NSU-Mord in Dortmund ist Thema im Untersuchungsausschuss

Von Mittwoch, 13. Januar, an behandelt der Parlamentarische Untersuchungsauschuss des NRW-Landtages den Mord des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes an Mehmet Kubaşık. Neben der Ehefrau und der Tochter des am 4. April 2006 von Neonazis Ermordeten werden in den nächsten Wochen an den Ermittlungen Beteiligte aus Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeuginnen, Zeugen und weitere Sachverständige gehört. Die Ruhrbarone werden aus dem Untersuchungsausschuss berichten. 

Am kommenden Mittwoch (13. Januar) werden die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşık aussagen, der im Kiosk der Familie in der Dortmunder Mallinckrodtstraße erschossen wurde. Für Freitag sind Dr. Heiko Artkämper, Barbara Lichtenfeld, Michael Schenk und Jelica D. geladen. Artkämper war zum Zeitpunkt des Mordes Staatsanwalt in Dortmund, Barbara Lichtenfeld leitete die Mordkommission, Schenk leitete die Ermittlungen zum Mordfall bei der Polizei Dortmund. Die Zeugin Jelica D. hatte an der Mallinckrodtstraße zwei Männer gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieben hatte. In späteren Berichten der Behörden war der Begriff „Nazis“ nicht mehr aufgetaucht.

In der nächsten Woche sollen die Aussagen von Bert Griksch (Polizei Dortmund) und Wolfgang Geier aus Nürnberg folgen, der die sogenannte „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus“ und damit die Ermittlungen in Bayern leitete. Bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 waren die Morde an neun migrantischen Geschäftsleuten und einer Polizistin nicht mit rassistischen Motiven in Verbindung gebracht, sondern die Motive im Umfeld der Ermordeten oder in Bereichen organisierter Kriminalität gesucht worden.

Nach seiner Einsetzung vor rund einem Jahr hat sich der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss mit den Bombenanschlägen in der Kölner Propsteigasse 2001 und der Keupstraße 2004 beschäftigt, die beide dem NSU zugerechnet werden. Das Gremium hat sich zum Ziel gesetzt, Versäumnisse und strukturelle Defizite bei den beteiligten Ermittlungsbehörden zu den NSU-Taten in NRW aufzuklären und „Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheits- und Justizbehörden sowie zur Rechtsextremismusprävention zu erarbeiten“, wie es im Einsetzungsantrag heißt. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann werden für die Ruhrbarone aus dem Untersuchungsausschuss berichten.