übt mit Veranstaltungen in bestimmten Moscheevereinen, einem Fernsehsender und Internetplattformen einen ideologischen, radikalisierenden Einfluss auf junge Muslime in Deutschland aus. Die Hisbollah hat in Syrien, wo sie auf Anweisung aus Teheran an der Seite des Diktators Bashar al-Assad kämpft, schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen und geht aktuell im Libanon gewaltsam gegen friedliche Proteste vor, die sich gegen die Korruption der Eliten im Libanon und zunehmend auch gegen den Einfluss der Hisbollah im Land richten.

Der Politikwissenschaftler und Programmdirektor des MFFB Jörg Rensmann kommentiert: „Die Hisbollah ist eine hybride Terrororganisation mit einer komplexen Struktur: Sie agiert im Libanon zwar auch als Partei, ist aber gleichzeitig eine extremistische Miliz, die gewaltsam gegen Zivilisten vorgeht. In Deutschland ist die Hisbollah jederzeit zu groß angelegten personen- und objektbezogenen Anschlägen in der Lage, wobei vor allem israelische und jüdische Einrichtungen und auch iranische Oppositionelle gefährdet sind. Die Existenz einer solchen Organisation in Deutschland ist nicht akzeptabel. Es ist richtig, wenn die Bundesregierung jetzt auf nationaler Ebene gegen die Hisbollah vorgeht.“

Link zum Policy-Paper: http://ots.de/QAEWaA