Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geraten nach Einschätzung ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer stärker in eine finanzielle Notlage. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den mehr als 350 von ihnen unterschrieben haben, sprechen sie von „einer beispiellosen Kumulation von Herausforderungen“, die den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährde. „Die Summe an aktuellen Herausforderungen überfordert die Kommunen“, erklärte Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, anlässlich der Übersendung des Schreibens, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) vorliegt. „Während die Steuereinnahmen stagnieren und Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten. Zusätzlich konfrontieren Bund und Land die Städte und Gemeinden mit neuen Aufgaben wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen“, so Ruthemeyer. „Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen nehmen uns die Luft zum Atmen“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. „Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit“. Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gehen aktuell mindestens vier von zehn Kämmereien davon aus, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen.
„Die Folgen werden unmittelbar vor Ort zu spüren sein“, sagte Ruthemeyer. „Wenn Bund und Land untätig bleiben, bleibt vielen Städten und Gemeinden nichts anderes übrig, als die Hebesätze der Grundsteuer B drastisch anzuheben und freiwillige Leistungen wie den Betrieb von Bädern oder soziale Hilfen zurückzufahren. Das Gesetz verpflichtet sie, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Im Schreiben an den Ministerpräsidenten zeigten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW über die Entwicklung tief besorgt. Bürgerinnen und Bürgern seien derartige Schritte nicht mehr vermittelbar. Stattdessen drohe das Vertrauen in Staat und Demokratie weiter zu erodieren. Auch die Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement werde darunter leiden, wenn im Rat nicht mehr gestaltet, sondern nur über Zumutungen entschieden werden könne. „Wir appellieren an das Land und den Ministerpräsidenten, den Städten und Gemeinden zur Seite zu stehen und ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu unterstützen“, so Ruthemeyer.
