21.000 Feinde der Demokratie – und was man gegen sie tun kann

Gestern gingen 3000 Polizisten in einem Dutzend Bundesländer gegen Reichsbürger vor. Von 25 Haftbefehlen ist die Rede, darunter durchaus prominente Vertreter der Szene. Ein gewaltsamer Umsturz war geplant, unter den Verhafteten sollen ehemalige Soldaten, auch des KSK sein. Plötzlich ist Reichsbürger-Ideologie wieder in aller Munde, und das Entsetzen groß.

Das Problem: immer noch werden Reichsbürger nicht als der antidemokratische, diktaturaffine, teils antisemitische Haufen, mit einem Hang zur Militanz gesehen, der sie sind. Viel zu oft wird verharmlost. Der Umstand, dass laut Nachrichtendiensten 21.000 Personen in Deutschland der Szene zuzuordnen sind, wir dann dergestalt interpretiert, dass man es ja nicht mit 21.000 Terroristen zu tun haben könne – weil das einfach eine zu große Bedrohung wäre.

Und richtig: nicht alle dieser 21.000 Personen würden bereit sein, mit der Waffen in der Hand den Sturz der Demokratie herbeizuführen. Aber es sind 21.000 Menschen die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Teilen oder in Gänze ablehnen. Sie streben keine demokratische Reform an, sie glauben nicht an demokratische Veränderungsprozesse. Sie sprechen der Bundesrepublik jedes Dasein und/oder jede Daseinsberechtigung ab.

Die Corona-Situation der letzten Jahre hat dieser Szene weiteren Zulauf verschafft. Viele Menschen fühlten sich durch Corona verängstigt, verstanden die – zugegebener Maßen nicht immer konsistent erscheindenen – Maßnahmen zum Schutz nicht. Viele finden mit durchaus legitimer Kritik an, und radikalisierten sich, oft, aber nicht nur, über Soziale Medien und Messenger-Dienste. Die Antidemokraten suchten gezielt den Schulterschluss, und Politik und Medien spielten durch ein „Man darf nicht alle über einen Kamm scheren“ dieser Entwicklung in die Karten. Richtiger wäre gewesen zu sagen: wer mit Nazis und Antidemokraten marschiert und demonstriert, darf sich nicht wundern, selbst als Nazi und Antidemokrat angesehen zu werden. Diese Chance hat man vertan.

2016, nach der Tötung eines Polizisten in Georgensmünd und 2019, nach dem Mord an Walter Lübcke, versprach man sich: diese Reichsbürger müssen wir ins Visier nehmen, und einige Waffenfunde unterstützten diese Erkenntnis noch. Und dann: erst einmal wieder nichts an Maßnahmen von Staat, Exekutive, Strafverfolgung, Medien, Zivilgesellschaft.

Dabei wären die zu geheneden Schritte durchaus nicht übermäßig kompliziert. Medien und Politik sollten Demokratiefeinde und Nazis nicht weiter legitimieren. Den Nazis aus der AfD dürfte nicht immer wieder ein gleichbereichtiges Forum geboten werden. Intoleranz darf nicht toleriert werden. Aber es passiert dann doch: nach jeder Landtagswahl steht da ein AfD-Vertreter im Öffentlich-Rechtlichen, und immer wieder wird der Diskurs gesucht. Wiglaf Droste fragte in seinem wunderbaren Text „Mit Nazis reden“: „Muss man an jeder Mülltonne schnuppern?“ Nein, natürlich nicht, und zwar auch deswegen, weil man sich dann irgendwann an den Geruch gewöhnt. Mülltonnen gehören ausgeleert.

Daneben muss die Politik die Strafverfolgungsbehörden stärken: die chronisch unterbesetzen Staatsanwaltschaften gehören vergrößert, die Personallücken der aufgefüllt, und weitere Stellen geschaffen. Zudem braucht es spezialisierte Units mit Blick auf die Reichsbürger. Das ist kein Luxus, es sind 21.000 Demokratiefeinde. Auch müssen die Strafverfolgungsbehörden flächendeckend mit dem nötigen Euiqment ausgerüstet werden: modernste IT mit einer entsprechenden Infrastruktur, und dem – auch verdeckten – Präsenz in Facebookgruppen, Discord-Servern, Telegram-Channels, auf Twitter und so weiter.

Und nein, das alles hat keine Zeit. Die Gefahr ist real, seit vielen Jahren. Aber: in sechs Wochen spricht dann wahrscheinlich niemand mehr davon, ausser in Arbeitskreisen und im wissenschaftlichen Diskurs. Könnte es doch nur anders sein.