Uli Hoeneß wurde heute verurteilt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, vielleicht kommt er ja um den Knast herum, aber klar ist: Es wird teuer für ihn: Hoeneß hart Steuern in Höhe von 28.462.000 Euro hinterzogen. Mit Zinsen und allen Pi, Pa und Po könnte eine Zahlung von 50 Millionen Euro auf ihn zukommen. Die Internetseite wievielschuldetuli.de hat mal ausgerechnet, was man mit den gut 28 Millionen Steuerschulden von Hoeneß alles so anfangen könnte: Über 11.000 Kita-Plätze einrichten zum Beispiel. Oder 79 Kunstrasenplätze bauen. Alles richtig – aber wir hier im Ruhrgebiet wissen, dass viele Politiker im Ruhrgebiet auf ganz andere Gedanken kämen, als mit dem Hoeneß-Geld Kita-Plätze einzurichten. Ich mach mal die Gegenrechnung:
28.462.000 Euro
Das entspricht:
11,6 Wahlwiederholungen in Dortmund nach einem Wahlbetrug.
3 Prozent der Steag, die die Ruhrgebietsstädte per Kredit gekauft haben.
6 Prozent der 500 Millionen die Essen abschreiben muss, weil die RWE-Aktien an Wert verloren haben.
Der Hälfte der Summe, für die das Land 2013 NRW als Bürge für Schalke-Kredite geradestehen muss.
80 Prozent der Baukosten des Konzerthauses Bochums – dem vierten Konzerthausneubau des Ruhrgebiets.
80 Prozent der Rückzahlung von Fördermitteln, die die Stadt Bochum leisten musste, weil sie Belege verschludert hat.
Eine schöne Liste. Eine kleine Fortsetzung:
In Hamburg könnte man von dem Geld die Elbphilharmonie mit 97.482 Klobürsten ausstatten. Das dürfte für den gröbsten Dünnschiss unserer Politiker- und Führungskaste reichen.
Beispielhaft:
„6 Prozent der 500 Millionen die Essen abschreiben muss, weil die RWE-Aktien an Wert verloren haben.“
Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die falsch war. Ich schätze mal, dass 50% aller unternehmensentscheidungen sich am Ende als falsch rausstellen. Die nachteiligen Zockergeschäfte von Hoeneß wirken sich auch steuermindernd aus, sonst wären es mehr als 50 Mio. Äpfel und Birnen.
„80 Prozent der Baukosten des Konzerthauses Bochums – dem vierten Konzerthausneubau des Ruhrgebiets.“
Auch wenn ich gegen den Bau war/bin. Am Ende steht da ein Konzerthaus und verbessert das Angebot an Kulturmöglichkeiten. Hoeneß Zockergeschäfte haben keinerlei positiven Nebeneffekt auf die Gesellschaft.
Hoeneß hat die Bürger auch nicht gefragt, ob er das Geld für sich behalten darf statt es der Gemeinschaft zukommenzulassen. In Bochum gab es Wahlmöglichkeiten, das Konzerthaus zu verhindern, wenn die Mehrheit dagegen gewesen wäre. Äpfel und Zitronen.
„11,6 Wahlwiederholungen in Dortmund nach einem Wahlbetrug.“
Ist Wahlbetrug juristisch feststellbar, haftet der Verursacher. Äpfel und Kokosnüsse.
Ja, das ist viel Geld.
Die Liste zeigt aber sehr eindrucksvoll, dass bei vielen politischen Entscheidungen Geldmangel keine Rolle spielt, wenn es um wirklich wichtige Projekte geht. Bei Machtspielchen ist Geld sowieso nebensächlich.
Wenn noch ein paar Steuermillionen/-milliarden eingetrieben werden, wird vermutlich eher ein weiteres Konzerthaus in Castrop-Rauxel oder Wanne gebaut, bevor Zukunftsinvestitionen in Schulen (keine Brandschutzmaßnahmen) etc. durchgeführt werden.
Ein Flughafen Recklinghausen International für die zukünftigen Industriegebiete würde mit Sicherheit auch den Standort stärken.
Aber wir denken vermutlich alle nur in zu kleinen Dimensionen.
@TuxDerPinguin: Vielleicht sollten Städte sich eher um den Bau von Kita-Plätzen kümmern, als Unternehmer zu spielen…
Und wie viel Jahre Dieter Gorny wären das?
Wenn es den meisten Bürgern nicht relativ egal wäre was der Staat, respektive die politisch Verantwortlichen, mit den Steuern machen, dann hätten wir diese hier (immer wiederkehrende) Debatte gar nicht.
@ all & @ Arnold (super!)
Das wäre mal etwas: Haft- bzw. Strafbarkeit für die Verschwendung von Steuergeldern!
Leider in der weit verbreiteten Neid- und Untertanenmentalität nicht verankert
🙁
Mich ärgert bei dieser Debatte(?) immer, dass die Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung als sakrosankt hingenommen wird.
In der Schweiz ist „Tell“ der Nationalmythos, in Deutschland leider immer noch „Der Untertan“.
Der Staat ist unser aller Dienstleister, nur wie bei allen Monopolen, wird die Servicequalität immer schlechter und die Kosten steigen. „Staat“ als Selbstzweck ist für mich das Paradox schlechterdings.
Es gibt ein schönes sinngemäßes Bonmot von Einstein, immer dieselben Lösungen und andere Ergebnisse erwarten ist ein Zeichen von Irrsinn 😉
Mir ist es überhaupt nicht egal, was dieses System mit meinen Steuergeldern macht! Hingegen sind mir solche Fälle, wie Höneß, ziemlich egal.
Der volkswirtschaftliche Schaden durch systemische Dummheit & individuelle Dreistigkeit ist um Zehnerpotenzen höher!
Solch eine Haftstrafe für so ein Delikt? Da kommen manche brutalen Schläger mit geringeren Haftstrafen weg. Ich zweifle seit gestern ernsthaft(er) an diesem System und seiner Rechtsphilosophie! Für mich hätte es eine saftige Geldstrafe auch getan.
-6-Arnold“….nicht relativ egal wäre….“.
Daß das so ist, konnte ich schon vor ca.15 Jahren feststellen, als in 6 sog.Pilotkommunen in NRW ein Pilotprojekt Bürgerhaushalt initiert und umgesetzt worden ist -ein Projekt des Innenmin.NRW und der Bertelsmann-Stiftung.
In dem Projekt ist mit viel Geld und mit kreativen Ideen aus verschiedenen Wissenschaftsdiziplinen versucht worden, das Interesse möglichst vieler Bürger für die kommunalen Finanzen zu wecken und sie zu animieren, Ideen und Vorschläge einzubringen, wie man aus ihrer Sicht die „Einnahme- und die Ausgabeseite“ des komm.Haushalt am besten gestalten sollte.
Das hat m.E. inhaltich sehr gut funktioniert.
Aufgrund dieser guten Erfahrungen wurden danach durch das Innenminsters NRW und durch die Bertelsmnn-Stiftung allen Kommunen gegenüber angeregt, die Idee des Bürgerhaushalt aufzugreifen und sie in der Kommune den jeweiligen kommunalen Besonderheiten und Eigenheiten entsprechend umzusetzen, eben auch gestützt auf die in den Pilotkommunen gewonnen Erkenntnissen.
Soweit ich heute noch die „kommunale Landschaft“ in NRW und im gesamten Bundesgebiet überblicke, hat seitdem nur eine ganz geringe Zahl von Kommunen die Idee eines Bürgerhaushaltes aufgegriffen und versucht, sie im Zusammenspiel von Rat,Verwaltung,Bürgerschaft im Sinne einer „kommunalen Verantwortungsgemeinschaft “ umzusetzen, denn das erfordert den Willen von Rat,Verwaltung, Oberbürgermeister, „etwas ganz Anderes zu machen“ als seit „ewigen Zeiten“ üblich und es erfordert den Willen und vor allem die Fähigkeit der Kommune, die für ein solches Projekt unbedingt notwendigen Ressoursen -Personal,Sachaufwendungen- bereit zu stellen; und die sind nicht gering!!
Ich meine, gehört zu haben, daß jetzt die Stadt GE sich „traut“, das Projekt „Bürgerhaushalt“ anzugehen.
Daß der Bürgerhaushalt in den sog.“Haushaltssicherungskommunen“ wie GE
neben allen ohnehin bestehenden Problemen bei seiner Umsetzung(auch in reichen Kommunen) zusätzliche Probleme zu meistern hat, sei erwähnt.
Aber………….
Und jetzt bin ich wieder bei Dir Arnold.
„Vor Ort“ waren nur sehr, sehr wenige Bürger zu überzeugen, als vor ca.15 Jahren im großem Aufwand das erwähnte Pilotprojekt gestartet wurde,
daß es für sie persönlich und oftmals ganz direkt von Bedeutung ist, wie hoch z.B. der Hebesatz für die Grundsteuer sein sollte oder welche Investitionsmaßnahmen welche Priorität in der komm.Haushaltspolitik erfahren müßten oder ob und wie z.B ehrenamtliches Engagement Einzelner oder von Organisationen,Vereinen eine bisher über den städt.Haushalt finanzierte Aufgabenerledigung ersetzen oder ergänzende könnte.
Ich bin gespannt, ob jetzt in GE das Gegenteil bewiesen werden kann, nämlich großes Interesse der Bürgerschaft an ihrem (!!) städt.Haushalt statt „relativ egal“.
@Walter
Der Bürgerhaushalt Gelsenkirchen ist Ende 2011 von den Grünen im Rat nach dem Start eines vergleichbaren Projektes in Münster initiiert worden und dieser Idee haben sich alle namhaften Parteien in Gelsenkirchen angeschlossen. Ein Jahr später im Herbst 2012 gab es dann die erste Veranstaltung der SPD Fraktion zu dem Thema, auf der sich die Zahl der interessierten Bürger mit der Zahl der erschienenen Rats-/Parteimitglieder und Fachreferenten so ziemlich die Waage hielt.
Start des Projektes sollte eigentlich das Haushaltsjahr 2014 sein, allerdings ist Mangels öffentlichen Interesses der Termin vor einiger Zeit um ein Jahr auf 2015 verschoben worden und ich geh mal davon aus, dass man auch diesen Termin weiter nach hinten verschieben wird, weil es den Bürgern egal ist. Leider.
In Bonn ist man da wesentlich erfolgreicher, vielleicht auch, weil man das Thema professioneller angeht als in Gelsenkirchen oder Essen. So hat man in Bonn beispielsweise sehr früh erkannt, dass eine gut gemachte Internetpräsenz zu diesem Thema wesentlich bessere Möglichkeiten zur Information und zum Meinungsaustausch mit den Bürgern bietet, als die klassischen Versammlungen mit überdurchschnittlicher Parteipräsenz in irgendwelchen Begegnungszentren der AWO oder demnächst vermutlich im neuen Hans Sachs Haus.
In Bonn erreicht das Projekt zum Bürgerhaushalt unter dem Titel „Bonn packts an“ immerhin schon 4% der Bürger. In Essen sind es gerade einmal 0,7% und für Gelsenkirchen habe ich leider keine Zahlen. Dafür soll Gelsenkirchen seit einigen Tagen ebenfalls mittels Internet zu dem Thema informieren, vermutlich auf der offiziellen Stadtseite gelsenkirchen.de oder andersowo, zumindest so gut versteckt, dass selbst google nicht fündig wird, wenn man die Begriffe „bürgerhaushalt gelsenkirchen“ in die Suchmaschine eingibt.
Hier gehts zur Bürgerhaushaltsseite der Stadt Bonn und da könnte sich die Stadt Gelsenkirchen durchaus eine Scheibe von abschneiden, wenn sie das Thema ernsthaft angehen möchte:
https://www.bonn-packts-an.de/
Der,Der….
Die Stadt Bonn war schon in Frühzeiten des Bürgerhaushaltes durch den damaligen Stadtkämmer (…?) sowie durch den heutigen OB in seiner damaligen Funktion als….(?) an dem Thema interessiert. Da hat man daran in GE,Essen pp.noch gar nichtgedacht.l
Der,Der….
Und Dein Hinweis auf Bonn,Münster einerseits und andererseits……..erinnert mich an meine Erfahrung, daß es nicht inhaltliche Probleme sind, daß es nicht organisatorische Schwierigkeiten sind, daß es nicht ‚mal die knappen Ressourcen sind, die kommunal neuen Ideen, neuen Projekten im Wege stehen. Entscheidend war und ist, daß das Führungspersonal in Politik und Verwaltung aus demonstrierter, aus vorgelebter Überzeung sich gegenüber der Bürgerschaft, den Fraktionen, der gesamten Verwaltung „ohne Wenn und Aber“ für das Neue -auch als Versuch!-engagiert. Und daran hapert es häufig. Solange z.B. für die Fraktionvorsitzenden in Person ein solche neue Idee, ein solches Projekt wie der Bürgerhaushalt, nur nebensächliche Bedeutung hat, von ihnen sozusagen als Spielzeug einigen Politikern „aus der zweiten Reihe“ überlassen bleibt, „wird das nichts“!!!
[…] 28.462.000 Euro – Was im Ruhrgebiet mit Hoeneß Steuermillionen passieren würde (Ruh… – […]
Wieso 4. Konzerthaus im Ruhrgebiet?
Philharmonie in Essen
Konzerthaus in Duisburg
Musiktheater in Gelsenkirchen
Konzerthaus in Dortmund
Das wäre also das 5.Konzerthaus des Ruhrgebiets, was in Bochum gerade gegen jeden Verstand von der SPD mit der CDU im Rathaus durchgepeitscht wird, die am 05.07.2012 gemeinsam beschlossen haben, dass „die Erde in Bochum eckig ist“, als sie zugestimmt haben, dass die auflösenden Bedingungen irrelevant sind, was aus meine Sicht noch viel Schaden im Bochumer Haushalt anrichten wird, wenn man nicht mal endlich gegen diese Art von herrschaftlichen Entscheidungen aktiv wird.
(Die Klage für das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ befindet sich ja noch in 1. Instanz, während die Fakten gegen den möglichen Bürgerwillen geschaffen werden)
Diese Art der Entscheidungen sind der Grund, warum sich neue Gruppen zusammen tun, wie DIE STADTGESTALTER, die jetzt zur Kommunalwahl in Bochum antreten wollen.
Das ist für mich reine Notwehr..
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