Die Freiheit, die sie meinen

Die FPÖ hat mit der Putin-Partei „Geeintes Russland“ in Moskau ein „Arbeitsübereinkommen“ unterschrieben. Der Strache-Putin-Pakt stärkt die Achse zwischen dem Kreml und den aufstrebenden rechtsradikalen Parteien Europas. Und sagt viel über die politischen Vorstellungen der FPÖ aus.

Es scheint zusammenzufinden, was zusammengehört. Die rechtsradikale FPÖ und der autokratische Putin-Akklamationsverein „Geeintes Russland“ wollen in den kommenden fünf Jahren so eng kuscheln, wie diplomatisch noch irgendwie geht.

In einem Kooperationsabkommen haben sie vereinbart, zur „Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“ beizutragen.

Und man will „den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren“.

Welche gesetzgeberischen Tätigkeiten sind gemeint?

Da würden einem etwa die gesetzgeberische Tätigkeit von „Geeintes Russland“ einfallen, die Homosexuellen verbietet, öffentlich für ihre Rechte einzutreten und die jeden mit Strafe bedrohen, der Kindern erklärt, Homosexualität sei keine Krankheit.

Oder jene, die ausländische NGOs wie Menschenrechtsorganisationen unter Generalverdacht und Dauerbeobachtung stellt – sofern sie nicht gleich verboten werden.

Oder die vielen kleinen Gesetze, die die Demonstrationsfreiheit beschneiden und die Arbeit politischer Opposition erschweren.

Einiges dürfte durchaus nach dem Geschmack der FPÖ sein. Erst vor wenigen Tagen hat ein Abgeordneter der FPÖ im Nationalrat in einem reichlich skurrilen Auftritt dagegen gewettert, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre eingetragene Partnerschaft am Standesamt schließen dürfen.

Tiraden gegen einen vermeintlichen „Gender-Wahn“ gehören ohnehin zum guten Ton der Blauen.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht ein Wiener FPÖ-Abgeordneter dafür ausspricht, die Demonstrationsfreiheit in der Bundeshauptstadt de facto abzuschaffen. Außerhalb so genannter Demonstrationszonen soll nach den Vorstellungen der FPÖ (und der in dem Punkt verbündeten Wiener ÖVP) Demo-Verbot gelten.

Bei unliebsamen Kulturinitiativen fordert die FPÖ regelmäßig, ihnen den Geldhahn zuzudrehen.

Propagandistische Zusammenarbeit wird gestärkt

Auch ideologisch und propagandistisch legt man sich miteinander ins Bett.

„Geeintes Russland“ und die FPÖ haben vereinbart, dass sie regelmäßig Konferenzen und Seminare veranstalten.

Sieht man sich die Tätigkeiten der Partner in den vergangenen Jahren an, wird der Zweck dieses Punkts klar: Der Narrativ vom „christlichen Abendland“, das „seine Werte“ und vor allem „seine Identität“ verteidigen müsse, soll gefestigt werden.

So einen engen Pakt zwischen der de-facto-Staatspartei „Geeintes Russland“ und einer westlichen Partei hat es bislang nicht gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung eine Blaupause für weitere Kooperationen des verlängerten Arms des russischen Präsidenten Vladimir Putin und rechtsradikalen Parteien in Europa sein wird.

Heftige Ablehnung

Für Linke, Liberale und Konservative muss diese Vereinbarung klingen wie eine gefährliche Drohung. Entsprechend fallen die Reaktionen auf den Strache-Putin-Pakt aus.

Auch das außenpolitische Signal ist fatal. Just an dem Tag, an dem die EU ihre Sanktionen gegen Russland verlängert, dienen sich die Spitzen der größten Oppositionspartei Österreichs dem Kreml an.

Der rechte Rand marschiert in Moskau auf

Im Schlepptau von Parteichef Heinz Christian Strache war unter anderem Norbert Hofer – gescheiterter Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Als Dritter Nationalratspräsident ist er bis zur Angelobung von Alexander van der Bellen Teil des Bundespräsidiums, das formal die Rolle des Staatsoberhaupts während der Vakanz übernimmt.

Auch Harald Vilimsky ist mit in Moskau – er leitet die FPÖ-Delegation im EU-Parlament.

Weiteres prominentes Mitglied der Delegation ist der Wiener Vizebürgermeister Johannes Gudenus. Auch der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer ist im Schlepptau. Das Bundesheer hatte ihm wegen allzu enger Kontakte zur rechtsextremen Szene die Offizierslaufbahn verwehrt.

Eine Anti-Eliten-Partei?

Der Strache-Putin-Pakt mutet auch aus einer anderen Perspektive etwas eigenwillig an.

Die FPÖ, die Partei mit dem höchsten Akademiker-Anteil im Nationalrat, geriert sich als Anti-Eliten-Partei.

Und schließt einen Vertrag mit einer politischen Partei, die Oligarchie und Korruption verkörpert wie wenige andere in Europa.

Das Geschäftsmodell von „Geeintes Russland“ könnte man so zusammenfassen: Sie vertritt die Interessen der Oligarchen. Die halten sich im Gegenzug politisch zurück.

Als zweites Standbein deckt man die korrupten Klüngel in der Regierung um Vladimir Putin.

Leidtragende der vereinten Raubzüge von Oligarchie und korruptem Staatswesen sind die Menschen in Russland. Deren Lebensstandard ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion praktisch nicht gestiegen.

Nebenbei steht „Geeintes Russland“ für eine Wirtschaftspolitik, die das Land ruiniert hat. Russland ist heute abhängiger von seinen Rohstoffexporten als während des ökonomischen Kollaps der UdSSR.

Dass man ein Land ruinieren kann, hat man freilich mit der FPÖ gemein. Die hat das Bundesland Kärnten in den wirtschaftlichen Abgrund geführt. Gleich und gleich gesellt sich eben gern.

Der eigentliche Profiteur heißt Vladimir Putin

Die FPÖ nennt den Aufmarsch ihres rechtes Randes in Moskau „Friedensstiftung“ und „Brückenbau“.

Zitat aus der Presseaussendung der Partei:

Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss. Ein Schulterschluss zwischen den USA und Russland ist Strache besonders wichtig, um eine diplomatische Befriedung der Konflikte in Syrien und auf der Krim zu erreichen und die für die Wirtschaft schädlichen und letztendlich nutzlosen Sanktionen zu streichen. Politik hat den Menschen zu dienen und soll nicht geopolitische Machtspiele betreiben. Die FPÖ betätigt sich als neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung!

So diplomatisch wie in Aleppo?

Dass das der FPÖ im Konzert der europäischen Rechtsradikalen weiteren Einfluss beschert, scheint eine sichere Sache zu sein. Dort spielt sie seit einiger Zeit Erste Geige und koordiniert Aktivitäten um den politischen Diskurs in der EU zu beeinflussen.

Dennoch, für sie bleibt der Nutzen überschaubar.

Den hat Vladimir Putin. Der hat mithilfe seines Akklamationsvereins eine Partei auf seine Seite gebracht, die EU-weit Aufmerksamkeit bekommt und als Rollenmodell für rechtsradikale Bewegungen am ganzen Kontinent gilt.

Das stärkt den Einfluss der Kreml-Politik im Westen. Und macht Putin zum eigentlichen Profiteur des Pakts.

Über geheime Zusatzverträge ist zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt.

Dieser Kommentar erschien auch auf dem Blog des Autors.